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Klimaschutz von unten, Kohleabbau stoppen

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Die Macht der Energiekonzerne

Braune Geschichte

Aus Henrik Paulitz (1994): "Manager der Klimakatastrophe", Die Werkstatt in Göttingen
Der Grundstein für den Aufstieg der Verbundwirtschaft wurde am 13. Dezember 1935 mit der Unterschrift Adolf Hitlers unter das »Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft«, dem berüchtigten »Energiewirtschaftsgesetz«, gelegt. Nach zähen Auseinandersetzungen um den »besten« Weg, die deutsche Kriegswirtschaft zuverlässig und möglichst billig mit Strom zu versorgen, setzte sich somit der damalige Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht gegen die Kommunen und gegen diejenigen durch, die sich eine starke staatliche Aufsicht und dezentrale Industriekraftwerke wünschten. ... (S. 130)
Das Energiewirtschaftsgesetz sichert - zusammen mit dem Kartellrecht - bis zum heutigen Tag die Vorherrschaft der Verbundunternehmen. Wie Landesfürsten herrschen sie über ihre Territorien, die sie durch sogenannte »Demarkationsverträge« voneinander abgegrenzt haben, und sind damit beschäftigt, die untergeordneten Energieversorger unter Kontrolle zu halten bzw. zu unterwerfen. (S. 131)

Macht und Möglichkeiten heute

Aus Wolfgang Pomrehn, "Stromriesen am Jammern" in: Junge Welt, 16.8.2013 (S. 9)
E.on und RWE gehören weltweit zu den größten Unternehmen ihrer Art. Nur in wenigen anderen Staaten ist die Strom- und Gaswirtschaft so stark konzentriert wie hier. Bei den großen Parteien scheint das niemandem richtig zu interessieren. ...
Braunkohlekraftwerke laufen hingegen auf Hochtouren und sind hauptverantwortlich für den steigenden deutschen Stromexport. Das Nachsehen haben das Klima und der deutsche Steuerzahler: Bei der Verstromung von Braunkohle entstehen deutlich mehr Treibhausgase als in einem Gaskraftwerk. Und aufgrund alter Privilegien aus Kaiserszeiten können RWE, Vattenfall und Mibrag die Braunkohle aus dem Boden holen, ohne dafür nennenswerte Abgaben zu zahlen.

RWE und seine Geschäftspraktiken

Aus "Investition in Ineffizienz und Wahnwitz. Die Geschäfte von RWE (Studie von Urgewald e.V.)
Die Illusionen, als Global Player mit dem „blauen Gold“ sprudelnde Gewinne zu machen, sind für RWE endgültig geplatzt. Der Konzern hatte 2000 für 11 Milliarden Euro die britische Thames Water gekauft, da er von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern, von Chile bis China, profitieren wollte. Auf Kosten der Wasserqualität, der Bevölke-rung und der Umwelt. Denn RWE wollte viel verdienen und wenig investieren. Nicht nur in Indonesien lösten erhöhte Wasserpreise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser großen Unmut der Bevölkerung aus.5 Die Gewinnkal-kulation von RWE wurde vor allem von massiven Protesten der Londoner und einer neu gegründeten Regulierungsbehörde in London durchkreuzt. Schon 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Doch RWE fuhr zugunsten der Renditen das Leitungssystem auf technisch niedrigstmöglichem Level.
Ein Drittel des Wassers versickerte im Londoner Untergrund, jeden Tag über 900 Millionen Liter. Damit ließe sich eine 2,5 Millionen-Stadt versorgen. Das marode Abwässersystem spülte giftige Abwässer in die Straßen und Häuser der Hauptstadt. Thames Water wurde über 20 Mal wegen Umweltdelikten angeklagt. Als RWE verpflichtet wurde, rund 1200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren, ohne diese vollständig auf die Wasserpreise umlegen zu dürfen, zog der Konzern die Konsequenz und trennte sich von seiner britischen Wassertochter. ... (S. 10)

Lobbyarbeit
Aus Lobbypedia zu RWE
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro im Internationalen Handelszentrum in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. ...
Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.
RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten. Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen.

Kaum Engagement für die Energiewende, eher Hetze gegen regenerative Energie

Ais dem Vorwort des "Bau-Handbuches" von RWE Energie (12. Auflage 1998, S. I)
Mit der Herausgabe dieses Handbuches versteht sich RWE Energie als kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen, dem der sparsame Einsatz von Wärme bei Gebäuden sowie möglichst rationelle Anwendung von Strom, Gas und Öl für die gebäudetechnischen Anlagen ein besonderes Anliegen ist.


Die Lüge als Werbeanzeige (Magazin Lux, Dez. 2013 ... gesamte Anzeige) ++ im Folgenden die Wahrheit:

Fossile Stromproduktion geht zurück - warum will RWE dann neue Kraftwerke bauen?
Aus "In der Energiewende-Falle", in: FR, 6.3.2013 (S. 12)
Vor einigen Jahren wurden nur die Gaskraftwerke zeitweise aus dem Markt gedrängt. Inzwischen bekommen auch die restlichen Kraftwerke von RWE und den anderen Stromriesen ein Problem, wenn die Sonne scheint oder der Wind kräftig weht. Peter Terium sagte dazu: "Darunter leidet die Wirtschaftlichkeit unseres gesamten Kraftwerksparks. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Ertragskraft der konventionellen Stromerzeugung längerfristig deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre liegen wird. Das bedeutet für RWE nichts anderes als steil sinkende Gewinne ...

Weniger erneuerbare Energien fördern
Aus dem Handelsblatt am 13.3.2013
Besonders drastisch ist die Reduzierung der Investitionen jedoch beim Essener Energieversorger RWE. Ursprünglich wollte das Unternehmen 2 Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. Bei der Vorlage seiner Bilanz Anfang März kam dann jedoch der Dämpfer. 2013 sollen nur noch 1 Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen, in den Folgejahren 2014 und 2015 nur noch jeweils 500 Millionen Euro. Insgesamt will RWE seine Investitionen in den kommenden Jahren „deutlich zurückfahren“, nicht nur bei den erneuerbaren Energien. Sie sollen ab 2015 jährlich zwischen 3 bis 4 Milliarden Euro liegen.


Anzeige aus dem Spiegel 28/2008 zu Heizholzplantagen von RWE. Der Konzern betreibt ein Pelletswerk in Georgia (USA) und transportierte diese bis Oktober 2013 über den Atlantik zum Pelletskraftwerk Tilbury östlich von London. Andere Teile wandern als Beigabe in Kohlekraftwerke.

Umweltberichte und -propaganda: Greenwashing bei RWE

Aus Lobbypedia zu RWE
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1 Prozent zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei sieben Prozent lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[18] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen.

Was sich aus dem Geschäftsbericht 2012 herauslesen lässt ...

In der Energiedepesche 2/2013 (S. 39) werden die Jahreserlöse und -gewinne der verschiedenen Energiekonzerne aufgelistet:

Geld für Wenige
Nicht vergessen: RWE hat 5 Atomkraftwerke ...


