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 Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters/der vorsitzenden Richterin

Der/die vorsitzende Richter/in ____________________ ist aufgrund des Verdachts der Befangenheit abzulehnen, da er/sie meinen Antrag auf den Konsum von Speisen und Getränken im Gerichtssaal ablehnt.

Begründung:

Der/Die vorsitzende Richter_in hat eben meinen Antrag auf den Konsum von Speisen und Getränke im Gerichtssaal abgelehnt. Er/Sie zeigt mir damit, dass er seiner Fürsorgepflicht, die besagt,  dass das Gericht dem Angeklagten eine „bestmögliche Verteidigung“ bieten und ihn dabei „unterstützen“ soll,  nicht nachkommen möchte. Die Verweigerung von Nahrung – insbesondere von zuckerhaltigen Speisen und Getränken lässt mein Blutzuckerspiegel innerhalb kürzester Zeit massiv sinken und wirkt somit negativ auf meinen Kreislauf und meine Konzentrationsfähigkeit ein. Vor allem letztere ist aber besonders von Nöten, da ich kein_e Jurist_in bin und mich somit in einem mir fremden Fachgebiet bewege. Während davon auszugehen ist, dass für das Gericht und die Staatsanwaltschaft die juristische Sprache einfach zu verstehen ist, da beider Vertreter_innen darin geübt sein müssten – bin ich darauf angewiesen mir juristische Schlagworte in übliches Deutsch zu übersetzen und gegebenenfalls nachzuschlagen. Selbst dann ist mir häufig die Tragweite ihrer Bedeutung nicht zugänglich und ich werde somit daran gehindert meine gesetzlich vorgeschriebenen Angeklagtenrechte in vollem Umfang zu nutzen. Jedoch ist vor Gericht das „Prinzip der Waffengleichheit“ von herausragender Bedeutung. Um dieses Ungleichgewicht zwischen den fundierten Kenntnissen der Staatsanwaltschaft und meinem kaum vorhandenen Halbwissen auszugleichen, habe ich eine_n Pflichtverteidiger_in beantragt – der/die mir jedoch vom Gericht nicht gewährt wurde. Mehrfach hat der EGMR entschieden, dass die Rechte und Möglichkeiten der/des unverteidigten Angeklagter denen der/des verteidigten Angeklagten in nichts nachstehen dürfen. Dies schließt aber auch die Möglichkeit ein diese wahrzunehmen. Wenn das Gericht mir nun Maßnahmen zum Erhalt meiner Konzentrationsfähigkeit verweigert, ist diese jedoch nicht gegeben.
In meinen Antrag beschrieb ich, dass es für mich notwendig ist essen und trinken zu dürfen, um dem Verfahren aufmerksam folgen zu können. Durch die Ablehnung verwehrt er mir dieses und ist daher in meinen Augen befangen. Es zeigen sich hier wieder einmal zu was ein Gericht in der Lage ist, nämlich in sogar in die tiefsten Grundbedürfnissen von Menschen einzugreifen. Er verwehrt mir  zu essen und zu trinken was und wann ich will, obwohl die Situation als Angeklagter/Angeklagte in einer Gerichtsverhandlung eine besonders belastend und kräftezehrend ist.

Glaubhaftmachung:

•	Protokoll der Hauptverhandlung vom ____________________
•	Zeugnis des Richters / dienstliche Erklärung

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