Projektwerkstatt

MODERNE FORMEN VON HIERARCHIE: FÜHRUNG IN HIERARCHIEKRITISCHEN GRUPPEN

Herrschen, ohne dass es jemand merkt: Instrumentalisierung


1. Einleitung
2. Modern führen: Methoden für versteckte Dominanz
3. Herrschen, ohne dass es jemand merkt: Instrumentalisierung
4. Kontrolle der Außenvertretung
5. Bewegungsagenturen und -kraken
6. Von Staat und Bewegungsoligarchen gefürchtet: Unberechenbarer Protest
7. Links zu Alternativen ...

Instrumentelle Herrschaft bedeutet, dass keine direkte Befehlsgewalt (Hierarchie) vorliegt, sondern eine Elite im Namen derer spricht, die sie intrumentalisiert. Eine "Basis" ist nötig als bunter Background, damit die "SprecherInnen" als wichtig erscheinen. Die BasisakteurInnen haben aber keinen oder kaum Einfluss auf das, was die Eliten als Meinung "aller" behaupten.
Diese instrumentelle Herrschaft übt z.B. Attac nach innen aus, d.h. die Basis wird vereinnahmt. Ebenso tritt Attac als Sprachrohr noch breiterer Teile von Bewegung auf - z.B. bei Bündnissen, Demonstrationen, gemeinsamen Aktionen. In den Medien wird Attac für die gesamte globalisierungskritische Bewegung genannt, ab Ende 2002 auch zum Thema Krieg sowie phasenweise zu ökologischen und sozialen Fragestellungen (siehe die Instrumentalisierung durch und den Filz um Attac).

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 35)
Wir können weder eine soziale Bewegung noch eine kritische Theorie so "programmieren", daß sie nicht in der Lage wäre, in eine Form des Alienismus überzugehen beziehungsweise von besonders schlauen und aufgeklärten Aliens für ihre Zwecke genutzt zu werden; und wir können diese Übergänge nicht rechtzeitig erkennen und verhindern, solange wir nicht gelernt haben, die richtigen Fragen zu stellen und andere Kriterien zu entwickeln.

Was ist instrumentelle Herrschaft? Das Beispiel Attac ...
Vorweg: Nach den Protesten von Göteburg (EU-Gipfel) und Genua (G8) kurz nach der Jahrtausendwende wurde die regierungsnahe und prostaatliche Gruppe Attac von Medien und Regierungsparteien systematisch zum Ansprechpartner für alle KritikerInnen und zum "Dachorganisation der Globalisierungskritiker" (FR, 5.9.2001) stilisiert, um damit radikalere Forderungen zu verdrängen. Attac war zu dem Zeitpunkt, als es zum Dach aller konstruiert wurde, nur eine kleine Gruppe. Die Forderungen von Attac finden sich teilweise bereits bei Weltbank oder SPD - sind also leicht zu erfüllen ... ganz im Gegensatz zu antikapitalistischen Positionen.


Im Original: Attac - oben und unten ganz neu
Aus einen Kritiktext an Attac (Autor: Jörg Bergstedt, Quelle: Faltblatt "Mythos Attac" aus 2006)
Instrumentelle Herrschaft übt keine direkte Befehlsgewalt aus. Es bedarf gar keines Kontaktes zur Basis außer dem Wissen, dass es sie gibt. Die Attac-Basisgruppen sind unabhängig von den zentralen Gremien. Das macht ihre Aktionen und Positionen bunter als in anderen Verbänden. Manche Basisgruppen sind linkspopulistisch, viele marxistisch geprägt, andere von Parteien wie der PDS, der SPD oder Grünen dominiert. Einige haben pazifistische Schwerpunkte, andere argumentieren bürgerlich-demokratisch, manche gehören rechten Strömungen an. Das ist möglich, weil für die Medienpolitik und das öffentliche Auftreten von Attac die Positionen der Basis nicht wichtig sind. Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde in der Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht dazu haben Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl - international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Keine Basis kann sie kontrollieren oder gar auf eine Verbandslinie einzuschwören. Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, FR, Spiegel oder Junge Welt. Mit der Anti-Kriegs-Kampagne "Resist" wiederholten die StrategInnen von Attac dieses Meisterstück. Sie schufen in kleinen Runden Profil und Positionen, bevor dann über den Medienhype die Basis zum bereits bestehenden Projekt entstand und wenige Personen über die "Marke" Resist immer wieder als Sprachrohr der Friedensbewegung agieren konnten.

