Projektwerkstatt

TROTZ HINWEISSCHILD BESTRAFEN?
PROZESSE GEGEN SCHWARZFAHRIS

Aktuell laufend ...


1. Durch die Instanzen ... Einleitung zum Sinn solcher Gerichtsprozesse
2. Aktuell laufend ...
3. Vorbei ... vergangene Prozesse
4. Zu erwartende Prozesse (Ermittlungsverfahren)
5. Strafen, strafen, strafen

Freispruch in München ... Chance und Gefahr: Es folgt die Revision
Amtsgericht Starnberg hatte noch verurteilt! ++ Zweitägige Berufung am Landgericht München 11. und 26.4.2018 brachte klares Ergebnis - gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwaltschaft - das Urteil als PDF!
Die erste Instanz fand am 2.11.2016 am Amtsgericht Starnberg statt. Vorab gab es ein intensives Interview auf Radio Lora - am 2.11. dann Live-Berichterstattung und Infoabend ... Der Prozess endete mit einer Verurteilung. Immerhin hatte die Richterin aber diesmal schon gelernt, dass ein Hinweisschild den Unterschied machen kann. Hat sich dann aber mit neuen Ausreden rausgeredet.
Der Angeklagte hat Berufung eingelegt. Die Fortsetzung begann am Mi, 11.4. ab 13 Uhr am Landgericht München, aber kam nicht zum Ende. Ein zweiter Tag ist nötig, weil die Staatsanwaltschaft noch verzweifelt einiges versuchen will, um einen Freispruch zu verhindern. Hoffen wir mal, dass hr das nicht gelingt - denn das Urteil gilt ja für die ganze Region!

Presseinfo zum Prozess am 11.4.2018 in München

Presseinfo zum zweiten Verhandlungstag
Do, 26.4., 13 Uhr in München: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht - zweiter Verhandlungstag
Staatsanwaltschaft kämpft verbissen gegen Freispruch!

Nach der Beweisaufnahme des ersten Verhandlungstages war auch dem Gericht klar: Das war eine Demonstration, keine heimliche Bahnfahrt ohne Ticket. Schließlich waren die fünf Aktivisten am 2. und 3. März 2015 mit mit Megafon, Spruchbändern, Flyern und Schildern am Körper, bundesweiter Presseankündigung und Polizeibegleitung unterwegs. Von Kempten nach München, durch die Stadt, dann weiter Richtung Nürnberg und Frankfurt bis Gießen verlief ihre mehrfach unterbrochene Fahrt, mit der sie für den Nulltarif in Bussen und Bahnen sowie gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens protestierten.
Die damalige Aktion war bundesweit in den Medien, die Bundespolizei begleitete die Aktivist*innen nicht nur personell, sondern auch mit eigener Pressearbeit. Über drei Jahre später stand der Fall nun vor dem Landgericht München. Der Anfang des ersten, mehrstündigen Verhandlungstages am 11. April verhieß nichts Gutes: Extreme Sicherheitsvorkehrungen, deutlich höher als im parallelen NSU-Prozess, verzögerten den Beginn. Dann durften Verteidiger und Angeklagter nicht nebeneinander sitzen. Das wollten diese nicht auf sich sitzen lassen und forderten einen förmlichen Beschluss. Den wiederum verweigerte das Gericht und im darauffolgenden Streit verlangte der Staatsanwalt den Ausschluss des Verteidigers.
Ganz soweit kam es nicht und schließlich ging es doch um die Sache. Seitens der Verteidigung wurden immer neue Beweise vorgelegt, dass es sich um eine lange geplante, öffentlich beworbene und spektakuläre Demonstration gehandelt hatte - von Heimlichkeit also keine Rede sein könne. Diese sei aber notwendig, um wegen "Erschleichung von Leistungen", so der Titel des § 265a im Strafgesetzbuch, verurteilt zu werden. Der Chef eines der Züge, der als Zeuge gehört wurde, bestätigte etliche dieser Angaben, konnte sich aber nicht mehr an alle Details erinnern oder war auch nicht durchgehend anwesend bei der Aktion. Für das Gericht reichte es. Deutlich gab es zu erkennen, dass es angesichts der Abläufe einen Freispruch aussprechen würde. Das allerdings wollte die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen und bestand auf einem weiteren Verhandlungstag mit weiteren Zeugen - in der Hoffnung, irgendeinen Meter der langen Zugfahrt nachweisen zu können, auf dem die Demonstration pausierte und somit der "Anschein der Ordnungsmäßigkeit" entstanden sei. Dieses Wortungetüm umschreibt seit mehreren Jahren ein gedankliches Konstrukt, mit dem Gerichte Schwarzfahrer*innen unterstellen, bewusst und damit aktiv täuschend genauso aussehen zu wollen wie zahlende Fahrgäste. Das sei in der Sache absurd und würde viele unnötige Verfahren, Verurteilungen und Gefängnisaufenthalte nach sich ziehen, konterte Verteidiger Jörg Bergstedt die verzweifelten Versuche des Staatsanwaltes: "Die Justiz jammert ständig, überlastet zu sein - und verschafft sich den Stress in ihrer Verurteilungswut stets doch selbst." Gleichzeitig überreichten er und der Angeklagte dem Gericht einen dicken Packen Beweisanträge, mit denen sie belegten, durchgängig demonstrativ für Nulltarif und die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens unterwegs gewesen zu sein.
Der zweite Verhandlungstag wird nun als voraussichtlich die Entscheidung bringen: Ist Aktionsschwarzfahren, wie die Aktivist*innen ihre Art der Demonstration in Bussen und Bahnen nennen, straffrei? Am Donnerstag, den 26.4.2018 ab 13 Uhr lohnt also ein Besuch im Landgericht München (Nymphenburger Str. 16, voraussichtlich Raum B170 im 1. Stock).
  • Hintergründe, Gesetzestexte und –kommentare, Urteile und Studien zum Nulltarif unter www.schwarzstrafen. (bitte "tk" ergänzen - hier nicht angefügt, da posteo die Adresse zensiert).
  • Von Interesse könnten auch die strafprozessualen Rahmenbedingungen sein, u.a. die absurden Sicherheitsvorkehrungen auf Basis eines Staatsanwalts-Fakes zur ersten Instanz und der Streit um die Frage, ob Verteidiger auch in München neben den Angeklagten sitzen dürfen. Das wurde von Gericht und Staatsanwaltschaft ja verneint, die Angeklagten müssen an viel kleineren Tischen sitzen und haben kein Mikrofon, d.h. es ist nicht vorgesehen, dass sie überhaupt aktiv an einem Prozess teilnehmen. Das aber widerspricht in jeder Beziehung dem geltenden Recht und dem Gedanken an einen fairen Prozess. Wenn es stimmt, dass es nie oder selten Protest von Verteidiger*innen gibt, zeigt das, wie eng diese mit den Gerichten verbunden sind - und wie wenig mit denen, denen sie eigentlich helfen sollen. Hier offenbart sich ein Problem, welches nicht nur für Schwarzfahrprozesse gilt.
  • Initiativen in München und Stuttgart rufen zu Aktionsschwarzfahren auf (siehe fahrscheinfrei.noblogs.org und www.freifahrenstuttgart.de)

