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No law, no war! Stärke des Rechts? Friedensbewegung NGO-Kritik Zitate
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Friedensbewegung kritisch betrachtet

Text "Die Alternativen der sog. "Friedensbewegung" aus Contraste, Oktober 2004

Vorweg: "Die" Friedensbewegung gibt es gar nicht. Wie alle kollektiven Identitäten entsteht sie erst durch diejenigen, die (mehr oder weniger offensichtlich) im Namen des Ganzen reden, das Ganze vertreten und so das Ganze erst schaffen. Wie bei Völkern, vielen Vereinen, Familien usw. gibt es meist gar keinen, auf keinen Fall aber einen gleichberechtigten Prozess der Meinungsfindung aller Teile beim Auftreten nach außen. Vielmehr sind es Eliten, Kader, Regierungen, SprecherInnen oder ähnliches, die für das Ganze sprechen. So ist es auch bei der durch das Auftreten der SprecherInnen erst konstruierten einen Friedensbewegung. Die Vielzahl an Gruppen ist völlig heterogen. Sowohl in den Positionen von UNO- und EU-euphorischen Fischerchören bis zu herrschaftskritischen Gruppen wie auch in den Methoden von dogmatisch Gewaltfreien über kreativ-offene AktivistInnen bis zu LatschdemonstrantInnen oder platten SteinewerferInnen.

Im März hat eine der Personen, die zu den Eliten der sog. Friedensbewegung gehört, ein Konzept für Arbeitsformen und -inhalte entworfen. Ronnefeldt ist Dauerredner bei großen Demonstrationen und einer der Strategen der Kampagne "resist". Unter diesem Label gelang es einer kleinen Gruppe von Friedens- und AttacfunktionärInnen, die Führungs- und Sprecherposition im Protest gegen den Irakkrieg handstreichartig zu erobern. Ronnefeldts Positionspapier ist inzwischen von verschiedenen Friedensgruppen veröffentlicht worden. Am prominentesten ist der Abdruck im FriedensForum (Nr. 3/2004, S. 23 ff). Sein Text zeigt die politische Ausrichtung erheblicher Teile der Eliten in der Friedensbewegung, die von einigen Basisgruppen geteilt sowie von fast allen kritiklos akzeptiert wird. Eine offensive Auseinandersetzung aber wäre nötig, denn der Text von Ronnefeldt offenbart deutlich, welche Ideologien hier eigentlich vertreten werden. Mit Emanzipation hat das wenig zu tun.

Im Folgenden sollen Auszüge aus "Krieg ist keine Lösung - Alternativen sind möglich von Clemens Ronnefeldt kommentiert werden. Er steht im FriedensForum 3/2004 (S. 23 ff).

Nach den Terroranschlägen in Spanien plädieren zahlreiche Regierungen und Medien für ein schärferes - auch militärisches - Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen sowie gegen Länder, die diese unterstützen. Statt ‚Krieg gegen Terror' zu führen, stellt sich nicht eher die sehr viel grundlegendere Frage, wie das Leid von Opfern sowohl von Terrorangriffen wie am 11.9.2001 in New York und Washington oder in Spanien als auch das Leid von Opfern in Ländern wie Afghanistan oder Irak vermieden werden kann?

Soweit die Einleitung. Danach folgen konkrete Vorschläge für Aktivitäten in der Friedensbewegung - allesamt als Kampagnen bezeichnet, also als moderne Form politischer Arbeit, bei der kleine ideologische Zentren die Inhalte vorbereiten und dann so aufbereiten, dass schnell viele Menschen und Gruppen mitziehen können. Solche modernen Methoden haben ihre Vorläufer in den Kampagnen von Greenpeace und anderen, wo die Themen "von oben" gesetzt werden und dann über professionelle Medienarbeit ein Rattenschwanz von Menschen mitgezogen wird. Waren früher Postkartenaktionen und Infotische verbreitet, so geht es heute eher um Besuche von Demonstrationen und Aktionen vor Ort unter dem Thema der vorgegebenen Kampagnen.

