Projektwerkstatt

DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. BERLIN ALS FALLBEISPIEL

Chronologie des Machtkampfs: Die Parteifusion von oben ...


1. Interne Disziplinierung
2. Chronologie des Machtkampfs: Die Parteifusion von oben ...
3. Showdown im Frühjahr 2006
4. Inhalte?
5. Kein Stück besser: WASG Berlin und Nachfolgeprojekte

  • Berichte vom Parteitag der WASG Berlin, wo diese eine Urabstimmung über die Kooperation mit der Regierungspartei Linkspartei.PDS beschloss - Junge Welt, 28.11.2005 (Titel und Seite 3)
  • Auch einige SPDler kritisieren Berliner PDS-SPD-Landesregierung in Junge Welt, 26.11.2005 (S. 3)
  • Kooperationsabkommen III zwischen WASG und PDS - dokumentiert in Junge Welt, 28.11.2005 (S. 3)

Nicht lange fackeln: Wer falsch abstimmt, fliegt am besten raus - FR vom 29.11.2005 (S. 5)
Im FR-Text gibt es Zitate von WASG-Boss Thomas Händel zu Abstimmungen, die im nicht passen: "Sabotageakte". Was dann passiert: "Wir werden keine Sabotageakte dulden" . Wer anders abstimmt, hat es nicht kapiert: "Viele von uns wissen offenbar nicht, welche Konsequenzen ein eigenständiger Wahlantritt hätte". Die WASG Berlin soll sich freiwillig ändern, sondern gibt das "satzungsrechtlich schärfste Schwert".



Aus Jürgen Elsässer, Trotzki und Bebel an der Spree, in: Junge Welt, 3.12.2005 (S. 3)
Andererseits haben prominente Einzelpersonen der WASG ihren Berliner Genossen tüchtig eingeheizt. "Nirgends im Land" werde er solche Extratouren dulden, drohte etwa der Bundestagsabgeordnete und frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, polemisierte gegen die "Verschwörungskünste der geübten Parteizerleger", worunter er die WASG-Unterwanderer von der Linksaußentruppe SAV versteht.

Dann der Parteitag der Linkspartei.PDS in Berlin: Stolz auf eigene neoliberale Regierungspolitik, Schulter an Schulter mit der SPD, dagegen Absage an WASG - Junge Welt, 5.12.2005. Auszüge:
Im Mittelpunkt der Debatte stand nicht die Kampfansage an die Kapitalisten – das Wort kam bei den Hauptrednern kein einziges Mal vor –, sondern an die Wahlalternative WASG. ...
In seinem Referat (siehe unten) kritisierte er, daß der Bundesvorstand der WASG zwar für ein Wahlbündnis an der Spree eintritt, aber gleichzeitig ein "Weiter so" in der Koalition mit der SPD ablehnt. Selbst mit seinem eigenen Bundesvorstand ist Lederer unzufrieden, weil dieser die Streitparteien an der Spree "zum Gespräch und zur Klärung der offenen Fragen" aufgefordert hatte. Eine "Einigung mit der WASG Berlin (hat) nach dem derzeitigen Stand der Dinge kaum Erfolgsaussichten", so Lederer. Statt weiterer Verhandlungen will er einen Eingriff gegen die örtliche WASG. "Hier muß Klarheit der Bundesspitzen her, sonst nichts. Keine schwammigen Bedingungen, sondern ganz deutliche Aussagen." Früher hätte man gesagt: Das Zentralkomitee wird die trotzkistischen Abweichler mit eiserner Faust vernichten. ...
Der Auftritt von Oskar Lafontaine kann per se von der Berliner Linkspartei als Unterstützung ihres Kurses gegenüber der WASG verbucht werden. ... Im großen und ganzen befürwortete er die bisherige Koalition in Berlin und zog Parallelen zu seiner eigenen Kommunalpolitik als Oberbürgermeister von Saarbrücken. Auch dort seien etwa Jobs im öffentlichen Dienst durch die Kürzung der Löhne und der Arbeitszeit gesichert worden.



WASG-Bundesvorstand gegen basisdemokratische Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern - Aus Junge Welt, 7.12.2005
Für die geringe Beteiligung an der Urabstimmung sei ausschließlich der Bundesvorstand der WASG verantwortlich, kritisierte Frank Wiese aus dem Kreisverband Rostock gegenüber junge Welt. Dieser habe – nach den Ereignissen in Berlin – eine "regelrechte Boykott-Kampagne" gefahren, damit sich weniger Mitglieder an der eigenen Urabstimmung beteiligten.

Interview zu den Ergebnissen des WASG-Länderrates, in: Junge Welt, 6.12.2005 (S. 2), Auszüge:
F: Trotz einiger Detailbedenken steht aber die Perspektive einer Fusion mit der Linkspartei für die WASG?
Die steht für die WASG und auch für die Mehrheit der Länderratsdelegierten. Über das Vorgehen wird es sicherlich noch Unstimmigkeiten geben. Es wurde ein Antrag des Bundesvorstandes beschlossen, um auf dem nächsten Parteitag im März die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft zu verlängern. Wobei dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen wurde, die deutlich geprägt war vom Stimmblock des Bundesvorstandes. Ich könnte mir vorstellen, daß es auf dem Bundesparteitag anders aussieht.
F: Warum, wegen der Diskussion um Berlin?
Nicht wegen Berlin. Es gibt aber eine Diskussion, daß es Abwerbeversuche gibt von der Linkspartei in westdeutschen Bundesländern; ganze Kreisverbände sollen schon "übergetreten" sein. Ich habe in Gesprächen auch gehört, daß unser Bundesvorstand auffordert, in der WASG zu bleiben, nicht in die Linkspartei.PDS in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg überzutreten, sondern die West-WASG, wie es oft genannt wird, zu stärken und dann als starke Partei den Fusionsprozeß zu gestalten. ...
Es waren natürlich Vertreter der Fraktion anwesend, die ihre Sicht der Dinge dargelegt haben.
F: Welche Sicht?
Daß es die Linkspartei in Gestalt der Bundestagsfraktion eigentlich schon gebe, nur der Unterbau, die Organisation, noch geschaffen werden müsse. Ich hatte nicht den Eindruck, daß diese Ansicht so von den Leuten geteilt wird, da sie bisher auch wenig reale Ergebnisse der Fraktionsarbeit für sich nutzen konnten. Es scheint mir auch unterschiedliche Einstellungen zu geben. Die Rede von Oskar Lafontaine in Berlin auf dem Parteitag der PDS war eine klare Stellungnahme für die Senatspolitik.


