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Filz der Energieagenturen und Lobbyverbände

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Parteien

Aus den Entwürfen für einen Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD 2013:
315 Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen
316 Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der
317 Erneuerbaren Energien benötigen wir auch in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle
318 Kraftwerke. Solange und soweit keine anderen Möglichkeiten (wie z.B. Speicher oder
319 Nachfragemanagement) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann
320 Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie noch nicht entscheidend zur
321 Versorgungssicherheit beitragen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer ausreichenden
322 Deckung der Residuallast. Ein Entwicklungspfad für den konventionellen Kraftwerkspark lässt
323 sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschreiben.

SPD

"Die" Kohlepartei - überall verfilzt von Bundes - bis auf die örtliche Ebene

Aus "Kommt ein neuer Kraftwerk-Cent?" in: WAZ am 13.8.2013
Kohle- und Gaskraftwerken droht das Aus, neue Projekte werden auf unbestimmte Zeit verzögert – kommunale Versorger und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen Stilllegungen verhindern. Gemeinsam forderten sie gestern, dazu verstärkt den Verbraucher heranzuziehen. Knapp ein Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom sollen – steuerfinanziert – in die Rettung konventioneller Kraftwerke fließen ...
In NRW werden 40 Prozent der Energie aus fossilen Kraftwerken erzeugt und 30 Prozent des bundesweit benötigten Stroms. „Der Atomausstieg ist gewollt, aber nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Duin. Der geplante Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne und Wind könne nur gelingen, wenn konventionelle Kraftwerke weiter „das Rückgrat“ der Versorgung bilden.

Treu zur Kohle: Wirtschaftsminister Duin (Nordrhein-Westfalen)
Über die SPD-Politik pro Kohle in 2013 (Quelle: dpa am 19.10.2013)
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin will Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke - und zugleich weniger Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Politiker sagte der «WirtschaftsWoche», die Betreiber fossiler Kraftwerke sollten mit Milliarden-Subventionen dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. «Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld.» Allerdings: «Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen.» Zu fossilen Kraftwerken zählen etwa Kohlekraftwerke.
Die Förderung sei nötig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen, sagte Duin. «Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig.»
Zugleich sagte er mit Blick auf die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz: «Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken.» Von den EEG-Ausnahmeregeln sollten zudem noch mehr Betriebe profitieren. Es sei falsch, dass derzeit eine starre Grenze - die Energiekosten eines Unternehmens müssten bei mindestens 14 Prozent des Umsatzes liegen - Maßstab sei für eine Entlastung.
Die Energiewende werde für viele Kommunen besonders im Ruhrgebiet voraussichtlich dramatische Folgen haben, sagte der Minister außerdem. Hintergrund seien die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem zahlreiche NRW-Kommunen beteiligt sind. «Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.» Das Magazin zitierte Duin zudem mit den Worten: «Die Städte werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht.» Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm «die nackte Not entgegen».

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin: «Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken.» ... "Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen."

Gerade aus rotgrünen Landesregierungen: Industrie schonen!
Aus "Schmid fordert von Gabriel Korrektur bei Ökostrom-Reform", In: Focus, 24.3.2014
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (alle SPD), forderten von ihm eine Abkehr von geplanten Mehrbelastungen für Unternehmen, die selbst Strom erzeugen und verbrauchen. Gabriel signalisierte Bereitschaft, zusammen mit der Union die Forderungen umzusetzen. Schmid, Kraft und Dreyer verlangten einen Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage für Unternehmen. „Gute Industriepolitik setzt Verlässlichkeit voraus“, sagte Schmid am Montag in Berlin. Er pochte auf eine Befreiung auch für Eigenstrom-Anlagen, die mit Ersatzinvestitionen nach- oder aufgerüstet werden.

Aus "Gerbers Zahlenspiele", auf: rbb online, 27.3.2015
Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von "30.000 Arbeitsplätzen", die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – eine Vattenfall-Zahl. Die maßgebliche Studie aus seinem eigenen Ministerium sieht weit geringere Beschäftigungseffekte.

CDU

Aus "Die Gehilfen des Zweifels" in "Die Zeit" am 25.11.2010
Dank Holger Thuss sind ein paar Tropfen dieser Welle auch nach Deutschland geschwappt. Der Präsident und Gründer von Eike arbeitete vor Jahren für die US-Lobbygruppe Cfact. Von dort, sagt CDU-Mitglied Thuss, habe er die Idee für Eike mitgebracht. Anders als Cfact bekomme Eike aber kein Geld von Konzernen.

