Projektwerkstatt

GENTECHNIK-LEXIKON

Gentechnik-Steckbrief: BVL


1. Teil C: Übersicht und die Player (Institutionen, Firmen, Lobbyisten ...)
2. Gentechnik-Steckbrief: KWS Saat AG
3. Gentechnik-Steckbrief: Syngenta
4. Gentechnik-Steckbrief: Monsanto
5. Gentechnik-Steckbrief: Bayer
6. Gentechnik-Steckbrief: BASF
7. Gentechnik-Steckbrief: BMELV
8. Gentechnik-Steckbrief: JKI
9. Gentechnik-Steckbrief: EFSA
10. Gentechnik-Steckbrief: BVL
11. Gentechnik-Steckbrief: ZKBS
12. Gentechnik-Steckbrief: BMBF
13. Gentechnik-Steckbrief: BfR
14. Gentechnik-Steckbrief: InnoPlanta & AGIL
15. Gentechnik-Steckbrief: FNL
16. Gentechnik-Steckbrief: BDP
17. Gentechnik-Steckbrief: TransGen
18. Gentechnik-Steckbrief: BioTechFarm
19. Gentechnik-Steckbrief: AgroBioTechnikum
20. Gentechnik-Steckbrief: IPK Gatersleben

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist die oberste Gentechnikbehörde in Deutschland. Es ist einerseits Genehmigungsbehörde für alle Freisetzungen und andere Gentechnikanlagen, zum anderen ist es der deutsche Teil europäischer Genehmigungsbehörden. Auf seiner Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die zuständigen Beamten befürworten einseitig die Gentechnik und haben bislang eine 100%ige Genehmigungsquote sichergestellt.

Personal und Verflechtungen
In den Leitungspositionen sitzen eingefleischte Gentechnikprotagonisten. Prägnantestes Beispiel ist der ehemalige Leiter, Dr. Hans-Jörg Buhk (bis 2010). Neutral oder gar kritisch war er nie. Schon Ende der 90er Jahre war er sich sicher, dass Gentechnik großen Nutzen bringt und keine Gefahren birgt: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. ... Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen ,aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.“Er ist Mitglied in mehreren Lobbyorganisationen pro Gentechnik, warb in einem Propagandafilm der Agrokonzerne für gv-Mais und unterschrieb ein Manifest mit der Forderung nach einem Abbau der Kontrollen in der Agrogentechnik.

Sein langjähriger Stellvertreter und neuer Chef, Detlev Bartsch, ist auch in der -->EFSA aktiv, trat in dem gleichen Werbefilm der Konzerne auf und ist in noch mehr Lobbygruppen aktiv.

Georg Leggewie schreibt als BVL-Bediensteter die Stellungnahmen der -->ZKBS, eine eigentlich unabhängige wissenschatliche Gruppe, die jedes beantragte Feld begutachtet. Eine weitere Mitarbeiterin des BVL, Marianna Schauzu, wurde verdächtigt, unter einem Pseudonym Propaganda-Artikel für die Agro-Gentechnik zu schreiben. Schauzu arbeitet heute im Bundesamt für Risikoforschung (-->BfR) in der Abteilung für Risikokommunikation. Dort hält sie die Kontakte zur Europäischen Zulassungsstelle -->EFSA und bearbeitet Stellungnahmen zu Freisetzungen.

Gentechnik durchwinken!
Neben der offenen Propaganda pro Gentechnik waren BVL-Beamte für viele formale Vorgänge zuständig. Die Unterschriften der Leiter Buhk und Bartsch stehen und den meisten Freisetzungsgenehmigungen. Am 26. April 2007 wehrte sich Buhk gegen die Weisung des Agrarministers zur Einschränkung der Inverkehrbringensgenehmigung von -->MON810. In einem Gerichtsverfahren zu einem Versuchsfeld stellte das Amt die Behauptung auf, dass „ein höherer Pollenaustrag nicht gleichsam automatisch zu einer Erhöhung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit“ führe.

Akteneinsichtsgesuche von VerbraucherInnen wurden lange Zeit rechtswidrig abgelehnt. Erst vor Gericht musste sich das BVL beugen und gewährte die Einsicht.

Augen zu und durch: BVL und Sicherheitsauflagen
In mehreren Fällen deckte das BVL Verstöße gegen Sicherheitsauflagen an genehmigten Feldern:
  • Funktionsunfähige Mäuseschutzzäune wurden vom BVL als ausreichend abgesegnet.
  • Die Anlage von zwei gv-Feldern statt einem im Jahr 2009 wurde als rechtens definiert.

Propaganda
Aus der Schrift "Grüne Gentechnik" des BVL: "Die Menschen verzehren täglich mehr als eine Billiarde (1.000.000.000.000.000) Gene, die seit Jahrtausenden problemlos verdaut werden. Es gibt keinen triftigen Grund zu der Annahme, dass ein in der Natur vorkommendes Gen, das nicht durch klassische Züchtung, sondern mittels eines anderen Verfahrens in eine Pflanze übertragen wurde, nicht ebenso problemlos verdaut werden sollte. Darüber hinaus sind Antibiotika- Resistenzen bei Bakterien ohnehin weit verbreitet. ...
Bei zugelassenen und damit als sicher bewerteten gentechnisch veränderten Pflanzen können nur wirtschaftliche Schäden durch die Auskreuzung entstehen."

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