Projektwerkstatt

SCHIKANE

Stadt Gießen ...

Die Stadt Gießen hat die Verfahren wegen der Demogebühren verloren. Logisch ist nun eigentlich, dass sie als Verliererin die Kosten auch der anderen Seite trägt. Aber weit gefehlt - die Hüter von Law and Order sehen das ja immer nur als nützlich an, wenn es ihnen nützt (falls das Gesetz sich mal gegen sie richtig, ändern sie es - aber das geht dann immer erst hinterher). So muss die Stadt Gießen absurderweise Geld zahlen an Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Um das zu vermeiden, bietet sie alles auf, um die Belege anzuzweifeln - in der (sicher nicht unbegründeten) Hoffnung, das Verwaltungsgericht würde am Ende brüderlich mit der anderen Behörde gemeinsame Sache machen. Konkret wird das recht absurd. So hat die Stadt Gießen (Rechtsamt unter Leitung vom ordnungswahnsinnigen Metz) unter anderem eingefordert, dass auf Quittungen für Fahrkarten, Briefmarken und Kopieren draufstehen soll, für was die verwendet wurden. Solche Quittungen gibt es zwar gar nicht, aber im Abwehrkampf des autoritären Staates mit seinen KritikerInnen darf das schon mal vorgebracht werden.

Aus dem Schreiben der Stadt Gießen (Absender: Herr Metz):

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