FDP

Aus "Die Gehilfen des Zweifels" in "Die Zeit" am 25.11.2010
Vor allem in der FDP gibt es eine Affinität zum Thema. Die Naumann-Stiftung war bereits mehrfach Mitveranstalter von Skeptikerkonferenzen. »Es ist ein grundliberales Prinzip, wirklich alles zu hinterfragen«, erklärt Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, und setzt gleich hinzu: »Die Klimaskeptiker haben in der FDP aber jede Abstimmung zur Klimapolitik haushoch verloren.« Wenn er über seine Parteigenossen spricht, klingt Kauch etwas amüsiert. »Libertäre – nicht Liberale! – neigen zu Klimaskeptizismus, weil sie eine kollektivistische Verschwörung vermuten.«
So meinen manche FDP-Wirtschaftspolitiker, auf Basis des bisherigen Wissensstandes dürfe man die Industrie nicht allzu sehr belasten. Als die Bundesregierung vor ein paar Wochen die Ökosteuerprivilegien der energieintensiven Industrie kürzen wollte, lud ein FDP-Abgeordneter Eike-Leute und den US-Amerikaner Fred Singer zum Fachvortrag ein. In einträchtiger Runde saßen nicht nur Lobbyisten der Gießerei- und der Aluminiumbranche dabei, sondern auch Marie-Luise Dött, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU. Statt den Klimaskeptikern zu widersprechen, lobte sie Singers Vortrag als »sehr, sehr einleuchtend«.
Spricht man mit ihr über den Abend, erzählt sie freimütig, dass sie seit 30 Jahren mit einem der Wortführer von Eike, dem pensionierten Geologie-Professor Friedrich-Karl Ewert, befreundet sei. Und je länger sie redet, desto mehr klingt sie selbst wie jemand von Eike. Klimawandel habe es immer gegeben, sagt sie, aber »aus irgendwelchen Gründen« laufe er jetzt schneller ab. Klar, »CO2 spielt eine Rolle, aber auch viele andere Dinge, Sonnenflecken zum Beispiel«. Sie finde es auch »verdächtig, wenn sich alle immer nur auf den IPCC berufen«. Ihr Fachreferent ist im Laufe des Gespräches blass geworden, jetzt schaltet er sich ein: »Der IPCC ist für unsere Politik schon der Maßstab.« Dött schüttelt den Kopf. Sie vertraut offenbar eher ihrem Freund von Eike.

Mehr zu Michael Kauch

Aus einem Text von Michael Kauch am 16. April 2009
Bei den Detailentscheidungen zum Emissionshandel müsste die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie gewahrt werden.

Mehr zu Maria-Luise Dött

Lobbyverbände

Forum für Zukunftsenergien e.V.

Zu den Aufgaben des Forums für Zukunftsenergien gehören laut eigener Internetseite:

Kooperationspartner für das European Energy Colloquium
Aus der Internetseite des Forums für Zukunftsenergie
Seit dem Sommer 2010 ist das Forum für Zukunftsenergien in Brüssel aktiv. Mit dem European Energy Colloquium (EEC) stellen wir auch den europäischen energiepolitischen Debatten regelmäßig die neutrale Plattform des Forum für Zukunftsenergien zur Verfügung.
Aufgabe des EEC ist es, ein möglichst aktuelles Thema der europäischen Energiepolitik im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen aufzugreifen und zu diskutieren. Dabei ist es das besondere Ziel, in diesem Prozess die Interessen der deutschen Akteure der Energiepolitik den deutschen Vertretern in der EU nahe zu bringen.
An den Sitzungen nehmen jeweils ca. 80 z.T. hochrangige Vertreter aus der Energiewirtschaft, -politik und der Wissenschaft teil. Der Vorsitzende des EEC ist Prof. Dr. Michael Köhler (Kabinettschef des EU-Kommissars Günther Oettinger).

Vorstand (Quelle: Internetseite des Forums für Zukunftsenergie)

Kuratorium (Quelle: Internetseite des Forums für Zukunftsenergie)

Vernunftkraft

Inszeniert sich selbst als Dachverband von Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Aus der Selbstdarstellung: "VERNUNFTKRAFT. spricht sich nicht für irgendwelche speziellen Energieträger und Technologien aus, sondern propagiert gesetzliche Rahmenbedingungen, die das Wohl von Mensch und Natur in den Vordergrund stellen – sprich: eine Rückbesinnung auf das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Nur innerhalb eines stringenten, Technologieoffenheit und Wettbewerb sicherstellenden Ordnungsrahmens kann sich eine Energieversorgungsstruktur entwickeln, die diesen drei Zielen bestmöglich gerecht wird. Wir plädieren für Rationalität, Objektivität und Unvoreingenommenheit."

 

Im Original: Werbung für Kohleabbau und -verbrennung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Wie ist das mit der Kohle?", auf: www.vernunftkraft.de
Deutschland verfügt über die drittgrößten Braunkohlevorkommen der Welt. Die weltweit zu gegenwärtigen Preisen förderfähigen Reserven wurden im Jahre 2006 von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf 283,2 Milliarden Tonnen Braunkohle geschätzt. Davon entfielen 32,3 Prozent (91,6 Milliarden Tonnen) auf Russland, 14,4 Prozent (40,8 Milliarden Tonnen) auf Deutschland und 13,3 Prozent (37,7 Milliarden Tonnen) auf Australien. Bei gleichbleibender Förderung (966,8 Millionen Tonnen im Jahre 2006) könnte der Bedarf noch für etwa 293 Jahre gedeckt werden. ...