  • Rücktritt des Linkspartei-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Michael Blum, in: Junge Welt, 10.12.2005 (S. 2) , Auszüge:
    Ich habe mich bei all den Querelen mit der WASG immer wieder dabei ertappt, falsche Rücksichten zu nehmen, nur um meine Position zu stärken. Aber Politik allein um der Macht willen ist nichts für mich.
  • Rausschmeißer-Phantasien der WASG- und Linkspartei-Spitzen ... welch ein Haufen autoritärer Säcke: Gleichschaltung noch in der Gründung?, in: Junge Welt, 10.12.2005, Auszüge:
    Führende Vertreter von Linkspartei.PDS und WASG sehen der angepeilten Fusion beider Parteien optimistisch entgegen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky rechnet nach eigenen Angaben mit Austritten auf beiden Seiten. Einen solchen Schlußstrich befürworte er jedoch. "Wir wollen bei uns ganz bewußt nicht alle Linken haben", betonte er in der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe). ...
    Bisky sagte, er wolle eine klare Mehrheit für den Parteibildungsprozeß. "Jeden dabei mitzunehmen, das wird nicht gehen", stellte er klar. Man habe sich "auf klare politische Inhalte und Ziele verständigt. Wer zu uns kommen will, muß sich an unsere vereinbarten Regeln halten", betonte er unter Hinweis auf anhaltende Kritik an der Fusion bei Teilen der WASG.
  • Gleichschalter Gysi: Die Fusion in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
    Aus der Jungen Welt, 6.12.2005 (S. 6)
    ... Linksfraktions-Chef Gregor Gysi am Montag in Berlin. "Die Fusion der beiden Parteien wird stattfinden". Die skeptischen WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würdden dies nicht aufhalten können. "Bestimmte historische Prozesse sind nicht zu stoppen, auch nicht von Nörglern", sagte Gysi. Er rechne damit, daß diejenigen in den beiden "Problemländern", die die Vereinigung der linken Parteien nicht mittragen wollten, aus der WASG austräten.
  • WASG-interner Streit um Fusion mit PDS plus grünenähnlicher Fundi-Realo-Machtkampf
    Aus "Links und links verträgt sich nicht" in: taz, 9.12.2005
    Es ist ein bisschen wie bei den Grünen, damals in den Neunziger Jahren. Da gibt es auf dem einen Flügel die "Linkstendenz", sozusagen die Fundis der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Ihnen stehen die eher pragmatisch eingestellten Realos gegenüber. Sie nehmen für sich in Anspruch, die "gesamte Breite" der Partei zu repräsentieren. Und sie treten für eine schnelle Fusion mit der PDS ein. Genau deshalb kam es jetzt in Bremen auch zum innerparteilichen Streit. An seinem Ende stand ein neuer Landesvorstand der WASG. Und eine Niederlage für den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, den Gründer des Landesverbandes - einen Realo. ...
    Es war die von Axel Troost eingeforderte "politische Richtungsentscheidung". Und er hat sie verloren. Das neue Führungsduo kommt aus den Reihen der "Linkstendenz", mit Wolfgang Meyer und Jan Restat als geschäftsführenden Vorständen. Ihre politische Grundhaltung beschreibt Wolfgang Lukaszewicz, der neue Schatzmeister, so: "Wenn die WASG links von der SPD steht, dann ist die Linkstendenz noch etwas weiter links". Sie betonen die Eigenständigkeit der WASG, wollen nur langsam mit der PDS zusammenwachsen und "antikapitalistische Debatten" führen. Und dem Bundesvorstand "weniger Einfluss" zubilligen, wie Lukaszewicz sagt. Einem Bundesvorstand, dem auch Axel Troost angehört.
  • Kritischer Kommentar in der Jungen Welt, 10.12.2005 (S. 8) zu Regierungsfähigkeit und Ausgrenzung seitens der Linkspartei
  • Indymedia-Text zu parteiinterner Gleichschaltung (11.12.2005) und Presseinformation (PDF)
  • Aus "Von oben nach unten" in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 8)
    ... Die Vereinigung vollzieht sich von oben nach unten
  • Hierarchie, weil Parteibosse nichts anderes kennen und können?
    Aus dem Interview mit der stellv. Linksparteivorsitzenden Katja Kipping, in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 2)
    F: Das am Wochenende vom Bundesparteitag in Dresden gebilligte "Kooperationsabkommen III" zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative WASG, das die Gründung einer vereinigten Partei bis spätestens 30. Juni 2007 vorsieht, war bereits vor dem Parteitag unterzeichnet worden. Hat man damit nicht Fakten geschaffen, die den Delegierten nur noch zum Abnicken vorgelegt wurden?
    Das von den Vertretern der Verhandlungskommissionen beider Parteien unterzeichnete Abkommen ist sehr wichtig, denn ich kann in meiner eigenen Partei hierfür nur werben, wenn ich sicher weiß, daß die Verhandler der WASG das in ihrer Partei genauso tun. Die Schwierigkeit ist natürlich, daß das Ergebnis der Verhandlungen nicht einseitig geändert werden kann. Das Abkommen stand selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parteitags.
    F: Aber dieser konnte nur noch Ja oder Nein sagen.
    Das stimmt. Aber ich wüßte nicht, wie so etwas anders organisiert werden soll.
    F: Es hätte ja vorher durchaus eine Diskussion an der Basis von Linkspartei und WASG geben können.
    Das Abkommen ist ja nicht der Abschluß, sondern benennt lediglich den Fahrplan für die weitere Kooperation.
  • Bericht über die Auseinandersetzungen rund um den Parteitag in der Jungen Welt am 13.12.2005 (S. 3) mit einer Stellungnahme der WASG-Bundesvorständlerin, Linksruck-Führerin und eine der wichtigsten Figuren bei den Versuchen, die sozialen Bewegungen in eine Einheit zu führen (Sozialforum in Deutschland, Aktions- und Strategiekonferenz usw.), Christine Buchholz - Auszug daraus:
    Wer aus berechtigter Kritik an der Regierungspolitik in Berlin die Einheit der Linken gefährdet, isoliert sich selbst und verliert den Einfluß auf die Politik der neuen Linken. Nach ihrem Landesparteitag Ende November steht die Berliner WASG nicht als legitime Kritikerin des Senates da, sondern als Spalterin. ...
    Aus einer Rede von Gregor Gysi auf dem Parteitag zur Verteidigung der Regierungspolitik in Berlin:
    Wir leben im Kapitalismus, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leute!
  • Kritik von Linkspartei- und WASG-Mitgliedern am Linkspartei-Parteitag (der von Linkspartei- und WASG-Führern besucht und gestützt wurde), u.a. Junge Welt am 14.12.2005 (S. 5), Auszüge:
    Als "schlimmsten Parteitag", den sie je miterlebt hätten, schilderten Parteitagsdelegierte der Linkspartei aus Hamburg am Montag frustriert ihre Eindrücke vom Dresdner Parteitag gegenüber junge Welt. Die Delegierten seien vor allem zum "Abnicken" fertiger Beschlüsse gebraucht worden. Erschrocken über den Parteitagsverlauf zeigen sich auch Mitglieder der WASG. ... Ähnlich äußerte sich auch Hamburgs WASG-Vorstandssprecher Berno Schuckart, der das Koalitionsgerede in Dresden als "echte Katastrophe" bezeichnete. Er fragte, worin sich denn die Politik des "rot-roten" Berliner Senats von der des Hamburger CDU-Senats wirklich unterscheide? ... Von der Idee einer "neuen Linken", die gleichberechtigt verschiedenste Oppositionskräfte einbeziehe, sei "nichts mehr zu spüren", ärgerte sich Schuckart. "Wir sagen, wo es lang geht" – so interpretierte Schuckart hingegen manche Redebeiträge des Dresdner Parteitages, wo zuweilen ein "nicht akzeptabler" Geist der Ausgrenzung geweht habe.
  • Und weiter wenige Tage später in der Jungen Welt vom 17.12.2005
    Hinterfragt wird auch das Kooperationsabkommen samt Doppelmitgliedschaft, das auf dem Parteitag der Linkspartei am letzten Wochenende in Dresden beschlossen wurde. So will die Berliner WASG führende Linkspartei-Politiker nicht aufnehmen. Ein Aufnahmeantrag von Stefan Liebich, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, wird als "Provokation" bezeichnet, denn dieser hatte die örtliche Wahlalternative erst kürzlich erneut als "Gurkentruppe" bezeichnet. ... In Leipzig fordert die Basis, ein "gemeinsamer Wahlantritt mit der Linkspartei" setze zuvor einen "grundlegenden Kurswechsel" auch in Berlin voraus.
  • Führende Linksparteifunktionäre wollen in WASG eintragen ... WASG lehnt ab (Junge Welt, 20.12.2005, S. 5), Auszüge:
    "Wir bezweifeln, daß ein Vorstandsmitglied einer Partei, die sich durch unsoziales Regierungshandeln, wie z. B. Durchsetzung von Lohn- und Gehaltskürzungen bei verschiedenen Berliner Betrieben (...) ausgezeichnet hat, sich den Zielen und Ansprüchen des Grundsatzprogramms der WASG (...) voll und ganz verschreiben können wird", so die Begründung des WASG-Vorstands Friedrichshain-Kreuzberg für die Ablehnung der Aufnahme des PDS-Landesvorständlers Andreas Günther. Auch andere führende Funktionäre der Hauptstadt-PDS hatten in den letzten Tagen die Aufnahme in die – vom Berliner Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich kürzlich noch als "Gurkentruppe" titulierte – WASG beantragt. ...
    Unterdessen bekommen die Berliner Wahlalternativler Unterstützung aus anderen Landesverbänden ihrer Partei. So heißt es in einem von führenden WASG-Funktionären aus Nordrhein-Westfalen verfaßten Antrag, man sehe ohne eine grundlegende Kurskorrektur der Berliner PDS keine Grundlage für eine gemeinsame Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr. In dem Text heißt es u.a.: "Der Einheit der Linken (...) schadet nicht die Haltung der Berliner WASG, sondern die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS".

    Interview dazu mit Lucy Redler in der Jungen Welt vom 20.12.2005 (S. 2), Auszüge:
    F: Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Linkspartei.PDS haben in der vergangenen Woche ihren Eintritt in die WASG erklärt. Parallel dazu hat der Landesvorsitzende Klaus Lederer den Abbruch der Gespräche mit der WASG verkündet. Wie paßt das zusammen?
    Das paßt aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen, weil es natürlich sehr merkwürdig ist, daß führende Mitglieder der Linkspartei.PDS bei uns eintreten wollen, ohne daß die inhaltliche Debatte überhaupt gesucht wird. Wir gehen deshalb davon aus, daß das eine gezielte Provokation ist, und natürlich gibt es auch Befürchtungen in der Mitgliedschaft, daß es um eine Unterwanderung der Berliner WASG geht. ...
    F: Wo sehen Sie denn die wichtigsten stadtpolitischen Differenzen zwischen der Linkspartei und der WASG?
    Ich denke, daß es um sehr grundlegende Fragen geht. Ganz wichtig ist die Tarifflucht des Berliner Senats beim öffentlichen Dienst. Da kann es keine Kompromisse geben, denn ein bißchen Tarifflucht gibt es nicht. Es geht aber auch um den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und natürlich um die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das alles wird von der Linkspartei.PDS mit dem Primat der Haushaltskonsolidierung begründet, und letztlich stellt sich dann natürlich auch die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung.
  • Thesenpapiere der Streitenden Funktionärsrunden in der Jungen Welt vom 22.12.2005 (S. 3), Auszüge:
    Penetrant schlängelt sich Genosse Sachzwang durch die Papiere der in Berlin mitregierenden Linkspartei. "In Abwägung mit den finanziellen Zwängen" sprechen sich die Linkspolitiker für den Erhalt und Ausbau von Kitaplätzen aus. Die teilweise Aufhebung der Lernmittelfreiheit sei "ein schmerzlicher und ausschließlich mit der finanziellen Lage begründeter Schritt" gewesen. Ebenso "schmerzhaft war die Absenkung des Blindengeldes, wobei sich Berlin ... immer noch im Mittelfeld der Bundesländer" befinde. Solche und andere Kürzungen nennt die Linkspartei.PDS soziale Balance unter den Bedingungen des Haushaltsnotstandes. ...
    Das Wühlen durch diese Papierberge bleibt wohl Eingeweihten vorbehalten. Dennoch führt es unweigerlich zur Debatte um die Regierungsbeteiligung von Linken und damit raus aus dem Berliner Sumpf. Daß die Spitze der Berliner Linkspartei in dieser Frage beratungsresistent ist, dürfte hinreichend geklärt sein.
  • Landesparteitag der WASG Sachsen-Anhalt am 21./22.1.2006 verlangt die Trennung von der PDS. Daraufhin Kritik an diesem Votum:
    • Kreisvorsitzender über den Ablauf (zitiert nach FR, 23.1.2006, S. 4): "Ein Kindergarten" (interessanter diskriminierender Vorwurf - Kinder als Schimpfwort!)
    • Bundes-Boss Ernst bezeichnete die Beschlüsse, die ihm nicht passten, als ungültig (demokratisch ist nur, wenn das gewünschte Ergebnis rauskommt ..., siehe rechts: FR, 23.1.2006 (S. 1)
  • Indymediaberichte über die Streitdebatten auf der WASG-Konferenz 28.1.2006 in Berlin (noch einer ...)
  • Debattenseite innerhalb der WASG. Die steht unter dem Credo
    Die Gründung der WASG (auch) als Folge der breiten Protestbewegungen der Jahre 2003 und 2004, die Krise der SPD und die Ankündigung von Neuwahlen für den September 2005 bedeuten eine große Chance für die Entwicklung einer starken linken Kraft, die gesellschaftliche Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus entwickeln kann.

