Antrag auf freie Platzwahl für alle Anwesenden

Hiermit stelle ich einen Antrag auf freie Platzwahl für alle Anwesenden.

Begründung:
Die vom Gericht vorgesehene Sitzordnung kann  einschüchternd auf die Angeklagten und auf die Zuhörer_innen wirken und so die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten einschränken, wodurch eine wichtige Gegebenheit für einen fairen Prozess nicht mehr gegeben wäre.
Durch den erhöhten Platz am Ende des Raumes schaut der Richter auf die Anwesenden herab und hat alles gut im Blick, er thront wie ein König oder auch wie der Papst auf seinem Stuhl. Sowohl Könige wie auch christliche Überzeugungstäter sind uns aus der Geschichte auch durch ihre blutigen Vergeltungen und die Gewalt und Willkür, die sie den ihnen untergestellten Menschen entgegenbrachten, bekannt. Verstärkt wird diese Vorstellung noch dadurch, dass sich die Fenster direkt hinter dem Richter befinden und so alle Anwesenden bei dem Versuch den Richter anzuschauen bei entsprechender Wetterlage geblendet werden können. Der Richter soll also als blendende Lichtgestalt rüberkommen, als höheres Wesen, das einem höheren Wissen folgt. Dabei ist das natürlich Quatsch, schließlich sind auch Richter und Staatsanwälte bloß Menschen und sie verfolgen natürlich auch eigene Interessen und sind nicht allwissend. Die Sitzordnung weckt dennoch gezielt diesen Eindruck einer höheren Macht, einen Eindruck von Göttern in schwarzen Umhängen. Das hat selbstverständlich Wirkung, es schafft Einschüchterung bei den Zuschauer_innen und Angeklagten, denn wer traut sich, einen allmächtigen Gott in Frage zu stellen oder sogar zu Widersprechen?
Ein weiterer Punkt spielt bei diesem Antrag auf freie Platzwahl für alle Anwesenden eine Rolle: Die bisherige, starre Ordnung in diesem Saal und im gesamten Gerichtsgebäude erweckt den Eindruck festgefahrener Verhältnisse, es schreit förmlich eine konservative, vergangenheitsbewahrende Position des Gerichtsapparates heraus. Ich vermute, dass ein großer Teil der anwesenden ZuschauerInnen (zumindest jene, die nicht mehrere Stunden am Tag in einer Uniform verbringen) ein emanzipatorisches Selbstverständnis hat und vielleicht auch findet, das starre Regelungen, die nicht von den Betroffenen neu verhandelbar sind, Emanzipationsprozessen im Wege stehen. Das Festhalten an dieser Sitzordnung kann für Leute, die herrschaftskritische Positionen vertreten einen derart untragbaren Zustand bedeuten, dass sie nicht mehr an der Verhandlung teilnehmen möchten. Aber in einem fairen Prozess muss auch ein kritisches Publikum die Möglichkeit haben, dem Verfahren beizuwohnen. Um diese negative Wirkung auf einen Teil der Öffentlichkeit auszuschließen, sollte die verstaubte „Sitzordnung“ in diesem Gericht durch die freie Wahl eines Sitzplatzes für alle Anwesenden ersetzt werden.   
Die Öffentlichkeit im Gerichtssaal spielt eine wichtige Rolle, unter anderem hat sie eine Kontrollfunktion, das Publikum macht deutlich, dass ein öffentliches Interesse an der Verhandlung besteht, außerdem stellt die physische Anwesenheit der Zuschauer_innen für die Angeklagten einen Schutz vor etwaiger Willkür von Seiten des Gerichts dar.
Es ist zu vermuten, dass von Seiten des Gerichtes das Interesse besteht, auf die Angeklagten eine einschüchternde Wirkung zu haben und somit ihre Verteidigungsfähigkeit möglichst umfangreich einzuschränken, da es die Aufgabe von Justiz ist, Eigentums- und andere Herrschaftsverhältnisse zu erhalten und Menschen, die gesellschaftliche Veränderungen anstreben, zu bestrafen. 