"Oben" und "unten" neu ausgerichtet
Die bisher üblichen Hierarchien setzen den Kontakt zwischen "Oben" und "Unten" voraus. Es gibt formalisierte oder informelle, d.h. eingespielte Regeln, wie sich Interessen durchsetzen - auch gegen den Willen anderer. Es gibt Unterschiede darin, wer was "zu sagen" hat, wer welchen Zugang zu Wissen, materiellen und finanziellen Ressourcen hat usw. Es gibt aber ebenso Regeln, wie sich Positionen von unten nach oben durchsetzen lassen, z.B. über Anträge auf Mitgliederversammlungen.
Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die Existenz und die Tätigkeit der "Beherrschten" für sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken. Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik als Attac. Eine Handvoll Personen "ist" Attac. Denn Attac ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Für die politische Wirkung sind die Basisgruppen, ihre Aktionen und Positionen völlig unbedeutend. Selbst in den regionalen Tageszeitungen sind die Inhalte und Aussagen der Attac-Bundesführung öfter zu finden als die Aktivitäten der örtlichen Gruppe.
Weil die Basisgruppen von ihrer Führung nicht direkt in bestimmte Richtungen gedrängt werden, nehmen sie die Beherrschung im Verband kaum wahr. So erklärt sich, warum Kritik an der Struktur kaum benannt und Kritik von außen auch von den Basis-AktivistInnen oft zugewiesen wird. Was aus des Bundesbüro kam, war nett, bunt und offen. Es gab Empfehlungen, was mensch tun konnte. Manches war mitreißend formuliert, so dass schon deshalb viele mitmachten. Der Zwangscharakter entstand nicht über eine direkte Aufforderung zum Mitmachen, sondern die Attac-Führung steuerte die politische Außenvermittlung und die Akzeptanz von Kampagnen über die Medien. Attac-Mitglieder und -Aktive erfuhren wie andere Menschen auch aus den Medien, was als neues Thema angesagt war und welche Aktionen laufen sollten. Das hatte Zugkraft, wurde aber nicht als Dominanz wahrgenommen. Die Attac-Führung sprach im Namen der bunten Basis, ohne sie zu konsultieren. Die Positionen und Kampagnen entstanden in kleinen Runden. Sie wurden dann professionell aufbereitet und präsentiert.
Mit einer solchen Politik "instrumentalisiert" die Attac-Führung seine Mitglieder, AktivistInnen und Basisgruppen. Das Ganze wurde zudem als "Organisierung neuen Typs" mythologisiert. Wo gar keine Basisbeteiligung stattgefunden hat, suggerieren die Worte der Führungsgruppe die Breite der Entscheidungen. Vermeldet wurden sogar Ausgrenzungen über die Medien - wie vom Spiegel im Bericht zum Attac-Kongreß 2001: "Unvermeidlich waren von den Autonomen bis zu den Trotzkisten alle alt-linken Gruppen und Grüppchen vertreten, zumeist mit lautstarken Rednern. Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold und seine Mitstreiter ihr Konzept der ?wirklich innovativen' Netzwerk-Organisation: Außer Neo-Nazis und Gewalttätern solle jedermann mitarbeiten dürfen. Unter dem Rubrum attac könnten gleichwohl nur jene ?Kernforderungen' firmieren, die ?in jahrelanger Arbeit international unter hunderten von Initiativen' abgestimmt seien". Dass Attac Deutschland zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate existierte und seine Forderungen aus der Retorte seiner Eliten stammten, fällt bei solchen Worten nicht mehr auf.

Vorläufer instrumenteller Herrschaft: Castor, Demos & Co.
Die Vereinnahmungstaktik von Attac ist nicht neu, aber erstmals in einem großen NGO und dauerhaft so umgesetzt. Beim Widerstand gegen den Castor hat kein Verband und kein Führungsgremium die Chance, die Vielzahl bunter Aktionen zu kontrollieren. Befehle oder Beschlüsse, wer was tun solle, erfolgen nicht oder nur innerhalb der Gruppen und Verbände. Dennoch waren es immer nur wenige Personen, die gegenüber den Medien in Interviews und Pressemitteilungen die politischen Ziele der Aktionen vermittelten - ohne selbst dabei zu sein. Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen, wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten. Die Pressesprecher redeten dagegen im "Wir"-Stil und ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen im Namen aller auf, sprechen von "wir" bei der Beschreibung von Aktionen und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis (Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.

Instrumentelle Herrschaft am Beispiel Attac
Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die, die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold, Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis. Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen damit erhoben werden.
Beispiele:

  • Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir" gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die Forderung nach einer "anderen Welt" wird mit Tobin Tax und Schuldenerlass gefüllt. Sven Giegold forderte einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekannte sich z.B. am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft. Aufgrund seiner Medienmacht wurde das, was er sagt, als Meinung von Attac wahrgenommen.
  • Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten vor. Erst einige Jahre nach Seattle und nach den Protesten von Genua wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
  • Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums, die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefasst. Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefasst worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co. - oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat.

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