II. Ausmaß der sozialen Verwerfung und Praxis der Entschädigung ...
Erstens sind die Härten vergleichsweise vorhersehbar. Die Planung neuer Abbaugebiete erfolgt jahrzehntelang im Voraus. Niemand wird über Nacht enteignet und vertrieben. ...
Zweitens gibt es eindeutige gesetzliche Entschädigungsregelungen, die oftmals eine materielle Verbesserung der Betroffenen mit sich bringen. ...
Hinzu kommt drittens, dass in den vom Braunkohletagebau geprägten Gegenden viele Menschen ihr Einkommen genau in diesem Bereich verdienen und daher Verständnis für die unternehmerischen Belange haben sowie eine von vornherein hohe Kompromissbereitschaft an den Tag legen. Der massive Protest gegen neue Abbau- und entsprechende Umsiedlungsvorhaben speist sich hingegen häufig aus Großstädtern und BUND-Anhängern, welche die entsprechenden Projekte eher aus grundsätzlichen ideologischen Motiven bekämpfen, als eine persönliche Betroffenheit geltend machen können. Im Gegenzug demonstrieren Menschen aus den Tagebauregionen für den Erhalt dieser Energieerzeugungsform. Auf der Seite der Industriegewerkschaft IGBCE werden deren deklarierte Motive genannt ...

III. Ausmaß der ökologischen Schädigung und Praxis der Renaturierung ...
"Aufgrund der in der Regel zeitgleich mit dem Abbau erfolgenden Wiedernutzbarmachung beträgt der für die Rohstoffgewinnung in Anspruch genommene Flächenanteil in Deutschland seit Jahren gleichbleibend 0,2 % der Landesfläche ...
... durch Windkraftausbau wird keine einzige Tonne Kohle weniger gefördert oder verbrannt ...
Das Problem der Luftverschmutzung kann in Deutschland aufgrund des erfolgreichen Zusammenspiels aus Regulierung und technologischem Fortschritt als weitestgehend gelöst betrachtet werden. ...
Den mit der Absenkung des Grundwasserspiegels verbundenen Problemen wird durch gesetzlich vorgeschriebene, von den Unternehmen bezahlte (!), Maßnahmen entgegengewirkt. ...
Die Fläche der Bundesrepublik beträgt 357.168 km². Davon wurden bislang also überhaupt nur 0,048 Prozent in Anspruch genommen. Von dieser Fläche wurden mehr als 2/3 wieder rekultiviert oder renaturiert. ...
Braunkohle-Kraftwerke als "Klimakiller" oder "Dreckschleudern" zu bezeichnen, wie es die Windkraftlobby immer wieder tut, geht allerdings an der Realität vorbei. ...


Fazit:
Dieser Artikel soll keine Lanze für die Braunkohle brechen.
Dies ist die Aufgabe einschlägiger Lobbygruppen, beispielsweise des oben genannten Bundesverbandes der Braunkohleindustrie. Dafür, dass dieser Verband die Öffentlichkeit gezielt belügt, seine Klientel zu einer "harten Gangart" anregt und Projektierer im Ausschalten von Bürgerinitiativen schult, wie es uns vom Bundesverband Windenergie überliefert ist, haben wir allerdings keine Anhaltspunkte.
Der Artikel soll vielmehr zu einer unvoreingenommenen Sicht auf die Dinge ermuntern. Mit einer solchen Sicht liegt es unseres Erachtens auf der Hand, dass die Schattenseiten der Windkraft weniger stringent gesetzlich adressiert und noch weniger medial präsentiert und öffentlich wahrgenommen werden, als jene der Braunkohle.
Würden für den Ausbau von Windkraftanlagen die gleichen gesetzlichen Standards gelten, wie sie für den Betrieb von Braunkohletagebauen seit Jahr und Tag etabliert sind und praktiziert werden, so müssten wir uns um das Wohl von Mensch und Natur weitaus weniger Sorgen machen.
Würden für den Betrieb von Windkraftanlagen die gleichen marktwirtschaftlichen Randbedingungen gelten, unter denen sich Braunkohle-Kraftwerke seit Gründung der Bundesrepublik erfolgreich behaupten, so würde es in Deutschland keine Windkraftanlagen und damit keinen Anlass für diesen Artikel geben.


Aus: "Keine Allianz für's Leben", auf: www.vernunftkraft.de
Am 23. November 2015 berichtet SPIEGEL online über das Vorhaben des größten deutschen Versicherungskonzerns, sein Investitionsvolumen sukzessive in Richtung Windkraft umzuschichten.
Für die Menschen und die Natur im Stammland des "Global Players" ist dies eine schlechte Nachricht. Es steht zu befürchten, dass die Konzernmillionen die beschleunigte Fortsetzung eines Irrwegs ermöglichen.

Agenturen

„Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt. Chronologie einer organisierten Lüge.“ So beginnt ein längerer Text in der Wochenzeitung "Die Zeit" am 22.11.2012. Er zeigt einen beispielhaften Einblick in die Methoden und Machenschaften beim Versuch, die Debatte über das Klima vom Tisch zu fegen, um Konzern- und Profitinteressen freie Bahn zu schaffen.