Werbeanzeige im Spiegel 15/2008

Filz mit Parteien und Regierungen

Laut RWE-Internetseite gibt es zwischen dem Konzern und der NRW-Landesregierung einen Vertrag zum Bau neuer Kraftwerke. Der stammt von 1994. "Das unverändert gültige Vertragswerk sieht vor, die vorhandenen Braunkohlenkraftwerke im Sinne des Klimaschutzes schrittweise etwa bis 2030 durch neue Anlagen zu ersetzen." Statt also die schmutzige Braunkohle durch z.B. erneuerbare Energien zu ersetzen, wird weiter auf Braunkohle gesetzt. Noch schlimmer: "Eine 1994 festgelegte Bedingung gilt bis heute für die Kraftwerkserneuerung: Die jeweiligen Projekte müssen wirtschaftlich sein." Das wäre aber nur dann der Fall, wenn die neuen Kraftwerke lange laufen und der Tagebau vergrößert wird.

dpa-Meldung auf greenpeace-magazin.de (Tagesthemen) am 11.9.2014
Der Energiekonzern RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft haben im Vorfeld der Ökostrom-Reform die meisten Gesprächskontakte zur Bundesregierung gehabt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die zunächst die «tageszeitung» (taz) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
RWE-Chef Peter Terium, dessen Unternehmen mit großen Problemen kämpft, kommt demnach seit Januar auf drei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wobei dazu ein Abendessen mit europäischen Energiekonzernchefs und ein Unternehmertreffen im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen gehören. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) traf Terium dreimal in seinem Ministerium, zudem gab es je ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).
Der andere große Energiekonzern Eon kommt auf sechs Termine mit führenden Vertretern der Bundesregierung. Der Branchendachverband BDEW hatte insgesamt elf Termine im Kanzleramt, bei Ministern und Staatssekretären. Die meisten nahm die Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller wahr, die früher Staatsministerin bei Merkel im Kanzleramt war.
Deutlich weniger Gesprächskontakte hatte die Branche der erneuerbaren Energien, die die Reform wegen der Förderkürzungen am Ende scharf kritisierte. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte vier Gespräche im Wirtschafts- und im Umweltministerium. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes trat zum 1. August in Kraft.

Personelle Verflechtungen an Beispielen
RWE-Filz mit Parteien und Regierungen (*gleichzeitige Verflechtung <-- von Industrie in Partei --> von Partei in Industrie)
Name Amt/Funktion RWE-Tätigkeit Bemerkungen

Georg Wilhelm Adamowitsch
<-->

  • SPD
  • 1985-1990: Referent NRW-Umweltminister
  • 1990-1993: Büroleiter NRW-Ministerpräsident
  • 1993-1995: Leiter Landesplanungsbehörde NRW
  • 1999-2002: Staatssekretär für Energie im NRW-Wirtschaftsministerium und Chef der Staatskanzlei
  • 2002-2005: Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium
  • 1996-1999 bei der VEW AG
 
Hermann-Josef Arentz
*
  • CDU
  • ab 1980 MdL
  • 2001-2004 Bundesvors. der CDA
  • Erhielt jährlich 60.000 € von der RWE als "Angestellter" von Rheinbraun (später RWE Power AG), ohne tatsächlich tätig zu sein.
 

BärbelBas
*

  • SPD
  • seit 2009: MdB
  • seit 2010: Vorsitzende des SPD-Parteirates NRW
  • Aufsichtsrat STEAG
 
Werner Bischoff
-->
  • SPD
  • 1995-2005: Stadtrat Monheim (z.T. Fraktionschef)
  • 1995-2005: MdL
  • Aufsichtsrat RWE Power und RWE DEA
 
Frank Bsirske
*
  • B'90/Grüne
  • Aufsichtsrat RWE
Bsirske ist Chef der Gewerkschaft ver.di, organisierte Demos gegen den Kohleausstieg sowie Aufrufe gegen den Atomausstieg.
Wolfgang Clement
<-->
*
  • SPD
  • seit 1990 Minister in NRW
  • 1995-1998: Wirtschaftsminister NRW
  • 1998-2002: NRW-Ministerpräsident
  • 2002-2005: Bundeswirtschaftsminister
  • bis 1992: Aufsichtsrat Rheinbraun
  • ab 2006: Aufsichtsrat RWE Power
  • Vorsitz im ISNM-Kuratorium
Inzwischen aus SPD ausgetreten
Michael Donnermeyer
-->
  • SPD
  • 1989-1997 Pressesprecher (versch. Gliederungen)
  • 1998: Wahlkampfleiter für Gerhard Schröder
  • ab 2007 Geschäftsführer im Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk
 
Ulrich Freese
(*)
  • SPD (Vors. UB Spree-Neiße)
  • MdL Brandenburg
  • Direktkandidat Bundestag
  • Aufsichtsrat bei Vattenfall und Tochterfirmen
Gewerkschafter
Gregor Galland
  • CDU
  • MdL, u.a. im Energie- und Klimaausschuss
  • Aufsichtsrat und Angestellter bei RWE (gleichzeitig zu MdL-Tätigkeit)
 
Norbert Glanke
*
  • SPD
  • ab 1990 Landrat Potsdam-Mittelmark
  • ab 1994 MdEP
  • Vizepräsident der Europäischen Energiestiftung (Lobbyist u.a. mit RWE als Mitglied)
 
Lothar Gräfingholt
*
  • CDU
  • Stadtrat in Bochum (Fraktionschef)
  • Geschäftsführer der RWE-PR-Tochter Infrakom
 
Martina Gregor-Ness
(*)
  • SPD
  • MdL (umweltpolitische Sprecherin der Fraktion)
  • Aufsichtsrat bei Vattenfall-Bergbausparte
 
Lothar Hegemann
(*)
  • CDU (Landesvorstand NRW)
  • Seit 1980 meist MdL, u.a. Umweltausschuss-Vorsitzender
  • ab 1999 Kreistag Recklinghausen
  • ab 2004 Mitglied im Regionalverband Ruhr
  • Aufsichtsrat RAG
 
Rolf Hempelmann
*
  • SPD
  • MdB (energiepolitischer Sprecher der Fraktion)
  • Beirat von Hitachi Power Europe (Kraftwerksbauer)
  • 1998-2008 Präsident von Rot-Weiß Essen (Hauptsponsoren u.a. RWE)
 
Ulrich Klinkert
(-->)
  • CDU
  • 1994-1998 Staatssekretär im Bundesumweltministerium
  • ab 2003 Abt.-Leiter Umweltschutz und Genehmigungen bei Vattenfall
  • ab 2005 PR-Leiter bei Vattenfall
 
Rainer Knauber
(-->)
  • SPD
  • Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion Saarland
  • ab 1999 Sprecher Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  • ab 2002 Leiter Unternehmenskommunikation bei Vattenfall
  • ab 2013 Sprecher der Vattenfalltochter GASAG
 
Alexander Krauß
(*)
  • CDU (u.a. im Bundesvorstand)
  • MdL in Sachsen
  • Vors. der sächsischen CDA
  • Aufsichtsrat bei Vattenfall Mining AG
 
Jochen F. Lambertz
<--
*
  • CDU
  • Vorsitz für Energie in CDU-Wirtschaftsrat
  • ab 1981 bei Rheinbraun (später RWE Power AG)
  • ab 2003 RWE-Vorstand
  • 2008-2012 RWE-Vorstandsvorsitz
  • seit 2013 Vertreter in Brüssel
 
Klaus Meiser
(*)
  • CDU
  • MdL (Fraktionschef)
  • ab 1982 Referent im saarländischen Wirtschaftsministerium
  • 1999-2000 und 2007-2009 Innenminister im Saarland
  • Aufsichtsrat Deutsche Steinkohle AG (DSK) und bei der Industriekultur Saar (IKS)
 
Edgar Moron
*
  • SPD
  • 1975-2000 Stadtrat Erftstadt
  • 1989-2004 Kreistag Erftkreis
  • 1990-2010 MdL, u.a. Fraktionsvorsitzender
  • Aufsichtsrat bei RWE Power
  • Stellv. Vors. Regionalbeitrag RAG
 
Hildegard Müller
-->
  • CDU (seit 2000 im Präsidium, ab 2008 im Vorstand)
  • ab 2002 MdB
  • Staatsministerin im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel
  • ab 2008 Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Riet Angela Merkel im August 2010, auf die Kohlesteuer zu verzichten - erfolgreich.
Werner Müller
<-->
  • parteilos
  • ab 1998 Bundeswirtschaftsminister (SPD-Regierung)
  • 1973-1980 bei RWE (u.a. Referatsleiter Marktforschung)
  • ab 1980 bei der VEBA (u.a. im Vorstand)
  • ab 2012 Vorstandsvorsitz RAG-Stiftung
  • Aufsichtsrat bei Evonik, RAG usw.
 
