Projektwerkstatt

FREISLERS ERBEN WÜTEN WEITER: TRADITIONSLINIEN DER POLITISCHEN JUSTIZ IN DEUTSCHLAND

Die Politische Justiz in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen


1. Die Politische Justiz in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
2. Traditionslinien der Politischen Justiz
3. Sonderjustiz gegen "Terroristen"
4. "Anti-Terror-Kampf gegen die legale radikale Linke
5. Fazit
6. Literatur
7. Links

Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.
Mephisto

Wie "rechtsstaatlich" und wie "demokratisch" ist der "demokratische Rechtsstaat" BRD? Verschiedene Urteile der letzten Zeit haben bis weit in die bürgerliche Öffentlichkeit hinein Verwunderung oder sogar Protest hervorgerufen. Andere Urteile, die genauso "skandalös", soll heißen: dem angeblichen Selbstverständnis der Strafpraxis eines ,.aufgeklärten Bürgertums" hohnsprechend waren, wurden mit Ausnahme der konkret betroffenen Szene ignoriert.

Das markanteste Beispiel der ersten Kategorie war das Urteil gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Deckert, dem das LG Mannheim eine "charakterstarke, verantwortungsvolle Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" bescheinigte, dein Vie Kammer das Bekenntnis zur Rechtstreue" einfach glauben mußte. Im folgenden werden wir noch eine Menge von Ur

teilen anführen, die Freisprüche oder Strafen unterhalb des gesetzlich fixierten Mindestmaßes mit ebensolchen Lobhudeleien über den Charakter faschistischer Verbrecher begründen, insbesondere Hitler erschien deutschen Richtern immer als ein besonderes Vorbild von Charakter und Verantwortungsbewußtsein (s.u.).

Der gegenwärtige Umgang der Justiz z.B. mit Irmgard Möller, die 22 Jahre unter verschärften Haftbedingungen im Knast saß, mit Adelheid Schulz, Christian Klar und vielen anderen Gefangenen aus der RAF, zeigt genauso eine politische Einseitigkeit, wie die Urteile gegenüber Antifaschistlnnen, wie z.B. Gunter, der wegen einer möglichen (nie bewiesenen) Teilnahme an einer Schlägerei mit Faschisten zu 1 1/2 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, wobei seine "antinationale Gesinnung" als strafverschärfend galt.

Als Gegenbeispiel (das nur eines von vielen vergleichbaren ist) zu dem Gesinnungsurteil gegen Gunter mag das Urteil des LG Halle vom 2.8.1994 herhalten: Im September 1992 überfiel eine Bande Neo-Nazis zwei Wohnheime von AusländerInnen, dabei wurde eine Vietnamesin schwer verletzt. Im Urteil gegen die drei Angeklagten fand sich nichts von versuchtem Mord oder auch nur Totschlag, sie wurden wegen Landfriedensbruches zu 6 bis 9 Monaten auf Bewährung und zu drakonischen Geldstrafen bis zu 800 Mark verurteilt (das scheint die Summe zu sein, die ein deutsches Gericht dem Wert des Lebens einer Vietnamesin beimißt).

Warum sind die Bullen immer "überfordert", wenn es gegen die Faschos geht, während es für sie nie ein Problem war, mit Hundertschaften martialisch ausgerüsteter Sondereinheiten brutal über linke Demonstrantlnnen herzufallen? Warum sind militante Faschos immer "Einzeltäter", ihre Motivation "Alkohol" und "Frust", während z.B. in den Verfahren gegen die RAF von einer Kollektivschuldthese und einem konspirativen Netz ausgegangen wird, wonach jedeR, die auch nur ein Bekennerlnnenschreiben dokumentiert in die Mühlen der Politischen Justiz gerät? Warum wird bei Fascho-Überfällen immer "schlampig" ermittelt und die Angeklagten, wenn überhaupt, nur unter massivem öffentlichem Druck und nur zu einem lächerlich geringem Strafmaß verurteilt, während Linken - auch ohne Beweise - die Höchststrafe fast schon sicher ist?

Diese Fragen lassen sich leicht beantworten, wenn frau/mann sich einmal das Wirken und die Tradition von Staatsschutz und Politischer Justiz in Deutschland näher anschaut, wozu wir hier im folgenden einiges Anschauungsmaterial geben wollen.

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