Damit ist das Ergebnis schon in der Einleitung vorweggenommen. Die Debatte bildet den Scheinpluralismus nebenher ... (Beiträge muss man auf der Seite auch über den Webmaster einreichen ... offene Debattenkultur gibt es offenbar auf keiner Seite! Auch nicht im sog. Diskussionsforum dazu - Ausschnitt aus dem links:

Beiträge auf dieser Internetseite:
    • Text mit Überblick über die Statuten der WASG zu Entscheidungsformen, internen Strukturen, Parteigesetzvorgaben und die Kooperationsabkommen mit der Linkspartei.PDS
    • Kritik an Verhalten des WASG-Bundesvorstandes, Auszug:
      In Hannover erzwangen sich z.B. LPDS Doppelmitglieder per einstweiliger Anordnung eines Gerichtes den Zutritt zur Mitgliederversammlung und der Kreisverband Ostholstein hat ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Lübeck eingeleitet, weil der belegte Verdacht bestehe, das die gesamten Ergebnisse der Urabstimmung der WASG gefälscht sein könnten und es damit keine Mehrheit für eine gemeinsames Wahlzusammengehen und eine Fusion mit der L.PDS unter den Mitgliedern gegeben habe.
    • Wer kritisiert, ist nicht mehr dabei?
      Streit um Kritik der WASG-Vorständlerin und Linksruck-Chefin Christine Buchholz an den KritikerInnen der bedingungslosen Fusion mit der PDS, Auszüge:
      Christine Buchholz: ... die WASG steht in der Öffentlichkeit in Berlin und überall dort, wo sie den Einigungsprozess in Frage stellt, isoliert und als Spalterin dar. ... Eine eigenständige Kandidatur in Berlin bedeutet, die bundesweite Spaltung der WASG zu riskieren, auch wenn dies viele wohlwollende Unterstützer der Berliner Eigenständigkeit gar nicht beabsichtigen. ... Es wäre eine politische Dummheit, wenn sich Kritiker der Linkspartei-Realpolitik aus dem Vereinigungsprozess verabschiedeten.
      Heino Berg: Christine Buchholz (CB) nimmt im Newsletter Nr. 3 zu einem Interview mit Michael Prütz (Mitglied des Berliner Landesvorstands) Stellung, ohne allen WASG-Mitgliedern den Interviewtext (bzw. wenigstens den Link dahin) zur Verfügung zu stellen.
      Dies ist kein guter Stil in der politischen Debatte und ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bundesvorstand in den Publikationen und Webseiten unserer Sammlungsbewegung kritische Meinungen kaum zu Wort kommen lässt. Um dieses Informationsmonopol zu durchbrechen und den Mitgliedern eine selbstständige und quellengestützte Meinungsbildung zu erlauben, sind übrigens die beiden Websites „www.linkezeitung.de“ und „www.linkspartei-debatte.de“ entstanden.
    • Chronik der ganzen Auseinandersetzung mit Quellen, Zitaten und mehr. Auszüge:
      Im so genannten „Kooperationsabkommen III“, das die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS im Herbst 2005 aushandeln, heißt es unter Punkt 3: „Die Partei entsteht durch den Prozess des Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG.“ Von einem „breiten demokratischen Linksbündnis“ ist also schon keine Rede mehr. ... Klaus Ernst meint in einem Interview: „Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt.“ ... Am 26. Januar 2006 meldet der Berliner „Tagesspiegel“: „Chaos bei der WASG – und der PDS fehlt ein Rezept… Landauf, landab liegen WASG und Linkspartei/ PDS miteinander im Clinch. Aus dem Projekt sei „die Luft ziemlich raus“, sagen Genossen hinter vorgehaltener Hand. Für Turbulenzen in beiden Parteien hatte der WASG-Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg gesorgt. Dort wurde der Linkspartei-freundliche Vorstand abgewählt… Ähnliche Konflikte waren bisher vor allem aus Berlin bekannt, wo die WASG der mitregierenden PDS neoliberale Politik vorhält. „Wir werden uns diesen Mummenschanz nicht länger bieten lassen“, kündigte WASG-Bundesvorstand Thomas Händel an. Anfang Februar, bei einem Treffen der Landesverbände in Berlin, müssten sich insbesondere Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Berlin „klare Worte gefallen lassen“. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, nennt die Vorgänge in Magdeburg „lästig wie Krätze“. Und die PDS-Landesvorstände aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt stellten fest, die Entwicklung zu einer gesamtdeutschen linken Partei sei „nicht einfach“. Sie forderten: Wo Mehrheiten der WASG-Landesverbände das Ziel einer gemeinsamen Partei ablehnen, „sind weitere Gespräche ohne Sinn“. Die Führung gibt sich Mühe, die Probleme klein zu reden. Er könne sich nicht vorstellen, dass bundesweit „vielleicht 250 Hansel es in der Hand haben, einen historischen Prozess zu verhindern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer. Fraktionschef Oskar Lafontaine redet von Kinderkrankheiten einer werdenden Partei. Er stellt sich vor, über ein „Gründungsmanifest“ den Streit in beiden Parteien wieder auf die inhaltliche Ebene zu heben und etwa eine klare Position gegen Privatisierungen festzuschreiben. Ob das Manifest zu Stande kommt, ist fraglich. PDS-Chef Lothar Bisky rät, nichts zu überstürzen. Die Vorstände hätten ohnehin „ganz schön gedrängelt“, sagt er. Sehr leicht könne die Basis auch überfordert werden.“
      Schlussbemerkung: „Überforderte“, an „Kinderkrankheiten“ leidende „Hanseln“, die sich bald „klare Worte gefallen lassen“ müssen, betreiben einen „Mummenschanz“, der lästig ist wie „Krätze“. Ich wollte meine unvollständige Chronik des Scheiterns der Fusionsstrategie des Bundesvorstands der WASG (und der Linkspartei. PDS, aber das tut hier nichts zur Sache) eigentlich kommentarlos für sich sprechen lassen – bis ich vor wenigen Minuten die letztgenannte Meldung aus dem Berliner „Tagesspiegel“ las. Jenseits aller Taktik und allen politischen Kalküls und auch auf die Gefahr hin, dass ich in Zukunft bei gewissen Herrschaften noch unbeliebter sein werde als in der Vergangenheit so und so schon, sei angesichts dieser dummfetten Arroganz der Zitierten gesagt: Ihr wisst gar nicht, in welchen Ausmaßen ihr schon abgewählt seid.
    • Im WASG-Bundesvorstand gibt es offenbar zwei Strömungen: AnhängerInnen einer bedingungslosen Auflösung in die PDS hinein und AnhängerInnen einer Fusion zu einer neuen Partei mit ein paar Resten an Inhalt - emanzipatorische Positionen und KritikerInnen der Linkspartei oder eines Parlamentarismus gibt es gar nicht. Offensichtlich wird, dass es um Unterschiede in der Machtfrage geht, wieviel Einfluss nach einer Fusion die WASG-Eliten haben werden. Aus einem Papier der Vorstandsminderheit (dort angehängt auch das Papier der Mehrheit):
      Wir teilen die Auffassung, dass der Parteibildungsprozess insgesamt erfolgreich vorangeht und vor allem, dass es zu ihm als einziger parlamentarischer politischer Opposition zur Politik der Großen Koalition keine Alternative gibt. ... Wir wollen, dass sich die WASG klar dazu bekennt, dass am Ende des Parteibildungsprozesses eine Neugründung einer neuen Linkspartei steht. ...
    • Das wieder kritisiert, aber erneut nur als Wiederholung des "Linksparteifusion - there is no alternative" - Text zu dem Votum der Minderheit von Dieter Braeg. Auszüge:
      Es gibt die Notwendigkeit in Deutschland eine demokratische gemeinsam agierende Linke zu schaffen. ... Richtig ist, es kann nur eine neue Partei geben, in ihr müssen die Linken in diesem Land ihren Platz haben.
    • Kritik an Anpassungskurs von Winfried Wolf. Auszug:
      Hans-Georg Lorenz, einer der Sprecher des linken „Donnerstag-Kreises“ innerhalb der Berliner SPD, äußerte, der Berliner SPD-PDS-Senat nähme vielfach in negativer Weise „eine Vorreiterrolle für die ganze Bundesrepublik ein.“ So trat Berlin als erstes Bundesland aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus und konnte von den Gewerkschaften einen Anwendungstarifvertrag mit deutlichen Einkommensminderungen abpressen bzw. für die Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeldes kürzen. Seither macht das Berliner Vorbild bundesweit Schule. Berlin war führend bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit an den Berliner Schulen. Nach der Risikoübernahme für die Bankgesellschaft wurde beschlossen, die Bankgesellschaft und damit auch die Berliner Sparkasse zu verkaufen – Berlin wird als erstes Bundesland sparkassenfreie Zone.
    • Kritik am Kooperationsabkommen III von Lucy Redler, WASG-Landesvorstand Berlin. Auszug:
      Wer davon ausgeht, dass das Abkommen in WASG-Gliederungen unterhalb des Bundesvorstandes diskutiert wurde, wird enttäuscht. Da bereits im Leitantrag an den Länderrat erwähnt wurde, dass ein solches Kooperationsabkommen mit der Linkspartei/PDS angestrebt wird, ist davon auszugehen, dass es mit dem WASG-Bundesvorstand abgestimmt wurde. Darauf deuten auch die Ausführungen der Extraausgabe des bundesweiten WASG-Newsletters vom 22. November hin, der wortgleiche Formulierungen wie das Kooperationsabkommen enthält. So ist davon auszugehen, dass am zweiten Dezemberwoche ein Abkommen beschlossen (und sicher medial transportiert) wird, das in keiner WASG-Gliederung öffentlich thematisiert, kritisiert und beschlossen oder verworfen wurde. Es könnte dann zu einem Druckmittel des WASG-Bundesvorstands gegen unliebsame Landesverbände und KritikerInnen eines Fusionsprozesses unter diesen Umständen werden.
  • Die Parteifusion in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf ...
    Joachim Bischoff und Björn Radke (WASG) in der SoZ 1/2006 (S. 7)
    ... wir werden uns nicht von prinzipiellen gegnern der Kooperaion und des Zusammengehens der linken Kräfte und Strömungen aufhalten lassen.
    Wer ist eigentlich "wir"?
  • Kritik an PDS und Plädoyer für Fusion verbunden ... die Strategie der Pseudolinken in der WASG
    Aus "Das Oppositionsspiel unter Aufsicht der Linkspartei PDS" von Thies Gleiss (WASG-Bundesvorstand) in: SoZ 2/06 (S. 7)
    Einerseits: Ein Teil der Parteiführung der PDS, die bekanntlich und nicht zum Wohle der Partei zunhemend identisch ist mit dem PDS-Teil der Linksfraktion im Bundestag, verharrt jenseits jeder Realität in der Vorstellung, es gäbe seit der Bundestagswahl eine "Mehrheit links von der Mitte". Sie betrachtet die Spaltungs- und Differenzierungsprozesse innerhalb der Sozialdemokratie mit der Bildung der WASG als abgeschlossen und beginnt, die SPD fast zu pflegen, damit eine Regierungspartnerin für 2009 oder 2013 zur Verfügung steht. ...
    Andererseits zum Streit in Berlin: Das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei ist es nicht wert, für einen fragwürdigen Erfolg bei der Berliner Wahl im nächsten September geopfert zu werden. ... Wenn das Projekt scheitert, gibt es viele Verlierer und nur einen Sieger: die herrschenden Verhältnisse, die immer noch Verhältnisse für die Herrschenden sind.
  • Weitere typische Äußerung in diese Richtung (Kritik ja, Konsequenz nein) von Thies Gleiss, berichtet in: Junge Welt 30.1.2006 (S. 4)
    Als "Klotz am Bein" bezeichnete anschließend Gleiss das Mitregieren der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz dieses Klotzes sei die Entscheidung, gemeinsam zur Bundestagswahl anzutreten und das linke Projekt auf den Weg zu bringen, richtig gewesen. "Wenn ihr an der Fünfprozenthürde scheitert und bei 4,9 Prozent landet, seid ihr die Spalter", warnte er vor einer Konkurrenzkandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen. "Überlegt euch gut", so Gleiss, "ob ihr die Looser sein wollt, oder ob ihr das gemeinsame Projekt vorantreiben wollt."