Dena

Die Gesellschafter der dena

Aus der Selbstdarstellung
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Energiesysteme. Das Leitbild der dena ist es, Wirtschaftswachstum zu schaffen und Wohlstand zu sichern – mit immer geringerem Energieeinsatz. Dazu muss Energie so effizient, sicher, preiswert und klimaschonend wie möglich erzeugt und verwendet werden – national und international. ...
Die dena wurde im Herbst 2000 mit Sitz in Berlin gegründet. Die Gesellschafter der dena sind die Bundesrepublik Deutschland, die KfW Bankengruppe, die Allianz SE, die Deutsche Bank AG und die DZ BANK AG.
Die dena ist eine leistungs- und gewinnorientierte Gesellschaft und wurde mit dem Auftrag gegründet, an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft zu agieren. Dementsprechend finanziert sie ihre Projekte mit einer großen Anzahl an Partnern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Der Umsatz betrug im Jahr 2010 20,6 Millionen Euro. Die Einnahmen kamen in den Jahren 2005 bis 2010 im Durchschnitt zu 50 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand und zu 50 Prozent aus Kooperationen mit privaten Partnern.

Personal und Personenfilz
Andreas Jung
ist seit 10. September 2009 Geschäftsführer der dena. Davor: 2004 - 2005 Referatsleiter „Stein- und Braunkohlenbergbau“ und 2005 - 2009 Referatsleiter „Stein- und Braunkohle“.

Stephan Kohler ist Beiratschef bei RWE Innogy (deren Chef gleichzeitig der Klimawandelleugner Vahrenholt war). Er kommt aus der Umweltbewegung, u.a. als Fachbereichsleiter Energie und Vorstand beim Ökoinstitut Freiburg, im Vorstand des BBU und im Beirat des BUND. Doch nachfolgend, als Chef verschiedener halbstaatlicher Energieagenturen, mutierte er zum Freund der großen Konzerne. Fast wäre er weiter zum Spitzenfunktionär bei RWE geworden, doch der angebotene Job war ihm zu mies. In einen Beirat des Atom- und Kohlekonzerns wechselte er dennoch - und warb von dort für den Erhalt von Kohlekraftwerken.

Im Original: Stephan Kohler (Vorsitzender der Geschäftsführung) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Darstellung auf der DENA-Seite
Nach seinen Tätigkeiten beim TÜV Bayern, Abteilung Kerntechnik und Strahlenschutz, sowie MAN Neue Technologien (beide München) und der Hochtemperatur Reaktorbau GmbH (HRB) in Mannheim, wechselte er im Jahr 1981 zum Öko-Institut Freiburg. Nach seiner Mitarbeit an der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke Phase B übernahm er im Jahr 1983 die Leitung des Fachbereichs Energie, sowie ab 1988 den Aufbau des Umwelt-Informationsbüros (Ökoinform) in Moskau.
Im Jahr 1991 wurde er Geschäftsführer der vom Land Niedersachsen und der VEBA AG neu gegründeten Niedersächsischen Energie-Agentur in Hannover. Von 1982 bis 1984 war er Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), von 1991 bis 1993 Vorstandsmitglied des Öko-Instituts Freiburg und von 1995 bis 1997 Mitglied im Beirat des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) Vom Februar 2000 bis März 2001 war er Vorsitzender des Vereins der Energie-Agenturen Deutschlands (EAD e.V.).

Photovoltaik Schuld an Strompreiserhöhung - Großindustrie muss geschont werden
Aus einer Pressemitteilung der DENA vom 15.2.2013
Im Einzelnen beurteilt Stephan Kohler die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich: „... Der massive Zubau von Photovoltaik in den letzten Jahren hat genau zu dem starken Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. Das sollte korrigiert werden. ...
Die Rücknahme der Befreiung für Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, ist richtig. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die global konkurrieren, sollten aber bestehen bleiben. ... Die Anhebung der Mindestumlage für diese Unternehmen ist falsch und wird sich negativ auf den integrierten Industriestandort Deutschland auswirken. Die enge Verzahnung der energieintensiven Grundstoffindustrie – also zum Beispiel die Branchen Stahl, Metalle und Chemie – mit den Anlagen- und Maschinenbauunternehmen ist das Rückgrat und der Innovationsmotor des einzigartigen Industriestandorts Deutschland. Diesen gilt es zu erhalten.“

Kohler im Interview mit der Zeitschrift "Lux", Oktober 2013 (S. 23)
... auf mittlere Sicht werden wir nicht auf Kohle verzichten können. Sie trägt bei uns immerhin noch bis zu 43 Prozent zur Stromversorgung bei. Wir können unmöglich gleichzeitig Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschalten. Das ist schlicht nicht machtbar.

DENA/Kohler und die RWE ... laut Wikipedia
Der dena-Geschäftsführer Stephan Kohler stand im Sommer 2009 vor dem Wechsel zur RWE, als Vorstand der geplanten RWE-Effizienzgesellschaft. Weil RWE-Netzvorstand Rolf Martin Schmitz jedoch keine Kompetenzen abgeben und Kohlers Ressort bei RWE auf eine „Denkfabrik“ beschränken wollte, erklärte Kohler im Mai 2009, doch bei der dena zu bleiben.[15] Anfang 2011 hat Kohler den Vorsitz des Beirates der RWE Innogy übernommen.