Jochen Semmler
*
  • CDU
  • Oberstadtdirektor Mönchengladbach
  • Geschäftsführer der RWE-PR-Tochter Infrakom
 
Alfred Tacke
(*)
  • SPD
  • 1998 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
  • ab 2004 in der Führung der STEAG
  • 2006-2008 Vorstand der RAG (später Evonik)
Erteilte die Genehmigung der vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Ruhrgas durch E.ON
Im Original: Weitere Fälle von PolitikerInnen mit RWE-Posten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Laut Lobbypedia zu RWE sitzen im Aufsichtsrat etliche politische Amts- oder MandatsträgerInnen:
  • Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, CDU; Mandate: RWE Holding AG (Vorsitz), Kreissparkasse KölnBonn
  • Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, SPD; Mandate: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr, Flughafen Essen/Mülheim GmbH (Vorsitz), medl GmbH (Vorsitz), Mülheim & Business GmbH (Vorsitz), Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft mbH (Vorsitz)
  • Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, SPD; Mandate: Dortmunder Stadtwerke, Sparkasse Dortmund, Klinikum Dortmund
    ...
    Der Bundesvorstand der CDA (der Arbeitnehmervereinigung der CDU) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren zehntausend Euro erhielten. Darauffolgend wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete.
    Nach Angaben von Greenpeace setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen. ...
    Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007. Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an.
Aus "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer" (Hrsg.: Greenpeace)
Und RWE diktierte den Beamten des Wirtschaftsministeriums gleich ganze Textpassagen in der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen in die Feder. Mittlerweile droht die EU erneut mit rechtlichen Schritten. ... (S. 3)
Energieversorger belohnen ihr Personal für die Wahrnehmung politischer Aufgaben und erfolgreiche Politiker, die in ihrem Sinne arbeiten, mit lukrativen Ämtern in ihren Unternehmen. Hunderte von Politikern und Ex-Politikern sitzen in Bei- und Aufsichtsräten der großen Energiekonzerne, arbeiten beratend für das Geschäft mit Strom und Gas bei Agenturen, Kanzleien oder als Selbständige. Die Verknüpfung hat Tradition, denn die Kommunen waren und sind meist noch Anteilseigner an den Regionalmonopolen der „großen Vier“. Besonders bei RWE und EnBW sind diese – aus dem Konzessionsrecht der Gemeinden historisch gewachsenen – Strukturen unübersehbar. Die Kommunalpolitiker füllen mit den Aktiengewinnen der Energieversorger nicht nur ihre leeren Stadtsäckel, sondern mit großzügigen Sitzungsgeldern oft auch ihre eigenen Hosentaschen. Hinzu kommen noch die Vertreter der Gewerkschaften, die im Kampf um Arbeitsplätze häufi g genug inhaltliche Politik im Sinne der Energieversorger machen. ... (S. 4)
Werner Müller
- begann seine Berufslaufbahn als Referatsleiter Marktforschung bei der RWE AG. ... (S. 4)
Moron, Edgar
- Aufsichtsrat RWE Power AG SPD, MdL NRW seit 1990
- 1998-2000 Parlamentarischer Geschäftsführer
- 2000-2005 Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtages (S. 13)
Stahl, Helmut
- RWE Power AG CDU, MdL NRW seit 2000
- Bis 1998 beamteter Staatssekretär im BM für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (S. 14)
Bischoff, Werner
- Aufsichtsrat RWE AG
- Aufsichtsrat RWE Power AG
- SPD, 1995-2005 MdL NRW, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes IG BCE (S. 15)
Clement, Wolfgang
- Aufsichtsrat RWE Power AG
- SPD, 1989 Chef der Staatskanzlei NRW
- 1990 Chef der Staatskanzlei und Minister für besondere Aufgaben NRW
- 1995 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr NRW
- 1998 Ministerpräsident NRW
- 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (S. 15)
Miert, Prof. Karel van
- Aufsichtsrat RWE AG 1979-1985 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1989-1999 EU-Wettbewerbskommissar (S. 16)

Reinhard Schultz ist Geschäftsführer der Schultz Projekt Consult GmbH und sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag. In der gegenwärtigen Legislaturperiode ist er stellvertretendes Mitglied sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie als auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seinen Beruf übt Schulz neben der Abgeordnetentätigkeit weiter aus. Und nebenher sitzt er auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG. Und berät ebenfalls nebenher die Vattenfall Europe AG gegen Honorar. Ein Problem sieht Schultz in diesen Nebentätigkeiten nicht. Es handele sich nicht um „leistungslose Bezüge“. Er sei seit Jahren im Beratungsgeschäft und habe nicht vor, es „nur noch für Buden“ zu betreiben.14 Und dem WDR erklärte er in einem Interview vom 18.01.2005: „Vattenfall Europe ist an meiner Expertise und meinem fachlichen Rat interessiert, den ich als Miteigentümer eines Beratungsunternehmens gebe, dass darüber hinaus die gesamte Energiewirtschaft in mir als Abgeordneten einen besonders sachkundigen Gesprächspartner gefunden hat, ist eine völlig andere Ebene.“
Die Sachkunde ist dokumentiert. Reinhard Schultz schreibt nämlich Briefe mit dem Wappen des Bundestages, so am 1.10.2002 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem er Forderungen an die Koalitionsverhandlungen formulierte:
„- die Festschreibung der bisherigen Klimaschutzpolitik ohne zusätzliche Klimaschutzvereinbarung mit der Industrie und ohne Emissionshandel für die Kraftwirtschaft und Grundstoffi ndustrie bis 2012
- stärkeres Einbeziehen der Sektoren Verkehr und Haushalte in den Klimaschutz
- stärkerer Zubau von Anlagen zur Nutzung von Biomasse, Abbau der Förderung der Windenergie …“.
Die Original-Word-Datei mit dem Schreiben gelangte in die Hände von Journalisten. Und die stellten nach Sichtung der Eigenschaften des Dokumentes fest, dass der eigentliche Autor ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Grundsatzabteilung von RWE war. (S. 10)
Landespolitik in Nordrhein-Westfalen

Selbst die CDU geißelt die rot-grüne Regierung als zögerlich beim Klimaschutz: "Man liest mit Erstaunen, dass eine geplante rot-grüne Landesregierung in NRW den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 nur um 25 Prozent senken will. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte noch 33 Prozent angestrebt. Und die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 40 Prozent vorgenommen. Damit gibt es mit Rot-Grün offenbar weniger ambitionierte Klimaschutzziele als bei Schwarz-Gelb." (Pressemitteilung von Michael Kauch am 7. Juli 2010).

Filz mit Ämtern und Behörden

Aus einem Schreiben der RWE-Anwälte im September 2006 (Prozess gegen Greenpeace, Quelle: telepolis)
Doch Smid hat Recht, auch bezogen auf RWE, wie einige markante Beispiele belegen. Den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz der RWE-Holding hat Frank Bsirske inne, seines Zeichens Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Grünen-Mitglied Bsirske forderte – für viele überraschend - Ende 2005 die Rücknahme des Atomausstieges. "Herr Bsirske", schrieb die Grüne Jugend dem Parteifreund daraufhin ins Stammbuch, "Ihre Klientelpolitik ist ekelhaft!" ...
2004 musste das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann Josef Arentz, der eine Karriere als NRW-Minister anvisierte, von all seinen Ämtern zurücktreten. Arentz hatte Jahre lang von seinem ehemaligen Unternehmen ein Monatsgehalt von 5.000 Euro erhalten. Neben seinen Diäten als Landtagsabgeordneter. Und ohne öffentlich erkennbare Gegenleistung. Sein Ex-Arbeitgeber war die RWE Power AG.