  • Lucy Redler (WASG-Vorstand Berlin) im Interview mit der Berliner Umschau, 31.1.2006
    Wenn die Linkspartei.PDS in Berlin ihren Kurs in den nächsten Wochen nicht ändert, so können wir viel mehr Druck machen und viel mehr Widerstand außerparlamentarisch und in der Gesellschaft organisieren, wenn wir eigenständig kandidieren.
  • WASG-Bundesvorstand meiert erneut WASG-Berlin ab (Text dazu auf www.linkspartei-debatte.de). Auszüge:
    Die „Berichterstattung“ über die Konferenz des Berliner WASG-Landesverbandes zu Regierungsbeteiligungen im Newsletter Nr. 4 kann als Musterbeispiel für eine Informationspolitik des Bundesvorstands gelten, die auf jede sachliche Aufklärung der Mitglieder über die verschiedenen Standpunkte und Argumente in unserer Sammlungsbewegung verzichtet. Der Bundesvorstand organisiert nicht den freien Meinungsaustausch in der Partei, sondern verzerrt und unterdrückt ihn.... Dieser Text, den die Redaktion (u.a C.Buchholz, B. Radke und J.Bischoff) vielen anderen Beiträgen und Berichten zur „Information“ der WASG-Mitglieder über diese Konferenz vorgezogen hat, unternimmt nicht einmal den Versuch, die Beiträge und Argumente der Podiums- und Konferenzteilnehmer zur Bilanz des SPD/PDS-Senats inhaltlich darzustellen und DANN zu kritisieren, sondern beschränkt sich ausschließlich auf deren Fälschung und Verzerrung.... Die BuVo-Mehrheit hat durch den Boykott der Konferenz vom 28.1. eine wichtige Chance verstreichen lassen, die solidarisch-kritische Diskussion mit dem Berliner Landesverband und denjenigen WASG-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet zu führen, die ihre Berliner Parteifreunde nicht im Stich lassen wollen. Der Versuch, den Berliner Landesverband zu isolieren und seine Argumente auch in der nachträglichen parteiinternen Berichterstattung totzuschweigen, kann die notwendige Debatte über die Grundlagen linker Politik zwar beeinträchtigen, sie aber – wie der Erfolg der Konferenz beweist - nicht auf Dauer verhindern.
  • Tagesspiegelbericht vomn 1.2.2006 mit vielen Zitaten zu den Bemühungen der Bundesebene, die Landesverbände gleichzuschalten (im Diskussionsforum mit weiteren Beiträgen dazu)
  • Klare Ansage von Strippenzieher Ramelow, zitiert in "Gewalt der Vernunft" in: Junge Welt, 31.1.2006 (S. 5)
    Ramelow zeigte sich überzeugt, daß dieses eine "deutliche Mehrheit" erhalten wird und äußerte die Erwartung, daß sich "die Minderheit dann beugen" werde und die von der Berliner WASG angestrebte eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September "vom Tisch" sei.
  • Wer was anders will, soll gehen - Klaus Ernst ist die Partei
    Aus "Der WASG droht die Spaltung" in: FR, 4.2.2006 (S. 4)
    Der mit 3000 Mitgliedern stärkste WASG-Verband Nordrhein-Westfalen plädiert mittlerweile offen für eine Neuwahl des Vorstands. Anlass für den Zorn ist die Absicht der Parteispitze, mit Hilfe einiger linientreuer Landesverbände noch vor dem Parteitag eine Urabstimmung unter den gut 11000 WASG-Mitgliedern abzuhalten. ...
    Ein konkurrierender Wahlantritt mit der Linkspartei, der letztlich sogar die Linksfraktion imBundestag sprengen könnte, ist in Sachsen-Anhalt jedoch nicht mehr möglich. Anders als in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Dort sind die Landesverbände weiterhin entschlossen, im Herbst gegen die mitregierende Linkspartei anzutreten. Deren Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow erwartet bis Montag eine "klare Ansage" der WASG-Spitze, wie sie derartige Alleingänge zu verhindern gedenkt.
    Am Sonntag, sagt Klaus Ernst, werde man es noch einmal mit Argumenten versuchen. "Wenn aber jemand etwas ganz anderes will als die Partei, dann sollte er überlegen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist." Deutlicher noch sagt es sein Vorstandskollege Axel Troost. "Ich denke, es wird zu einer Trennung kommen".
  • WASG Mecklenburg-Vorpommern will lieber selbst kandidieren, in: Junge Welt, 6.2.2006 (S. 5), WASG-Boss Ernst will da innerpartlich säubern:
    WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst will jedoch offenbar Nägel mit Köpfen machen. Wie Agenturen meldeten, will er eine Urabstimmung über die Fusion mit der Linkspartei noch vor dem WASG-Parteitag im April durchsetzen. Davon verspreche er sich, daß Kritiker des Schmusekurses dann aus der WASG austreten.
  • WASG Hamburg fordert Ausstieg aus Regierungskoalition Berlin, in: Junge Welt, 15.2.2006 (S. 5)
    Rupfen an der Linkspartei.PDS
    Energisch haben am Montag abend zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der WASG in Hamburg den Austritt der Linkspartei.PDS aus der Berliner Regierungskoalition gefordert, die sie als "zentrales Hindernis für die Verständigung der Linken in Deutschland" bezeichneten.
  • Dramatische Zuspitzungen am Wochenende 24.-26.2.2006 - WASG-Bundesebene lässt Muskel gegen KritikerInnen spielen
    • Bundesvorstands-loyale Landesverbände (u.a. Hessen mit dem Gewerkschaftsfunktionär Hooge) treten nochmal energisch für Fusion ein, Aus FR, 22.2.2006 (S. 4)
      "Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen." ...
      Inzwischen liegen auch mehrere Misstrauensanträge gegen den WASG-Bundesvorstand vor. "Alles Humbug", erwiderte Parteichef Klaus Ernst. Die Urabstimmung sei satzungsgemäß beantragt worden, sagte er der FR. Ernst rief seine Partei auf, endlich wieder Politik zu machen. "Wir sind eine Partei und keine Selbstfindungsgruppe."
      Die Berliner WASG hält derweil unbeirrt an ihrem Sonderweg fest. Am Donnerstag will der Vorstand dem für Samstag geplanten Landesparteitag seine Empfehlung abgeben. "Wenn die Linkspartei nicht sehr plötzlich sehr weit von ihren Positionen abrückt, dann werden wir einen eigenständigen Wahlantritt im Herbst vorschlagen", so Taheri. Im Extremfall könnte dies das Aus für die linke Bundestagsfraktion bedeuten. Deren Geschäftsführer, WASG-Mitglied Ulrich Maurer, sagte, er sei "hochgradig verärgert" über die Berliner. Sollte deren Kurs von der Mitgliedschaft gestützt werden, dann "wird sich meiner Einschätzung nach der Landesverband spalten"
    • Lafontaine versucht nochmal, Einfluss zu nehmen - aber wehe wenn ... in: Junge Welt, 22.2.2006 (S. 5)
      Wenn die neue Linke mehr als ein Etikett sein wolle, müsse sie sich als "klare antikapitalistische, antineoliberale Partei" definieren. "Trotz aller Widersprüche ist jedoch nur ein Weg machbar", gab Lafontaine zu bedenken. "Ich will daher eine gemeinsame Liste auf Basis eines gemeinsamen Programms zusammenbringen."
    • Eckpunktepapier der beiden Parteieliten zum weiteren Fusionsprozess
    • Die Fusion in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf ...
      Dietmar Bartsch (Linkspartei) poltert in einem Interview gegen die Unvernunft in der WASG, in: Berliner Zeitung, 23.2.2006
      Frage: Ist der Eindruck richtig, eine neue linke Partei zu bilden durch die Widerstände in der WASG zunehmend gefährdet wird?
      Ich bin ganz sicher, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Es wird im nächsten Jahr eine neue Linke in Deutschland geben. Dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Ich möchte, dass möglichst viele in diesen Zug einsteigen. Aber wer aussteigen will, der kann das tun. So ist das nun mal.
      Frage: Tut der WASG-Bundesvorstand genug, um das Chaos in manchen Landesverbänden unter Kontrolle zu bringen?
      Die WASG ist eine junge Partei. Was sie in kurzer Zeit geleistet hat, ist bemerkenswert. Dass da nicht alles geordnet läuft, finde ich normal. In jeder Partei gibt es einige Verwirrte, und natürlich sind die für Journalisten besonders interessant. Aber auch hier gilt: Die Vernunft wird sich letztlich durchsetzen, auch im Berliner Landesverband. Ich glaube, dass uns noch viel schwierigere Probleme begegnen werden.
    • Bundesschiedsgericht enthebt aufmüpfigen Landesvorstand in Sachsen-Anhalt einfach des Amtes
    • Bundesboss Klaus Ernst (alter Gewerkschaftsmacker) warnt Landesversammlung in Berlin davor, eine eigene Meinung zu haben - Aus Junge Welt, 24.2.2006 (S. 3)
      Vor dem Landesparteitag der Berliner Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat deren Bundesvorsitzender Klaus Ernst noch einmal laut in Richtung Hauptstadt geknurrt. "Was die treiben, ist Sprengstoff auch für die WASG in ihrer Gesamtheit", warnte er in der Sächsischen Zeitung vom Donnerstag vor der Blockade des Fusionsprozesses mit der Linkspartei.PDS.
    • WASG Berlin beschließt auf der Landesversammlung die eigenständige Kandidatur (d.h. gegen die regierungsbeteiligte, neoliberale Politik mittragende Linkspartei in Berlin). Die PDS- und die WASG-Bundesbosse (vor allem wieder mal Parteityrann Ernst) finden das natürlich doof (denn innerparteiliche Demokratie hört da auf, wo die Entscheidungen den Bossen nicht gefallen ... wann wir der Landesverband Berlin entmachtet?). Aus einem Bericht in der Jungen Welt, 27.2.2006 (S. 1):
      Die Berliner WASG hat auf ihrem Landesparteitag am Wochenende die Weichen für einen eigenständigen Antritt zu den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September gestellt. Einem entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes stimmten 91 der 134 Delegierten zu. Ferner wurde der sofortige Start einer Urabstimmung unter den rund 850 Mitgliedern des Landesverbandes zu dieser Frage beschlossen. Das Ergebnis soll am 8. März verkündet werden. ... Klaus Ernst geißelte die Beschlüsse des Landesparteitags gegenüber jW als "separatistische Politik, die in die Bedeutungslosigkeit führt". Man werde über "Konsequenzen" nachdenken. Kritik kam auch von der Linkspartei.PDS. Bundesvorsitzender Lothar Bisky sprach von einer "historischen Chance", die nicht wegen "Rechthabereien unter Linken verpaßt" werden dürfe. Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow beklagte einen "wachsenden Einfluß von Dogmatikern", die den Weg zu einer "modernen Bürgerrechtspartei" blockierten. Das betreffe allerdings nicht nur die WASG, sondern auch Teile der Linkspartei.PDS, die so täten, als sei die DDR "ein Hort der Menschenrechte" gewesen.
    • WASG-Berlin-Landesvorständlerin Lucy Redler dazu in einem Interview in der Jungen Welt, 27.2.2006 (S. 2):
      In unserem Grundsatzprogramm steht, daß die WASG sich an keiner Regierung beteiligt, die Sozialabbau betreibt. Auf dieser Basis agieren wir. Bundesweit wird in der WASG die Position geteilt, daß das, was die Linkspartei.PDS im Berliner Senat macht, nicht geht. Außerdem gibt es eine starke Stimmung in der WASG dafür, daß jeder Landesverband über Fragen der Wahlbeteiligung eigenständig entscheidet. ... Ich glaube, daß unser Nein zu Tarifflucht, Privatisierung, Sozialabbau und zur Politik des kleineren Übels zu einer Politisierung der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS geführt hat.
    • In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich das gleiche Szenario ab ... Bericht in der Jungen Welt, 27.2.2006
