Politische Gruppen als Befürworter der Macht: Der Staat als Retter und Regulator
Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, “moralisch” zu handeln.

Für einen starken bzw. wiedererstarkten Staat kämpfen zur Zeit Linke und Rechte sowie das breite Spektrum der unter “Neue Mitte” zu einer weitgehend einheitlichen Parteien- und Organisationslandschaft zusammengeschmolzenen Bürgerlichkeit. Allerdings sind ihre jeweiligen Begründungen unterschiedlich. Für die Rechten gilt meist noch der klassische Nationalismus, das Vaterland als Ort der Geborgenheit und Lebensraum für das Volk, was aufgrund der Abstammung oder kulturellen Entwicklung als Einheit gesehen wird und geschützt werden soll. Moderne Rechte überwinden die alten Kategorien und entwickeln neue Begriffe sozialer Heimat und Identitätsbildung im Zeitalter der Globalisierung, z.B. der französische Neurechte Alain de Benoiste oder die nationalrevolutionären Strömungen in Deutschland. 
Die bürgerliche “Neue Mitte”, von PDS bis CSU, Gewerkschaften bis Kirchen oder von Attac bis zum Bundesverband der Industrie stellt eine Mischung dar, die wesentliche gemeinsame Elemente hat – vor allem in der Frage von Herrschaftssystemen. Alle sind fanatische AnhängerInnen der Demokratie, also jener Staatsform, in der alle Unterdrückungsmethoden, die auch in Diktaturen vorkommen, voll erhalten sind, aber ihr Einsatz nicht von Führungspersonen abhängt. Wichtiger sind gesellschaftlich geführte Diskussionsprozesse und Normierungen (Diskurse). Demokratie ist damit ein Elitenmodell, denn gesellschaftlicher Einfluß ist nicht gleichberechtigt verteilt. Parteien, Wirtschaft, Institutionen, Medien sowie zunehmend selbsternannte und fremdernannte VertreterInnen der “Zivilgesellschaft” bilden ein Geflecht von Einflußgrößen, die sich teilweise konkurrierend gegenüberstehend, aber in der Frage des Erhalts dieses Machtsystems namens Demokratie einig sind. Selbstorganisierungs- und Selbstbestimmungsprozesse der Menschen und frei gewählter Zusammenhänge kommen nicht vor. 
Linke Gruppen sind überwiegend ebenfalls prostaatlich – als Folge einer verkürzten Analyse von Hauptwidersprüchen. Wenn z.B. die ökonomischen Verhältnisse oder das Patriarchat alleinige oder wesentliche Ursache für Unterdrückungsverhältnisse sein sollen, so kann ihre Abschaffung “von oben” die Befreiung bringen. Es bedarf folglich, so die Logik dieser Gruppen, keiner grundsätzlichen Ablehnung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen, sondern nur der Beendigung des von ihnen so empfundenen Haupt-Unterdrückungsverhältnisses. Da der Staat die machtvollste Instanz ist, liegt es nahe, ihn als Retter zu sehen. Solche Sichtweisen sind in vielen marxistischen Strömungen weit verbreitet, die z.B. von der Vergesellschaftung des Kapitals eine Auflösung des Hauptwiderspruchs ökonomischer Ungleichheit, und dann auch die automatische Abschaffung anderer Unterdrückungsformen erwarten. Sehr ähnlich argumentieren viele feministische Gruppen, die über den Staat das Patriarchat abschaffen wollen, oder die antideutschen Strömungen, die den Staat bis hin zu Armeen als optimale Kampfplattform gegen Antisemitismus einstufen.

Der Ruf nach einer “ordnenden Hand” weist schwere analytische Mängel auf.
-	Fehler 1: Der Staat sei Garant des “Guten”. Verbunden ist das oft mit einer Kritik an der Idee von Herrschaftsfreiheit. Der Mensch sei von Natur aus auf Konkurrenz und Unterdrückung orientiert und müsse durch den “demokratischen Rechtsstaat” sozialisiert bzw. zivilisiert werden. Diese Beschreibung stimmt nicht. Zunächst ist lapidar festzustellen, daß auch Regierende Menschen sind. Warum bei ihnen die Beschreibung des Menschen als konkurrenzorientiert nicht stimmen soll, wird nirgends erklärt. Ganz im Gegenteil bietet Herrschaft die Möglichkeit, konkurrierendes Verhalten verstärkt zu zeigen, denn über sie ist möglich, eigene Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, mit Protest oder den negativen Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein.