Kritik an dena auf Wikipedia
In die Kritik geriet, dass die dena 2008 eine Stromunterversorgung (Stromlücke) voraussagte, falls keine neuen Großkraftwerke errichtet würden.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die hierzu verwendeten Zahlen als „Zweckpropaganda“ und warf der Studie methodische Schwächen und den Hintergrund einer politischen Agenda vor. Die Ergebnisse der dena-Studie widersprachen einer Studie des Bundesumweltministeriums, die Strombedarf und Strommenge auf Stundenbasis untersucht hatte und zu dem Ergebnis kam, dass für eine sichere Stromversorgung bis 2020 weder AKW-Laufzeitverlängerungen noch zusätzliche Kohlekraftwerke nötig seien.
Eine 2010 publizierte Studie der WestLB kommt zu dem Schluss, dass neue Kohlekraftwerke nur noch selten wirtschaftlich rentabel sind: "Unter den heutigen Rahmenbedingungen am deutschen Strommarkt rechnen sich Investitionen in fossile Großkraftwerke oft nicht mehr. (...) Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien hat eine Strompreis senkende Wirkung an der Strombörse. Dies führt zu einer Verschlechterung der Rendite von allen Kraftwerken, die sich am Strommarkt behaupten müssen. (...) Die vermehrte Investition der großen Stromversorger in Erneuerbare Energien ist (...) als wirtschaftlich richtiger Schritt zu werten."
Die dena selbst hat den Begriff „Stromlücke“ als irreführend kritisiert und stattdessen den Begriff Effizienzlücke betont. In der Kraftwerksanalyse ging es laut dena nicht darum, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, sondern dass zu Höchstlastzeiten nicht genügend effiziente und gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung steht. Nach der Bekräftigung des Atomausstiegs gehen mittlerweile viele Fachleute davon aus, dass vorerst mehr Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken benötigt wird. Umstritten ist, wie der Bau neuer Kraftwerke oder die Modernisierung alter Anlagen finanziert wird, weil fossile Kraftwerke aufgrund des zunehmenden Anteils an Strom aus erneuerbaren Quellen immer häufiger still stehen müssen und deshalb immer weniger rentabel sind.
Viel diskutiert wurden auch die Ergebnisse der dena-Netzstudie. Der erste Teil der Studie erschien im April 2005 und konstatierte, dass das bestehende Übertragungsnetz bis im Jahr 2015 um 850 Kilometer ausgebaut werden müsse, um vor allem den zunehmenden Anteil an Windstrom zu integrieren. Die in der dena-Netzstudie I vorgeschlagenen Trassen wurden alle als vordringliche Netzausbauprojekte in das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgenommen. Der zweite Teil erschien im November 2010 und untersuchte verschiedene Varianten zur Netzoptimierung bis im Jahr 2020. Am häufigsten zitiert wurde das Ergebnis, dass bei Verwendung etablierter 380-kV-Freileitungstechnik bis 2020 weitere 3.600 km Höchstspannungstrassen gebaut werden müssen.
Bei Umweltverbänden stieß die Studie auf stark Kritik. So wurde moniert, die von der dena aufgestellten Szenarien beruhten auf fragwürdigen Annahmen und unklaren Szenarien, zugleich wurde die Veröffentlichung der zugrunde gelegten Daten gefordert. Zudem würden die Szenarien auf einem starken Ausbau von Kohlekraftwerken zusätzlich zur damals aktuellen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beruhen. Dies stünde im Widerspruch zum beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung. Auch ein Gutachten der TU Berlin, das von Christian von Hirschhausen et al. im Auftrag des WWF durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das "methodische Vorgehen" bei der dena-II-Netzstudie "zentrale Ergebnisse der Studie in Frage" stelle und diese "umgekehrt auch nicht darauf ausgelegt [sei], die Transformation der Energiewegeplanung mit dem Horizont 2050 mitzugestalten".

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Dachverbände

Der Industrieverband Braunkohle: DEBRIV
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), ab 2007 im BDEW aufgegangen

Interessante Positionen vertrat der VDEW zu Kohlekraftwerken, als er noch Hoffnung hatte, die Atomkraft voranzubringen. Folglich führte der Verband selbst Klimaschutzgründe an, um die Kohlekraft durch die noch lukrativere Atomkraft zu ersetzen.

Im Original: VDEW gegen Kohle - aus Klimagründen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Joachim Grawe (VDEW): "Lösungsstrategien im Energiebereich für die befürchteten globalen Klimaveränderungen", in: Crutzen/Müller (1989), "Das Ende des blauen Planeten?", Beck in München (S. 175 f., rtf-Datei) ++ Rechts: Abbildung mit der Beschriftung "Bausteine einer CO2-freien Energieversorgung" - die Kohle ist nicht genannt!
a) An dem Treibhauseffekt haben das Kohlendioxid und das Methan mit 50% bzw. 19% (davon knapp 1/3 aus Verlusten bei Gewinnung und Transport von Erdgas) den größten Anteil.
b) Die C02-Emissionen rühren wahrscheinlich zu rd. 80% aus der Verfeuerung fossiler Energieträger und zu rd. 20% aus Rodungen, bes. der Regenwälder, her.
c) Die spezifischen Emissionen bei der Verbrennung von Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und Erdgas verhalten sich wie 121:100:88:58. ...
f) Je erzeugter Mio. kWh in einem Kohlekraftwerk werden rd. 1000 t C02 freigesetzt. ...
Eine wirksame Bekämpfung der Klimagefahren erfordert ... eine zunehmende Abkehr von den fossilen Energien (weniger und zugleich effizientere Verbrennung) ...
Wegen der drohenden Klimagefahren sollten alle umweltbewußt Handelnden gemeinsam für ihre Akzeptanz als Teil eines integrierten Gesamtkonzepts mit nachfrage- und angebotsseitigen Elementen werben.

