Jörg Bergstedt										18.12.2010
z.Zt. c/o JVA
Gutfleischstr. 6
35390 Gießen

An das zuständige Gericht
c/o Amtsgericht Dannenberg
Fax 05861-954206

Beschwerde über die Zurücknahme meiner Bestellung als Verteidiger 
nach § 138, Abs. 2
Az. 11 Cs 5103 Js 30702/08 (235/08)
Beschluss ohne Datum, ausgefertigt am 13.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Beschluss lege ich hiermit Beschwerde ein.

Der Beschluss 

1.	ist willkürlich und ohne Rechtsgrundlage,
2.	basiert auf einem frei erfundenen Ablauf meiner Verteidigerbestellung, der rechtlich so auch gar nicht stattgefunden haben kann,
3.	bleibt auch darüber hinaus unsubstantiiert in den behaupteten Gründen der Zurücknahme,
4.	zeigt sich selbst bei Annahme der Richtigkeit der Gründe als nicht verhältnismäßig,
5.	ist nicht formgerecht, weil er eigene Fehler enthält, zudem Formfehler des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 3.12.2010 übersieht und die vorgebrachten Gegendarstellungen nicht berücksichtigt,
6.	verhindert einen fairen Prozesses und
7.	verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der Handlungsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit und des Rechts auf rechtliches Gehör.

Zur Sache:
Der Ausschluss meiner Person als Verteidiger bezieht sich auf ein Verfahren, in dem einer politischen Aktivistin Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Der politisch motivierte Hintergrund der angeklagten Handlung sowie ihre Bedeutung sind für die formale Beurteilung des Ausschlusses nicht von Bedeutung, allerdings erklären die Motive, die bei Staatsanwaltschaft und Gericht erkennbar werden, wenn die vorgeschobenen Gründe sich als nicht haltbar zeigen.

Zum zeitlichen Ablauf:
Die Darstellung der tatsächlichen Abläufe ist von Bedeutung, weil sie zeigen, dass ich zu keiner Zeit irgendwelche vorhandenen Kenntnisse und Annahmen verschwiegen habe. Sie zeigen zudem, dass die im angefochtenen Beschluss zur entscheidenden Phase vermeintlich unseriösen Verhaltens meinerseits nicht stattgefunden hat.

Ich habe die Angeklagte von Beginn an unterstützt, d.h. bereits vor der Eröffnung der Hauptverhandlung beraten. Meine Tätigkeit war – wie immer – ehrenamtlich und auf den konkreten Einzelfall besschränkt. Im Frühjahr und Frühsommer hatte ich die Angeklagte in einem Prozess in Würzburg ebenfalls als Verteidiger (Verfahren vor dem Landgericht) unterstützt. Von Bedeutung für die Bewertung des Beschlusses des Amtsgerichts Dannenberg ist, dass das dortige Gericht meine Verurteilung zu sechs Monaten Haft ebenfalls kannte. Es hatte in seiner mündlichen Begründung der Bestellung als Verteidiger sogar angeführt, wegen dieses Verfahrens meiner Verteidigertätigkeit zuzustimmen, weil ihr das Verfahren und meine darin als Angeklagter gezeigte Rechtskunde bekannt sei. Das Landgericht bewertete also eine Verurteilung zu 6 Monaten Haft nicht als Hinderungsgrund für eine Verteidigertätigkeit. Das bildete meinen Erfahrungshintergrund bei Beginn des Verfahrens in Dannenberg.

Im Verlauf der ersten beiden Verhandlungstage am Amtsgericht Dannenberg äußerte die Angeklagte Cecile Lecomte deutlich, dass sie sich durch die herablassende Art des Staatsanwaltes Vogel und die offensichtliche Orientierung des Richters auf Vorschläge des Staatsanwaltes sehr beengt und oft nicht handlungsfähig fühlte. Ich bot daraufhin meine Hilfe auch bei den Prozesstagen an, wozu eine Zulassung als Verteidiger vonnöten war. Den Antrag dazu stellte die Angeklagte am 13. September 2010. Das ist im Protokoll der Verhandlung eindeutig festgehalten. Dort heißt es (Bd. 1, Bl. 169): „Die Angeklagte stellt den Antrag auf Genehmigung zur Beiordnung des Rechtsbeistandes Jörg Bergstedt. Der Antrag und eine Kopie des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom 26.04.2010 wurde von der Angeklagten schriftlich zur Akte übergeben ...“. Das Protokoll weist an keiner Stelle daraufhin, dass das Gericht Nicht-Prozessbeteiligte in dieser Phase am Prozess beteiligte.
Ich war selbst vor Ort – zu dem Zeitpunkt hatte ich mich auf einer mehrtätigen Reise (seit 3.9.2010) befunden. Allerdings war ich, als die Angeklagte meine Verteidigerbestellung beantragte, noch kein Verfahrensbeteiligter. Erst nach meiner Bestellung zum Verteidiger (siehe Protokoll der Verhandlung, Bd. 1, Bl. 169) nehme ich als Prozessbeteiligter an der Verhandlung teil. Zu Beginn der Verhandlung (Bd. 1, Bl. 168) werde ich korrekterweise nicht als Beteiligter aufgeführt. Ich wurde vom Gericht sogar explizit angewiesen, auf den Zuschauerbänken Platz zu nehmen, bis über den Antrag entschieden wurde. Erst als ich zum Verteidiger bestellt wurde, nahm ich neben der Angeklagten Platz. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich weder das Recht noch die Möglichkeit, Anträge zu stellen oder Erklärungen abzugeben. Ich tat dieses auch nicht.

