Projektwerkstatt

PRO STAAT, PRO RECHT, MEHR KONTROLLE

Phantasien pro Kontrolle und Machtausübung von links


1. Forderungen nach dem starken Staat
2. Freiheit ... nur für uns!
3. VS, Polizei usw. reformieren (statt abschaffen)
4. Zitate pro Staats- und Machtpolitik
5. Phantasien pro Kontrolle und Machtausübung von links
6. Links

Matthias Fritz, Vertrauensmann bei der Firma Mahle, in der linken Gewerkschaftszeitung "Express" 6-7/2005 (S. 14)
Frage: Was schützt die "Linkspartei" vor dem Weg der Grünen?
M.F.: Eine politische Kontrolle der Partei durch die Bewegung und die Erkenntnis ,dass der Staat das Machtorgan der Herrschenden ist und nicht neutrales Politikfeld, dass eine Regierung, die Maßnahmen gegen das Kaptials durchsetzen will, sich auf die mobilisierten Massen und Machtorgane wie Räte stützen muss.


Pro Stasi & ähnliche Positionen
Im Februar 2008 macht eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken von sich reden, in dem sie für den Fall einer Veränderung der Gesellschaft ankündigte, dass ein Organ her müsse, dass Regimegegner bekämpft. Das wurde so ausgelegt, als sei eine neue Stasi damit gemeint - was auch zum Tenor der Aussage passen würde.
Die Reaktionen reichten von Distanzierung der im bürgerlichen Lager agierenden Linken-Mehrheit und Unterstützung durch autoritäre Linke, die totalitäre Regimes wie die DDR offenbar gut finden. Herrschaftskritische und emanzipatorische Töne fehlten - wie üblich in einer Linken, die solches auch nicht als Ziel hat. Ausgewählte Zitate:

Zur Aussage der Landtagsabgeordneten Christel Wegner
Aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Spiegel bezeichnete die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner am Freitag als "Stasi-Schwärmerin", weil sie Reportern des Fernsehmagazins "Panorama" gesagt hatte, wenn man ein anderes Gesellschaftssystem errichte, brauche man ein Organ zum Schutz gegen reaktionäre Kräfte. Unisono unterstellten ihr daraufhin die Massenmedien den Wunsch nach Neugründung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.


Distanzierungen
Aus Reaktionen, die in der Jungen Welt (15.2.2008, S. 8) dokumentiert sind:
Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber "Panorama" die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um."
Gysi auf Spiegel-Online:
Auch Gregor Gysi drängt auf Wegners Mandatsverzicht: "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", sagte der Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abkehr der Partei vom Stalinismus und seinen Folgeerscheinungen sei "unveräußerlich". An die Landesverbände seiner Partei im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: "Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt."
Ganz absurd der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, die eine Stellungnahme verschicken, bevor sie die Sachlage prüften (Quelle). Auszug:
Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel
Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.

Unterstützung mit autoritären Gedanken
Aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Berliner Landesvorsitzende der DKP, Rainer Perschewski, stellte sich am Freitag in einer Erklärung eindeutig hinter seine Genossin aus Niedersachsen: "Wir stellen fest, daß Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile, Venezuela und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen." ... Der ehemalige DDR-Staatsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH, sagte gegenüber junge Welt, es sei staats- und völkerrechtlich normal, daß ein Staat sich auch durch Geheimdienste schütze. "Daß die schwer unter demokratischer Kontrolle zu halten sind, liegt in der Natur ihrer Arbeit."
In einem Kommentar griff der Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel, in der gleichen Ausgabe die Kritiker an. Ironie: Schölzel war früher Spitzel der Staatssicherheit ... in einer linken, staatskritischen politischen Gruppe! Solche Leute haben heute führende Positionen in linken Bewegungen und Medien!

Aus der Erklärung der Kommunistischen Plattform Dresden vom 20.2.2008, in: Junge Welt, 5.3.2008 (S. 8)
Zur Berliner Mauer wäre zu sagen, daß sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine, wenn auch nicht populäre, aber doch notwendige Maßnahme war. Selbst realistisch denkende westliche Politiker sahen in den Maßnahmen vom 13. August 1961 eine fördernde Wirkung auf Frieden und Entspannung.

Humanismus und Kontrolle
Auszug aus Jochen Beck: "Christlich-Jüdische Leitkultur oder Humanistisch-Republikanischer Konsens?" in: MIZ 4/2010 (S. 10)
Weil schrankenlose Freiheit zur Tyrannei der Starken über die Schwachen führen kann und somit die Freiheit wieder vernichten würde, gilt es diese so einzuschrnken, dass sie jeweils ihre Grenze dort findet, wo den Mitmenschen das gleiche Maß an Freiheit verbleibt. Eine Gesellschaft schrankenloser ökonomischer Freiheit kann zum Beispiel zur Lohnsklaverei entarten. ... Natürlich wird kein Ethiksystem alle erreichen. Auch die offene Gesellschaft wird asoziale Individuen mit geeigneten Mitteln neutralisieren müssen. Die Todesstrafe gehört aber sich nicht dazu, denn eine unkorrigierbare Strafe passt nciht zu einem kritizistischen Selbstverständnis.