Die aktuelle Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des inzwischen zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mutierten Verbandes heißt Hildegard Müller. Vorher war sie drei Jahre lang Staatsministerin im Bundeskanzleramt, also die rechte Hand von Angela Merkel (Quelle: neue energie 7/2013, S. 30).

NGOs: Gewerkschaften, Verbände usw.

Aus "Alles bleibt, wie es ist", in: Junge Welt, 22.10.2013 (S. 15)
Zur IG BCE: Gleichzeitig soll aber die Braunkohle noch viele Jahre lang der wichtigste inländische Energieträger sein. Daher beabsichtigt die Gewerkschaft, Druck auf Öffentlichkeit und Politik auszuüben, daß Braunkohleabbaureviere erhalten bleiben, weitere erschlossen und neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Nationale wie europäische Regulierungen, die dies behinderten wie etwa der CO2-Emmissionshandel seien zu bekämpfen. Auch an den Ausnahmen für energieintensive Betriebe und Industrien beim Erneuerbare Energien Gesetz dürfe nicht gerüttelt werden.

Aus "Tanzbären", Kommentar von Wolfgang Pomrehn in: Junge Welt, 24.10.2013 (S. 8)
Was treibt Gewerkschaften angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD um? Hungerlöhne und Zeitverträge? Das nach wie vor bestehende Lohngefälle zwischen West und Ost? Die zunehmende Verarmung der Rentner? Die Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Metall – IG BCE und IG Metall – haben andere Sorgen. Sie streiten für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne. Ganz so, als ob diese ernsthaft in Gefahr wäre, als ob nicht viel mehr der hiesige notorisch hohe Außenhandelsüberschuß für erhebliche Ungleichgewichte innerhalb der EU im Besonderen und der Weltwirtschaft im Allgemeinen sorgen würde. Um was geht es? Die beiden Gewerkschaften haben am Mittwoch gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Erklärung zur Energiewende verabschiedet, die es in sich hat. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wird dort der Bau neuer Kraftwerke, die Zentralisierung der Energiepolitik und letztlich die Abkehr von politischen Zielvorgaben für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger gefordert. Alle Energieträger müßten sich am Markt behaupten, heißt es.