Die Beschuldigten sollen Richter und Staatsanwalt gegenüber ehrerbietig schlottern und ihre prozessualen Rechte nicht nutzen, damit die Verurteilung möglichst schnell und reibungslos von statten geht. Als Teil des Staatsapparates hat auch das Gericht ein Interesse daran, das Kapital zu schützen und zu stützen, es hat ein Interesse daran, den „Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland“ zu erhalten und zu fördern, denn Forschung und erfolgreiche Unternehmen bringen dem Staat Geld ein. Geld bedeutet einen hohen Grad an Herrschaftsfähigkeit, welche zum einen nach außen über die Staatsgrenzen und zum anderen nach innen demonstriert werden muss. Als wirtschaftliche Macht kann ein Staat seine Interessen gegenüber anderen Staaten in der Konkurrenz durchsetzen. Innenpolitisch muss ein Staat in der Lage sein, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten, und Menschen, die sich nicht innerhalb des engen Gatters dieser „Ordnung“ bewegen, zu bestrafen, wozu ebenfalls Geld benötigt wird, denn jeder Knasti kostet Geld und auch Justizwachtmeister_innen müssen dafür bezahlt werden, Prozessbeobachter_innen auf Weisung des Richters hin rauszuschmeißen und zu vermöbeln (obgleich es einigen von ihnen ja einen derartigen Spaß zu machen scheint, körperliche Überlegenheit auszuspielen und andere durch plumpen körperlichen Schmerz zu demütigen, dass ich vermute, einige von ihnen würden das auch ohne Bezahlung tun…vielleicht). Um seine Aufgaben zu erfüllen, ist der Staat auf eine erfolgreiche Wirtschaft angewiesen und tritt als Wirtschaftsstandort mit anderen Staaten in Konkurrenz. Es liegt ihm daher sehr viel daran, dass möglichst viele Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen in seinem Staatsgebiet investieren und daran, als Standort attraktiv zu sein, wer würde da als Staat/Regierung schon gerne der_die Spielverderber_in sein und das neue, extravagante, innovative und vor allem Herrschaft und Abhängigkeiten fördernde Spielzeug Gentechnik beschränken wollen.
Am Beispiel der Genmanipulation lässt sich die Wirkungsweise von Herrschaft deutlich zeigen: Die Entwicklung und Forschung an dieser Technologie ist derart aufwändig und teuer, dass nur einige wenige Unternehmen die Mittel haben, sie zu produzieren und zu vermarkten. Diese handvoll Unternehmen verkauft das manipulierte Saatgut an Bauern_Bäuerinnen, Farmer_innen und Landwirtende und letztendlich an alle Kleingartenbesitzer_innen, illegalisierten Hanfplantagist_innen und Balkonkräuterpflanzer_innen, entweder direkt oder über die nicht zu verhindernde Auskreuzung. Es wird patentiert und/oder ist nur noch in Kombination mit einigen wenigen Spritzmitteln einsetzbar und schafft so eine enorme Abhängigkeit der Anpflanzenden von  diesen Unternehmen. Menschen, die einen privilegierten Zugriff auf Ressourcen haben nutzen diesen, um weitere Techniken zu ersinnen, diese Privilegierte Stellung zu erhalten und die Folgen ihrer Entscheidungen haben Milliarden von Menschen zu tragen.
Außerdem sind Recht und Gesetz natürlich menschengemacht, und zwar von genau den privilegierten Schichten, die gleichzeitig die Anwendung bestimmen. Gesetze sind ein Ausdruck der Interessen aktuell Herrschender. Diese werden das bestehende Recht verteidigen, auch gegen den Willen vieler anderer, denn es ist ihre Machtbasis und sie sind zu diesem Zwecke in Amt und Würden gekommen.
Regierungen und Herrschaft ermöglichen also Einigen, die Folgen ihrer Entscheidungen auf andere abzuwälzen. So wird Gentechnik zum Beispiel von 70 bis 80% der in Deutschland lebenden Menschen abgelehnt.
