Rostock, den 01.06.2010
Beschwerde

Die Zulässigkeit dieser Beschwerde in der Hauptverhandlung resultiert aus §305 Satz 2 StPO.

Richter K. hat mit Gerichtsbeschluss vom 17.05.2010 meinen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss lege ich hiermit Beschwerde ein.

Begründung: Die Beiordnung eines Pflichtverteidiger ist geboten, da eine schwierige Sach- und Rechtslage im Sinne des §140 Abs. 2 StPO vorliegt. Meyer-Goßner führt in seinem Kommentar zur StPO folgende mögliche Aspekte einer schwierigen Sach- und Rechtslage aus:

„[eine schwierige Sachlage] kann aber vorliegen, wenn [...] Vorgänge der Betriebsführung, Buchhaltung und Bilanzierung zu überprüfen sind (LG Hildesheim wistra  89, 320) [...] oder schwierige Indizienbeweise mit Hilfe von Sachverständigen zu führen [sind] (Hamm, StV, 66; LG Braunschweig NZV 03, 49).“
(Lutz Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 52. Auflage aus dem Jahr 2009, §140, Seite 634)

Beides ist hier der Fall. 
Im Rahmen der Prüfung, inwieweit ein rechtfertigender Notstand nach §34 StGB vorliegt, werden einerseits mit Sachverständigen schwierige Indizienbeweise zu den Folgen der Agro-Gentechnik zu führen sein (erinnert sei hier an die gesundheitlichen Risiken beim Verzehr, die Gefahr der Auskreuzung, daraus resultierend die Unvereinbarkeit mit anderen Formen der Landwirtschaft und die hohen ökologischen Risiken bei Kontamination der Umwelt mit genetisch manipulierten Pflanzen, schließlich auch die Unmöglichkeit der Rückholbarkeit des manipulierten Erbgutes bei einmal erfolgter Kontamination). Das der rechtfertigende Notstand schon allein aus politischen Gründen nicht zum Einsatz kommen wird, ändert nichts an der prozessualen Notwendigkeit sein Vorliegen zu Überprüfen.

Andererseits wird es im Rahmen dieser Prüfung auch nötig werden, die Betriebsführung und Buchhaltung der für die Freisetzung zuständigen Firma Biovativ aber auch weiterer im Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz angesiedelten Firmen, insbesondere des Dachvereins Finab e.V. aber auch der Firmen BioMath, BioOK und weiterer zu überprüfen. 

Um deutlich zu machen, warum dies notwendig wird, muss an dieser Stelle kurz auf die Struktur und die Praktiken des Agrobiotechnikums in Groß Lüsewitz eingegangen werden. 
Es handelt sich hierbei um das einzige Gründerzentrum ausschließlich für Agro-Gentechnik in ganz Deutschland. Von hier gehen die Freisetzungsversuche im nahegelegenen Sagerheide aus. Und hier sitzen die genannten Firmen. Kleinstfirmen um genau zu sein. Manche wie z.B. Biovativ beschäftigen genau einen Mitarbeiter. Die Firmen Biovativ, Biomath und BioOK und Andere haben wiederum alle die selbe Geschäftsführerin: Kerstin Schmidt, welche wiederum im Vorstand des Dachverbandes Finab sitzt. Das das Design der Internetauftritte und die Telefonnummern dieser Firmen teilweise identisch sind, rundet das Bild ab: Hier scheint um einen kleinen Personenkreis (neben Kerstin Schmidt wäre hier noch insbesondere Inge Broer von der Uni in Rostock zu nennen) ein möglichst unübersichtlichen Netzwerk von klein- kleinst und möglicherweise auch tarn- Firmen entstanden zu sein.

Was machen diese Firmen? Nun sie sind unter anderem für das Anlegen von Genfeldern bei Sagerheide verantwortlich. Sind also verantwortlich dafür, dass gegen den Willen einer sehr breiten Mehrheit der dort Lebenden, bei Sagerheide für Mensch und Umwelt riskante Experimente mit einer Technologie gemacht werden, die einzig dazu gut ist, die Macht der Märkte und des Kapitals über das menschliche Leben auszuweiten. 
Besonders brisant ist hierbei, dass in Groß Lüsewitz eine Saatgutdatenbank für Kartoffeln existiert. Das heißt, hier werden tausende von Kartoffelsorten gelagert und als Saatgut für die Nachwelt erhalten. Hierfür ist es notwendig, diese Kartoffeln alle paar Jahre auszupflanzen um frisches Saatgut zu gewinnen. Nirgendwo sonst würde die konventionelle und biologische Landwirtschaft bei Kontamination mit genetisch manipulierten Pflanzen so fundamental gefährdet werden wie an den Standorten dieser Saatgutdatenbanken. Welche genmanipulierte Pflanze wird wohl bei Groß Lüsewitz, in der Nähe der Saatgutdatenbank für Kartoffeln am häufigsten freigesetzt? Es ist die Kartoffel.

