Projektwerkstatt

AKTIONEN RUND UM DIE PROZESSE

Aktionen vor und rund um die erste Instanz


1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen


Aktionstage gegen Gentechnik rund um den Prozess im August/September 2008
Presseinformation zur Aktionswoche gegen Gentechnik in Gießen
Das Zeug bleibt vom Acker
Demo, Gerichtsverfahren und Veranstaltungen zur Gentechnik vom 23. bis 30. August

Zwar gibt es inzwischen weder in Gießen noch in Hessen Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, dennoch wird das Thema in den letzten Augusttagen erneut in das Zentrum politischer Auseinandersetzung rücken. Grund: Das Amtsgericht will über zwei der AktivistInnen urteilen, die in den vergangenen drei Jahren mit spektakulären Feldbefreiungen und Besetzungen einen maßgeblichen Anteil daran hatten, dass Hessen wieder gentechnikfrei ist und sich die Universität Gießen als wichtigster Agro-Gentechnikstandort in den westlichen Bundesländern von ihren Versuchen in der Landschaft zurückziehen musste. Die durch den nun anstehenden Prozess entstehende Situation könnte grotesker nicht sein: Während die, die mit ihren direkten Aktionen das durchsetzten, was Stadtverordnetenbeschluss und überwältigende Bevölkerungsmehrheiten nur wünschen, aber nicht erreichen konnten, treten die vor allem Profit- und Imageinteressen verfolgenden Macher der Genversuche als Belastungszeugen auf. Ihre riskanten Versuche blieben bislang ohne Sanktion, die von kritischen BürgerInnen an Behörden gerichteten Beschwerden über illegale Versuchspraktiken verhallten alle wirkungslos.
Die Aktionswoche der GentechnikgegnerInnen startet am 23. August 2008 mit einer kleinen Kundgebung von 11 bis 15 Uhr in der FußgängerInnenzone von Gießen. Infostand, Kundgebung und Musikdarbietungen sind angemeldet. Am Montagabend soll eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Frage "Sind Feldbefreiungen legitim?" mit Jutta Sundermann (Gendreck-weg und Attac Deutschland) und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Alle bisher befragten Angehörigen politischer Führungsklassen, die direkte Aktionen gegen Genfelder immer wieder medial kritisieren, lehnte ihre Teilnahme an der Debatte ab, was die OrganisatorInnen der Aktionswoche als Zeichen der Schwäche werten: "Die sprechen sich immer wieder gegen zivilen Ungehorsam aus, versagen aber gleichzeitig in ihrem parlamentarischen Getriebe".
Der Dienstag, 26. August stellt dann den Höhepunkt der Aktionswoche dar. Zum einen beginnt um 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Raum 204 A) der Strafprozess gegen zwei Feldbefreier. Verhandelt wird über die öffentlich angekündigte und vom Hessischen Fernsehen mitgefilmte Aktion auf der Versuchsparzelle am Alten Steinbacher Weg, die Pfingsten 2006 stattfand und mit einer inzwischen als rechtswidrig bewerteten Gefangennahme von vier GentechnikkritikerInnen sowie dem Verbot einer friedlichen Demonstration gegen Gentechnik endete. Die Gerichtsverhandlung schafft einen Ort, an dem die Versuchsdurchführenden der Universität Gießen auf ihre Widersacher treffen und deren Fragen antworten müssen. "Wir werden unbequem sein und genau beobachten, wieweit sich Gericht und Staatsanwaltschaft zu Gehilfen der Zeugen machen, wenn diese Fragen nicht beantworten wollen", kündigen die Angeklagten selbstbewusst an, denen das Amtsgericht die Beiordnung von Verteidigern versagt hat. Das Gerichtsverfahren ist öffentlich und kann von allen Menschen besucht werden, die sich über die Aktion, den Verlauf der Verhandlung und die Hintergründe des Versuchsfeldes informieren wollen.
In der Mittagspause (Treffpunkt: 12 Uhr vorm Amtsgericht) soll dann eine bunte Demonstration gegen Gentechnik in die Innenstadt führen. Hier werden Beteiligte an verschiedenen Feldbefreiungen ihre Aktionen schildern und Beweggründe benennen.
Der zweite Prozesstag wird am Freitag, 29. August, um 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen stattfinden. Am Vorabend findet um 20 Uhr im Café Amelie (Walltorstr. 17) eine eindrucksvolle Bilderschau statt unter dem "Gegensaaten, Besetzen und Befreien: Filme und Fotos von Genfeldern im Widerstandsfrühjahr 2008". Eine Beteiligte an mehreren Feldbesetzungen wird von den Aktionen berichten. Weitere Termine, Informationen zum Prozess und Infos zur Gentechnik finden sich hier. (Diese Presseinformation als PDF)

Die Termine der Aktionswoche im Überblick - und als Rückblick
  • Samstag, 23. August, 11 bis 15 Uhr in der FußgängerInnenzone von Gießen (Seltersweg oder Markt): Infostand, Kundgebung, Musik, Infos und mehr zur Gentechnik:

Aktion gegen Gentechnik in Gießener Innenstadt Auf ganzer Seite

  • Montag, 25. August, 19 Uhr im Cafe Amelie, Walltorstr. 17: Informations- und Diskussionsveranstaltung "Sind Feldbefreiungen legitim?" mit Jutta Sundermann (Gendreck-weg und Attac Deutschland), N.N.
  • Dienstag, 26. August 2008, 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 204 A): Prozess gegen zwei der FeldbefreierInnen von Gießen (Aktion am 2. Juni 2006: Berichte ++ Fotoserie ++ Infos zum Feld ++ Infos zum Versuchsleiter ++ Seite zum Prozess)
    • In der Mittagspause (Treffpunkt: 12 Uhr vorm Amtsgericht): Bunte Demonstration gegen Gentechnik in die Innenstadt
  • Donnerstag, 28. August in Gießen:
    • 12 bis 19 Uhr im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44 in Gießen: Training zu Gerichtsprozessen
    • 20 Uhr im Cafe Amelie, Walltorstr. 17: "Gegensaaten, Besetzen und Befreien: Filme und Fotos von Genfeldern im Widerstandsfrühjahr 2008" (weiterer Termin: 16.9., Kino Traumstern in Lich)
  • Freitag, 29. August 2008, 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 204 A): Fortsetzung des Prozesses gegen zwei FeldbefreierInnen
    Geplant ist an diesem Prozesstag ein zusätzlicher Anklagepunkt, nämlich eine vermeintliche Beleidigung des Innenministers Bouffier als "Rechtsbrecher" - oder sollte das vielleicht doch schlicht wahr sein? Mehr zu diesem Prozessteil hier ... kann aber sein, dass sich das Thema verschiebt, weil länger über Gentechnik verhandelt werden muss und soll!
  • Plakat und kleine Infoflyer zur Aktionswoche (PDF) zum Ausdrucken, Kopieren und Verteilen

Der Prozess

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