Aus "Investition in Ineffizienz und Wahnwitz. Die Geschäfte von RWE (Studie von Urgewald e.V.)
Die Cheflobbyisten der Konzerne werden immer dann besonders aktiv, wenn eine Gesetzesnovelle ansteht. Sie schreiben Vorlagen, korrigieren ministeriale Entwürfe, organisieren Informationsabende in ‚entspannter Atmosphäre’. Wenn es für RWE gut läuft, tauchen Formulierungshilfen mit dem Hinweis „wörtlich RWE“ oder „fast wörtlich RWE“ in Gesetzesentwürfen des Wirtschaftsministeriums wieder auf. Wenn es nicht so gut läuft, folgen Drohungen mit dem Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen (bei der Einführung des EU-Emissionshandels), dem Export von Kraftwerksinvestitionen oder dem Import von billigem Oststrom (bei Gesetzen zu erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung) und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe (bei der Novellierung des Atomgesetzes). Sie verfehlen selten ihren Zweck. Den Politikern, die sich in besonderem Maße kooperativ zeigen, winken lukrative Posten in der Wirtschaft. Nur ein Beispiel von vielen: Ob es sich um die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten handelt oder um Übertragungsregelungen von Emissionsrechten von Alt- und Neuanlagen – die Wünsche von RWE sind als „Lex-RWE“ in die Gesetzesvorlage zum Emissionshandel eingeflossen. Und die Märchenfee hieß damals: Wolfgang Clement. Der damalige Wirtschaftsminister aus dem RWE-Land Nordrhein-Westfalen sorgte dafür, dass RWE für seine schmutzigen Kraftwerke besonders viele Verschmutzungszertifikate bekam. Erst die für RWE so günstige Ausgestaltung des Gesetzes zum Emissionshandel gab den Impuls zum Bau des neuen Braunkohlekraftwerksblocks in Neurath. „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben“, so
Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Der Einsatz für klimaschädliche Braunkohle hat sich für den SPD-Politiker gelohnt: Im Februar 2006 wurde er in den Aufsichtsrat der RWE Power AG gewählt.
Durch das enge Geflecht zwischen Bürgermeistern, Landräten, Mitgliedern der kommunalen Verwaltung und dem Stromkonzern ist Lobbyismus bei RWE „ganz normal“. Für viele Bürgermeister und Dezernenten ein willkommenes Sprungbrett auf gut dotierte RWE-Posten nach freiwilliger oder erzwungener Beendigung ihrer politischen Karrieren. Trotz des Wegfalls des Mehrfachstimmrechts und der Änderung der Aktionärsstruktur seit der Liberalisierung 1998 hängen noch immer die einflussreichen Kommunalpolitiker aus über 60 Städten und Kreisen mit RWE und seinen Tochterunternehmen zusammen. Schätzungen gehen von über 2000 Politikern und Verwaltungsbeamten aus. Regionalbeiräte erhalten 6000 Euro Tantiemen im Jahr – für vier Sitzungen.
Mit Hilfe der aktiven Kommunalpolitiker konnte RWE zum Beispiel die Entscheidung für den Braunkohletagebau Garzweiler II durchsetzen; ein Projekt, das von vielen Seiten massiv kritisiert wird wegen seiner ökologischen Folgen und der Zerstörung vieler Dörfer. Rheinbraun (heute RWE Power) holte sich dafür einen speziellen Pressesprecher ins Haus: den persönlichen Referenten des Kölner Regierungspräsidenten, der mit dem Genehmigungsverfahren von Garzweiler II befasst war. Plötzlich bekamen die Kommunalpolitiker schlagfertige Argumente und Materialien in die Hand – made by RWE. Ihre Redemanuskripte wurden ebenso in der Presseabteilung der RWE-Tochter verfasst wie Anträge und Resolutionen für die entscheidenden Sitzungen in den Parlamenten. In der Geschichte der RWE standen auch Bundespolitiker auf der Gehaltsliste. Doch nach den bekanntesten Affären um die beiden CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz im Jahr 2004 ist die öffentliche Em-pörung zu groß geworden. Arentz kassierte rund 60.000 Euro im Jahr von RWE, ohne Gegenleistung, wie es oft in den Medien hieß. Doch als Mitglied in den Spitzengremien der CDU verfügte er über interne Vorlagen, Informationen und Kontakte. Das war RWE das Geld wert. Ähnlich der Fall Meyer, der gleich für drei Fulltimejobs kassierte: als CDU-Generalsekretär, als NRW-Landtagsabgeordneter und als Manager des Energiekonzerns VEW, der inzwischen zu RWE gehört. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sah Meyer „im Dunstkreis der Korruption“. (S. 39f.)

Aus Lobbypedia zu RWE
RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. ...
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss. Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten". In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.
Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert.

RWE und Behörden im gleichen Boot: Das IWW

RWE hat eine 30% Beteiligung am IWW (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH). Das ist ein gemeinnütziges(!) Institut, welches unter anderem für das Umweltministerium Studien erstellt. Unter anderem hat das Institut in Kooperation mit einem anderen Institut die Fracking-Studie erstellt. Die Studie ist meiner Meinung nach die Vorlage für den jetzigen Beschluss, dass fracking von Altmeier erlaubt wurde (außer in Wasserschutzgebieten). Das sollten wir auf jeden Fall irgendwie aufdecken und ggf. an weitere Freund_innen leiten. Auf der Jahreshauptversammlung wäre das evtl. auch ein gutes Thema, weil Terium sich im Geschäftsbericht positiv zu fracking äußert.

Auszug aus dem Papier:
(2.3) Wir empfehlen ein schrittweises weiteres Vorgehen: Ob zu einem späteren Zeitpunkt in Bohrungen gefrackt werden kann, sollte von klar zu erfüllenden Entscheidungskriterien abhängig gemacht werden. Dies betrifft sowohl das Gefährdungspotenzial der Frack-Additive als auch belastbare Aussagen zu den geologischen und technischen Wirkungspfaden. Für uns ist selbstverständlich, dass sowohl die Erkundung als auch die ggf. sich später anschließende Gewinnung nach klaren Genehmigungskriterien erfolgt. Die Erarbeitung eines solchen Genehmigungskatalogs sollte schrittweise erfolgen. Auch hierfür empfehlen wir eine transparente Vorgehensweise, ggf. unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. ...
Für den weiteren Fortgang der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland, wie immer diese aussehen wird, sind aus unserer Sicht zwei Aspekte von grundlegender Bedeutung: Transparenz der Arbeitsprozesse und der Ergebnisse sowie Vertrauen zwischen allen Beteiligten.

