Projektwerkstatt

FRANKFURT: GEGEN VERTREIBUNG UND REPRESSION, FÜR DIE RÜCKEROBERUNG DER STADT!

Worum ging es?


1. Worum ging es?
2. Reclaim the city - Keine neue und keine alte "Gefahrenabwehrordnung"

Der Römer plant wieder einmal die Ausgrenzungspolitik gegenüber Obdachlosen, Drogenkonsumenten, Punks und andere Gruppen zu verschärfen. Auf der kommenden Römer-Sitzung am Donnerstag, 15. Mai, steht zwar die Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung nicht auf der Tagesordnung, aber innerhalb der nächsten zwei Monate wird sie dort stehen. Die "Verhandlungen" in den Fraktionen haben schon begonnen. Die Grünen scheinen dagegen zu sein, die SPD größtenteils dafür.

In der Verschärfung geht es darum, die Repression gegen so genannte soziale Randgruppen auszuweiten. Dazu soll die seit 1994 bestehende - und 1998 und 1999 geänderte - "Polizeiverordnung" ausgeweitet werden. Zu den schon bestehenden Repressionen soll jetzt auch das "Lagern und Verweilen" auf Fußgängerzonen, in Einkaufspassagen etc. verboten werden, außerdem das Nächtigen im Freien auf Straßen und in Grünanlagen und das Trinken alkoholischer Getränke, wenn hierdurch andere Personen gefährdet werden. "Aggressives Betteln" soll nun pauschal verboten werden. Das Hütchenspielen soll verboten werden.

Desweiteren wird der Bereich der Geltung der Polizeiverordnung erweitert auf alle "von Straßen, Grün- und Spielanlagen oder unterirdischen Anlagen einsehbaren und unmittelbar frei zugänglichen Haus- , Geschäfts- und Grundstückseingänge." Es ist klar worum es geht: soziale Ausgrenzung und Vertreibung soll wieder einmal offensiv voran getrieben werden und somit dem "Zero-Tolerance"-Konzept das Wort geredet werden. Dagegen wollen wir massiven Widerstand organisieren.

Lungern, Äppler trinken und mit Leuten über Sicherheit und Ordnung diskutieren!

  • "Wer ist eine Gefahr" - ausführliches Flugblatt als .rtf

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