Projektwerkstatt

DER GROßE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ZWEITE INSTANZ

14.4.2005: Berichte vom 7. Verhörungstag


1. Startschuss für die Berufung (2. Versuch)
2. Gerichte ...
3. Auf dem Weg zum Prozess
4. 10.3.2005: Rund um den ersten Prozesstag
5. Bericht vom 2. Fair..handlungstag: Mo., 21.03.05
6. 24.3.2005: Der dritte Prozesstag
7. 4.4.2005: Rund um den 4. Prozesstag
8. 7.4.2005: Berichte vom 5. Verha...ha..ndlungstag
9. 11.4.2005: Berichte vom 6. Verhandlungstag
10. 14.4.2005: Berichte vom 7. Verhörungstag
11. 18.4.2005: Rund um den achten Prozesstag
12. Berichte vom 9. Verhandlungstag: Mo., 21.04.05
13. 25.4.2005: Der zehnte Verhandlungstag
14. 29.4.2005: Berichte vom 11. Verhandlungstag
15. 3.5.2005: Zwölfter Tag und das Urteil: Wieder politische Justiz!
16. Spass am Rande ... Behandlungskosten in Rechnung gestellt
17. Rückblick auf den Prozesszeitraum
18. Politische Prozesse der Folgezeit in Mittelhessen
19. Weitere Ermittlungsverfahren und Anklagen
20. Sonderseite zur neuen Polizeidokumentation!!!
21. Links zu verschiedenen Seiten zum Thema

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist das Tagesprogramm?
  • Es geht weiter um die Vorgänge rund um den CDU-Stand (erfundener Tritt)
  • 9.45 Uhr: PK Ernst
  • 10.30 Uhr: PK Fett und Dietermann (hiess früher Hinkel, POK Walter hat das aber erst nach zwei Jahren gemerkt)
  • 11 Uhr und 11.30 Uhr: Zeuge aus politischen Gruppen, die gegen "law and order" und die CDU protestierten
  • Nachmittags (geplant): Stellungnahme der Angeklagten zu den Vorgängen im Stadtparlament

  • Bericht auf Indymedia
  • Bericht im Giessener Anzeiger am 15.4.2005
  • Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen SPD-Schöffin und Gegenvorstellung

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Persönliche Erklärung zum Anklagepunkt "Körperverletzung Staatsschutzchef Puff"
Die hier dokumentierte Erklärung wurde vom Angeklagten B. am 14.04.2005 (7. Prozesstag) im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt eingebracht. Sie bezieht sich auf den Vorwurf der Körperverletzung. Am 4. Prozesstag hatte der Staatsschutzchef Puff dazu eine Aussage als Zeuge gemacht, auf die sich die Erklärung bezieht.

Die ganze persönliche Erklärung als PDF-Download ...

Persönliche Erklärung:

1. Am vierten Tag dieser Gerichtsverhandlung hat der ehemalige Leiter des Gießener Staatsschutzes, Herr Puff, als Zeuge behauptet, ich wäre im Rahmen des Bundestagswahlkampfes "als Wolfgang Thierse" aufgetreten. Damit spielte er auf ein gefälschtes Schreiben an, dass mit einer Unterschrift dieser Person versehen war. Ich kannte dieses Flugblatt flüchtig, da es im Rahmen einer Ausstellung und der Internetseite www.wahlquark.tk dokumentiert wurde.
Am darauffolgenden Wochenende habe ich Teile dieser Dokumentation im Rahmen einer Einladung als Referent nach Erfurt aufgebaut und sah dort die entsprechende Ausstellungstafel nochmals. Dabei konnte ich feststellen, dass das Schreiben offensichtlich in der Stadt Osnabrück verteilt wurde und einen offenbar falschen Absender in Niedersachsen trug. Das wusste ich am Prozesstag, als Herr Puff die Behauptung aufstellte nicht. Es ist mir wichtig, dieses Schreiben dem Gericht zur Kenntnis zu geben, weil es dokumentiert, welche absurde und wilde Unterstellungen seitens Herrn Puff auch im Verlauf dieses Verfahrens erfolgt sind. Er hat ohne jegliche Beweisführung behauptet, dass ich selbst für Schreiben verantwortlich sein soll, die Hunderte von Kilometern entfernt verteilt wurden und auch sonst in keiner Weise nahelegen, dass sie im Raum Gießen erstellt worden sein könnten.

2. Ebenso hat Herr Puff behauptet, dass ich für die Seiten www.wahlquark.tk verantwortlich sein soll, dass die Berichte dort von mir eingestellt sein sollten und bei den eingestellten Aktionsberichten davon auszugehen ist, dass ich selbst deren Urheber sei. Ich übergebe daher auch einen Auszug der Übersichtseite zu den Berichten zur Bundestagswahl 2002, die hier der Argumentation von Herrn Puff zugrundeliegt. Es ist unschwer zu erkennen, dass dort Aktionen aus allen Teilen der Republik dokumentiert wurden. Herr Puff unterstellte beweislos, dass ich für all diese verantwortlich sein soll. Schon der Ausdruck der Internetseite zeigt, wie absurd die Behauptungen von Herrn Puff sind.

Beide Aussagen von Herrn Puff sind Falschaussagen vor Gericht und falsche Verdächtigungen. Anzeige gegen Herrn Puff in diesen und weiteren Fällen wird folgen.

Anlagen waren ...

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