Im Original: VDEW gegen Kohle - aus Klimagründen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zur IG BCE, in: Direkte Aktion, Nov 2014
... es stimmt, dass die IG BCE in Deutschland eine ganz besondere Rolle spielt. Die IG BCE ist ein Klon der Industrie, wie kaum eine andere Gewerkschaft. Es gibt wichtige Informationen, die in der offiziellen Geschichtsschreibung der IG BCE nicht vorkommen. 1918, nach der Novemberrevolution, hat Carl Duisberg, der damalige berühmt-berüchtigte Generaldirektor von Bayer, nach dem Schulen, Straßen und Plätze in Deutschland benannt sind, eine programmatische Schrift veröffentlicht, die mit dem Satz beginnt: „Es soll nie wieder geschehen, dass Arbeiter mit roten Fahnen durch die Bayer-Werke ziehen.“ Er hat ein umfassendes Programm entworfen, das auf Zuckerbrot und Peitsche basiert und zum Ziel hatte, die Organisationen der Arbeiterbewegung, insbesondere die in den Betrieben aktiven Gewerkschaften, auf kaltem Weg, ohne konfrontative Auseinandersetzung mit dem Risiko neuer Aufstände, ihrer Wirkungskraft zu berauben. Das Prinzip war einfach: Gewerkschaften kriegen Unmengen Zucker, wenn sie nach der Pfeife des Konzerns tanzen, sie kriegen gnadenlos die Peitsche, wenn sie Widerspruch organisieren. Zucker etwa waren die Direktionsgehälter, Dienstwagen und Chauffeure für gewählte Betriebsräte, Peitsche war z.B. die maximale Verunmöglichung gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb, selbst die Vertrauensleutewahlen mussten außerhalb des Betriebs durchgeführt werden. Zugleich wurde ein System betrieblicher Vertrauensleute installiert, das der Geschäftsleitung untersteht, bei dem dafür gesorgt wurde, dass die betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertrauensleute ein und dieselben Personen waren. Auch wurden die Weichen mit allen Mitteln so gestellt, dass die Betriebsräte mit für die Direktion genehmen Leuten besetzt wurden. Insgesamt wurden die Kolleginnen und Kollegen von der Wiege bis zur Bahre in ein Versorgungssystem des Konzerns mit tausend Annehmlichkeiten eingebunden, darunter komfortable Werkswohnungen, Freizeit- und Kulturvereine für alles nur Erdenkliche bis hin zu dem heute noch existierenden Bundesligaverein und eigenen Bayer-Kaufhäusern, in denen bargeldlos bereits im Sommer mit dem Weihnachtsgeld eingekauft werden konnte. Bei der geringsten Unbotmäßigkeit wurde allerdings sofort und radikal alles entzogen.
Im Rahmen des Zusammenschlusses der gesamten deutschen chemischen Industrie zur IG Farben unter Federführung von Carl Duisberg in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde diese Herangehensweise an die Gewerkschaften deutschlandweite Praxis in der Chemie-Industrie insgesamt. Und weil das dann tatsächlich so schön bei Bayer und in dem von Bayer betriebenen Zusammenschluss der gesamten deutschen chemischen Industrie zur IG Farben für betrieblichen und gewerkschaftlichen Frieden gesorgt hatte – mal von der von Bayer und IG Farben natürlich nur wohlwollend begleiteten Zerschlagung der Gewerkschaften insgesamt durch die Hitler-Faschisten abgesehen –, wurde dieses System zur Domestizierung der Gewerkschaften direkt nach der Zerschlagung des Dritten Reiches und der als Kriegsverbrecher verurteilten IG Farben in den Konzernen der chemischen Industrie wieder reaktiviert.
So war es beispielsweise in der chemischen Industrie bis in die frühen 80er Jahre hinein weiterhin nicht möglich, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute innerhalb der Betriebe zu wählen. Es galt weiter knallhart das von Carl Duisberg ausgerufene Prinzip: Wer kooperiert, wird belohnt, wer stört, fliegt raus. Arbeitsrecht hin oder her. Willfährige „Mitarbeiter“ kamen in den Genuss vergleichsweise tatsächlich sehr hoher Löhne, konnten vom Segelsport bis zum Ballonfahren alles auf Bayer-Kosten betreiben, waren sich sicher, dass die Kinder und die Enkel „beim Bayer“ unterkamen, usw. Anzeige usf. Wer aufmuckte, wurde vom in Gestapo-Manier schwarz gekleideten und bewaffneten (!) Werkschutz am Arbeitsplatz abgeholt und musste den Betrieb verlassen. Selbst einer Betriebsrätin wurde wegen ihres von Bayer als kritisch empfundenen Landtagsmandats für die Grünen fristlos gekündigt, obwohl es keinerlei Rechtsgrundlage gab, auf der das möglich gewesen wäre.
Generation um Generation wurden so in der Chemiebranche willfährige GewerkschafterInnen herangezüchtet, vorneweg beim Bayer-Konzern, der in der Tradition der IG Farben noch bis in die 90er Jahre hinein die führende Rolle in der gesamten Chemiebranche innehatte. So ist nur bezeichnend, dass die Rechtsaußen unter den Vorsitzenden der IG BCE, Hermann Rappe und Michael Vassiliadis, der aktuell noch den Vorsitz innehat, beide aus dem Bayer-Stall kommen.
Diese von Carl Duisberg und Bayer betriebene Politik zur Brechung gewerkschaftlichen Bewusstseins zog Kreise. Das wird u.a. deutlich daran, dass bei Bayer nicht nur die Vorsitzenden der IG BCE, sondern auch die des DGB im Aufsichtsrat sitzen. Und dass die rechtssozialdemokratisch vom Weltgewerkschaftsbund abgespaltenen Gewerkschaftszusammenschlüsse, die Europäische Gewerkschaftsföderation bzw. die Weltgewerkschaftsföderation, über die IG BCE infiltriert und mit Funktionären besetzt wurden. So war Bayer-Klon Herman Rappe bis Mitte der 90er Präsident sowohl der Welt-Chemie-Föderation als auch der Europäischen Chemie-Föderation. Der aktuelle IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ist Lebensgefährte der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Präsident der neuen IndustriALL Europe, in der sich 2012 die verschiedenen Europäischen Gewerkschaftsföderationen zusammengeschlossen haben. Mit dieser Funktion vertritt er Europa in der vom IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber geführten IndustriAll Global, dem parallel vollzogenen Zusammenschluss der internationalen Gewerkschaftsföderationen – nach wie vor in Abgrenzung zum Weltgewerkschaftsbund.
Das alles bekommen wir bei der CBG dann in unseren gewerkschaftlichen Kontakten natürlich zu spüren. Rechte GewerkschafterInnen der IG BCE werden vom Konzern-Vorstand gegen uns, aber auch gegen andere konzern- und gesellschaftskritische Bewegungen, ja selbst gegen fortschrittliche gewerkschaftliche Strömungen, in Position gebracht; die IG BCE und die Internationale Föderation der Chemiegewerkschaften grätschen dazwischen, wann immer Gewerkschaften aus anderen Ländern mit uns kooperieren.

Wissenschaft, Forschung, GutachterInnen

Prof. Tomas Eikmann

Der Gießener Professor ist gleichzeitig Gutachter als auch Referent und Podiumsteilnehmer für die Lobby aktiv (mehr Infos).