Kapitel: "1.1. Kampagnen im mititärpolitischen Umfeld"

Es fällt auf, dass nur Kampagnen benannt werden, die Rüstung und Krieg einschränken. Die Abschaffung von Armeen und Rüstung wird nicht vorgeschlagen. Bestehende Aktionen wie "Bundesrepublik ohne Armee" oder ähnliche sind damit auch gar nicht mehr als Teil von Ronnefeldts Version einer Friedensbewegung akzeptiert.

Kapitel "1.2 Kampagnen im wirtschaftspolitischen Umfeld"

Hier wird sehr deutlich, wie minimalreformistisch die Programmatik ist. Während in Seattle, Genua und vielen Ländern des Südens klar die Auflösung unterdrückender Organisationen gefordert wurde und wird, formuliert Ronnefeldt u.a.:"Kampagne zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank", "Kampagne zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes" und "Kampagne für eine demokratische Kontrolle internationaler Finanzmärkte". Das klingt sehr nach den Positionen von Attac, mit deren SpitzenfunktionärInnen Ronnefeldt im Vorfeld des Irak-Krieges die Kampagne "Resist" als typische Medienkampagne aufgebaut hat.
Die Einführung des internationalen Strafgerichtshofs ist zusätzlich gefährlich. Das Märchen von der tollen Rechtsstaatlichkeit wird vielerorts verbreitet. Es verklärt, dass heute im Namen des Rechts die meisten Kriege, Folter, Unterdrückung usw. stattfinden. Recht ist das Reglementarium der Herrschenden und nicht ein irgendwie von selbst entstehender Schutz für die Unterdrückten. Ein internationaler Strafgerichtshof wird - zudem wahrscheinlich in Abhängigkeit von ausgewählten Geldgebern - mit seinen Haftbefehlen und Anklagen geradezu die Einsatzzentrale künftiger, demokratischer Kriege sein, denn die von ihm angeklagten "Bösen" müssen gefasst, sprich die Länder, in denen sie agieren, angegriffen werden. Ob eine solche Strategie zum (notwendigen!) Sturz von Regierungen sinnvoll ist, darf mindestens bezweifelt werden, zumal das Ziel dabei nicht die Selbstbestimmung der Menschen, sondern eine andere Regierung ist (siehe Irak: Da gilt jetzt die Scharia, die Todesstrafe wird auch wieder eingeführt - das alles ist jetzt aber ein Rechtsstaat und demokratisch - was stimmt!).

Kapitel "Vorschläge zur Zähmung der Globalisierung"

Auch hier benennt Ronnefeldt das klassische Attac-Forderungsspektrum. Kontrolle ist das Stichwort und die Hoffnung besteht, dass ausgerechnet durch mehr Überwachung, also mehr Institutionen, Regierungshandeln, Gesetzen und Vorschriften das Gute, Menschenwürdige entstehen soll. Diese Position ist ahistorisch, weil sie keinerlei Erfahrungen aus politischen Kämpfen aufnimmt. Und sie ist naiv, weil sie im Staat einseitig und unhinterfragt das Gute vermutet.
Beispiele für konkrete Forderungen im Ronnefeldt-Papier sind die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin-Steuer), die Schließung der Steuerparadiese und ‚Off-Shore-Zentren', eine strengere Banken? und Börsenaufsicht für die sog. institutionellen Anleger, die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen und die demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen.
Ronnefeldt bezeichnet diese Minimalveränderungen bereits als "Strukturelle Nichtausbeutungsfähigkeit", wofür er allerdings keine weiteren Gründe nennt - zumal einige seiner Forderungen in der jüngeren Geschichte schon mal verwirklicht waren, ohne dass die Ausbeutungstendenz in der Welt spürbar geringer war. Die "Schließung von Steuerparadiesen" ist für die Friedensbewegung eine interessante Forderung, denn hier wird ganz beiläufig etwas formuliert, für deren Umsetzung mindestens massiver Druck, letztlich aber auch Krieg in Frage kommt.
Umso mehr schockiert, dass Ronnefeldt - erst einmal in das Denken der Mächtigen verfallen - in seinem nächsten Kapitel geradezu zum Vordenker neuer internationaler Gewaltphantasien wird.