    • Der Mann für's Grobe in der Linkspartei (quasi der Ernst der PDS) heißt Bodo Ramelow. Der polterte auch gleich gegen Personen der eigenen Partei, die eine radikalere Politik wollen (Aus FR, 27.2.2006, S. 6)
      Vor Dogmatikern in beiden Parteien warnte der stellvertretende Linksfraktions-Vorsitzende im Bundestag und Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In Berlin versuche eine "politikunfähige Minderheit", die geplante Fusion zu unterminieren, sagte er dem Tagesspiegel vom Montag. Dies werde sich die Linkspartei nicht gefallen lassen. Er werde dem Berliner Landesverband empfehlen, mit dem derzeitigen WASG-Vorstand keine Gespräche mehr zu führen.
      Weiterer Kurztext mit Bezug auf Ramelow interne Gleichschaltungsbemühungen, in: Junge Welt, 3.3.2006 (S. 1)
      Die Linkspartei.PDS rechnet bei der am Montag beginnenden bundesweiten Mitgliederbefragung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit einem klaren Votum für den Zusammenschluß beider Parteien. Damit habe der WASG-Vorstand die Möglichkeit, seinen Berliner Landesverband von einer eigenständigen Kandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September abzuhalten, sagte der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow in einem Interview für die Freitagausabe der Saarbrücker Zeitung. Es sei auch möglich, daß ein neuer Landesverband gegründet wird.
  • Aus dem Naheliegenden wird das ein Gerücht: Zwangsauflösung, Entmachtung oder Rauswurf des gesamten Berliner Landesverbandes (und im Gefolge sicherlich noch weitere Säuberungen in der Partei) ... Aus Indymedia-Text:
    Zwangsauflösung von "oben". PDS will Alleinantritt der WASG in Berlin mit allen Mitteln verhindern. Der Berliner Landesverband der WASG soll aufgelöst werden. Linkspartei-PDS-Mann Klaus Lederer fordert Maßnahmen gegen WASG-Berlin. Anzeichen verdichten sich für "administratives Vorgehen". Sollt der Berliner Landesverband sich entschliessen gegen die PDS anzutreten, werde der Bundesvorstand den Berliner Landesverband der WASG auflösen.
    Hinweis: Neben alten Gewerkschafts-Mackern, die Ellbogenkämpfe gewohnt sind, sitzen u.a. Christine Buchholz (Linksruck) und Sabine Lösing (Attac) im Bundesvorstand der WASG.
  • Ankündigung auf Indymedia: Lafontaine mischt sich auf Seiten der Pro-Fusion-Minderheit (von Ex-PDSlern und Linksruckies dominiert) im Berliner Landesverband ein ... das Gerede vom Ende der Bundestagsfraktion stellte sich derweil als klassische Form der Angstpolitik heraus - frei erfunden war alles (siehe u.a. FR, 1.3.2006, S. 5)!
    Aus "Lafontaine macht Druck", dem Bericht über die Pressekonferenz, in: Junge Welt, 3.3.2006 (S. 5)
    Das "Sektierertum" sei der alte Fehler der Linken, erklärte Buchholz, die neben ihrer Mitgliedschaft im WASG-Vorstand auch für die Gruppe "Linksruck" aktiv ist. ... Lafontaine betonte, die neue Linke habe die zentralen Streitpunkte durch die Programmdiskussion in den Führungsgremien der Fraktion beigelegt.
  • Nur noch Einheit
    Natürlich sind auch die WASG-Führungsleute nicht zimperlich ... auf den Bundes-Internetseiten ist Vielfalt nicht zugelassen - die Seiten sind eine einzige Propaganda für die Fusion und ein Eindreschen auf die Abweichler. Aus Bischoff, Joachim/Radke, Björn, "Eine Neue Linke hat Zukunft":
    ... die gesellschaftlich-politischen Grundlagen für die alten Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies in unseren Organisationen noch nicht überall akzeptiert ist ... Hinter der Formel, keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus in der Linkspartei, konsequente Interessenvertretung für die Lohnabhängigen und die Erwerbslosen steht freilich häufig die bekannte Haltung: lieber klein und fein, als eine wirkliche Veränderung im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis herbeizuführen. ...
    Der Berliner Landesverband begibt sich damit auf einen Konfliktkurs zum Zukunftsprojekt der Linken. Diese politische Kurzsichtigkeit der Mehrheit der Delegierten eines Landsverbandes wird die politische Neubildung der Linken nicht aufhalten wird. Ein relevanter Teil der Mitglieder der WASG zieht aus der berechtigten Kritik an der Regierungspolitik der Linkspartei. PDS nicht die Schlussfolgerung, dass damit das Projekt einer neuen Linken verworfen werden muss. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, eine neue Linke im politischen Raum zu etablieren. Es geht weiterhin um die Entwicklung einer politischen Alternative mit einem klaren anti-neoliberalen Programm in deutlicher Absetzung von politischem Sektierertum.
    Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen ist ein eigenständiger Kurs der WASG politisch sinnlos, dient überhaupt nicht zur Entwicklung und Verallgemeinerung eines Politikwechsels und verfestigt die politische Bedeutungslosigkeit der Linken.
  • WASG-Bosse: Fusion steht fest
    Aus Radke, Björn, "WASG-Wahlantritt in Berlin darf Neue Linke nicht blockieren"
    Klaus Ernst und Thomas Händel betonen in diesem Zusammenhang erneut die Wichtigkeit der Durchführung der vorgezogenen Urabstimmung auf Bundesebene. Es gehe darum, jetzt die Mitgliedschaft zu befragen und damit ein klares Zeichen zu setzen. Der Prozess zur Bildung einer neuen Partei solle "nicht länger ergebnisoffen hinsichtlich der Frage, ob es eine neue Partei geben wird, geführt werden".
  • Ex-SPD-Führungskader Maurer und Lafontaine (die können's noch) pöbeln gegen Abweichler und wollen formal durchgreifen
    Aus "Linke Fusion auf der Kippe" in: FR, 28.2.2006 (S. 4)
    "Das zeigt, dass diesen Leuten das Wahlergebnis der WASG wurscht ist", schimpfte der parlamentarische Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, WASG-Mitglied Ulrich Maurer. Die Bundespartei müsse nun eindeutig beschließen, dass sie konkurrierende Wahlantritte zur Linkspartei keinesfalls erlaube. ... Auch Oskar Lafontaine hat gegen eine Abspaltung einzelner Parteigliederungen keine grundsätzlichen Bedenken: "Wenn ein paar Hundert ihre eigenen Wege gehen, ist das für die gemeinsame Linke kein großer Verlust", sagte der Chef der linken Bundestagsfraktion der FR. ... Eines sei jedoch klar, unterstrich Händel: "Wir werden nicht akzeptieren, dass es einen eigenständigen Wahlantritt in einem Land gibt."
  • Klaus Ernst stellt Verhältnis von Führung zu Basis klar (Quelle: Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
    "Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln". Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände.
  • Aus dem Interview mit WASG-Bundesvorstand Thomas Händel in: Junge Welt, 28.2.2006 (S. 3)
    Frage: Der Landesparteitag der WASG Berlin hat für eine Eigenkandidatur in Abgrenzung zur Linkspartei.PDS votiert. Wie bewerten Sie das?
    Es war eine falsche Entscheidung. Das war ein Rückschritt in die Zersplitterung der Linken, die wir mit dem Projekt der Herausbildung einer neuen pluralistischen Partei der gesamten Linken in Deutschland schon überwunden glaubten. Das konterkariert das Wahlergebnis und die gute Arbeit unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion. ...
    Es wäre fatal, wenn der klare Auftrag unserer Urabstimmung vom letzten Jahr durch regionalspezifische Streitigkeiten konterkariert würde, auch wenn ich die Kritik der WASG Berlin an der Linkspartei und vor allem an deren Senatspolitik weitgehend für gerechtfertigt halte. Wer sie allerdings mißbraucht, um das Projekt einer neuen Linken in Deutschland zu torpedieren, hat mich zum entschiedenen Gegner. ... Die Berliner Linkspartei hat wirklich keine große Energie für ein gemeinsames Antreten an den Tag gelegt. Einiges hat mich da schon sehr an meine ehemalige Partei, die SPD erinnert. ... Wir vom Bundesvorstand werben energisch dafür, daß die Mitglieder wissen, daß wir uns angesichts der antisozialen Politik von Schwarz-Rosa keine Zersplitterung leisten können. Vielmehr müssen wir weiter um ein gemeinsames Antreten mit der Linkspartei ringen.
  • FR veröffentlicht möglichen Plan für innerparteiliche Säuberung
    Aus "Ringen um linke Einheit" (wie entsteht Einheit eigentlich durch Abtrennung?) in: FR, 3.3.2006 (S. 5)
    Hier kommt die "Initiative Rixdorf" ins Spiel. In ihr hat sich jenes Drittel der Berliner WASG formiert, das von einem eigenständigen Wahlantritt nichts hält. Es darf vermutet werden, dass die Initiative in Kürze eine Art Gegen-Landesverband gründet und von der Bundesspitze den Namen WASG zugesprochen bekommt. Schon stünden die restlichen zwei Drittel draußen vor der Tür und müssten sich einen neuen Namen suchen, unter dem sie die Linkspartei bei der Wahl triezen dürfen.
    Man könnte das einen Parteiausschluss nennen. Wenn man allerdings schon so lange Politik macht wie Oskar Lafontaine, sagt man lieber: "Ich respektiere andere Meinungen - aber am Ende steht dann eben ein getrennter Weg." Oder auch: "Jeder muss auf eigene Rechnung sein Glück versuchen." Gemeint ist in allen Fällen dasselbe: Die WASG Berlin steht vor der Spaltung. ... Dann werden sich die Wege trennen. In Lafontaines Worten: Dann gilt es, "tschüss zu sagen".
  • Interview mit Klaus-Dieter Hüsch von diesem Rixdorfer Kreis, in: Junge Welt, 2.3.2006 (S. 2)
  • Gegen Privatisierung, für Beteiligung daran???
    Aus "Pränatale Schmerzen" von Rainer Balcerowiak in: Junge Welt, 28.2.2006 (S. 3)
    Spitzenvertreter der WASG probieren derweil einen schwierigen Spagat. "Die Linkspartei.PDS ist an der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, Energie, Wohnungsgenossenschaften, Wasser, Verkehr etc. beteiligt. Sie betreibt erheblichen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Sie ist über die Entlohnung und Arbeitsbedingungen in teils heftige Konflikte mit der Tarifpolitik der Gewerkschaften geraten. Solche neoliberale Politikkonzepte beschädigen die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken", heißt es in einer Erklärung einiger Mitglieder des Bundesvorstandes vom Montag. Das hört sich wie eine Begründung für einen eigenständigen Wahlantritt der WASG in Berlin an, ist aber keineswegs so gemeint. Es sei zu befürchten, heißt es dort weiter, "daß die Entscheidung der Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages in Berlin eine grob fahrlässige Gefährdung des (...) Projekts einer neuen Linken" sei. Deshalb fordern Thomas Händel und Klaus Ernst, aber auch Oskar Lafontaine die Berliner Mitglieder auf, in der Urabstimmung gegen den eigenständigen Wahlantritt zu votieren und plädieren zudem für eine baldige bundesweite Urabstimmung, mit der klargestellt werden solle, daß "der Prozeß zur Bildung einer neuen Partei nicht länger ergebnisoffen sein" solle.
    Aber genau dieser gelinde gesagt merkwürdigen Argumentation wollen die meisten Berliner WASG-Mitglieder nicht folgen. Die Auseinsetzung mit der antisozialen, neoliberalen Praxis der Linkspartei.PDS als Berliner Regierungspartei sei nicht gegen den Parteibildungsprozeß gerichtet, sondern solle verdeutlichen, daß sich eine neue Linkspartei bundesweit von einer solchen Politik abgrenzen müsse, war der Tenor der meisten Redebeiträge auf dem Landesparteitag am Wochenende.