RWE und gemeinnütziges Institut für Wasserforschung
RWE hat eine 30% Beteiligung am IWW (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH). Das ist ein gemeinnütziges(!) Institut, welches unter anderem für das Umweltministerium Studien erstellt. Unter anderem hat das Institut in Kooperation mit einem anderen Institut die fracking Studie erstellt. Auf der Page des BMU kann mensch sich die runterladen (Link zu den Ergebnissen). Die Studie ist meiner Meinung nach die Vorlage für den jetzigen Beschluss, dass fracking von Altmeier erlaubt wurde (außer in Wasserschutzgebieten). Das sollten wir auf jeden Fall irgendwie aufdecken und ggf. an weitere Freund_innen leiten. Auf der Jahreshauptversammlung wäre das evtl. auch ein gutes Thema, weil Terium sich im Geschäftsbericht positiv zu fracking äußert. ...
Auszug aus dem Papier:
(2.3) Wir empfehlen ein schrittweises weiteres Vorgehen: Ob zu einem späteren Zeitpunkt in Bohrungen gefrackt werden kann, sollte von klar zu erfüllenden Entscheidungskriterien abhängig gemacht werden. Dies betrifft sowohl das Gefährdungspotenzial der Frack-Additive als auch belastbare Aussagen zu den geologischen und technischen Wirkungspfaden. Für uns ist selbstverständlich, dass sowohl die Erkundung als auch die ggf. sich später anschließende Gewinnung nach klaren Genehmigungskriterien erfolgt. Die Erarbeitung eines solchen Genehmigungskatalogs sollte schrittweise erfolgen. Auch hierfür empfehlen wir eine transparente Vorgehensweise, ggf. unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. ...
Für den weiteren Fortgang der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland, wie immer diese aussehen wird, sind aus unserer Sicht zwei Aspekte von grundlegender Bedeutung: Transparenz der Arbeitsprozesse und der Ergebnisse sowie Vertrauen zwischen allen Beteiligten." (Quelle der Information: RWE-Geschäftsbericht 2012)

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Hans-Joachim-Martini-Stiftung
Aus Lobbypedia
Die Hans-Martin-Stiftung ist gegründet worden, um die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die die Bundesministerien und Institutionen der EU berät, indirekt zu finanzieren. Zu den Spendern gehörten Unternehmen, für deren wirtschaftliche Tätigkeit die inhaltliche Ausrichtung der BGR von Bedeutung ist: Bayer, Degussa, die Energiekonzerne Preussag und der Braunkohleförderer Rheinbraun (heute RWE), der Gasförderer Wintershall und das Stahlunternehmen Salzgitter.[6] Das Stiftungskapital ist bis 2016 auf 400 Tsd. Euro angewachsen. Über heutige Geldgeber macht die Stiftung keine Angaben.

Einflussmöglichkeiten durch Verflechtung mit der BGR
Die Stiftung ist eng mit der BGR verflochten. Sie ist unter der Anschrift der BGR gemeldet und nutzt deren Webseite. Die Aufgabe des Geschäftsführers wurde in den vergangenen Jahrzehnten stets von Mitarbeitern des BGR übernommen und Stiftungsvorsitzender ist laut Satzung der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums, das die Leitung des BGR in wichtigen Fragen berät.[7] Derzeitiger Stiftungsvorsitzender und BGR-Kuratoriumsvorsitzender ist Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding und Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG); derzeitiger Stellvertretender Stiftungsvorsitzender und Mitglied des BGR-Kuratoriums ist der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG und Präsident des Gesamtverbands Steinkohle e.V., Bernd Tönjes.[8] Schatzmeister des Stiftungsrats und Mitglied des BGR-Kuratoriums ist Norbert Kloppenburg, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppe und Mitglied des Kuratoriums des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. Weitere Mitglieder sind u.a. der Präsident des BGR und ein ständiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums.
Mehr Verflechtungen

RWE und die Kommunen

Aus Henrik Paulitz (1994): "Manager der Klimakatastrophe", Die Werkstatt in Göttingen
Ein Ziel verfehlte Christians während seiner Amtszeit als RWE Aufsichtsratschef: die Abschaffung der kommunalen Stimmrechtsmehrheit. Gut 60 Kreise, Städte und öffentlich rechtlichen Geldinstitute verfügen über rund 30 Prozent des RWE-Grundkapitals. Ein Teil der kommunalen Aktien sind Namensaktien mit 20fachem Stimmrecht, so daß die kommunalen Aktionäre des RWE rund 60 Prozent der Stimmen auf den Hauptversammlungen kontrollieren.
Die Stimmenmehrheit war den Kommunen in frühen Jahren des Unternehmens von der Kapitalseite eingeräumt worden, um sie gewogen zu stimmen. Denn gerade in den Anfangsjahren war das RWE auf die Kommunen angewiesen. Zum einen besitzen die Kommunen das sogenannte Wegerecht; die Beanspruchung öffentlicher Straßen und Plätze zur Verlegung von Stromleitungen muß also von den Kommunen genehmigt werden. Zum anderen finanzierten die Kommunen in den Anfangsjahren maßgeblich die Expansion des RWE, die sich in diesem Umfang nicht über den privaten Kapitalmarkt finanzieren ließ. Städte und Kreise zeichneten fleißig neue Aktien und gewährten dem Stromversorger »zu niedrigsten Zinssätzen« langfristige Kredite »bis zur Höhe des Aktienkapitals, sie bürgten für Baukredite und übernahmen Anleihen zu Konditionen, mit denen sie an der Börse nie und nimmer zu plazieren waren« [Karweina 1984: 94]. Die kommunale Stimmenmehrheit15 war zudem nach den beiden Weltkriegen von unschätzbarem Wert bei der Abwehr von Sozialisierungsforderungen.
1971 bezeichnete das damalige Vorstandsmitglied des RWE, Einnatz, die Mehrstimmrechtsaktien für den Geschäftszweck des RWE »als notwendig und förderlich«. Das RWE wäre nie über die Essener Grenzen hinausgekommen, wenn es nicht mit den kommunalen Aktionären zusammengearbeitet hätte. Und es gehe an dem Kern der Sache vorbei, die Mehrstimmrechtsaktien mit dem Begriff Anachronismus abzuwerten [HB 26./27.2.71]. Selbst 1987 verteidigte Konzernchef Gieske noch die Mehrfachstimmrechte: »Die Partnerschaft zwischen privatem und öffentlichrechtlichem Kapital war in der Vergangenheit eine der Grundlagen für die erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft. Und das soll auch in Zukunft so bleiben« [HB 27./28.2.87].
Das Blatt wendete sich 1992: in den letzten Monaten seiner Amtszeit als RWE Aufsichtsratschef versuchte F. Wilhelm Christians zusammen mit seinem Nachfolger Wolfgang Röller, den kommunalen Aktionären die Mehrfachstimmrechte zu entreißen [Wirtschaftswoche 13.11.92; vgl. FR 23.5.92]. Gelockt wurde mit Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe und mit weiteren hochdotierten und prestigeträchtigen Managementposten [FR 27.6.92 , Spiegel 8/92]. »Auf Teufel komm 'raus« wollten die Großbanken die kommunale Stimmenmehrheit beseitigen. ... (S. 134f.)
Ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der Konzerninteressen gegenüber den Kommunen sind die Regionalbeiräte. Was in den zwanziger Jahren einmal der 108köpfige Aufsichtsrat des RWE war (die Unternehmensentscheidungen wurden in dem 9köpfigen Präsidium getroffen), ist heute der Verwaltungsbeirat der RWE Energie [vgl. Hennicke et. al. 1985: 1921. Dieser gliedert sich in einen Wirtschaftsbeirat und vier Regionalbeiräte.
In den Beiräten kommen Stadtdirektoren, Oberkreisdirektoren, Landräte, Bürgermeister, Regierungspräsidenten und ähnliche Lokalgrößen zu Amt und Würden. Die Vertreter der Kommunen im RWE Einflußbereich sind als Vertragspartner von Konzessionsverträgen zur Stromversorgung der jeweiligen Kommune von größter Bedeutung für die Energieunternehmen.
Für ihre gelegentlichen Zusammenkünfte kassieren die Politiker beträchtliche Tantiemen, die für sie und die jeweilige Kommune eine bedeutende Einnahmequelle darstellen. Für den ehemaligen nordrhein westfälischen Minister Farthmann war der Fall klar: Der Verwaltungsbeirat des RWE sei nichts weiter als »eine moderne Form legalisierter Korruption« [Spiegel 28/79]. »Kein anderes Unternehmen«, zitiert der Atomenergiekritiker Holger Strohm einen Frankfurter Bankier, »hat sich auch mit Hilfe seiner Räte eine solche politische Machtstellung sichern können« [Strohm 1988: 9251. Selbst der Vorstandsvorsitzende der RWE Entsorgung, Herbert Krämer, gestand im Zusammenhang mit dem Einzug in den Aufsichtsrat des Dualen System Deutschland (DSD): »Natürlich haben uns die persönlichen Beziehungen geholfen und sind sicherlich ein Wettbewerbsvorteil« [Wochenpost 14.10.93]. (S. 141f.)