Lustige Konstellation dabei: Der Verteidiger war bei der angeklagten Aktionsschwarzfahrt auch dabei (lief ja von Kempten über München nach Nürnberg, Frankfurt und Gießen) und wurde in Gießen angeklagt - und freigesprochen! Das ist bereits rechtskräftig und betrifft exakt die gleiche Handlung. Bei einem weiteren Verfahren gegen ihn am 15.3.2018, das ohne Auflagen eingestellt wurde, haben alle Beteiligten nochmals bekräftig, dass Aktionsschwarzfahrten mit Flyer straffrei sind (siehe Berichte auf Indymedia und im Gießener Anzeiger).

Dann der zweite Verhandlungstag: Freispruch!!!
Vorab lief noch ein zähes Ringen. Zum zweiten Mal versuchte der Staatsanwalt, den Verteidiger loszuwerden. Dieser hatte eine Strafanzeige wegen falscher Beschuldigung gegen einen Staatsanwalt gestellt - und das war für den Staatsanwalt im Prozess ausreichender Grund, den Verteidiger rauszuwerfen. Wer einen Robenträger anzeigt, hat sein Recht verwirkt, vor deutschen (oder: bayrischen?) Gerichten aufzutreten - so die bemerkenswerte Logik. Immerhin ist das Stellen von Strafanzeigen ein höchst legaler Akt. Menschen zu bedrohen, die Strafanzeigen stellen, wäre zudem eine seltsame Logik staatsanwaltlichen Handelns. Zum Glück folgte das Gericht diesen absurden Gedanken der Anklageseite nicht - und lehnte den Antrag ab. Wichtig war dem Staatsanwalt auch noch, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen - entgegen also der aktuellen politischen Diskussion um den Sinn der Schwarzfahrbestrafung sah dieser strafwütige Robenträgen seinen Job darin, genau das zu tun. Am Verhandlungstag wurden die ganzen Beweisanträge abgearbeitet, dann folgten die Plädoyers - und schließlich der Freispruch.

Das Urteil vom 26.4.2018 als PDF!