Dieses Merkmal, daß konkurrierendes Verhalten und nicht-kooperativer Eigennutz so organisiert werden kann, daß Vorteile abgeschöpft und Nachteile auf andere abgewälzt werden, ist grundsätzlich immer mit Herrschaft verbunden. Es gibt keine “gute” Form der Herrschaft, die davon nicht durchzuogen ist. Daraus folgt aber nicht nur die benannte Verschärfung der Konkurrenzverhältnisse zwischen konkreten Personen oder Gruppen, sondern es entsteht ein grundsätzlich hierarchieorientiertes Verhalten von Menschen untereinander. Eigene Ziele sind durch Erobern oder Kungeln mit der Macht effizienter zu erreichen als mittels Kooperationen mit anderen Menschen. Dadurch und aufgrund der allgegenwärtigen Zurichtungen auf hierarchische Normalität werden Menschen zu sozialen Wesen mit dem Willen zur Dominanz oder Unterordnung geformt.
-	Fehler 2: Der Staat und seine regulierenden Tätigkeiten könnten als korrigierender Rahmen oder gar Gegenpol zum freien Spiel der Kräfte im Markt fungieren. Neoliberalismus sei die Machtübernahme durch die Wirtschaft zuungunsten der Politik. Die PolitikerInnen seien mehr und mehr in ihren Handlungen eingeschränkt, die Konzerne und vor allem das Finanzkapital übernähme weltweit das Kommando. Solche Begründungen suggerieren, daß kommunale, nationale und internationale Entscheidungen durch die Konzerne erfolgen sowie die Institutionen von ihnen bestimmt sind. Das ist falsch. Alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen werden von den Nationalstaaten erarbeitet, ratifiziert oder in den von den Nationalstaaten gebildeten Institutionen Weltbank, IWF, WTO und anderen getroffen. Die Regierungen sind die Macherinnen des Neoliberalismus. Und sie sind die Garanten für die immer unbeschränktere Verwertung von Mensch und Natur, die Aneignung von Flächen und Rohstoffen, von Genen und Nutzungsrechten, denn die staatlichen Repressionsorgane (Polizei, Behörden, Justiz usw.) setzen die Kapitalisierung des Lebens durch – nicht die UnternehmerInnen.
-	Fehler 3: Regulierung und Ausbau von staatlichen und UN-Institutionen könne die Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen stoppen – auch das ist eine Fehleinschätzung. Tatsächlich kann staatliches Handeln sehr unterschiedliche Akzente setzen, je nach Herrschaftsinteresse. Die Spanne aktueller Staatspolitik schwankt zwischen stärker ökonomisch orientierten Herrschaftsverhältnissen (vor allem im sogenannten “Westen”, also in den demokratischen Regimes) und stärker personal-abhängigen Systemen (Diktaturen, religiöse Regimes usw.). Innerhalb dieser Handlungsspanne gibt es nirgends eine Loslösung von Herrschaft und keinen emanzipatorischen Prozeß der Selbstbestimmung. Wer Regulierung fordert, strebt nur nach mehr personaler und weniger ökonomischer Herrschaft. Das aber bringt keine Befreiung.
-	Fehler 4: Staatliche Regelungen der vergangenen Jahre wurden bejubelt, wenn sie soziale oder ökologische Schleier über die Zuspitzung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse legen. Das ist bemerkenswert. Während viele NGOs den Neoliberalismus bejammern und nach “Mehr Staat, weniger Markt” rufen (was keine Befreiung bringt, siehe Fehler 3), bejubeln sie die Regierungen dann, wenn diese unter dem Banner des Umweltschutzes oder sozialer Ziele genau die neoliberale Umgestaltung vorantreiben. Auffälligstes Beispiel ist die moderne Umweltpolitik. Die Verordnungspolitik der 70er und 80er Jahre (personale Herrschaft) wurde in den 90er Jahren parallel zum gleichen Trend in der gesamten Gesellschaft (Neoliberalismus) ebenfalls durch eine marktorientierte Umweltpolitik abgelöst: Selbstverpflichtungen der Industrie, lockere Diskussionszirkel und Politfilz z.B. bei der Agenda 21 (ein Vorspiel der intransparenten Machtlogik der “Governance”), Selbstkontrolle der Konzerne (Öko-Audit) bis hin zu Öko-Steuern statt Grenzwerten und Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. All das ist purer Neoliberalismus, das gefeierte neoliberale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war der Höhepunkt. Da alles unter dem Banner des Umweltschutzes lief, die führenden NGOs mit Millionen geschmiert werden und die nahestehenden Parteien genau diesen Kurs tragen, wird nicht die übliche, verkürzte Kapitalismuskritik formuliert, sondern plötzlich genau das unterstützt, was im Gesundheitssystem oder an anderer Stelle als neoliberal bekämpft wird. Dieses in der Sache widersprüchliche Verhalten der NGOs macht eine klare politische Linie gegen Herrschafts- und Verwertungsinteressen unmöglich.