Was ist die Konsequenz für die Verantwortlichen daraus? Wie reagiert wohl der Staat auf das, was das unüberschaubare Firmenkonglomerat rund um das Agrobiotechnikum und Broer und Schmidt hier abzieht? Die Antwort ist nur auf den ersten Blick überraschend: Er überschüttet die Verantwortlichen mit Fördergeldern. 
Für den Aufbau des Agro-Biotechnikums wurden 9,1 Millionen an Zuschüssen aus Landes- und Bundesprogrammen gewährt (unter anderem 2,1 Millionen aus dem Programm „Zukunft für die Jugend in MV“). Der Forschungsverband BioOK erhielt von August 2005 bis 2008 4,38 Millionen Fördergelder vom Bundesministerium für Bildung und Forschung um neue Analyse- und Bewertungsverfahren zu entwickeln. Für konkrete Forschungsprojekte zur Agro-Gentechnik flossen in den letzten Jahren mehr als 5 Millionen Euro an Fördergeldern – davon einiges an die ebenfalls beteiligte Uni Rostock.
Damit ist der Standort Groß Lüsewitz jedoch keine Ausnahme im deutschsprachigen Raum. Seit langem werden Jahr für Jahr einige Millionen an Fördergeldern, insgesamt mehrere Milliarden stattlicher Mittel in die Agro-Gentechnik gepumpt. Ob das Forschungsministerium schwarz, rot oder grün geführt war, hat dabei bisher noch nie einen erkennbaren Unterschied gemacht. Betrachtet mensch die intensiven Verfilzung und hohen personellen Kontinuität zwischen Forschung, staatlichen Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Konzernen und Lobbyorganisationen im Bereich der Gentechnik, verwundert dies kaum. Kerstin Schmidt ist hierfür ein schönes Beispiel: Sie führt selbst Freisetzungsversuche durch (im Auftrag bspw. von Monsanto oder der Uni Rostock), sie ist gleichzeitig  Beraterin der EFSA (der europaweiten Zulassungsbehörde für genetisch manipulierte Pflanzen) und außerdem Vorstandsmitglied und ehemals Schatzmeisterin des Lobbyvereins Finab – Anwenderin der Gentechnik, Prüfungsbehörde und Pro-Gentechnik-Lobby -  alles in einer Person! Damit ist sie ein Extrembeispiel, aber alles andere als ein Ausnahmefall in diesem Bereich.

Angesichts einer solchen Vielzahl von involvierten Firmen, staatlichen Fördermillionen und hoch riskanter und überflüssiger Freilandversuchen mit Gentechnik, könnte mensch jetzt eigentlich eins erwarten: Forschungsergebnisse. Genau die scheinen aber nicht zu existieren. In all den Jahren wo das Agro-Biotechnikum gegen den Willen der Bevölkerung mit jeder Menge Staatsknete seine riskante Forschung betreibt, erschien nicht eine einzige wissenschaftliche Arbeit, die auf den dort angeblich durchgeführten Forschungen beruht.

Angesichts dieser Indizien – unüberschaubare Anzahl an Kleinstfirmen mit hoher personeller Kontinuität, Anlegen von Feldern mit genetisch manipulierten Kartoffeln in der Nähe einer Saatgutbank für Kartoffeln, Abgreifen staatlicher Fördermillionen für Gentechnik, starke Verfilzung zwischen Gentechnik- Forschung, Kontrollbehörden, Konzernen und Lobbyvereinen, sowie der Nichtexistenz von publizierten Forschungsergebnissen nach jahrelangen Forschungsbetrieb – existiert der Vorwurf von KritikerInnen, es ginge in Groß Lüsewitz nicht wirklich um die Forschung an der Agro-Gentechnik. 
Vielmehr ginge es in Groß Lüsewitz um das bloße Abgreifen von Fördergeldern und die Durchsetzung der Agro-Gentechnik durch das bewusste Herbeiführen der Kontamination der Umwelt mit ihren Produkten.
So würde eine für das Kapital nützliche Technologie (und als solche kann die Agro-Gentechnik getrost bezeichnet werden, führt sie doch dazu, dass Gensequenzen patentierbar werden, BäuerInnen kein eigenes Saatgut gewinnen können und der Bedarf an Pestiziden steigt), so würde eine solche Technologie mit Zwang durchgesetzt werden. 
Denn anders als bei den AKWs ist bei der Gentechnik der Super-GAU der totalen Auskreuzung der Glücksfall für die BetreiberInnen – denn dann gibt es keine Alternativen mehr zu ihren Waren. Und in dem kapitalistischen Wirtschaftssystem in dem wir leben, ist die Anhäufung von Kapital durch Verwertung und Ausbeutung ja ohnehin das einzige Ziel der Produktion – und der Nutzen oder Schaden für Menschen, andere Tiere und die Umwelt nur ein Nebenprodukt hiervon (und ganz nebenbei sind Staat und Justiz einschließlich diesem Gericht dazu da, die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems zu schützen).

Die Prüfung, inwieweit die oben skizzierte These zutrifft, ist für die Prüfung ob ein rechtfertigender Notstand nach §34 StGB vorliegt relevant. Denn der §34 StGB sieht vor, dass die Rechtsgüter die geschützt werden höherwertiger sein müssen als jene, in die eingegriffen wird. Insofern wäre durchaus die Frage zu klären ob die Besetzung eines Genfeldes überhaupt einen Eingriff in die Forschungsfreiheit darstellt (was ja ohnehin eine fragwürdige Freiheit ist, wenn sie das Recht impliziert Mensch und Umwelt aus Profitinteresse zu schädigen), oder ob die Genfeldbesetzung bei Groß Lüsewitz nicht eher ein Schlag gegen die faktische Durchsetzung der Gentechnik mit überwiegend legalisierten aber völlig unethischen Methoden unter dem bloßen Deckmantel der Forschung war.
Es ist naheliegend, dass die Auswertung der Betriebsführung und Buchhaltung der genannten Kleinstfirmen Anhaltspunkte hierfür liefert.
Das diese Auswertung sich äußerst komplex gestalten dürfte, liegt schon aufgrund der Anzahl und der intensiven Verflechtungen dieser Firmen nahe. 

Aus diesem Grund sowie der Notwendigkeit, die wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich der zahlreichen ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Gefahren der Agro-Gentechnik auszuwerten (ebenfalls im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des §34 StGB) ergibt sich das Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage nach §140 Abs. 2 StPO.
Dadurch ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten, der ablehnende Beschluss vom 17.05. ist somit aufzuheben.