Kapitel "Maßnahmen zur Überwindung von Unrechtsregimen"

Ronnefeldt schreibt im Folgenden über Maßnahmen gegen einen solchen "Staat, der offensichtlich Menschrechte missachtet oder z.B. Terroristen fördert oder beherbergt" (Fehler im Original). Damit hat er die Kreide der imperialistischen Staaten schon gefressen. Menschenrechte und Terrorismus sind Begriffe, die der Definitionsgewalt gesellschaftlicher Diskurse unterliegen. Was der Bruch von Menschenrechten ist, definiert sich über ethische und formale Normen. Während Abschiebungen, Knaststrafen, Arbeitszwang usw. dem Standort dienen (und also gut sind), sind andere Vorgänge in fernen Ländern der Bruch von Menschenrechten. Dahinter steht keine objektive Wahrheit (die es auch nicht gibt), sondern der jeweilige Diskurs, der über Medien, Rechtsprechung, Ängste, Vorurteile, Wissenschaft usw. zu steuern ist. Die Macht, Diskurse zu beeinflussen, ist in dieser Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Ähnlich ist es mit dem Begriff Terrorismus, der zur Zeit für alles Mögliche als Begründung herhalten muss, um eine innere Aufrüstung der Gesellschaft zu legitimieren. Ronnefeldt macht es nicht anders und nimmt Menschenrechte und Terrorismus als Argument für weltweite autotoritäre Durchgriffe. Unter seinen konkreten Vorschlägen finden sich u.a.:

1. Im Bereich Kultur und Sport können die Austauschbeziehungen abgebrochen werden - wie dies z.B. beim Boykott der Olympischen Spiele 1980 wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan durch eine Vielzahl westlicher Staaten vorübergehend erfolgte.

Allen Ernstes schlägt Ronnefeldt hier vor, Machtpolitik überall hin auszudehnen. Mensch muß kein Fan von nationalistischen Shows wie Olympiaden sein - aber Ronnefeldt kritisiert das gar nicht, sondern will Sportveranstaltungen (was noch? Kulturfestivals, Jugendaustausch?) zum politischen Machtinstrument nutzen. Zumal ein Boykott entlang nationaler Grenzen gerade den Nationalismus eher selbst fördert. Aber das ist noch eher harmlos ...

2. Auf der diplomatischen Ebene können Botschaften oder Konsulate verringert oder geschlossen werden. Staaten können aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden, wie dies mit der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgte, die wegen der Politik Milosevics vorübergehend aus der OSZE verbannt wurde. Amtsträger können zusätzlich mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Um Krieg zu verhindern, will Ronnefeldt Diplomatie einschränken. Wo da die Logik sein soll, ist unklar - außer aus Sicht eines Kriegsbefürworters in der klassischen Variante des modernen Bellipazifisten, bei dem Krieg den schlimmeren Krieg verhindern soll. Dann auch noch die Politik gegenüber Ex-Jugoslawien als positives Beispiel anzusehen, ist geradezu skandalös. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde jahrelang sehr zielgerichtet diplomatisch vorbereitet. Die Diplomatie ist nicht gescheitert, sondern gelungen, denn der Krieg war das Ziel einer Strategie, die Unterwerfung herbeiführen wollte. Die Isolierung stand in einer Reihe mit der nationalen Unterteilung des Landes und den Scheinverhandlungen um dem Rambouillet-Vertrag, dessen Bedingungen immer absichtlich unannehmbar gehalten wurden.

3. Im Verkehrsbereich kann der Flug- oder Schiffsverkehr unterbrochen werden, Bahn- und Straßentransportrouten ebenfalls.
4. Im Kommunikationsbereich können Post- und Televerbindungen unterbrochen werden.
5. In der Entwicklungszusammenarbeit kann die finanzielle und technische Unterstützung beendet werden. Deutschland finanziert z.B. nach wie vor ca. zehn Prozent des Staatshaushaltes von Ruanda ohne Kontrolle und Auflagen - obwohl die ruandesische Regierung mit diesem Geld vermutlich den Krieg und die Besetzung großer Landesteile im benachbarten Kongo mitfinanziert.