In vier Regionalbeiräte hat RWE KommunalpolitikerInnen eingesammelt bis eingekauft (Übersicht auf RWE-Internetseiten). Damit sind die PolitikerInnen eingebunden, aber gleichzeitig entmachtet. Denn ursprünglich sah das alles mal ganz anders aus. Die KommunalpolitikerInnen stellten den Aufsichtsrat von RWE - auch damals 107 Personen. Exakt die gleiche Anzahl hockt heute in den Beiräten - machtlos, aber freundlich dafür bezahlt. Die Geschichte der Beiräte (laut RWE-Internetseite):

Im Original: KommunalpolitikerInnen bei RWE ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus: "Braune Kohle, grün gewaschen", auf: Telepolis am 30.7.2007 über die PR-Strategien von RWE
Nordrhein-westfälische, zu einem geringeren Teil auch rheinland-pfälzische Kommunen halten 31 Prozent der Anteile der RWE AG. Und kontrollieren 32,9 Prozent der Stimmen. Die Oberbürgermeister der Städte Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr sitzen im Aufsichtsrat der RWE AG. Könnten die Kommunen die Geschäftspolitik nicht positiv beeinflussen? Theoretisch schon. Aber erstens sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, ihr RWE-Tafelsilber zu verscherbeln. Und zweitens ist der Verführung zu strukturkonservativem, nur in kurzer Sicht rationalem Denken groß.

Aus "Investition in Ineffizienz und Wahnwitz. Die Geschäfte von RWE (Studie von Urgewald e.V.)
RWE ist als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert, im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind.1 260.000 Aktionäre besitzen 562,4 Millionen Aktien.2 Die meisten RWE-Aktien sind breit ge streut und dementsprechend uneinsichtig.3 10 Prozent hält die RWE- Energie-Beteiligungsgesellschaft. Die Anteile der Kommunen sanken im letzten Jahr von über 30 auf 28 Prozent, da einige Kommunen das wertvolle „Tafelsilber“ verkauften, um ihre Haushalte zu sanieren. Weitere Aktien pakete werden von institutionellen Anlegern wie Münchner Rück (4,6 %) und Allianz (3,69 %) gehalten. Den Anteil der ausländischen Anteilseigner schätzt RWE auf 27 Prozent. ... (S. 9)
Vor über 100 Jahren, 1898, wurde die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) durch die Elektrizitäts-AG und die Deutsche Gesellschaft für elektrische Unternehmen gegründet. August Thyssen und Hugo Stinnes erwarben 1902 unter Beteiligung der Deutschen Bank, Dresdner Bank und Disconto-Gesellschaft die Mehrheit an RWE. Das erste Elektrizitätswerk stand auf dem Gelände der Stinnes-Zeche Victoria Mathias. Schnell expandierte das Unternehmen, denn Stinnes hatte in der Weimarer Republik die konzernpolitisch clevere Idee, die bis heute fortwirkt: Mit jeder Gemeinde schloss er Verträge, die ihm ein Gebietsmonopol bei der Energieversorgung sicherten. Die Kommunen bekamen Konzern-Anteile und kassierten jährlich Dividenden. Kommunalpolitiker wurden durch Aufsichtsrats-, Regionalbeirats- oder Führungspositionen in den Konzern eingebunden. Schon in den zwanziger Jahren schälten sich in Deutschland die Konturen einer abgestuften Energieversorgung aus Großstromproduzenten, Regionalversorgern und Stadtwerken heraus, die ihre Versorgungsgebiete durch Demarkations- und Konzessionsverträge absteckten. RWE expandierte in den nächsten Jahrzehnten durch eine aggressive Akquisitionspolitik und zahlreiche Gründungen von Elektrizitätswerken und Versorgungsunternehmen zu einem der größten deutschen Energieunternehmen. ...
RWE und E.on sind zusammen schon an mehr als 210 Stadtwerken beteiligt. RWE will der „Stadtwerke Investment Gesellschaft“ (SIG) auch eigene Anteile an Stadtwerken übertragen, um den Restriktionen des Kartellamts zu entgehen. Für die Grünen im NRW-Landtag ist die SIG „nichts anderes als eine Park- und Einkaufsgesellschaft für Stadtwerke-Anteile im Auftrag von RWE“. ... (S. 10)

Aus "RWE-Hauptversammlung: Aktionäre revoltieren gegen Atomboss Großmann", in: Spiegel, 20.4.2011
Gegen 16 Uhr tagten am Dienstag zunächst die kommunalen Aktionäre von RWE. Mit ihren Regionalverbänden halten sie rund 25 Prozent der RWE-Aktien. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern können sie im Aufsichtsrat jede wichtige Entscheidung blockieren.

Aus Lobbypedia zu RWE
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.[6] Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt.
Anteilseigner der RWE AG sind:
16 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft
14 % Privataktionäre
5 % Eigene Aktien
3 % Black Rock, Inc.
1 % Belegschaftsaktionäre
61 % Institutionelle Anleger (hierunter fallen auch die Kommunen, die insgesamt über 25 % verfügen)
Lange Zeit eher die Ausnahme: Kommune(n) ohne oder gegen RWE

Über die Gemeindewerke Nümbrecht aus der Internetseite
Bereits Anfang der 80er Jahre wurde in Nümbrecht darüber nachgedacht, die Stromverteilung wieder in kommunale Hände zu übernehmen. ... Seit 1980 fanden eine Reihe Gespräche und Verhandlungen mit den Genossenschaften und dem RWE statt. Ein unüberwindliches Problem schienen der Kaufpreis, aber auch andere Bedingungen des RWE zu sein. Im Jahr 1994 wurde dann die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH gegründet und führte zunächst im Wege eines Pachtvertrages das Netz der Genossenschaft Malzhagen. Es erschien wenig aussichtsreich, einen Prozess bis zum Bundesgerichtshof über den Preis für die Stromnetzübernahme zu führen. Darum wagte die Gemeinde Nümbrecht Mitte der 90er Jahre einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für die Übernahme des Stromnetzes. Bei dieser Art von Gerichtsentscheid handelt es sich um ein sogenanntes Schnellverfahren, denn ein Prozess mit Ausnutzung sämtlicher Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof kann sechs und mehr Jahre dauern. Nachdem das Landgericht Köln zunächst den Antrag abgelehnt hatte, gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der Gemeinde dann in vollem Umfang Recht. Mit einem solchen Ausgang des Prozesses war in der Stromszene nicht gerechnet worden.
In der Folge musste das Nümbrechter Netz aus dem Gesamtnetz der RWE herausgeschält werden. Dies bedeutete einen nicht unerheblichen technischen Aufwand. Letztendlich hat sich die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH aber allen Unkenrufen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zum Trotz zu einem florierenden Unternehmen mit einem hohen Grad an Versorgungssicherheit entwickelt. Heute sind die Gemeindewerke beliebt wegen ihrer Schnelligkeit und auch Menschlichkeit. In Nümbrecht begegnen die Bürger nicht einem Callcenter wie inzwischen überall üblich, sondern sie haben für jede Art von Problemen einen Ansprechpartner.