Am 16.9.2010, nach Rückkehr von meiner Reise, erreichte mich die Ladung zum Haftantritt in den offenen Vollzug. Da ein offener Vollzug eine weitere Teilnahme zwar ermöglichte, aber doch behinderte, beriet ich mich mit der Angeklagten. Diese teilte meine Inhaftierung bereits am 24.9.2010 sowohl dem Gericht wie auch der Staatsanwaltschaft mit – die Behauptungen eines Verschweigens sind also frei erfunden.
Beide nahmen das auch zur Kenntnis. Am 27.9.2010 schrieb die Staatsanwaltschaft (Bd. 1, Bl. 189): „Das Risiko, dass der von der Angeklagten gewählte Verteidiger aus außerhalb des hiesigen Verfahrens liegenden Gründen an der Terminwahrnehmung gehindert ist, liegt allein in der Sphäre der Angeklagten“. Es ist also klar zu erkennen, dass der Staatsanwaltschaft die Inhaftierung bekannt war, sie daraus aber keineswegs ableitete, dass die Bestellung des Verteidigers deshalb zurückgenommen werden müsste. Vielmehr ist bereits hier zu erkennen, dass die Staatsanwaltschaft eher davon ausging, dass die Angeklagte dann wahrscheinlich ohne Verteidigung da stehen müsse – was trotz vorgeschriebener Fürsorgepflicht die Staatsanwaltschaft aber sichtbar wenig bekümmerte.
Noch deutlicher wird drei Tage später, dass die Staatsanwaltschaft explizit einverstanden war mit der Teilnahme von mir als Verteidiger trotz Inhaftierung. Die Angeklagte hatte beantragt, dass die Ladung mir schriftlich zugestellt werde an die Adresse der Haftanstalt, damit ich dort einen entsprechenden Hafturlaub beantragen könne. Darauf schrieb die Staatsanwaltschaft am 30.9.2010 (Bd. 1, Bl. 200 f.): „Auch wenn der gewählte Verteidiger im letzten Hauptverhandlungstermin bereits mündlich auf den Fortsetzungstermin vom 04.10.2010 geladen wurde, hätte ich unter den gegebenen besonderen Umständen keine Bedenken, ihn unter seinem derzeitigen Aufenthaltsort evt. Unter Beifügung einer Ausfertigung seines Zulassungsbeschlusses ausnahmsweise noch einmal schriftlich zu den bereits anberaumten Fortsetzungsterminen zu laden“. Deutlicher kann kaum ausgedrückt werden, dass die „besonderen Umstände“ bekannt waren und die Staatsanwaltschaft keine Bedenken hatte, gerade zur Ermöglichung der Teilnahme eines inhaftierten Verteidigers eine besondere Ladung zu verschicken. Die Staatsanwaltschaft bejaht hier etwas, von dem sie später behaupten wird, es nicht gewusst zu haben und es auch für nicht unvereinbar mit der Position eines Verteidigers zu halten.

Aus von mir nicht verschuldeten Gründen konnte die Verhandlung am Folgetermin, den 4. Oktober, nicht fortgesetzt werden. Ich war nicht erschienen. Bereits am 1. Oktober attestierte ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten, so dass mit einer Verhandlung nicht zu rechnen war. Am selben Tag erreichte das Schreiben auch das Gericht (siehe Vermerk im Protokoll, Bd. 1, Bl. 208). Es war für mich nicht absehbar, dass Gericht und Staatsanwaltschaft ein einwandfreies Attest anzweifeln und mit erkennbar hasserfüllten Beschlüssen unter Ignorierung erheblicher gesundheitlicher Belastungen der Angeklagten eine weitere Untersuchung erzwingen würden, die dann aber das gleiche Ergebnis bracht. Die Staatsanwaltschaft – das zeigt, wie ihre Anklage von Hass getragen ist – zweifelte aber selbst dieses erzwungene amtsärztliche Attest weiterhin an und quittierte die Entscheidung mit beleidigenden Äußerungen gegenüber der Angeklagten in einem Vermerk der Gerichtsakte (siehe B. II, Bl. 21). Durch den Ausfall des Verhandlungstermins wurde die dreiwöchige Unterbrechungszeit überschritten, so dass der Prozess neu angesetzt werden musste.

In der Zwischenzeit wurde ich inhaftiert aufgrund einer Ladung, die mich am 16.9.2010 erreichte – was von keiner Seite bestritten wird. Auf Bitte der Angeklagten schickte das Gericht die Ladungen zur neuen Verhandlung, am 6.10.2010 auch an mich. Meine Ladung als Verteidiger erfolgte an die Adresse „JVA, offener Vollzug“. Es war dem Gericht also bekannt, dass ich inhaftiert war. Ebenso war bekannt, dass ich im offenen Vollzug untergebracht war, also durchaus in der Lage sein würde, der Ladung zu folgen. Außerdem bat die Angeklagte um eine Ladung an diese Adresse, damit ich den entsprechenden Urlaub aus der Haft beantragen könnte, was ich auch tat. Diese Abläufe erfolgen nicht nur transparent gegenüber dem Gericht, sondern sogar nachweislich durch das Gericht selbst, denn die Ladung wurde von dort verfasst und versandt.

Am 22. November 2010 folgte der erste Verhandlungstag. Ich stand in Verbindung mit der Angeklagten, wir bereiteten den Prozess gemeinsam vor. Aus Sicht der Angeklagten war mein Erscheinen zum ersten Verhandlungstag nicht nötig, weil es dort üblicherweise nur um bereits bekannte Formalien gehen würde und eine ZeugInnenvernehmung nach den Erfahrungen aus dem ersten Versuch der Hauptverhandlung nicht zu erwarten war. Das zeigte sich als richtige Annahme.

Zum zweiten Verhandlungstag, den 29.11.2010, an dem die ZeugInnenvernehmung wahrscheinlich war, erschien ich, wie es zwischen mir und der Angeklagten verabredet war.
Das Gericht wurde im Vorhinein nicht darüber informiert, ob bzw. wann ich erscheinen würde. Dafür gibt es weder eine Veranlassung noch eine Rechtsgrundlage. Ganz im Gegenteil gehört es zum Recht einer effektiven Verteidigung, dass zwischen Angeklagter und ihrem Verteidiger Absprachen erfolgen dürfen, die den anderen Prozessbeteiligten nicht bekannt sind. 
Warum das Gericht, wie im angefochtenen Beschluss behauptet, darüber spekuliert haben sollte, ob oder wann ich erscheinen würde, und warum es zu der Auffassung kam, eine Teilnahme sei nicht mehr zu erwarten, ist schleierhaft. Schließlich hat das Gericht selbst die Ladung in die JVA Gießen geschickt, damit eine Teilnahme ermöglicht wird. Wäre es der Auffassung gewesen, eine Inhaftierung stünde der Teilnahme entgegen, hätte es jetzt mich als Verteidiger ausschließen oder für den neuen Verhandlungsstrang die Zulassung als Verteidiger zurücknehmen können. Das tat das Gericht nicht, sondern lud mich, explizit unter der Adresse der Haftanstalt, zum Termin.
Zu der Frage, ob ich erscheinen könne oder wolle, bin ich weder ich noch die Angeklagte befragt worden, obwohl das einfach möglich gewesen wäre. Es erscheint unglaubwürdig, dass das Gericht sich überhaupt mit der Frage befasst hatte, wie es im angefochtenen Beschluss jetzt behauptet. Jedenfalls hat es keine Handlungen unternommen, die aufgeworfene Frage zu klären.