Solche Forderungen richten sich sehr stark gegen die Zivilbevölkerung. Auch wenn grundsätzlich wirtschaftliche Entwicklung in der heutigen Form nicht emanzipatorisch ist, ist das schlichte Kappen von Kommunikation schlicht eine Katastrophe für alle Menschen und auch für nicht-kriegerische Streitformen.
Seine bellipazifistischen Phantasien paart Ronnefeldt dann mit einer merkwürdig plötzlichen Attacke gegen Israel.

6. Im militärischen Bereich kann die Zusammenarbeit gekündigt und ein Waffenembargo verhängt werden. Obwohl der Nahe Osten eindeutig als Spannungsgebiet gilt und z.B. die israelische Armee Merkava-Panzer in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzt - entgegen einer Vielzahl von UN-Resolutionen -, liefert die Bundesregierung bis in die jüngste Vergangenheit Kupplungen für diesen Panzertyp an Israel.

Dabei ist nicht die Kritik an der militaristischen Politik Israels das Problem (eine emanzipatorische Politik kann Krieg, Unterdrückung, Einengung von Bewegungsfreiheit der Menschen usw. nur kritisieren und bekämpfen), sondern die Einseitigkeit überrascht. Ronnefeldt kritisiert etwas, was auf alle Länder dieser Welt zutrifft. Die Bundesregierung liefert in fast alle Länder/Regionen Waffen. Selbst bei der widerlichen Auseinandersetzung zwischen einer militaristischen Regierung in Israel und einem noch widerlicheren autoritären Regime in den palästinensischen "Autonomie"gebieten sind Deutschland und Europa auf beiden Seiten mit Hilfen und Lieferungen dabei.

9. Kriegsverbrecher oder Terroristen können vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Im Falle der Lockerbie-Affäre und der Suche nach den mutmaßlich sich verschanzten Terroristen wurde Libyen nicht mit einer Militärintervention überzogen. Der politische Druck auf Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi war schließlich groß genug, dass die Libysche Regierung die mutmaßlichen Terroristen auslieferte, die anschließend vorein internationales Gericht gestellt wurden. Warum wurde dieser rechtsstaatliche Weg nicht auch im Falle des 11. September 2001 beschritten? Warum nahm die US-Regierung stattdessen den Tod mehrerer tausend unschuldiger Zivilisten in Afghanistan in Kauf - und dies, obwohl die Täterschaft der Massenmörder vom 11.9.2001 bis heute keineswegs aufgeklärt ist?

Wie schon in der Forderung nach dem internationalen Staatsgerichtshof zeigt sich hier Ronnefeldts naiver Glauben an das Gute im Recht. Warum sollten die Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien nicht stattgefunden haben, wenn zuvor ein rechtsstaatlicher Weg eingehalten worden wäre? Vielleicht wären die Kriege europäischer geprägt gewesen (weil Europa kraft mehr Stimmen in den internationalen Gremien meist durchsetzungsfähiger ist als die auch deshalb lieber im Alleingang mordende USA), aber sind demokratische Bomben besser? Wohin die Reise gehen soll, zeigt Ronnefeldt dann mit seinem Literaturtipp: "Internationale Polizei - Eine Alternative zur militärischen Konfliktbearbeitung". Das ist die Denkweise der AnhängerInnen weltweiter Innenpolitik. Wenn staatliche Morde nicht mehr als Krieg, sondern als innere Sicherheit organisiert sind, wenn Menschen nicht mehr von Armeen, sondern von der Polizei erschossen werden, dann ist alles gut. Weil rechtsstaatlich einwandfrei. Emanzipatorische Ansätze liefert Ronnefeldt mit seinen Ausführungen nicht. Er will die Stärke des Rechts - ohne eine Analyse zu leisten, was Recht und Rechtsstaat überhaupt ist. Recht ist in keiner Weise per se emanzipatorisch. Es kann mal mehr Menschenrechte aufnehmen und mal weniger. Relativ liberale Ansätze in einigen Staaten dieser Welt (meist schon einige Jahrzehnte zurückliegend) sind genauso ein Rechtsstaat wie die Nationen der Berufsverbote, der Folter (sie muss nur per Gesetz erlaubt sein) oder gar die Anfangsphase des Nationalsozialismus in Deutschland. Rechtsstaat beschreibt eine Art von Herrschaftsstruktur - ob diese menschenfreundlicher ist oder nicht, hängt von anderen Faktoren ab. Wie bei jeder Monarchie auch. Emanzipatorisch ist beides nicht.