Erst als das Geld nicht mehr so floss, gab es mehr schlechte Stimmung.

Aus "Kommunen trauen Terium nicht", in: Wirtschaftswoche, 2.1.2014
Einst waren sie ein Herz und eine Seele, festgefügt in einem Bollwerk: Die kommunalen Aktionäre von RWE, die 25 Prozent am Energieunternehmen halten, und bisher das Sagen hatten. Sie fühlen sich schon lange von RWE-Chef Peter Terium missverstanden. Er sei häufig bei Terminen unvorbereitet, klagen einflussreiche kommunale Aktionärsvertreter. Über die Weigerung der Entlastung des Vorstandes wird in kommunalen Kreisen nachgedacht. Nun gibt es angeblich Pläne innerhalb von RWE, eine Kapitalerhöhung vorzunehmen, die den Einfluss der Kommunen empfindlich schmälern würde.

RWE und das Geflecht vieler Konzerne

Aus Bonder, Michael/Student, Thomas (2005): "Wem gehört was in Europa?" (daraus das Kapitel zu RWE)
Fusion von RWE mit der VEW AG, Dortmund. 2001 mit Royal Dutch/Shell Zusammenlegung der Tankstellenaktivitäten zum neuen deutschen Marktführer Shell & DEA Oil GmbH. 2003 wurde die Mehrheit an Hochtief sowie der 50%-Anteil an Weltmarktführer Heidelberger Druck verkauft und die Akquisition von American Water abgeschlossen, mit der RWE zum Marktführer im regulierten US-Wassergeschäft wird. ... (S. 36)
Die RAG AG, früher Ruhrkohle AG, ist Deutschlands führende Kohlegesellschaft, die in den Kerngeschäftsfeldern Energie, Chemie, Immobilien und Bergbau tätig ist ... Die Hauptaktionäre der RAG Aktiengesellschaft sind e.on (39,2%), RWE (21.9%), Thyssen-Krupp (20,6%), ... sowie die 100%ige RWE-Tochter Société Nouvelle Sidéchar (8,3%).

Aus "Investition in Ineffizienz und Wahnwitz. Die Geschäfte von RWE (Studie von Urgewald e.V.)
WestLB-Bankchef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE. (S. 10)

Laut: Commerzbank (1997), „Wer gehört zu wem?“ ist die RWE AG beteiligt:

Die 100%ige RWE-Tochter RWE Energie AG ist beteiligt an: Laut: Liedtke, Rüdiger (2003): "Wem gehört die Republik? 2004" (das Kapitel zu RWE)

Laut Lobbypedia zu RWE sitzen im Aufsichtsrat als Funktionäre anderer Großkonzerne:

Mehr Infos über die Konzernstrukturen:

RWE, Gewerkschaften und Lobbyverbände

Brsirske und RWE
Aus "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer" (Hrsg.: Greenpeace)
Frank Bsirske ist seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Noch im Januar 2001 wurde er als Vorsitzender der ÖTV, einer der Gründungsorganisationen von ver.di, Mitglied im Aufsichtsrat der RWE. Seit dem Geschäftsjahr 2002 ist er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.
1988 und wiederholt 1996 sprach sich die Gründungsgewerkschaft ÖTV für einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie aus. 2005 sprengte Bsirske diesen innergewerkschaftlichen Konsens. „Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich“ verlangte ein Positionspapier, das Bsirske gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, sowie den vier großen Energieversorgern EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall Europe veröffentlichte. Darin wurde gefordert, dass „einzelne Energieträger … nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden“ dürften (gemeint war vor allem die Atomenergie) und dass die „sicher kalkulierbaren und damit preis- und kostendämpfend wirkenden heimischen Energieträger in ihrer Wirkung nicht zu beeinträchtigen“ seien (gemeint waren Braun- und Steinkohle). In Bezug auf die Klimapolitik forderten die Autoren, dass angesichts der Nichtbeteiligung großer Emittenten wie der USA, Australien, China und Indien das Kyoto-Protokoll nach 2012 nicht einfach fortgeschrieben werden könne. Ziel müsse ein „deutliches Sinken des CO2-Preises“ sein und eine „dauerhaft gesicherte, brennstoffspezifische und kostenlose Ausstattung mit Emissionsrechten insbesondere für entstehende moderne Kohle- und Gaskraftwerke…“.
Nach heftigen Protesten von Gewerkschaftsmitgliedern und Umweltschützern gegen diesen Schulterschluss mit den großen deutschen Energieversorgern ruderte Bsirske halbherzig zurück. Das hinderte ihn nicht daran, sich im Dezember 2006 erneut mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bresche zu werfen und Investitionssicherheit für neue „umweltfreundliche“ Kohlekraftwerke in Deutschland zu fordern. „Die Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Klimaschutzplan (NAP) gefährde die geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Großinvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur“ heißt es in einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2006. Im gemeinsam mit den Vorsitzenden der IG BCE, der IG Metall und der IG Bauen, Agrar, Umwelt formulierten Schreiben an Frau Dr. Merkel vom 11. Dezember heißt es: „Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die … Aufl agen der EU-Kommission nicht Emissionshandel als „nicht akzeptabel“. (S. 7)

Medien im Dienste von RWE

Hetzen gegen die RWE-GegnerInnen

Seltsame Artikelserie - jeden Tag einmal Hetze: Horrorstory-Serie gegen AktivistInnen in der BILD vom 11.-14.6.2013

Personen

Greenwashing und Klimawandelleugnung aus RWE-Etagen: Fritz Vahrenholt

Vahrenholt war mal prominentes Aushängeschild in früher Umweltbewegung, übernahm politische Ämter in der Frühphase von Umweltministerien und -behörden. Von dort wechselte er zur Industrie - und ist heute einer der übelsten Hetzer gegen Umweltschutz. Ganze Bücher füllt er mit der Behauptung, der Klimawandel sei eine Erfindung. Gleichzeitig war er Spitzenmanager von Deutschlands größtem CO2-Emittenten, nämlich RWE. Er leitete dort ausgerechnet die Sparte zu regenerativen Energien, RWE Innogy, die sich als grünes Feigenblatt präsentiert (Presseinfo RWE Innogy am 20.1.2010): "Europa bleibt der Kernmarkt für RWE Innogy, denn es ist das erklärte Ziel des Unternehmens, die CO2-Position des RWE-Konzerns insgesamt zu senken." Da bildet es einen seltsamen Widerspruch, wenn der Chef glaubt, dass es den Klimawandel gar nicht gibt ...

Im Original: Fritz Vahrenholt wörtlich ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Pro Atomkraft und Zertifikatespekulation
Aus Vahrenholt, Fritz/Lüning/Sebastian (2012): "Die kalte Sonne", Hoffmann und Campe in Hamburg
Wäre Fukushima nach deutschen Standards gebaut worden, wären die Kernkraftwerke die einzig noch funktionierenden Einrichtungen in einem verwüsteten Gebiet gewesen. … Da erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarstrom jederzeit Vorrang vor anderen Energieträgern haben, müssen die Schwankungen der erneuerbaren durch sogenannte Regelenergien ausgeglichen werden. Da aber im Fall einer starken Brise mehr Strom erzeugt würde als benötigt, müssen andere Kraftwerke heruntergefahren und im Fall der Flaute oder von Schwachwindzeiten heraufgefahren werden. Keine Technologie kann dies so schnell und in so großem Maße leisten wie die Kernenergie. ... (S. 345)
Um Emissionsziele auf marktwirtschaftliche Weise zu erreichen, ist ein weltweiter Emissionshandel mit globalen Obergrenzen völlig ausreichend. Da die Obergrenzen im Verlauf der nächsten Jahrzehnte noch ansteigen dürfen und erst danach gesenkt werden müssen, wird sich ein geringer CO2 Preis einstellen, der die Akzeptanz für alle Industrie und Entwicklungsländer erhöht. Denn nur ein weltweiter marktwirtschaftlicher Handel mit CO2 Zertifikaten kann dafür Sorge tragen, dass die begrenzten Finanzmittel der Welt effizient zur Emissionsminderung eingesetzt werden.