Am 29.11.2010 nahm ich, wie mit der Angeklagten schon lange vorher abgesprochen, an der Verhandlung teil. Zur ZeugInnenvernehmung kam es nicht, weil ein Streit über die Frage der Akteneinsichtsrechte für den Verteidiger den Verhandlungstag prägte. Dieser Streit ist zwar nicht direkt für den hier angefochtenen Beschluss von Bedeutung, aber im Gesamtbild. Denn auch hier hat das Gericht, wie üblich auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, aus hiesiger Sicht die Regelungen der StPO wissentlich missachtet, um die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten und meine Handlungsmöglichkeiten zu beschränken – nämlich zu verhindern, dass wir über eine eigene Ausfertigung der Akten verfügen.
Im gesamten Verhandlungsverlauf des 29.11.2010 wurde ich kein einziges Mal gefragt, ob ich an weiteren Sitzungen teilzunehmen gedachte. Auch hier zeigte sich, dass das Gericht diese Frage gar nicht aufwarf, geschweige denn klärte.

Am 3.12.2010 (also nicht „unverzüglich“, wie im angefochtenen Beschluss behauptet wird) begann die Staatsanwaltschaft mit Aktivitäten, mich als Verteidiger aus dem Verfahren zu drängen. Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht waren zu diesem Zeitpunkt ca. 2 Monate bekannt, dass ich in Haft war, da die Angeklagte Cecile Lecomte explizit um die Ladung an die Adresse der JVA gebeten hatte und dieses auch erfolgte. Der hier angefochtete Beschluss bestätigt das im letzten Absatz der Seite 2 sogar. Denn die Formulierung, das Gericht sei davon ausgegangen, dass ich wegen der Haft nicht erscheinen könne“, ist ja ein Beweis, dass meine Inhaftierung und damit auch die 6-monatige Haftstrafe bekannt waren und nicht erst, wie im Beschluss behauptet, erst sehr viel später ins Bewusstsein rückten, als ich dann am 29.11.2010 vor Gericht erschien. sein sollen. Wenn das Gericht der Meinung gewesen wäre, eine 6-monatige Haftstrafe müsse zur Zurücknahme der Verteidigerbestellung führen, so hätte es vor dem 6.10.2010 handeln müssen – und zudem fast zwei Monate danach Zeit gehabt, in der Planung der neuen Hauptverhandlung diese Frage zu klären. Offenbar ist dem Gericht das selbst klar. Daher stellt es im angefochtenen Beschluss die Schutzbehauptung, es hätte das nicht getan vor dem Hintergrund „Der kommt ja sowieso nicht mehr“. Diese Schilderung wird bezweifelt, stattdessen ist wahrscheinlicher, dass das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit meines Verteidigerstatus trotz Inhaftierung hatte. Würde die Behauptung des Gerichts zutreffen, damals darüber nachgedacht zu haben und nicht gehandelt zu haben, weil ich ohnehin nicht kommen würde, zeigt das zum einen, dass sich das Gericht nicht von rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern von willkürlichen Überlegungen leiten lässt. Zum anderen aber ist genau das rechtlich nicht zulässig. Wenn die Gründe für eine Zurücknahme vorliegen, hätte das Gericht diese Zurücknahme beschliessen müssen. Wenn sich ein Gericht oder zusätzlich auch die Staatsanwaltschaft überlegen, auf eine solche Zurücknahme zu verzichten, weil ich inhaftiert sei und deshalb nicht kommen könne, zeigen sie ja geradezu, dass sie meine Verteidigerbestellung trotz Inhaftierung akzeptieren. Das Gericht formuliert im angefochtenen Beschluss selbst, dass es sogar heute noch davon ausgeht, dass meine Verteidigertätigkeit mit der Inhaftierung vereinbar ist – vorausgesetzt, ist würde nicht zu den Verhandlungen erscheinen. Für diese abwegige Wertung fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Eine Verteidigertätigkeit ist zulässig oder nicht, aber nicht abhängig davon, ob der Verteidiger vor Gericht erscheint oder nicht.
Tatsächlich ist anzunehmen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sogar meine Verteidigertätigkeit in Verbindung mit der Inhaftierung selbst wollten, weil sie sich erhofften, dass meine Inhaftierung mein Kommen unmöglich machen würde. Der gesamte Prozessverlauf zeigte nämlich bisher, dass beide an einer Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten hohes Interesse hatten.
Erst als ich dann doch kam und meine Rolle als Verteidiger korrekt ausführte (Gericht und Staatsanwaltschaft werfen mir keinerlei Verfehlungen im Prozessverlauf vor), änderten sie ihre Meinung. Der Grund meiner Ausschließung als Verteidiger ist also NICHT meine Inhaftierung, sondern meine Tätigkeit vor Gericht. Staatsanwaltschaft und Gericht handelten erst, als ich meine Verteidigertätigkeit ordnungsgemäß ausführte. Die Staatsanwaltschaft wollte mich aus dem Verfahren räumen, als die Inhaftierung nicht mehr reichte, die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten zu beschränken. Der Antrag auf Zurücknahme meiner Verteidigerbestellung war also dadurch motiviert, eine wirkungsvolle Verteidigung zu beschränken, um selbst mit einer – sonst nicht erfolgversprechenden, weil vagen und teilweise willkürlichen – Anklage besser durchkommen zu können. Es ist folglich nichts als ein prozesstaktischer Trick, wegen der Erfindungen als Begründung ein äußert schmutziger Trick. Dennoch wurde der Antrag – wie im Verfahren üblich – vom Gericht unkritisch übernommen wurde.