Aus einem Text der Mainzer GRÜNEN im Zusammenhang einer Kraftwerkplanung:
Herr Professor Eikmann war nach eigenen Angaben bis 1994 bei der Gesellschaft für Untersuchungen und Krankenhaushygiene (GUK) beschäftigt. Diese Firma ist heute in Wetzlar unter der Privatadresse von Herrn Eikmann beim Handelsregister eingetragen. Geschäftsführerin ist seine Frau Dr. Sabine Eikmann. Die Firma hat in den vergangenen Jahren vorwiegend für die Antragsteller, unter anderem Vattenfall, E.ON, Thyssen usw. in immissionsschutzrechtlichen Verfahren gearbeitet. Zudem hat Prof. Eikmann mindestens mit seiner Begründung der Unbedenklichkeit der noch nicht gebauten Anlage mittels aktuellen Krebsregisters die wissenschaftliche Methode verlassen. Dieser Fehler konnte nur passieren, weil es sich nicht um ein fallbezogenes Gutachten, sondern um die fast wortgetreue Übernahme der Begründung aus dem Gutachten Eikmann für das Großkraftwerk Mannheim handelt.“
Im Rahmen der Kraftwerkskampagne fehlte unser fleißiger Gutachter selbstverständlich auch nicht auf dem Podium: „Die GRÜNEN hatten Eikmann schon zuvor Befangenheit vorgeworfen, weil dieser im Anhörungsverfahren für die KMW (Kraftwerke Mainz-Wiesbaden) auf dem Podium gesessen hatte.“


Eikmann im Gutachten zur geplanten MVA Schelklingen
„Moderne Müllverbrennung ist humantoxikologisch irrelevant!“
„Durch das Kraftwerk ändert sich nichts.“

5.7.2011 Der "Gutachter" als Lobbyist unterwegs
Eikmann „informierte“ das „Nachbarschaftsforum Niederaußem“ in einem Vortrag über gesundheitliche Auswirkungen der Kohlekraft. Anmerkung: das Nachbarschaftsforum wird von einer Firma namens IFOK im Auftrag der RWE organisiert und moderiert. „IFOK übernimmt die Organisation der einzelnen Forumsveranstaltungen und schafft den passenden Rahmen für den nachbarschaftlichen Dialog.“

Eingebundene Wissenschaft: Prof. Carl Christian von Weizsäcker

Bild rechts: Weizsäcker (rechts) neben FDP-Führungsmann Brüderle

Aus einer Werbeanzeige pro Braunkohle 2008:
Der bedeutendste deutsche Beitrag zur Stabilsierung des Weltklimas wäre daher der Nachweis, das "Clean Coal" tatsächlich funktioniert. Ein solcher Beitrag wäre weitaus wichtiger als alle deutschen Windmühlen und Solaranlagen und staatlichen Energiespardiktate zusammengenommen. (Prof. Carl Christian von Weizsäcker, Prof. und Ex-Direktor des energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln)

Hitparade der Absurditäten

Drohungen

Aus Zeit Online am 16.7.2013
Weil immer mehr billiger Wind- und Solarstrom den Börsenpreis drückt, seien Dutzende fossile Kraftwerke unwirtschaftlich geworden, bald müssten sie stillgelegt werden, heißt es bei E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Um die öffentliche Wirkung der Botschaft zu erhöhen, geben die vier Großen der Strombranche ihre Pläne nicht einfach auf einer Pressekonferenz bekannt, sondern lassen sie seit Monaten hier und da gezielt durchsickern.
Besonders groß ist die öffentliche Wirkung, wenn über die Stilllegung nagelneuer und hocheffizienter Kraftwerke spekuliert wird. Als erstes Unternehmen hat E.on im vergangenen Jahr zu diesem Trick gegriffen. Ausgerechnet Irsching 5, mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 60 Prozent das weltweit sauberste Gaskraftwerk, setzte E.on ganz oben auf die Schließungsliste. Genauso macht es jetzt EnBW. Auch der baden-württembergische Stromversorger droht damit, sein bestes Rennpferd in den Stall zu schicken: das besonders effiziente Gas- und Dampfturbinen-Spitzenlastkraftwerk im Karlsruher Hafen.
Auch in Deutschlands Nachbarländern bedienen sich die Altmonopolisten ähnlicher Mittel. Am wildesten treiben es die Energieriesen Eneco und Dong in den Niederlanden. Gerade mal 100 Stunden hat ihr vergangenes Jahr im Hafen von Rotterdam mit viel Pomp eingeweihtes, 625 Millionen Euro teures Gaskraftwerk Strom erzeugt, jetzt soll es wieder abgebaut und nach Japan verkauft werden. Der Grund: Überkapazitäten im europäischen Netz.

Die dümmsten Sprüche

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg (1988 und Folgejahre noch Umweltschützer und Kohlegegner)
Ob wir in Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt. (Quelle: Greenpeace, "Schwarzbuch Kohlepolitik", S. 16)

Aus einer Anzeige der deutschen Stromversorger, u.a. RWE und VEW, am 26.6.1993
Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.

Links und Lesestoff

Eanzipatorische Ökologie
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