    Angefügt ist dort ein Aus der taz vom Vortag:
    Die rebellischen WASGler im Berliner Landesverband können stolz auf sich sein. (...) Mit ihrer sturen Haltung, jegliche Fusionsverhandlungen mit einer Regierungspartei zu stoppen, haben sie es bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Ein echter Pyrrhussieg. (...) Vielleicht aber waren die Quersteller in ihrer Haltung einfach nur konsequent. Sie gehen dorthin zurück, wo sie herkommen. In Trotzkis Traumwelt der 3. Internationalen (sic!). Dort gehören sie auch hin.
  • Führungspersonal im Konkurrenzkampf ...
    Aus einem Offenen Brief von Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV – Sozialistische Alternative, an Oskar Lafontaine, in: Junge Welt, 3.3.2006 (S. 8)
    Lieber Oskar Lafontaine, in Deiner Presseerklärung vom 27. 2. 06 sagst Du: "Es wird zu einer gemeinsamen neuen Linken in ganz Deutschland kommen, unabhängig davon, daß Sektierer der Splittergruppe SAV diese Neugründung zu verhindern versuchen." Gleichzeitig forderst Du die Mitglieder der Berliner WASG auf, in der Urabstimmung gegen einen eigenständigen Wahlantritt bei den Abgeordnetenhauswahlen zu votieren.Die Reaktion vieler Führungskräfte aus Linkspartei.PDS und WASG auf den WASG-Landesparteitag in Berlin ist, die Gefahr des Scheiterns des sogenannten Parteibildungsprozesses an die Wand zu malen und der Berliner WASG zu unterstellen, diese wolle keine Neuformierung der Linken in Deutschland. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. (...)Ich habe Dich schon nach Deinem Auftritt bei der Veranstaltung des WASG-Bundesvorstands in Berlin darauf hingewiesen, daß Deine Aussagen zur SAV nicht der Wahrheit entsprechen. Daraufhin sagtest Du, Du wüßtest tatsächlich nicht viel über die SAV. Nun erweckst Du in Deiner Presseerklärung den Eindruck, auf dem Berliner Landesparteitag der WASG hätten nur oder vor allem SAV-Mitglieder die Entscheidung für den eigenständigen Antritt getroffen. Dies läßt auf mangelnde Kenntnis der Berliner Verhältnisse und/oder mangelnden Respekt vor den Berliner WASG-Mitgliedern schließen. Von den über 140 Delegierten des Landesparteitags waren 12 Mitglieder der SAV. Der Grund für das Votum des Parteitags war keine Dominanz der SAV, sondern unter anderem die Tatsache, daß ein sehr großer Teil der Mitglieder direkt betroffen ist von den Angriffen des Berliner Senats
  • Das Selbstverständliche wird nur noch von Wenigen bemerkt
    Aus einer Erklärung der Internationalen SozialistInnen, zitiert in: Junge Welt, 4.3.2006 (S. 8)
    Die isl hat von Anfang an das Recht der Berliner WASG verteidigt, autonom über ihre eigene Politik zu entscheiden. ... Das sture Festhalten der Berliner L.PDS am Kurs des Mitregierens und der Mitverantwortung für Sozialabbau, Privatisierungen und neoliberale Politik als Juniorpartnerin der SPD ist das Problem. Die WASG Berlin ist nicht zuletzt aufgrund der Unzufriedenheit mit dieser Politik entstanden.
  • Show-Down der Urabstimmungen
    Aus der Jungen Welt, 6.3.2006 (S. 5)
    Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der in der Saarbrücker Zeitung vom 3. März sagte, daß die Mitgliederbefragung dem WASG-Vorstand eine Handhabe gebe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Ähnlich interpretiert auch Alexander Ulrich, WASG-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, die Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliederbefragung ergeben könnten. Gegenüber jW meinte er, bei einem klaren Votum könnten die Berliner eine "Konkurrenzkandidatur zur PDS nicht mehr unter dem WASG-Label" starten. Doch gegen solcherart Ausgrenzung gibt es heftigen Widerstand aus zahlreichen WASG-Landesverbänden. ... "Wir werden uns widersetzen, sollte die Urabstimmung bzw. ihr Ergebnis für eine Politik der Ausgrenzung oder Spaltung der Partei benutzt werden", stellten die WASG-Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schabedissen, in einer Erklärung klar. Zudem habe die Art und Weise, wie die Abstimmung durchgedrückt worden sei, die "formalen Entscheidungsstrukturen" und die "politische Kultur" der Wahlalternative beschädigt. ... Der ehemalige Sozialdemokrat und WASG-Stadtrat Detlef Schmidt aus Hannover sieht in der begonnenen Urabstimmung gar den "Anfang vom Ende der Wahlalternative". Schmidt verwies auf die Satzungswidrigkeit dieser Abstimmung, da es erst im vergangenen Jahr eine Urabstimmung zum gleichen Thema gegeben habe. Jetzt laufe alles "auf einen simplen Anschluß an die PDS hinaus". Überhaupt trifft die Mitgliederbefragung in Niedersachsen auf wenig Zustimmung. Damit habe sich eine Minderheit in der Partei "putschistisch" durchgesetzt, empörte sich Landessprecher Frerich Rüst gegenüber jW. ... Beim Länderrat der WASG am Sonntag im rheinland-pfälzischen Frankenthal wurde ein Antrag angenommen, in dem das Gremium "die Forderung von Bodo Ramelow und anderen führenden Politikern" der Linkspartei, "den Berliner Landesverband mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen und des Sektierertums zu bezichtigen", als "Anmaßung und Gefährdung der Debatte über einen gemeinsamen Parteineubildungsprozeß" zurückweist. Für den Antrag stimmten 21 Mitglieder des Länderrates, 13 dagegen.
  • Die Abstimmungen gingen erwartungsgemäß aus ... in Berlin gab es zwar eine Mehrheit für den Antritt gegen die Linkspartei, aber nicht mit absoluter Mehrheit. Plötzlich fanden die Parteioberen, dass eine relative Mehrheit keine ist (Demokratie ist nur das, was im Sinne der ChefInnen ist).
    Aus der FR, 9.3.2006 (S. 5)
    WASG-Bundeschef Klaus Ernst offenbarte am Nachmittag eine völlig andere Sichtweise: Die Linkspartei-Gegner in der Berliner WASG hätten mitnichten eine Mehrheit erreicht, so Ernst. Lege man die Gesamtzahl der abgegeben Stimmen zugrunde, hätten lediglich 41 Prozent für einen eigenständigen Wahlantritt votiert. Bezogen auf alle 860 Berliner Mitglieder sogar nur 31 Prozent. "Wenn man das als Zustimmung interpretiert, muss man vielleicht noch mal die erste Klasse besuchen", spottete Ernst. Er hoffe, dass der Landesvorstand "zur Vernunft kommt". Falls nicht, müsse dieser "seinen eigenen Laden aufmachen". Als wahrscheinlich gilt, dass die unterlegene Fraktion in der Berliner Partei einen eigenen Landesverband gründet und vom Bundesvorstand den Namen WASG zugesprochen bekommt. Die Spaltung würde dann ein Fall für die Parteigerichte, notfalls auch für ein ordentliches Gericht.
    Ernst betonte: "Wir haben gegenwärtig keine administrativen Maßnahmen vor." Offenbar will Ernst zunächst das Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung über den Fusionsprozess mit der Linkspartei abwarten.Deren Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow sagte am Mittwoch, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es zwischen beiden Parteien "gültige Verträge" gebe. Es werde daher "keine konkurrierenden Wahlantritte geben".
  • Andere sind irre, Leute zu verlieren ist kein Verlust, Nichtabstimmende kurzerhand für die eigene Meinung vereinnahmt
    Ex-SPD-Obermacker Maurer im Interview der Junge Welt, 10.3.2006 (S. 10)
    Das Ergebnis ist eine schwere politische Niederlage für den Berliner WASG-Vorstand. Seinem Antrag für die eigene Kandidatur ist weder die Mehrheit der Mitglieder noch die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, gefolgt. Ich hoffe, daß dieser ziemlich irrsinnnige Versuch jetzt eingestellt wird. ...
    Man kann ja nicht mit einem Drittel der Mitgliedschaft in einen Wahlkampf ziehen – das wäre ja nun wirklich irre. ... Ich sehe die Gefahr, daß wir die Sozialistische Alternative Voran (SAV) verlieren, aber der würde ich nun keine Träne nachweinen ... Ich denke, daß es mit dem Ergebnis der Urabstimmung klar ist, daß das die Aktivitäten einer Minderheit sind. Daher ist die spannendere Frage, wie sich die Mehrheit der Mitglieder der WASG orientiert. Und ich denke, sie wird sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei orientieren.
  • Aus der FR, 24.3.2005 (S. 4)
    Störfeuer aus den eigenen Reihen hat den Linken den Wahlkampf verhagelt. Am Sonntag gibt es wohl trotzdem was zu feiern.
    Berlin · Was bisher geschah: In Sachsen-Anhalt stürzt die Wahlalternative (WASG) in bizarrer Weise ihren Vorstand, weil dieser zu eng mit der Linkspartei kungelt. Der Putsch-Versuch gelingt jedoch nur vorübergehend. Das Parteigericht schickt den Landesverband zurück auf Los, am Ende kann gemeinsame Sache gemacht werden.
    In Rheinland-Pfalz steht pünktlich zum Wahlkampfauftakt der Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier im Rampenlicht - aber anders, als es ihm und seiner Partei lieb sein kann. Der 49-Jährige soll in Neuwied ein Haus besitzen, in dem sich Prostituierte verdingen. Zudem wird wegen Steuerhinterziehung gegen Winkelmeier ermittelt. Als es dessen Partei zu bunt wird, tritt der Neu-Politiker kurzerhand zurück und sitzt fortan als Fraktionsloser im Bundestag.
    In Berlin gibt sich der Landesverband der WASG als einziger Gralshüter der reinen linken Lehre und macht massiv gegen die dort regierende Linkspartei mobil. Das denkbar knappe Ergebnis einer Urabstimmung nimmt der Vorstand zum Anlass, sich eilig zur nächsten Wahl anzumelden. Ein Vorgehen, das wiederum den WASG-Vorstand von Mecklenburg-Vorpommern derart begeistert, dass er sogleich dasselbe annonciert. Dabei ist in beiden Ländern erst im Herbst das Volk gefragt.
  • Keine administrativen Maßnahmen
    Aus Hiksch, Uwe (WASG, Ex-PDS), "Berliner Wahlen und die Bildung einer neuen Linken", in: Junge Welt 5.4.2006 (S. 10 f.)
    Alle Forderungen oder Drohungen, durch administrative Maßnahmen den heutigen WASG-Landesvorstandes zu disziplinieren, müssen schnellstens beendet werden. Solche Forderungen führen zu keiner Lösung, sondern zu einer weiteren Verhärtung der gegenseitigen Wagenburgen und zu einer längerfristigen Schwächung von linken Positionen in Berlin. ...
    Wer die neue Linkspartei als breites linkes gesellschaftlichen Projekt, das sich über die bisherigen Spektren von WASG und PDS hinaus entwickeln soll, versteht, muß den inhaltlichen Kern dieser Diskussionen als einen wichtiger Beitrag für die Entwicklung einer neue Linkspartei aufnehmen. Administrative Maßnahmen wären wie Gift für einen solchen Prozeß!