Am 6.12.2010 wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft verlesen. Nach einer Prozessunterbrechung gaben sowohl ich wie auch die Angeklagte Erklärungen dazu ab. Während ich auf die Mitschrift meiner Erklärung (soweit ich sie nicht schriftlich einreichte) im Protokoll bestand, wies der Richter die Protokollführerin explizit an, die Ausführungen der Angeklagten NICHT mitzuprotokollieren. Auch hier entstand der Verdacht, dass dem Gericht durchaus klar war, dass das gesamte Manöver meiner Ausschließung nicht durch das Recht gedeckt und daher möglichst wenig zu dokumentieren war.

Am 13.12.2010 verkündete das Gericht den Beschluss der Zurücknahme meiner Verteidigerbestellung. Ich war zu diesem Termin nicht mehr erschienen, weil die bisherige unterwürfige Haltung des Gerichts gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Hoffnung beließ, das Gericht könnte zu einer eigenständigen Prüfung und von der Staatsanwaltschaft abweichenden Beschlüssen kommen. Der hier angefochtene Beschluss zeigt das auch deutlich. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde einfach wortwörtlich im Beschluss eingefügt und dann ergänzt, dass das Gericht sich der Sichtweise der Staatsanwaltschaft anschließt.
Weder meine Gegendarstellungen noch die Erklärungen der Angeklagten wurden berücksichtigt.
Zudem beschloss das Gericht in der Folge, dass eine Pflichtverteidigung nach § 140 Satz 8 durch diesen Beschluss nicht begründet würde – auch das eine sehr einseitige, durch keine Kommentierung gedeckte Entscheidung, die aber zeigte, dass es eben nicht um die Verwirklichung von Recht, sondern um die Schwächung der Angeklagten ging.

Soweit der zeitliche Ablauf. Im Ergebnis weist der Beschluss etliche gravierende Fehler auf, die im Einzelnen zu benennen sind.

1. Der Beschluss ist willkürlich und ohne Rechtsgrundlage.
Die Zurücknahme eine Verteidigerbestellung ist ohne gesetzliche Grundlage. In keinem Paragraphen findet sich diese Möglichkeit. Daher wird auch weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch im Beschluss des Gerichts eine solche Rechtsgrundlage angegeben.
Dass ein solches Vorgehen möglich erscheint, ergibt sich nur aus Kommentierungen und wenigen vorliegenden Urteilen bzw. Beschlüssen. Dort sind nur wenige Bezüge zu finden, in welch einer Situation eine Zurücknahme möglich sein könnte. Meyer-Goßner führt in Rd.Nr. 17 zu § 138 ausschließlich einen Fall auf, bei dem ein Verteidiger in derselben Sache angeklagt wurde. Dieses tritt auf meinen Fall sichtbar nicht zu.
Andere Kommentierungen und Gerichtsbeschlüsse verweisen als Bezug auf die Pflichten ordentlicher Rechtsanwälte nach der BRAO, dort vor allem den § 43a (u.a. siehe 2 BvR 413/06). Doch auch dessen Wortlaut lässt sich nicht gegen mich verwenden. Ich habe gegen keine der gesetzlich geforderten Grundsätze verstoßen. Das war Staatsanwaltschaft und Gericht auch ersichtlich klar, weil sie sich in Antrag und Beschluss auf keiner dieser Rechtsgrundlagen, Kommentierungen oder Ähnliches beziehen – jedenfalls nicht mit der Behauptung, dass dort etwas für den vorliegenden Fall Passendes zu finden ist. 
Eine solche Rechtsgrundlage vermögen auch die im Beschluss benannten Gerichtsurteile nicht zu liefern. Vielmehr sind sie nicht passend, da sie andere Fallkonstellationen oder nur die Frage der Wirkung auf eine Revision behandeln. Es ist aber nicht zulässig, mit dem Verweis, dass es für eine Revision nicht reichen würde, absichtlich Rechtsfehler zu begehen. Zudem wird in allen Urteilen und Kommentaren die Zurücknahme nur für den Fall ermöglicht, dass die Bestellung rechtsfehlerhaft war. Dieses ist im vorliegenden Fall aber gar nicht zutreffend. Die jetzt getroffene Einschätzung, meine Haftstrafe von sechs Monaten würde einer Verteidigertätigkeit im Wege stehen, ist eine Ermessenssache. Die vorher anders getroffene und dann über Wochen weiter aufrechterhaltene andere Sichtweise war ebenso eine Ermessenssache, also kein Rechtsfehler.
Es gibt keine Rechtsgrundlage. Staatsanwaltschaft und Gericht versuchen sich an einer Neuerung, nämlich der Schaffung einer Möglichkeit, willkürlich unliebsame VerteidigerInnen loszuwerden. Würde der Beschluss nämlich Bestand haben, könnten in Zukunft jederzeit VerteidigerInnen, zumindest Laien-VerteidigerInnen nach § 138, Abs. 2, aus dem Verfahren gedrängt werden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage gegeben ist.
Die fehlende Rechtsgrundlage wird im Beschluss sogar selbst eingeräumt. Im letzten Absatz des Beschlusses heißt es: „Die Voraussetzungen der §§ 138a, 138b StPO liegen offenkundig nicht vor, sodass der Verteidiger nicht auszuschließen war, sondern die Bestellung zurückzunehmen war“. Mit dieser Formulierung wird von Seiten des Gerichts eingeräumt, dass die gesetzlich vorgesehenen Verfahren zur Ausschließung nicht anwendbar waren. Es gab schlicht keinen der gesetzlich vorgesehenen Anlässe für meinen Ausschluss. DESHALB, d.h. weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ausschließung nicht gegeben waren, wurde mit dem Trick der im Gesetz gar nicht geregelten und in Kommentierungen nur sehr vage beschriebenen Zurücknahme der Zulassung gearbeitet.

Dieses geschah auch, um im Weiteren behaupten zu können, dass der § 140 StPO für diesen Fall nicht gelten würde. Auch diese Behauptung des Gerichts ist willkürlich am Wortlaut des Gesetzes vorbeiinterpretiert. Das Vorgehen zeigt aber deutlich, worum es Gericht und Staatsanwaltschaft eigentlich geht: Die Verteidigungsfähigkeit herabzusetzen und eine politisch unerwünschte Person zu demütigen, zu schwächen und dann verurteilen zu können. Das ungewöhnliche und rechtswidrig ausgewählte sowie mit falschen Behauptungen begründete Mittel der Zurücknahme der Verteidigerbestellung wurde ersichtlich deshalb angewendet, um die Angeklagte in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu schwächen, indem auch die notwendige Folge einer Pflichtverteidigung nach § 140 StPO mit weiteren Tricks umgangen werden sollte. Es geht also gar nicht um mich als Verteidiger, sondern um die Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten. Das aber ich illegal, der Beschluss somit willkürlich und ohne Rechtsgrundlage.

2. Der Beschluss basiert auf einem frei erfundenen Ablauf meiner Verteidigerbestellung, der rechtlich so auch gar nicht stattgefunden haben kann
Zentraler Begründungspunkt des Beschlusses zur Zurücknahme meiner Verteidigerbestellung ist die Behauptung fehlender Vertrauenswürdigkeit, weil ich meine Inhaftierung nicht ausdrücklich benannt hätte. Zwar ist schon das widerlegt z.B. durch die Ladung zur Hauptverhandlung an die Adresse der Haftanstalt, in der ich im offenen Vollzug sitze, doch die im angefochtenen Beschluss behaupteten Abläufe sind noch umfassender falsch dargestellt, zum Teil frei erfunden.

Auf Seite 2 im 6. Absatz steht: „Jörg Bergstedt hat sich die Genehmigung zum Wahlverteidiger erschlichen, denn er hätte in seinem entsprechenden Antrag Ausführungen zu seiner Vertrauenswürdigkeit machen müssen“. 
Der Vorwurf der Erschleichung wiegt schwer. Er ist nicht nur Grundlage der Beendigung meiner Verteidigertätigkeit, sondern enthält zudem mindestens implizit einen Vorwurf eines üblen, wenn nicht strafbaren Verhaltens meinerseits.
Die dahinterstehende Wahrheit ist allerdings einfach: Die Sache ist frei erfunden. Denn den vom Gericht behaupteten „entsprechenden Antrag“, in dem ich vermeintlich hätte auf meine Inhaftierung hinweisen müssen, hat es nie gegeben. Noch mehr: Ich war an dem meinem Rauswurf als Verteidiger zugrundeliegenden Prozessablauf gar nicht beteiligt. Denn der Abschnitt, auf den sich der angefochtene Beschluss wesentlich beruft, lag vor meiner Bestellung als Verteidiger.

Es geschah am 13.9.2010. Ich war zu diesem Zeitpunkt Zuschauer, also weder antragsberechtigt noch befugt, Erklärungen abzugeben. Der Antrag auf Bestellung eines Verteidigers erfolgt durch die Angeklagte. Erst nach einem entsprechenden Beschluss bin ich Verteidiger und kann Anträge stellen.

Die Behauptung, es hätte einen Antrag von mir gegeben, in dem ich meine Verurteilung verschwiegen hätte, ist ebenso eine Erfindung des Gerichts wie die implizite Behauptung, ich hätte meine möglicherweise bevorstehende Inhaftierung mitteilen können. Zu beidem war ich gar nicht befugt. Das Gericht erfindet einen Ablauf der Verhandlung am 13.9.2010, um mit dieser Fälschung eine ansonsten unzulässige Zurücknahme meiner Verteidigerbestellung begründen zu können.

Dem Gericht dürfte bekannt sein, dass die Verhandlung am 13.9.2010 so ablief, wie von mir beschrieben, und dass ich am Verfahren zu meiner Verteidigerbestellung gar nicht teilnehmen konnte, weil das nach Prozessrecht gar nicht zulässig gewesen wäre. Dass das Gericht nun eine vermeintlich versäumte Erklärung von mir behauptet, obwohl ist gar nicht erklärungsberechtigt war, und darüber hinaus einen Antrag erfindet, den ich nicht nur nicht gestellt habe, sondern auch gar nicht hätte stellen dürfen, zeigt einerseits den Willen, mit allen, auch unzulässigen Mitteln, die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten herabzusetzen. Andererseits erfüllt es aber auch offensichtlich den Tatbestand der Rechtsbeugung, üblen Nachrede und, wenn das Erschleichen einer Verteidigertätigkeit als Betrug zu werten wäre, falschen Verdächtigung. Ich werde entsprechende Strafanzeige erstatten.

3. Der Beschluss bleibt auch darüber hinaus unsubstantiiert in den behaupteten Gründen der Zurücknahme
Weitere Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses sind unnötig. Denn wenn ein Ablauf frei erfunden ist, muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass selbst dann, wenn es so gewesen wäre, kein ausreichender Grund für den Beschluss vorliegen würde.
Dennoch soll hier hilfsweise ausgeführt werden, dass selbst dann, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, im Verfahren zu meiner Verteidigerbestellung Anträge oder Erklärungen abzugeben, die Nichterwähnung eine bevorstehenden Inhaftierung weder naheliegend noch notwendig gewesen wäre.

Im angefochtenen Beschluss des Gerichts steht auf Seite 2 im 5. Absatz: „Die Verurteilung zu einer sechsmonatigen, d.h. nicht unbedeutenden Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist ein Rücknahmegrund“. 
Für die erste Feststellung fehlen angegebene Gründe. Es sind auch keine aus dem Kontext zu ersehen. Zudem war die Inhaftierung bekannt. Vielmehr hatte das Gericht mit der Ladung, adressiert an die JVA Gießen, selbst die Vereinbarkeit angenommen.

Eine weitere Begründung findet sich auf Seite 3 im zweiten Absatz die Formulierung: „Nach alledem fehlte Jörg Bergstedt von Anfang an dem für die Zulassung objektiv erforderlichen Maß an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit“ (Fehler im Satzbau im Original).
Die fehlende Vertrauenswürdigkeit wird aus dem Umstand, dass ich eine bevorstehende Haftstrafe verschwiegen hätte, abgeleitet. Auf Seite 2 im 6. Absatz steht: „Jörg Bergstedt hat sich die Genehmigung zum Wahlverteidiger erschlichen, denn er hätte in seinem entsprechenden Antrag Ausführungen zu seiner Vertrauenswürdigkeit machen müssen“. Wie bereits erwähnt, gab es diesen Antrag nie und konnte ich auch keine Ausführungen machen, weil ich bis zur Bestellung als Verteidiger gar nicht am Verfahren teilnahm.

Zudem fehlt eine Rechtsgrundlage, nach der das Gericht behaupten könne, ich hätte eine entsprechende Mitteilung „machen müssen“. Denn selbst wenn es eine Gelegenheit gegeben hätte, wo ich hätte meine Verurteilung erwähnen können oder sollen (was, wie beschrieben, nicht der Fall war), wäre eine Zurücknahme der Verteidigerbestellung darauf nicht begründbar, denn es gibt keine rechtliche Grundlage, nach der ich solche für das laufende Verfahren völlig sachfremden Ausführungen hätte machen müssen.

Hinzu kommt, das ist selbst dann, wenn ich die Gelegenheit zur Äußerung im Verfahren zur Verteidigerbestellung gehabt hätte und zur Erwähnung einer bevorstehenden Inhaftierung verpflichtet gewesen wäre, diese nicht hätte benennen können. Denn zum Zeitpunkt meiner Verteidigerbestellung wusste ich noch nichts von der Ladung zum Haftantritt. Dieser war auch nicht, wie behauptet, absehbar, denn ich hatte gegen die Verurteilung eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Es ist eher ungewöhnlich, dass kurze Freiheitsstrafen vollzogen werden, solange die Prüfung vor dem Verfassungsgericht noch läuft. Das Landgericht hatte das sogar im Prozess extra formuliert mit Verweis auf eine ausnahmsweise im Jahr 2006 anders gehandhabte Verurteilung meiner Person, die später vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Damals war ich trotz laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht inhaftiert worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verglich die Vorgehensweise in einem Beschluss vom 18.6.2007 mit der Rechtsanwendung im Dritten Reich.
Es gab also keine Veranlassung zu der Annahme, dass erneut ohne Abwarten des Verfassungsgerichtsurteils eine Ladung zur Haft erfolgen würde. Dass das dennoch geschah, überraschte mich. Die Ladung aber erreichte mich (was nicht bestritten wird) am 16.9.2010, d.h. nach dem Tag der Verteidigerbestellung. Folglich hätte ich am 13.9.2010, als ich zum Verteidiger bestellt wurde, auch nicht auf einen baldigen Haftantritt hinweisen können, weil der, auch meiner Sicht und gut begründet, eben nicht zu erwarten war.
Diese Tatsachen aber interessierten Staatsanwaltschaft und Gericht nicht. Meine Gegendarstellung vom 6.12.2010 wurde diesbezüglich nicht beachtet, weshalb im Beschluss auch ein Mangel an rechtlichem Gehör festzustellen ist. Das Gericht hat die Behauptungen der Staatsanwaltschaft übernommen, obwohl ich diese gut begründet zurückgewiesen habe. Sie behaupten ohne jegliches Wissen dazu und wider meinen Ausführungen nicht nur, dass der Haftantritt zu erwarten war, sondern stellten mit der Bezeichnung meines Vorgehens als Erschleichung meine Vertrauenswürdigkeit in Frage, d.h. sie unterstellen mir, dass ich auch selbst von einer baldigen Ladung ausgegangen wäre und diese Tatsache bewusst verschwiegen hätte.
Eine Begründung für diese Unterstellung erfolgt nicht – sie ist, wie beschrieben, einfach widerlegbar und frei erfunden.

Wie zu sehen ist, war ich erstens nicht verpflichtet, den Haftantritt zu benennen, hatte zweitens keine Kenntnis von der Ladung, hatte drittens keinen Grund zu der Annahme, dass die Ladung so zeitnah erfolgen würde und hatte viertens auch nie die Gelegenheit, mich zu äußert, so dass ich nichts verschwiegen haben könnte. Aus all diesen Gründen ist die Behauptung fehlender Vertrauenswürdigkeit willkürlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Gericht und Staatsanwaltschaft haben sich mit wissentlichen Falschdarstellungen diese Grundlage selbst zu schaffen versucht – die aber selbst dann, wenn man sie als wahr unterstellen würde, nicht die Vertrauenswürdigkeit so beschädigen würden, dass eine Zurücknahme der Verteidigerbestellung verhältnismäßig wäre.

Dass das Gericht sich zwecks Konstruktion von Gründen für den hier angefochtenen Beschluss einen Antrag frei ausdachte, ist bereits schockierend. Am Ende des Beschlusses erfolgt noch eine sehr ähnliche Erfindung. Im dritten Absatz der Seite 3 wird behauptet, ich hätte in einem Antrag vorgetragen, „einen Anspruch darauf zu haben, die vorliegende Strafakte in die JVA Gießen mitzunehmen“. Auch das ist frei erfunden. Da ich meinen Antrag schriftlich gestellt habe, mag das Gericht auch hier seine Behauptungen durch Vorlage eines Antrages beweisen. Es wird ihm nicht gelingen. Die Behauptung des Gerichts ist auch hier frei erfunden – dient aber der vermeintlichen Begründung meiner fehlenden Vertrauenswürdigkeit. Tatsächlich hatte ich beantragt, dass mit die Akte in meine Wohnung (also nicht in die JVA) zugeschickt würde (also nicht mitnehmen). Darauf habe ich tatsächlich einen Rechtsanspruch nach § 147, 4 StPO. Schwerwiegende Gründe, wie dort zur Verwehrung des Anspruchs einzig zugelassen sind, wurden vom Gericht nämlich nie behauptet. Dass mein Antrag auf Zustellung der Akten in meine Wohnung abgelehnt wurde, zeigt vielmehr, dass das Gericht nicht vertrauenswürdig ist, denn das Gericht hat sich wissentlich mehrfach nicht an die StPO gehalten – und es war erschreckend genug, im Verlaufe der Verhandlungen dem Gericht mehrfach die StPO zitieren zu müssen, um es von willkürlichen Entscheidungen abzubringen (was aber oft nicht gelang, vor allem, weil der Staatsanwalt auf den Rechtsbrüchen bestand).
Im Übrigen haben mir sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Gericht ausreichende Rechtskunde beschieden – was wohl nicht der Fall wäre, wenn ich derart falsche Behauptungen über meine Rechte der Akteneinsicht abgegeben hätte. 

Mir wird auf Seite 3 im zweiten Absatz zudem fehlende „Zuverlässigkeit“ unterstellt. Es ist nicht ersichtlich, was damit gemeint sein könnte. Es wird auch kein einziges Verhalten meinerseits angeführt, das mangelnde Zuverlässigkeit belegen könnte. Ich weise darauf hin, dass ich für die Teilnahme als Verteidiger jeweils meinen (durchaus knapp bemessenen) Regelurlaub aus der Haft verwende, diesen immer ausreichend frühzeitig beantragen musste usw. Hier zeigt sich also eher eine besondere Zuverlässigkeit, trotz widriger Umstände meiner Verteidigertätigkeit gerecht zu werden. Auch dieser Punkt im angefochtenen Beschluss ist daher willkürlich, womit – zusammenfassend betrachtet – alle Begründungen willkürlich erfolgt sind.

4. Der Beschluss zeigt sich selbst bei Annahme der Richtigkeit der Gründe als nicht verhältnismäßig
Wie bereits beschrieben, sind alle von Gericht und Staatsanwaltschaft aufgeführten Gründe frei erfunden.
Sie wären aber auch nicht verhältnismäßig. Denn der Eingriff in die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten und meine grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit wiegen schwer. Selbst wenn ich meine bevorstehende Haft nicht ausreichend transparent gemacht hätte (was, wie geschildert, nicht stimmt), stünde dieses Versäumnis in keinem Verhältnis zu der Eingriffstiefe der jetzt getroffenen Entscheidung. Das aber ist, unter anderem verfassungsrechtlich geboten (2 BvR 951/04).

5. Der Beschluss erfüllt nicht die Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und -ausführung
Der angefochtene Beschluss ist in mehreren Teilen nicht formgerecht.
So übernimmt die Beschluss einfach die Ausführungen der Staatsanwaltschaft als wörtliches Zitat, welchem die Worte folgen (Seite 2, 5. Absatz): „Das Gericht schließt sich diesem Vortrag an“. Diese Übernahme erfolgte ohne eigene Prüfung und entgegen meinen Ausführungen als Verteidiger. Diese liegen schriftlich vor. So habe ich unter anderem ausgeführt, dass und warum ein Haftantritt nicht wahrscheinlich erschien. Das Gericht hat die Sichtweise der Staatsanwaltschaft übernommen und meine nicht beachtet. Eine Erklärung dafür fehlt im Beschluss. Damit fehlt es an rechtlichem Gehör, zudem ist der Beschluss einseitig. Das Gericht übernimmt die Auffassung einer Seite, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Das zeigt das Gericht als befangen, weil einseitig und unüberprüft die Staatsanwaltschaft als Quelle nutzend. 
Auch weitere Passagen des Beschlusses beruhen auf reinen Annahmen, die nicht begründet werden. Zumindest bei dem vom Gericht frei erfundenen „entsprechenden Antrag“, den ich gestellt haben sollte, und der Frage, ob ich am Verfahren meiner Verteidigerbestellung überhaupt beteiligt war, wäre bei einer Überprüfung oder dem Versuch einer Quellenangabe aufgefallen, dass der Antrag und Ablauf nur in der Phantasie des Gerichts existiert.

Dem Beschluss fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Zurücknahme der Verteidigerbestellung wird im letzten Absatz des Beschlusses ausschließlich damit begründet, dass ein anderer Weg, mich aus dem Verfahren zu entfernen, nicht gefunden werden konnte. Das ist keine Rechtsgrundlage, sondern die Dokumentation, dass der willkürliche Wille die treibende Kraft ist, die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten herabzusetzen.

Teile der angegebenen Gründe der Rücknahme sind verspätet. So heißt es auf Seite 2: „Die Verurteilung zu einer sechsmonatigen, d.h. nicht unbedeutenden Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist ein Rücknahmegrund“. Das Gericht kann nicht so tun, als hätte es davon erst kürzlich erfahren. Die Ladung zur laufenden Hauptversammlung erfolgte am 6.10.2010 an mich als Verteidiger, adressiert an die JVA Gießen. Nachweislich hatte die Angeklagte bereits am 24.9.2010 auf meine Inhaftierung hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal darauf Bezug genommen, am 27. und am 30.9.2010. In letzterem Schriftsatz hat sie explizit der Ladung an meine Haftadresse zugestimmt, damit ich trotz Inhaftierung am Prozess weiter teilnehmen konnten. D.h. die Staatsanwaltschaft hat selbst „unter den gegebenen besonderen Umständen keine Bedenken“ gegen meine Verteidigertätigkeit trotz Haft. 
Das Gericht hat mich am 6.10.2010 unter Kenntnis der benannten Schreiben der Staatsanwaltschaft in vollem Bewusstsein meiner Inhaftierung als Verteidiger geladen. Offensichtlich sah es darin ebenfalls keinen Grund zur Ausschließung oder Zurücknahme der Bestellung als Verteidiger. Das wird erst jetzt behauptet, nachdem ich bereits, während der Inhaftierung im offenen Vollzug, an zwei Verhandlungstagen teilgenommen und dazu ja auch geladen war. Es ist also bei vollem Bewusstsein meiner Inhaftierung längere Zeit verhandelt worden, um dann plötzlich zu behaupten, meine Inhaftierung sei nicht richtig bekannt gewesen. Den Gipfel der Unterstellung bietet die Staatsanwaltschaft mit der Behauptung, meine Bestellung zum Verteidiger sei deshalb „erschlichen“ – eine Wertung, die aus hiesiger Sicht den Tatbestand mindestens der üblen Nachrede erfüllt und bis heute ohne jegliche Begründung blieb. Das Gericht hat bei seiner ohnehin weitgehend wortwörtlichen Übernahme des Antrags der Staatsanwaltschaft auch diesen Begriff und diese Wertung ohne weitere Prüfung übernommen (Seite 2, 6. Absatz).

Zur fehlenden Formgerechtigkeit gehören zudem grobe Falschdarstellungen, die zumindest zum Teil den Verdacht erregen, als könnten sie bewusst falsch sein.

Falsch erscheint auch die im Folgeabsatz befindliche Behauptung, „nach Kenntnis vom Strafantritt konnte davon ausgegangen werden, dass Jörg Bergstedt nicht mehr zu den Folgeterminen erscheinen werde“. Die Kenntnis vom Strafantritt hatte das Gericht ersichtlich vor Ladung zu den Hauptverhandlungen, sonst wäre die Ladung nicht an mich in der JVA geschickt worden. Dass diese Ladung an die JVA-Adresse erfolgte, war durch die Angeklagte veranlasst, die beim Gericht erfolgreich beantragte, eine solche Ladung zu versenden, damit ich an der Verhandlung teilnehmen könne. Das Gericht ist dem gefolgt.
Es behauptet jetzt wahrheitswidrig, davon ausgegangen zu sein, dass ich nicht kommen werde. Das widerspricht dem eigenen Handeln, eine Ladung extra so abzufassen, dass sie das Kommen ermöglicht.

6. Der Beschluss verhindert einen fairen Prozesses
Der Angeklagten den selbst gewählten Verteidiger zu nehmen, schwächt deren Stellung im Prozess. Das wiegt umso schwerer, als im Verlauf der Verhandlungen etliche schwerwiegende Eingriffe in die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten erfolgten. Der Beschluss zur Zurücknahme meiner Verteidigerbestellung verhindert nicht nur selbst einen fairen Prozess, sondern ist Teil einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die dieses zum Ziel hatten. Der Eindruck ist überdeutlich, dass das auch das eigentliche Ziel des hier angefochtenen Beschlusses war.

Genauer: Die Staatsanwaltschaft hat erkannt, gegen eine aufmerksame und sachkundige Verteidigung nicht bestehen zu können. Die offensichtlichen Fehler in der Anklage, die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlung gegenüber der Angeklagten, die eine Verurteilung wegen Widerstand unmöglich machen würde, und Erinnerungslücken bei den ZeugInnen (die bereits im ersten Versuch der Hauptverhandlung vernommen wurden) zeigten der Staatsanwaltschaft, dass unter rechtsstaatlichen Bedingungen eine Verurteilung nicht mehr wahrscheinlich war. Staatsanwalt Vogel aber zeigte von Beginn an eine äußerst aggressive bis hasserfüllte Einstellung zur Angeklagten, die in seinen schriftlichen Äußerungen zum Gesundheitszustand der Angeklagten auf Bl. 21 im Band II der Akte einen üblen und diskriminierenden Höhepunkt aufwies. Er ist getrieben vom Willen um Verurteilung und musste daher versuchen, die Verteidigungsposition der Angeklagten zu untergraben.

Das Gericht, welches hierzu eine unabhängige Position hätte beziehen können, zeigte sich vom ersten Verhandlungstag an als williger Vollstrecker der Wünsche der Staatsanwaltschaft. Das geschah selbst dann, wenn Beschlüsse offensichtlich rechtswidrig ausfielen.

Dazu gehörte der Umgang mit der Akteneinsicht. Die Angeklagte, zunächst unverteidigt, wollte in die Gerichtsakten schauen. Das ist nach § 147, 7 StPO in Verbindung mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof eindeutig geregelt und auch in den aktuellen Kommentierungen zweifelsfrei dargestellt. Danach darf einE unverteidigte AngeklagteR nicht schlechter gestellt werden als einE verteidigteR. Doch das Gericht verweigerte die Akteneinsicht und rückte schließlich nur ausgewählte Kopien heraus. Bei diesen war unter anderem nicht die schriftliche Zusammenfassung der Videoauswertung dabei, in der explizit festgehalten wird, dass die Angeklagte keine keine Widerstandshandlung begangen hatte. Dennoch ist sie wegen diesem Vorwurf angeklagt – sollte mit der Nichteinsicht in die Akten die Tatsache, dass selbst die ermittelnde Polizei keine Widerstandshandlung erkennen konnte, vertuscht werden?

Solcher Art ließen sich mehrere Fälle schildern, dazu gehörte auch die Nichtanerkennung eines ärztlichen Attestes der Angeklagten oder die Weigerung, mir die Akten in meine Wohnung zuzusenden, wie es § 147, 4 StPO vorschreibt.

Der Prozess war zu keinem Zeitpunkt fair und der Rauswurf des Verteidigers nur der traurige Höhepunkt eines insgesamt demütigend und in Verfolgungsabsicht geführten Prozesses.

7. Der Beschluss verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der Handlungsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit und des Rechts auf rechtliches Gehör
Durch den Beschluss sind mehrere Grundrechte verletzt. Meine Handlungsfreiheit, als Verteidiger tätig zu sein, ist ohne oder zumindest ohne ausreichende Gründe eingeschränkt. Diese Handlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Die vorgetragenen Gründe für die Beschränkung meiner Handlungsfreiheit sind willkürlich, zumindest aber nicht angemessen, eine Grundrecht außer Kraft zu setzen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist folglich auch nicht beachtet.
Zuletzt ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil meine Gegendarstellung zum Antrag des Staatsanwaltes, wie beschrieben, nicht beachtet wurde. Nicht beachtet sind Eingaben nach herrschender Rechtsprechung dann, wenn nicht einmal erkennbar ist, dass sie überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Diese Erkennbarkeit entsteht dadurch, dass die aufgeführten Punkte nachvollziehbar abgewogen werden und, sollten sie nicht zum Zuge kommen, dieses begründet erfolgt. Davon kann in dem Beschluss keine Rede sein.
Betroffen sind zudem Grundrechte der Angeklagten wie das „Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen“ (2 BvR 413/06). Diese sind von ihr selbst geltend zu machen.

Rechtsschutzinteresse
Ein Rechtsschutzinteresse besteht für mich hinsichtlich meiner bisherigen prozessualen Rechte sowie meiner Handlungsfreiheit, als Verteidiger wirken zu können. Dieser Wille entspringt nicht einem beruflichen Interesse, sondern einer persönlichen Überzeugung. Die Entfaltung einer darauf gestützten Handlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt (siehe 1 BvR 737/00).
Zudem besteht ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung nach StPO.

Mit freundlichen Grüßen,