Ähnliche Positionen

Auszug aus Karlheinz Koppe, "Argumente für den Aufbau und Einsatz einer internationalen Polizei" in FriedensForum 4/2005 (S. 38)
Zur Polizeitruppe: Sie soll durchaus leicht bewaffnet sein (wozu auch gepanzerte Fahrzeuge und Aufklärungsflugzeuge/Hubschrauber gehören, nicht aber schwere Panzer, schwere Artillerie und Kampfflugzeuge).

Auszug aus Karlheinz Koppe, "Pazifismus im Zeichen neuer Gewalt. Zehn Thesen" (Quelle)
PazifistInnen sind nicht gegen strafrechtliche Verfolgung von Delikten, die gegen andere Personen oder ganze Personengruppen begangen werden, und folglich auch nicht gegen rechtsstaatliche »Ordnungskräfte« (Polizei). ...
PazifistInnen setzen sich deshalb vorrangig für Friedenswahrung durch staatliche und internationale Rechtsordnungen ein ...
Kein Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit!

Nur gegen doofe Kriege ...

Auszug aus Albrecht von Lucke (2003): "Make law, not war" in: blätter, auch auf Linksnet (Quelle)
Durch die Erfahrung der Rückkehr des Krieges in Jugoslawien und der Notwendigkeit seiner Bekämpfung hat sich das Diktum des Kalten Krieges „Nie wieder Krieg“ zur Prüfung im Einzelfall relativiert. Die Demonstranten waren international geeint in dem Wunsch nach sorgsamer Begründung eines, genauer: dieses spezifischen Krieges. Kriegsgegnerschaft nicht als Gefühls-, sondern als „Verstandessache“ (Mark Siemons, FAZ, 17. 2.) – gegen eine Politik aus dem Bauch des George W. Bush, dessen Bei-nahe-Kriegsbegründung zwischenzeitlich lautete: „Ich bin mit meiner Geduld am Ende.“ Dem amerikanischen Manichäismus, dem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, stellten sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. ...
Die Demonstrationen waren eindeutig ein Protest für die Vereinten Nationen, gegen den nationalen Allmachtsanspruch der USA und deren neo-imperialistisches Bestreben, ihre Stellung als einziger Supermacht dank überragender militärischer und wirtschaftlicher Stärke auf unabsehbare Dauer zu stellen, wenn nötig gegen alle internationalen Vereinbarungen. Die neue Bewegung, insbesondere Attac, müsste sich deshalb stärker als bisher die Verteidigung der noch existierenden globalen Strukturen, insbesondere der UNO, auf die Fahnen schreiben.

Rechtsfetischismus

Aus Martin Singes Rezension des Buches "Frieden durch Recht?" in FriedensForum 4/2011 (S. 28)
Auch wenn von Gerichten - wie viele Rechts- und Strafverfolgungsverfahren der Friedensbewegung zeigen - das übergeordnete Friedensrecht immer wieder missachtet wird, sollten wir nicht aufgeben, und das einfordern, was Carlo Schmid bereits 1948 feststellte: "Die einzige wirksame Waffe des ganz Machtlosen ist das Recht, das Völkerrecht. Die Verrechtlichung eines Teils des Politischen kann die einzige Chance in der Hand des Machtlosen sein, die Macht des Übermächtigen in ihre Grenzen zuzwingen." (ebd.) - Nutzen wir die Chancen des Rechts in der Friedensbewegung.

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