PDS-Macker fordern Säuberung in WASG
Aus "Heimspiel für Oskar" über den Auftritt von Gysi im Landtagswahlkampf Saarland 2006, in: Junge Welt, 3.3.2006 (S. 5)
Von dem Gysi nachgesagten Witz und Charme war in der Walderfingia nicht viel zu spüren. Statt dessen warnte er mit einem Seitenhieb auf die WASG, wie zuvor bereits Lafontaine, vor den Sektierern, die versuchten, dieses wunderbare Projekt einer neuen linken Partei zu torpedieren. Dabei überschlug sich seine Stimme immer wieder und erinnerte an die Fisteltöne von Ulbricht.

Ram(bo)elow
Aus einem Kommentar der Jungen Welt, 18.4.2006 (S. 8)
Fusionskommissar Ramelow hat sich – wo es gegen parteiinterne linke Kritiker oder renitente WASG-Abweichler geht -– längst einen Ruf als Mann fürs Grobe erworben, der kein Problem damit hat, Opposition notfalls auch mit administrativen Maßnahmen plattzumachen. Kaum daß der Berliner WASG-Landesverband per Urabstimmung entschieden hatte, eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst anzutreten, trat Ramelow vor die Fernsehkameras und legte fest: "Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben."

Aus www.linkezeitung.de (Bild rechts)
"Fusionsbeauftragter" Ramelow appelliert an den WASG-Bundesvorstand, den Berliner Landesverband aufzulösen. "Die Berliner WASG ist rechtlich nicht eigenständig, sondern Teil der Bundespartei, und kann sich nicht gegen deren Politik stellen. Dann müssen die Berliner eben eine eigene Partei bilden." Abgestimmt bemühen Lafontaine und Ramelow das altgediente Gespenst der SAV. Ramelow: "Ich habe den Eindruck, dass eine kleine Sektierergruppe sich hier einer anderen Organisation bemächtigen und sie dirigieren will."
Angeblich bewegt nicht die neoliberale Politik der LPDS die Berliner WASG dazu eigenständig anzutreten, sondern "Revolutionsromantik" (Ramwlow). In seinen Augen ist demnach ein Revolutionär, wer gegen Privatisierungen, Lohnkürzungen und Tarifflucht antritt.