Trotzdem gibt es sie, und verfolgt und bestraft werden nicht diejenigen, die sie verbreiten und die Kontamination mit anderen Pflanzen vorantreiben sondern die, die etwas gegen diese Technologie tun und sich zur Wehr setzen. Nichtmal das ohnehin nicht emanzipatorische, aber  immer wieder angebliche Ziel von demokratischen Regierungen, die Interessen der Mehrheit eines konstruierten „Deutschen Volkes“ zu verfolgen wird tatsächlich angestrebt. Stattdessen macht das Gericht an dieser Stelle einmal mehr deutlich, wofür es eigentlich nützlich ist: Es schützt Privilegierte und versucht Veränderungen zu verhindern.  
Sowohl Regierende als auch andere Gutverdienende profitieren davon, andere Menschen klein zu halten und einander zuzuarbeiten, um bestehende, für sie nützliche Herrschaftsverhältnisse zu erhalten.
So entstehen viele Verflechtungen, Menschen, die allgemein für „wichtig“ befundene Ämter innehaben, stützen ihre Freund_innen  aus der Wirtschaft oder auch eben einfach andere Privilegierte, um gemeinsam gegen die Emanzipationsversuche anderer vorzugehen und so ihre Interessen zu schützen. 
Klingt an der Haaren herbeigezogen? Ist es nicht. Ein passendes Beispiel aus dem Bereich der grünen Gentechnik ist in Berlin zu finden. In Berlin sitzt nämlich das BVL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das angeblich auch für den Schutz der Verbraucher arbeitet. Bei näherer Betrachtung ist allerdings schnell zu bemerken, dass dabei etwas nicht stimmt…..
Dazu Auszüge eines Textes aus der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“:
„Zum Schutz der VerbraucherInnen bestehen Gesetze. Sie regulieren Schadstoffe und schreiben vor, welche Informationen offengelegt werden müssen. Da kann es beruhigen, wenn zur Durchsetzung dieser Rechte auch eine handlungsmächtige Behörde existiert: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Auf seiner Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die so ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.“
Da wird sich mancheR beruhigt zurücklehnen - eine große Behörde kümmert sich um die VerbraucherInnen und ihre Interessen gegenüber Staat, Konzernen und anderen. Wahrscheinlich ist dieses blinde Vertrauen auch gewollt. Denn die Realität ist weit entfernt von den Versprechungen. Genauer: Das Gegenteil ist richtig. Bislang hat das BVL alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt. Ausgerechnet diese Behörde verweigerte die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Etliche Beamte stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen, manche traten sogar in Werbefilmen genau der Firmen auf, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnikabteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz zusammen verwoben, der sie als Einheit erscheinen lässt.