Auszug aus Schmidt-Salomon, Michael: "Ethik für nackte Affen", in: "Der neue Humanismus", Alibri in Aschaffenburg (S. 33)
Aufgeklärte nackte Affen wissen, dass unter eigennützig agierenden Individuen unweigerlich Interessenkonflikte auftreten. Also versuchen sie vernünftige Spielregeln zu entwickeln, die ein verträgliches Zusammenleben in einer modernen, offenen Gesellschaft ermöglichen.
Wenn nun einzelne Personen eklatant gegen diese Spielregeln verstoßen, kommen auch amoralische nackte Affen nicht umhin, Strafmaßnahmen zu verhängen. Hinter solchen Strafmaßnahmen steht jedoch nicht der moralische Wunsch nach Rache und Sühne, der von der kontrafaktischen Unterstellung ausgeht, der Delinquent hätte sich auch anders entscheiden können, sondern die nüchterne Kalkulation, dass durch das Erheben von Kosten die Auftrittswahrscheinlichkeit unerwünschten Verhaltens reduziert wird.


Mehr Links zu autoritären Linken
  • Anarch@s für Kontrolle und Repression

Auch eine Hilfe für Autoritäten: Hetze und Ausgrenzung kreativer Antirepression
Es geht schon seit Jahren: Der Aufruf zur Selbstermächtigung gegen die Repression stößt nicht nur bei Gerichten und Polizei auf unfreundliche Reaktionen (die verteidigen ihre blanke Allmacht), sondern ist gibt auch viel Gegenwehr seitens der Platzhirsche linker Repressionsschutz-Aktivitäten. Die, z.B. die Rote Hilfe oder der Republikanische Anwaltsverein, helfen zwar von Repression Betroffenen, achten dabei aber auf eine überlegene Position. Die, denen sie helfen, werden von ihnen zu Hilfebedürftigen, AntragstellerInnen und MandantInnen degradiert. Gleichberechtigung oder gar die Stellung der Betroffenen im Mittelpunkt sind dort nicht erwünscht. Das äußert sich auf verschiedene Weise:
  • Warnungen bis Erpressungen
    AktivistInnen, die den Wunsch nach offensiver Verteidigung vor Gericht äußern, werden von den traditionellen Repressionsschutzgruppen deutlich darauf hingewiesen, dass das unerwünscht ist. Ihnen wird mit der durch nichts belegten These, dass dann höhere Strafen zu befürchten sind, Angst eingejagt (Angst ist auch eine Waffe der Represssion selbst). Mehrfach ist auch schon damit gedroht worden, anwaltliche oder finanzielle Unterstützung zu entziehen. Das grenzt an Erpressung.
  • Verschweigen von Möglichkeiten
    In den Broschüren, auf Internetseiten und in Workshops der traditionellen Repressionsschutzgruppen werden Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen verschwiegen oder sogar falsch dargestellt. So wird z.B. in Heften der Roten Hilfe behauptet, dass ohne AnwältIn keine Akteneinsicht möglich sei usw. Das stimmt nicht. Solche Lügen oder das penetrante Verschweigen eigener Handlungsmöglichkeiten sollen Betroffene einschüchtern und bereit machen dafür, sich selbst aufzugeben und als BittstellerIn gegenüber den Platzhirschen im Repressionsschutz aufzutreten.
  • Verschweigen von Gegenbeispielen
    Auch das ist bemerkenswert: Durch offensive Prozessführung wurden schon spektakuläre Vorgänge erzeugt - von krassen Rechtsbeugungen der Gerichte, um die Verfahren doch noch hinzukriegen, über Siege von dem Verfassungsgericht, offizielle Gerichtsbeschlüsse, die Repressionsorganen Nazimethoden bescheinigen, bis zu Einstellungen nach erbitterten Gerichtsauseinandersetzungen. In den Medien der traditionellen Repressionsschutzgruppen ist von all dem nichts zu lesen. Die LeserInnen sollen dumm und unwissend gehalten werden. Selbst der Fall, der inzwischen im hessischen Landtag zu einer Art "Affäre" geworden ist, fand sich in den einschlägigen Medien nicht. Das war kein Versehen, sondern Texte wurden mehrfach bewusst abgelehnt (sprich: zensiert). In der Zeitschrift "Forum Recht" wurde der Text sogar trotz positiver Vorabsprache wieder rausgeworfen.
  • Ausgrenzen oder totschweigen unerwünschter Gruppen, Personen und Vorgänge
    AktivistInnen, die offensiv vor Gericht oder Polizei agieren, werden oft hart ausgegrenzt. Dazu gehören Verbandsausschlüsse ebenso wie das konsequente Totschweigen. So enthielt die Liste der politischen Gefangenen, die zum 18.3.2011 herausgegeben wurde (z.B. als Beispiel in "Junge Welt") die Namen unerwünschter Personen nicht - eine krasse Entsolidarisierung. Die seit vielen Jahren höchste Verurteilung wegen zivilen Ungehorsam (Feldbefreiung in Gießen) fand sich weder in den scheinbar wie eine neutrale Chronik aufgemachten Jahresliste von CILIP noch in irgendeiner Antirepressionszeitschrift.

Wer verhindert, dass sich Menschen gegen Repression wehren, hilft der Repression. Ungewollt (mehr zu unterstellen, wäre unfair und unbelegt) werden Rote Hilfe, RAV und andere immer wieder zur Rettung von Polizei und Gerichten, die in erhebliche Schwierigkeiten kommen, wenn sich Angeklagte selbstbewusst und gut informiert wehren.
Auch die Idee eines LaienverteidigerInnennetzwerkes wird bislang von den traditionellen Verbänden weder unterstützt noch überhaupt registiert.

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