Noch ein Auszug von www.linkezeitung.de
Gegenüber den Medien überboten sich Lafontaine und Ramelow gegenseitig darin, die Mitglieder der Berliner WASG mit massiven Drohungen einzuschüchtern. Sie entfalten in den Medien eine beispiellose Lügenkampagne, um die Berliner Urabstimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Der "Fusionsbeauftragte" der Linkspartei, Bodo Ramelow, forderte ein entschlossenes Vorgehen der WASG gegen die Berliner WASG. Lafontaine sagte: "Ich akzeptiere andere Meinungen, aber am Ende steht ein getrennter Weg, das ist völlig klar". Das werde den Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei und WASG auf Bundesebene nicht stoppen, sagte Lafontaine. "Das Projekt Neue Linke wird kommen, dafür stehe ich." Sollte die Berliner WASG als eigenständige Partei zur Abgeordnetenhauswahl antreten, werde er „selbstverständlich“ die Linkspartei im Wahlkampf unterstützen.„Unser Ziel ist es, dass die Mehrheit mit Nein zu einem eigenständigen Wahlantritt stimmt“, sagte Christine Buchholz, Linksruck Chefin und WASG-Bundesvorstandsmitglied.
Ramelow sagte zur am Montag beginnenden bundesweiten Urabstimmung, er rechne mit einem klarem Votum für den Zusammenschluss beider Parteien. Nach der Abstimmung habe der WASG-Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen".
Dreiste Lügen
Die Fragestellung der Urabstimmung sei angeblich eindeutig. "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum". Der Berliner WASG-Landesverband sei von einer trotzkistischen Gruppe unterwandert, sagte Ramelow. Er habe Hinweise darauf, dass die derzeit im Berliner Landesverband stattfindende Urabstimmung manipuliert werde.


Aus einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen am 2.3.3006 sagte Ramelow, nur die SAV seien das Problem, sie hätten die WASG in Berlin unterwandert. Viele Basis-Linkspartei-Leute glaubten ihm das und gaben das dann selbste so wieder. Die Frage, ob die vielen SAVlerInnen, die dafür nötig wären, herkommen sollen, konnten sie nicht beantworten. In Berlin aber sieht selbst die Minderheit, die eine Fusion mit der Linkspartei sofort will, das anders - nur was interessiert das die Bundes-Bosse.
Aus einem Interview mit Klaus-Dieter Heiser vom sog. Rixdorfer Kreis, in: Junge Welt, 3.3.2006
Das ist in Berlin nicht nur die SAV, da spielen auch andere mit.
Allerdings hat er auch Diskriminierungen auf Lager:
Aber Spaß beiseite – solche internen Auseinandersetzungen, wie wir sie haben, sind doch bei jeder neu antretenden politischen Kraft zu erwarten. Wir sollten diese Kinderkrankheiten möglichst schnell überwinden.

Bodo Ramelow fordert interne Zwangsmaßnahmen in WASG gegenüber Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG-Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Die den 12 000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung. "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum". Der Berliner WASG-Landesverband sei von einer trotzkistischen Gruppe unterwandert, sagte Ramelow. Er habe Hinweise darauf, dass die derzeit im Berliner Landesverband stattfindende Urabstimmung über eine eigenständige Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen manipuliert werde.

Nochmal der "L.PDS-Mann fürs Grobe" (SoZ 4/06) Ram(bo)elow als harter Parteisanierer und Türsteher auf dem Weg zur neuen Partei
Aus der Jungen Welt, 9.3.2006 (S. 1)
"Administrative Maßnahmen" gegen den Landesverband werde es "gegenwärtig" nicht geben – für die Zukunft ausschließen wollte Ernst sie auf jW-Nachfrage jedoch nicht: "Wenn sie nicht bereit sind, sich am gemeinsamen Projekt zu beteiligen, müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren eigenen Laden aufmachen." Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter beim PDS-Parteivorstand wurde noch deutlicher: "Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben."

Aus "Spalten für die Einheit" in Junge Welt, 29.4.2006 (S. 5)
"Wir werden jede Konkurrenzsituation unterbinden", sagte Ramelow weiter. Wen er mit "wir" meinte, wurde nicht ganz klar. Der WASG-Bundesvorstand jedenfalls könne den abtrünnigen Landesvorstand in Berlin entmachten. ...
Knallhartes Durchgreifen forderte auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der Alleingang der Berliner WASG sei "nicht nur ärgerlich, das ist ein Vertragsbruch", sagte Bartsch am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der WASG-Parteitag solle den Vorstand beauftragen, "alle möglichen Schritte" zu unternehmen, "um das zu verhindern".


Aus Junge Welt, 29.4.2006 (S. 1)
Mit Blick auf die Landtagswahlen am 17. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt die Linkspartei.PDS eindringlich vor Alleingängen der WASG. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sprach in diesem Zusammenhang von einer "Grenzüberschreitung" und appellierte am Freitag in Halle an die Wahlalternative, "ihr Problem zu korrigieren".


Bissiger Kommentar von Jörg Schindler in der FR, 7.3.2006 (S. 3)
Um sie alle vor einen Karren zu spannen, bedarf es guter Argumente. Oder mächtiger Zuchtmeister. Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Linken gleich drei davon. Einer hieß Gregor Gysi, einer Oskar Lafontaine - der dritte Gerhard Schröder. Ohne dessen beherzten Polit-Suizid wäre es der Linken niemals gelungen, sich in so kurzer Zeit zu einigen. ... Beide eint der Glaube an die ordnende Hand des Staates und das Nein zum Weiter-so der Etablierten.
Schwerer wiegen hingegen die kulturellen Unterschiede. Da ist auf der einen Seite die Ex-PDS, die trotz mehrfacher Häutung nach wie vor eine straff organisierte, überaus machtbewusste Partei darstellt. Mit einer Basis, die mit dem Begriff Obrigkeit von jeher nicht unbedingt Schlechtes verbindet. Auf der anderen Seite steht mit der gewachsenen WASG ein vergleichsweise bunter Trupp, der gern nach dem Motto verfährt, es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von jedem, und der sich schwerer damit tut, Ideale gegen Einfluss zu tauschen. ...
Die gewerkschafts-geschulten Kapitäne der WASG werden ihren Kahn daher sicherlich auf Kurs halten. Egal, ob dabei Mitstreiter verloren gehen, die mit "links" etwas ganz anderes meinen. Die spannende Frage wird sein, was bis Mitte 2007 neben ein paar hundert Parteigängern noch alles über die Planke geht.


Rechts: Berliner Zeitung, 15.4.2006

Spekulation über eine Einheitspartei unter Lafontaine als Ergebnis des Streits
Aus Jäger, Michael, "Aus heiterem Himmel zur Revolution", in: Freitag, 10.3.2006 (S. 5)
Was wird passieren, wenn die Bundes-Urabstimmung ein neuerliches Votum für den Parteizusammenschluss ergibt? Wenn man Bodo Ramelow von der Linkspartei.PDS folgt, können die Berliner dann von der Bundes-WASG ausgeschlossen werden. Dem ist aber nicht so, denn die Berliner berufen sich auf das Gründungsprogramm der WASG, das die Beteiligung nicht nur an Bundes-, sondern auch an Landesregierungen nur zum Zweck eines "grundlegenden Politikwechsels" gestattet. Wenn die Berliner Linkspartei.PDS diese Position als Revolutionslyrik lächerlich zu machen versucht, wie soll da die Berliner WASG an ihrer Seite in den Wahlkampf ziehen? Ein damit begründeter Parteiausschluss hätte vor keinem Gericht Bestand.
Aber so etwas wird gar nicht versucht werden. Die Schlusssätze eines Artikels der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke, veröffentlicht auf der Homepage der Bundes-WASG, deuten in eine andere Richtung. Die "scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen" würden weitergehen, prognostizieren sie, aber es gebe einen "politischen Ausweg: wenn keine Verständigung über einen gemeinsamen Kurs in Richtung auf eine gesamtdeutsche pluralistische Partei der Linken möglich ist, dann dürfte ein weiterer Schritt des Parteibildungsprozesses anstehen, der sich allerdings nicht mehr in die bisherige politische und zeitliche Logik einordnet". Auf die Bundes-Urabstimmung gestützt, könnte also der Bundesparteitag Ende April den Beschluss fassen, die "zeitliche Logik" zu ändern, sprich den Parteizusammenschluss vor September 2006 über die Bühne zu bringen - was man übrigens am besten von Anfang an beschlossen hätte, ohne erst die Berliner Querelen abzuwarten.
Wenn das geschieht, kann keine Berliner WASG mehr gegen die jetzige Berliner Linkspartei.PDS antreten. Aber dann gibt es vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Gründungsparteltag der neuen vereinigten Linkspartel, dessen Delegierte vermutlich Oskar Lafontaine feiern und ihm zustimmen werden. Auch da, wo er seine jetzt geschärfte Kritik am Berliner Regierungsflügel wiederholt. Dafür wird man der Berliner WASG danken.


Aus Elsässer, Jürgen, "Messer sind gewetzt", in: Junge Welt, 15.4.2006 (S. 3)
"Die Apparatfraktion der alten PDS hat einen Masterplan", glaubt ein Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei zu wissen. "Man provoziert die Berliner WASG so lange – wozu es bei deren Sektierertum freilich nicht viel braucht –, bis die am 22./23. April trotz Anraten ihres Bundesvorstandes einen eigenständigen Wahlantritt an der Spree beschließt. Daraufhin wird der WASG-Bundesparteitag eine Woche später im Hickhack um Strafmaßnahmen gegen die renitenten Berliner versinken. Wenn sich die WASG in dieser Auseinandersetzung nicht in ihre Bestandteile zerlegt, so wird sie auf jeden Fall ihre Geschlossenheit einbüßen: Statt mit der ganzen Masse ihrer Mitgliedschaft von zehntausend Leuten in die Fusion mit der Linkspartei zu gehen, werden es wesentlich weniger sein. Das wird dann keine Vereinigung auf Augenhöhe, sondern ein Aufsaugen. Im Ergebnis können die alten PDS-Kader so weiterwursteln wie bisher."

Aus der Jungen Welt, 3.5.2006 (S. 1)
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, forderte den WASG-Bundesvorstand zu einer härten Gangart gegenüber den Abweichlern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie habe wenig Hoffnung, daß sich vor allem bei der Berliner WASG die Vernunft durchsetze und sie der Aufforderung des Bundesparteitages nachkommen werde, im Herbst nicht gegen die Linkspartei.PDS anzutreten, sagte Enkelmann der Chemnitzer Freien Presse (Dienstagausgabe). Eine Weigerung, dem klaren Votum der Delegierten zu folgen, dürfe aber nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch Ausschlußverfahren für die Abtrünnigen sollten nicht gänzlich tabu sein, so Enkelmann.


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