Auf der eigenen Internetseite www.kaltesonne.de
Entgegen den Prognosen ist die Erderwärmung seit über zehn Jahren zum Stillstand gekommen. ...
Entgegen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beharren einige klimawissenschaftliche Schwarzmaler so sehr auf ihren Katastrophenszenarien, dass man denkt, sie wären einer Klimareligion verfallen: Ich bin der Herr die Klimakatastrophe, Du sollst keine anderen Szenarien haben neben mir.

Die Lichter gehen aus ...
Aus "Die Energiewende zertrümmert Deutschland!", Interview in "DIE WELT" am 3.12.2012 mit Fritz Vahrenholt
Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Weltklimarat einen großen Irrtum begangen hat. Sein Fehler war, die unstreitige Erwärmung der letzten 30 Jahre allein dem CO2 zugemessen zu haben. Diese Dämonisierung ist zu eindimensional, ja geradezu banal. Schon jetzt sieht man, dass wir seit 15 Jahren ein Plateau haben. Die Temperatur beginnt abzusinken ...
fossilen Ressourcen. Deren weltweiten Peak haben wir aber längst noch nicht erreicht! Wir haben in Deutschland für 100 Jahre Erdgas in unserem Schiefergas. Aber das wird ja nicht einmal untersucht! Weltweit reicht der Kohlevorrat noch 200, 300 Jahre. Amerika ist kurz vor einer neuen Reindustrialisierung aufgrund gesunkener Erdgaspreise, Stichwort Schiefergas. Die Chinesen bauen alle acht Tage ein Kohlkraftwerk und haben mittlerweile eine Pro-Kopf-CO2-Erzeugung, die Frankreich und England überholt hat. Und im nächsten Jahr uns. Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit unseren Maßnahmen in irgendeiner Weise überhaupt irgendeinen Einfluss auf das Weltklima haben. Alles das, was wir in Deutschland mit großen, großen Anstrengungen, aber auch Wohlstandsverlusten und Naturbeeinträchtigungen in den nächsten Jahrzehnten tun werden, nämlich die Verminderung von 300 Millionen, 400 Millionen Tonnen CO2, macht China in zwei Monaten wieder wett. ...
Das war immer ein Markenzeichen Deutschlands, dass wir mit 99,95 Prozent Versorgung Blackouts nicht kannten. Wenn wir aber in eine Situation kommen, wo ein Blackout eher zur Regel wird und dann am Ende klar wird, dass der Grund für diese ganzen Nachteile, nämlich die Klimaveränderung, obsolet ist. Dann werden sich die Menschen von den Erneuerbaren abwenden. ...
Die große Sorge, die ich allerdings habe, ist, dass wir in der Zwischenzeit zu viel zertrümmern. Denn wie gesagt, ich glaube, dass wir spätestens 2020 erkennen, dass das Klimagas CO2 maßlos überschätzt worden ist. Zertrümmert an Industrie, zertrümmert an sozialer Gerechtigkeit. Zertrümmert an Natur.
Das Interview ist auszugsweise auch auf der Seite von "EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie" enthalten. Deren Seite ist überschrieben mit den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein"

Aus "Die Klimakrieger", in: Die Zeit, 28.11.2012
Man könnte die deutsche Leugnerszene als harmlos belächeln, hätte nicht vor Kurzem ein politisches Schwergewicht die Bühne betreten.
Fritz Vahrenholt ist SPD-Mitglied. Er war mal Umweltsenator in Hamburg, Ende der neunziger Jahre wechselte er als Manager zum Ölkonzern Shell, später zum Energiekonzern RWE, heute sitzt er im Aufsichtsrat des Tochterunternehmens RWE Innogy.
Noch im Jahr 2006 befand RWE in einem Rechtsstreit mit Greenpeace, der Klimawandel sei nur »eine subjektive Wahrnehmung einer angenommenen Gefahr, die weder konkret noch gegenwärtig« sei. Ein Jahr zuvor hatte ein amerikanischer PR-Berater für RWE ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Energiewende verfasst. Er empfahl, eine »Koalition mit anderen interessierten Konzernen« zu schmieden und von Amerikanern wie Marc Morano zu lernen.
Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichte Vahrenholt im renommierten Verlag Hoffmann und Campe das Buch Die kalte Sonne. Vahrenholt behauptet nicht, die Klimaforscher seien Betrüger, aber er suggeriert, sie seien dümmer als er. In Wahrheit erwärme sich die Erde wesentlich langsamer als bisher angenommen. Er, Vahrenholt, habe das herausgefunden.
Als das Buch erscheint, startet die Bild-Zeitung eine große Serie über »Die CO2-Lüge«. Vahrenholt wird ausführlich im Spiegel interviewt, der ZEIT ist er eine Titelgeschichte wert, er sitzt in den Talkshows Maybrit Illner im ZDF und Unter den Linden auf Phoenix. Der Hessische Rundfunk lädt ihn zum Gespräch, der Norddeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk.
Fritz Vahrenholt ist der prominente, vermeintlich seriöse Experte, auf den die deutschen Klimaskeptiker gewartet haben.
Als Vahrenholt am 20. September dieses Jahres vor den goldstrahlenden Altar der Dresdner Frauenkirche tritt, breitet er die Arme aus und lächelt gütig. »Ich habe eine gute Botschaft für Sie«, sagt er: »Seit 14 Jahren gibt es keine Temperaturerhöhung mehr, jetzt kühlt sich zudem die Sonne ab, das heißt, die Temperatur wird weiter fallen.« Dann ruft er ins Publikum: »Der berühmte hockey stick – alles falsche Messungen!«
Vor ihm sitzen Pensionäre in teuren Wanderjacken und nicken zustimmend. »Das Ende der Gewissheit« heißt die Veranstaltungsreihe der sächsischen Staatskanzlei. Vahrenholt befindet sich in guter Gesellschaft: Innerhalb der Vortragsreihe sprechen der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei von den Grünen, die österreichische Schriftstellerin Kathrin Röggla.
Vahrenholt wird an diesem Abend als Wissenschaftler vorgestellt, als Experte für Klimafragen, als Umweltpolitiker, als Manager, als Buchautor.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass er eine Außenseitermeinung vertritt. Dass Fachjournalisten sein Buch als das populistische Werk eines Laien verrissen haben.
Ein paar Studenten stellen kritische Fragen, aber Vahrenholt hat für jedes Argument eine Studie, für jede These eine passende Zahl parat. Welche Studien, welche Zahlen seriös sind, geht unter. Am Ende sieht es aus, als säßen dort unten ein paar Spinner, als stünde dort oben vor dem Altar ein klar denkender Mann, der alles verstanden hat.
Als Fritz Vahrenholt in Dresden spricht, liegt der Tag, an dem Michael Mann und seine beiden Kollegen das »Hockeyschläger-Diagramm« veröffentlichten, 14 Jahre zurück. In diesem Zeitraum ist der jährliche Ausstoß von Kohlendioxid auf der Welt um mehr als 40 Prozent gestiegen.

Klimawandelleugner ist auch der RWE-Power-Ausbilder Wilhelm Stock. Das ist auf seiner Facebookseite gut zu sehen - und einiges andere, z.B. unter "Gefällt mir", was er toll findet:


Zwei Ausschnitte aus der Facebookseite des RWE-Ausbilders

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