Projektwerkstatt

NAZI-JUSTIZ

Und heute?


1. Ohne Brüche aus dem Nazi-Regime in die BRD
2. Fallbeispiele: Bundesweite Justiz
3. Fallbeispiele: Hessen
4. Richter, Drittes Reich und BRD
5. Und heute?
6. Justiz heute: Antifa-Symbolik verbieten?
7. Links

Justiz schützt Rechtsextreme

Justiz attackiert AntifaschistInnen

Justiz deckt Nazigesetze
Das Rechtsberatungsgesetz wurde von den Nazis eingeführt, um jüdischen Anwälten die Arbeit schwer oder unmöglich zu machen. Das Bundesverfassungsgericht fand auch am 29.7.2004 das noch sinnvoll (Beschluss 1 BvR 737/00): "Das Rechtsberatungsgesetz dient dem Schutz der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege. Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (...)."

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