Nach dem Freispruch: Presseinfo von Angeklagtem und Verteidiger
Freispruch für Aktionsschwarzfahrer!
Wer offen sichtbar ohne Ticket fährt und, wie in diesem Fall, zudem Flugblätter gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs demonstriert, begeht keine strafbare Handlung. Das stellte das Landgericht München am heutigen Donnerstag nach zwei Verhandlungstagen fest und sprach den Angeklagten frei, der am 2. und 3. März 2015 mit vier anderen Aktivisten von Kempten über München nach Nürnberg und Frankfurt bis Gießen in einer angekündigten Aktion unterwegs war. Für die Aktionsschwarzfahrer*innen, die an verschiedenen Orten mit ihren Handlungen für Furore sorgten und manch Gericht beschäftigten, stellt der Erfolg am Landgericht einen wichtigen Meilenstein dar. Denn sie vertrauen nicht auf die Parlamente, sondern wollen Druck von unten aufbauen, um eine Verkehrswende herbeizuführen.
"Wir rufen alle Menschen auf, die sich keine Tickets leisten können oder wollen, nicht weiter Straftaten zu begehen - denn das ist nicht mehr nötig", richteten der Angeklagte Dirk Jessen und sein Verteidiger Jörg Bergstedt einen Appell an die vielen Tausend Schwarzfahrenden des Landes. "Unterstützt vielmehr durch Euer offenes Bekenntnis und Eintreten für die Idee des fahrscheinlosen Personenverkehrs die Idee des Nulltarifs. Denn wenn der eingeführt wird, ist Knast für Schwarzfahren ein für alle Mal Geschichte. Und eine autoverstopfte Stadt auch!"
Im heute mit dem Freispruch abgeschlossenen Verfahren ging es um eine lange geplante, öffentlich beworbene und spektakuläre Demonstration. Schon während des ersten Prozesstages vor zwei Wochen blieben keine Zweifel, dass sich der Angeklagte zusammen mit dem ebenfalls damals beteiligten, aber schon freigesprochenen Verteidiger und anderen Aktivisten sehr auffällig verhalten hatte. Schon vormittags war ihnen die Bundespolizei auf den Fersen, mittags veröffentlichte diese selbst eine bundesweite Pressemitteilung zur Aktion - mit Foto der Aktivisten am Münchener Hauptbahnhof. Ein zweiter Verhandlungstag war nötig, weil die Staatsanwaltschaft weitere Zeugen hören wollte, um doch noch irgendein Vergehen der 5er-Gruppe nachzuweisen. Das gelang nicht - und so war der Freispruch unumgänglich. Aufgehoben wurde damit auch die erstinstanzliche Verurteilung. "Damals hatte die Starnberger Richterin sich einfach viele Sachen ausgedacht, um trotzdem eine Strafe verhängen zu können", kritisierte Verteidiger Bergstedt das Amtsgericht.

BR Text vom 27.04.2018 - Nachrichten Bayern
Aktions-Schwarzfahrer freigesprochen
Das Münchner Landgericht hat einen "Aktions-Schwarzfahrer" freigesprochen.
Der 38-Jährige aus Gilching war vom Amtsgericht Starnberg wegen Erschleichens von Leistungen schuldig gesprochen worden. Dieses Urteil hob das Landgericht München II nun auf. Ausschlaggebend war, dass der Mann nicht heimlich schwarz gefahren war, sondern 2015 ein Schild mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" bei sich trug. Die Bahn könne aber ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen, hieß es.
Schwarzfahr-Aktivisten fordern einen kostenfreien Personennahverkehr.

Berichte:

Kein Ende absehbar: Staatsanwaltschaft legt Revision ein!
Die Justiz stöhnt über die Belastung, der Gesetzeswortlaut stellt eindeutig nur das heimliche Schwarzfahren unter Strafe - und von CDU bis Grüne gibt es inzwischen selbst viele Minister, die das Schwarzfahren entkriminalisieren wollen. Doch die Münchener Staatsanwaltschaft kämpft verbissen weiter. Sie will den Freispruch aufheben.

Welch Geistes Kinder da arbeiten, lässt sich auch an anderen Stellen sehen: Die Staatsanwaltschaft klagte Menschen an, die Pfandflaschen aus dem Altglas retteten, um sie wieder in den Kreislauf zurückzuführen. Als das Amtsgericht München die Strafbefehle ablehnte, legten die Vollstrecker der Staats- und Kapitalinteressen Beschwerde ein (zum Glück nutzte das nichts). Ein unerträglicher Haufen, der auf Kosten der Bürger*innen selbige schikaniert.

Mainz: Verfahren am Amtsgericht 19.10.2017 - mit Demo!
Die Daten waren:
Do, 19.10.2017 um 10 Uhr im Hauptbahnhof Mainz (Treffpunkt auf Zugangsebene zu den Gleisen: Demo gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für den Nulltarif in Bussen und Bahnen ... danach gehts hierhin:
11 Uhr in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz: Prozess wegen Schwarzfahren mit Kennzeichnung ++ Infoblog des Angeklagten

Mehr Infos gab es hier:

Berichte vom 19.10.2017 in Mainz:

Fiese Tricks wegen Fiese-Tricks-Vorwurf
Jetzt also die Berufung - und die begann mit einem Paukenschlag. Das Landgericht fackelte nicht lange und leitete den Rauswurf des Verteidigers ein. Na klar - dann verurteilt es sich leichter. Er sei zu justizkritisch und hätte der Justiz "fiese Tricks" vorgeworfen. Also sowas ... muss natürlich gleich mal ein fieser Trick (Rauswurf) kommen, damit sowas nicht mehr gesagt werden kann!

Doch noch mal Gießen
Überraschend ist in Gießen, wo ja die Freisprüche inzwischen eigentlich stabil sind, doch mal wieder eine Anklage erhoben worden. Es ist ein besonderer Fall - nicht so sehr aus politischer Sicht, sondern vom Verhalten der Bahn her. Bislang gibt es nur die Anklage und den Antrag auf Pflichtverteidigung.

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 54.80.58.121
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam