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                               Antrag zu den Sicherheitsbestimmungen

Im Vorfeld und nach jeder Pause der Verhandlung müssen sich alle Zuschauer_innen und Angeklagte massiven Sicherheitskontrollen unterziehen. Diese sind in ihrem Ausmaß jedes mal deutlich ausgedehnter als es bei anderen Verfahren üblich ist. So werden z.B. Personen nur einzeln durch gelassen, aufs Genauste durchsucht und abgetastet, wobei sogar in die Unterhose hinein gegriffen wird und es müssen sämtliche mitgeführten Gegenstände wie auch der Personalausweis abgeben werden. Daher erscheint es mir von Bedeutung die Hintergründe dazu zu erfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies lediglich eine willkürliche Entscheidung der Justizwachmeister_innen ist, sondern es sich um eine richterliche Anordnung dazu handelt. Aus welchen Gründen diese Anordnung erfolgte bleibt weiterhin fragwürdig, daher beantrage ich die Vorlegung der schriftlichen Anordnung sowie eine schriftliche Erklärung dies bezüglich.

Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss

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