Ein prägnantes Beispiel ist der Leiter der Gentechnikabteilung, Dr. Hans-Jörg Buhk. Neutral oder gar kritisch war er nie. Schon Ende der 90er Jahre war er sich sicher, dass Gentechnik großen Nutzen bringt und keine Gefahren birgt: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. ... Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mussten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen ,aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.“ 1996/97 unterstützte Buhk bei öffentlichen Auftritten und Schriften die Einführung von Monsantos gentechnisch veränderter (gv-)Soja auf dem deutschen Markt. 2000 unterzeichnete er die Erklärung „Scientists in support of agricultural biotechnology“, das Manifest Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten. Bereits die Website, auf der das Manifest beworben wird, zeigt mit der Schlagzeile „Supporting Biotechnology in Agriculture“ die politische Ausrichtung. In dem Manifest wird die Agro-Gentechnik unter anderem als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht. Irgendwann fiel das sogar im schwerfälligen Regierungsapparat auf: 2002 erhielt Buhk eine Abmahnung wegen eines öffentlichen Auftritts als Industrievertreter - doch nichts änderte sich an seiner zentralen Rolle in Genehmigungsverfahren. Im gleichen Jahr trat Buhk im Werbevideo „Das streitbare Korn“ auf, in dem er die ökonomischen Vorteile von gv-Mais anpries. Zudem saß er im Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Gentechnik-Messe ABIC2004 und unterzeichnete (mit Hinweis auf sein Amt im BVL) das „ABIC2004 Manifesto“, in dem die Abschaffung „unnötiger Hürden“ für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefordert wurde. Zur gleichen Zeit - welch absurde Lage - war Buhk als Leiter des Gentechnik-Referats für die Einhaltung dieser bestehenden ,Hürden' verantwortlich. Als politischer Lobbyist agitierte er folglich genau gegen die Richtlinien, deren Einhaltung er beruflich im BVL zu überwachen hatte. Die damals zuständige Ministerin Künast kündigte nach öffentlichem Druck eine Überprüfung an. Geschehen ist seitdem nichts. (…..) Beim Gießener Gengerstenversuch unterzeichnete er am 3.4.2006 die sofortige Vollziehung und nahm damit den VerbraucherInnen jede Möglichkeit, mit ihren Einwendungen eine Wirkung zu erzielen. Zur Freisetzung von genmanipuliertem Weizen in Gatersleben behauptete das BVL in der Wirtschaftswoche vom 18.9.2006: „Die so genannten Weizensippen würden sich nicht untereinander kreuzen.“ Das war falsch und wurde so nicht einmal vom Antragsteller IPK behauptet.
(…..)

Die Liste weiterer Verflechtungen ist lang. Buhk ist Unterstützer der Lobby-Initiative „Public Research & Regulation Initiative“ (PRRI ), die unter anderem von Syngenta und mehreren Gentechnik-Lobbyorganisationen gesponsert wird. Als „größte Ungeheuerlichkeit“ bezeichnete das Fernsehmagazin Report, das 2005 etliche dieser Verflechtungen veröffentlichte, das Verhalten von Buhk und weiteren Behördenmitarbeitern beim Ausfüllen von Formularen vor Beginn ihrer Dienste für die EU. Die Beamten wurden von der EU in Standardfragebögen nach Interessenkonflikten befragt, verschwiegen diese jedoch.
Buhk ist nicht der einzige Fall von Filz im BVL.  (…)
Es würde meine Redezeit sprengen, sämtliche aufgeführten Beispiele von Personen, die im BVL arbeiten und gleichzeitig diese Kontrollfunktion lediglich für Gentechnikpropaganda nutzen, vorzulesen.

Eigentlich sollen BVL & Co. die Gentechnikindustrie und -forschung kontrollieren. Doch dies erfolgt so, dass die Kontrollierten ihren Kontrolleur nicht fürchten müssen. Im Gegenteil: Lobbyverbände und Firmen sind voll des Lobes über die Aufsichtsbehörden des Bundes. Das bestätigt, was BVL, ZKBS, JKI usw. selbst nicht gern zugeben: Die Behörden arbeiten im Sinne der Seilschaften für Gentechnik. Eine dieser Seilschaften empfahl Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als diese laut über das Verbot der Gentechnik nachdachte: „Eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen oder auch deutschen Landwirten, die zugelassene Produkte seit Jahren nutzen, könnte aber gegebenenfalls aufschlussreich sein.“
Wer also als VerbraucherIn Schutz sucht oder auf unabhängige Begutachtungen hofft, ist bei den Bundesbehörden an der falschen Adresse. Alternativen auf Staatsseite aber gibt es nicht, der  Staat steht mit allen relevanten Behörden auf der Seite einer machtvollen Minderheit.“

Dieses Beispiel stärkt meine Vermutung, dass die Einschüchterung der Angeklagten durch die gerichtlich vorgeschriebene Sitzordnung gewollt ist. Ich beantrage dennoch, dass alle im Raum befindlichen Menschen ihren Platz frei wählen dürfen. 
Ich beantrage zu diesem Antrag einen Gerichtsbeschluss.

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