Projektwerkstatt

EU-GIPFEL IN BRÜSSEL

Einladung zum ersten Bündnistreffen für Aktionen zur belgischen EU-Präsidentschaft

am Mittwoch, den 29. August 2001 um 19.30 Uhr im Büro der "SoZ", Dasselstraße 75-77, Köln
(Bahnhof Köln-Süd oder Straßenbahn 8/9 Dasselstraße/Bahnhof Süd)
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Erwerbslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Die meisten Erwerbslosen finden nach wie vor keinen Job, müssen aber hinnehmen, dass Sozialleistungen gekürzt und an immer schärfere Bedingungen geknüpft werden. Einige Erwerbslose finden wieder Arbeit - aber was für eine: niedrig qualifizierte, schlecht bezahlte Jobs, unfreiwillige Teilzeit, befristete Verträge, Scheinselbständigkeit. Die Gewinne der Unternehmen steigen, aber den "Niedriglohnsektor" lassen sie vom Staat subventionieren. In allen Ländern der EU sieht es ähnlich aus. Grund dafür ist, dass sie den "beschäftigungspolitischen Leitlinien" der EU-Kommission folgen - ohne dass diese von den nationalen Parlamenten oder gar von der demokratischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Die EU ist unsozial und undemokratisch. Sie bedient die Interessen der Unternehmen und bekämpft die Erwerbslosen, nicht die Erwerbslosigkeit.
Wir können nur dagegen kämpfen, indem wir uns ebenfalls europaweit zusammenschließen. Die Erfahrungen von Euromarsch und ATTAC zeigen: länderübergreifender Widerstand ist möglich! Und immer mehr auch
erfolgreich. Seattle, Nizza und Genua haben deutlich gemacht: Wir werden stärker!
In diesem Halbjahr hat Belgien die EU-Präsidentschaft. Das wollen wir zum Anlass zu nehmen, auch im Kölner Raum wieder mehr über Europa zu diskutieren und an den Aktionen anläßlich der EU-Gipfel teilzunehmen. Zu einem ersten Vorbereitungstreffen laden wir Erwerbslose, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und alle, die es noch interessiert, herzlich ein.
Solidarische Grüße :-) Gitti Götz



Vom 11.-13. Dezember findet in Brüssel das Treffen des ?Parlaments der Arbeitslosen?, organisiert von den Euro-Maerschen, statt. Weitere Infos dazu findet Ihr unter: www.euromarches.org
Vom 12.-14. Dezember wird es voraussichtlich in Aachen einen Kongreß mit Hauptbezug auf den EU-Gipfel, Überwachung im europäischen Rahmen und Ausreiseverbote stattfinden. Dieser Kongress findet in der Nähe der Grenze statt, um direkt vor Ort auf Ausreiseverbote oder Ausweisungen wie es sie wegen Genua und Göteborg gegeben hat, mit vielen Leuten reagieren zu können. Es sollen begleitend inhaltliche Auseinandersetzungen über die Außen- und Innen- Politik der EU, das Schengener Abkommen, Abbau von Persönlichkeitsrechten usw. geführt werden. Am Donnerstag findet voraussichtlich eine Demo statt.
Es wird außerdem aus mehreren Städten Busse geben, die nach Brüssel fahren. Da der Kongreß bis Freitag geht, hat man durchaus die Möglichkeit am Kongreß teilzunehmen und dann noch nach Brüssel zu fahren. In euren Städten erfahrt ihr mehr, ob es Busse gibt. Näheres zum Kongreß unter: openup@gmx.li

13. Dezember
internationale Demonstration der Vereinigung europäischer Gewerkschaften (CES)
Start ist 10:00 vom Bockstael in Laeken
Endpunkt ist das König Baudouin Stadium (Heysel)

14th Dezember
internationale Demonstration des linken D14-Bündnis
Start ist 11:00 am Flüchtlingssammellager, bd. 9ième de Ligne in Brüssel
Endpunkt ist der Parc Stuyvenbergh in Laeken
Weitere Infos unter: www.d14.be

15th Dezember
internationale Versammlung in dem Auditorium der Universität (ULB-VUB)
10:00 bis 12:30 Start der Demonstration ist um 13:30 von der Universität aus Endpunkt ist gegen 16:00 am Platz Schuman, wo danach eine Reclaim-the-Streets-Party stattfindet
Weitere Infos: www.bruxxel.org

Rechtshilfe_Belgien
Das belgische Grundgesetz gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Man kann seine Meinung äußern mittels Aktion, Kundgebung, Sit-in, Transparenten, Pamphlet, Skandierung eines Schlagwortes usw. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht das höher steht als ein eventuelles Polizeireglement. Laßt euch also nicht zu schnell einschüchtern von der Behauptung, daß ein Polizeireglement untersagt eure Meinung zu äußern.

1. Identitätskontrolle.
Die uniformierte Polizei oder in Zivil agierende Polizisten (wenn sie sich legitimieren) dürfen ihre Identität kontrollieren. Die Polizei muß einen Grund haben (Ordnungsverstoß oder Straftaten).
Dann sind sie verpflichtet ihre Identitätskarte auszuhändigen; nach Verifizierung soll diese Karte unmittelbar zurückgegeben werden. Eintreten für ihre Meinung ist nicht strafbar und ist keinen Ordnungsverstoss.

2. Verwaltungshaft.
  • ? Man wird nicht wegen eines Verbrechens angeklagt.
  • ? Maximum: 12 Stunden.
Die Polizei ist verpflichtet dem Häftling ein Register unterzeichnen zu lassen wenn man hereinkommt und wenn man freigelassen wird. Das ist das einzige das man unterzeichnen solle.

3. Untersuchungshaft.
  • Wenn mensch im Verdacht ist ein Verbrechens begangen zu haben
  • Maximum 24 Stunden, es sei denn der Untersuchungsrichter erläßt > einen Haftbefehl.

4. Befragungen.
  • Man hat das absolute Recht zu schweigen, keinerlei Verpflichtung, Erklärungen oder sonst was zu unterschreiben!
  • Erklärungen werden oft gegen sie und ihre MitaktivistInnen benutzt.
  •  Sie haben das Recht mit einer Erklärung zu warten bis sie einen Anwalt gesprochen haben.

5. Leibesvisitation.
  • Sicherheitsdurchsuchung: aufspüren gefährlicher Objekte.
  • Aufspürungsdurchsuchung: aufspüren von verdächtigen Objekten bei dem Verbrechen wofür Sie im Verdacht stehen.
  • Ohne genaue Anweisungen darf Sie die Polizei nicht durchsuchen.
  • Wenn man verpflichtet wird sich auszuziehen gehen die Behörde über ihrer Befugnisse hinaus. Man geht am besten nach einer Kundgebung mit leeren Taschen; keine Drogen, auch keine Softdrogen, kein Messer oder andere Objekte die man als Waffe sehen kann. Keine Adressbücher. Die Polizei ist natürlich sehr an Namen interessiert.

6. Fotographieren von DemonstrantInnen und inhaftierten Personen.
  • Photographieren ohne Erlaubnis ist eine Verletzung der Privatsphäre.
  • Besonders bei Verwaltungshaft, ist es nicht normal daß mensch in ein Fotoalbum der Polizei gerät.
  • ? Protestiere mit Nachdruck gegen diese Praxis.

7. Fingerabdrücke.
  • Noch nicht gesetzlich festgelegt.
  • Fingerabdrücke dienen dem Kampf gegen die Kriminalität.
Meinungsäußerung ist kein Verbrechen also braucht mensch nicht an dieser Praxis mitzuwirken.

8. Warnung von Familie oder Bekannten während der Haft.
  • Man kann die Polizei fragen, die Familie oder einen Anwalt zu verständigen; mensch sollte dieses Recht nutzen; die Polizei ist aber nicht verpflichtet auf ihr Anliegen einzugehen.

9. Hilfe eines Anwalt.
  • Bei Verwaltungshaft hat man kein Recht auf einen Anwalt.
  • Wenn mensch nach 24 Stunden weiterhin festgehalten wird und in ein Gefängnis transportiert wird, dann hat mensch unmittelbar Recht auf einen Anwalt.
  • Der Anwalt darf sie alle Tage bis 21.00 Uhr besuchen.

10. Bestehe auf deine Rechte und protestiere!
Wenn die Polizei außerhalb ihrer Befugnis agiert, wenn sie z.B.
schimpft, schlägt oder sie durchsucht mit der Absicht sie zu
erniedrigen, dann sollte mensch am besten sofort nach der Freilassung einen Anwalt kontaktieren um zu sehen wie sie am besten reagieren können. Auch Protest findet am besten kollektiv statt!
Weiter Infos in Belgien unter:
LEGAL TEAM
0473/73 12 77
0495/99 94 73
Legalteamsantwerpen@hotmail.com
Wir danken den Rechtsanwälten Lieve Pepermans, Antwerpen und Ivo Flachet, Gent.
Autonome Antifa [NO] Berlin
November 2001

Autonome Antifa [NO] Berlin
aanb@mail.nadir.org
www.nordost.antifa.de
 
Mailingliste für Berlin:
ihr könnt euch ab sofort in die Liste aktionsforum_berlin von yahoogroups.de eintragen. Einfach eine mail schicken an: aktionsforum_berlin-subscribe@yahoogroups.de .
Dann erhaltet ihr eine mail, auf die ihr wie in der mail beschrieben antworten müsst. Dann seit ihr auf der Liste drauf, und könnt selbst mails auf sie verschicken.
Die Liste dient dazu die Protestaktionen im Monat Dezember, d.h. die Proteste zwischen dem 1. und 15.Dezember zu koordinieren, und wichtige Informationen untereinander auszutauschen. Das Ziel der Liste ist eine Vernetzung in Berlin, die es uns in Zukunft erlauben wird, effektiver und einheitlicher zu handeln.

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