-	Fehler 5: Staat und Markt seien organisatorisch und personell trennbar. So zumindest denken die, die eine Kontrolle des Marktgeschehens durch den Staat einfordern. Tatsächlich ist aber der Markt etwas, was durch staatliches Handeln organisiert wird. Ohne Eigentum, Behörden und absichernde Justiz gäbe es ihn nicht. Die dahinterstehenden PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten sowie die vielen Menschen, die in Alltag, Medien, Forschung und Lehre den Diskurs über die Überlegenheit von Markt und Handel tragen, sind nicht trennbar – die formalen und mentalen Garanten der Verwertungsverhältnisse sind dieselben, von denen sich viele NGOs die Kontrolle erhoffen.
-	Fehler 6: Kanalisierende Mechanismen sollen Auswüchse des Kapitalismus bremsen. Viele NGOs träumen vom besseren Kapitalismus. Ihre Vorschläge aber beinhalten keine Mitbestimmung der Menschen, keine Beteiligung an Produktionsmitteln und Wertschöpfung, sondern die Ausweitung von Kontrolle: Schärfere Umweltschutzgesetze, Steuern auf Spekulationsgeschäfte (z.B. die Tobin Tax) oder die Zwangsschließung der Offshore-Zentren (Steuerparadiese). Alle diese Forderungen bedürfen der Ausdehnung von staatlichen oder UN-Institutionen. Das aber würde die realen Verhältnisse weiter absichern. Da Staat und Markt eine Einheit bilden, wobei der Staat den Markt schafft und garantiert, würden solche Forderungen die Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse auf Dauer festschreiben. Zudem dienen Risikoabsicherungen der Kapitalakkumulation. Der sichere Rahmen stabiler Demokratien mit ihren umfangreichen, scheinbar legitimierten und damit kaum Widerstand ausgesetzten Kontrollbehörden ist die optimale Plattform für Profite und Kapitalakkumulation. Es ist kein Zufall, daß Konzerne aus den selbsternannten “Vorzeigedemokratien” am erfolgreichsten sind.

Der Staat als Retter ...
Jahrzehntelang griffen politische AkteurInnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden höchstens als notwendig betrachtet – selbst der Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten UmweltschützerInnen, FeministInnen, AntifaschistInnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Das sie damit eine Ausdehnung des System wollten, was sie ursprünglich selbst als die oder eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewußtsein. Der Begriff der “Realpolitik” gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriß, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Modernere Reformvorschläge gehen weiter. Der Staat wird als als positive Gestaltungskraft gesehen, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie “demokratisch” sei usw. Die Vorstellungen gehen inzwischen ins fast Mystische, wenn Nationalstaaten – vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmißbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet - als “Globalisierung von unten” beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen. Beispielzitate sind Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60): “Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.” und Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20): “Auf globaler Ebene existieren als Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls in Ansätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun. Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente ...”
Staatsfetischistisch sind selbst viele Anti-Atom-Gruppen, z.B. im Widerstand gegen das tschechische AKW Temelin. Bereits seit einigen Jahren kooperieren österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der rechtspopulistische FPÖ von Jörg Haider in der Oberösterreichischen Anti-Atom-Plattform. Die FPÖ ist eine Partei, die z.B. in der Arbeits- und Sozialpolitik die Nazis in den 30er Jahren in Deutschland als Vorbild benannte. FPÖ-Führer. In Deutschland suchten die Umwelt-NGOs ebenfalls den Schulterschluß sowohl mit der neoliberalen Regierung unter Schröder wie auch mit dem rechtsorientierten bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, z.B. in einer DNR-Presseinfo, in der beide zu einer “überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor” im tschechischen Temelin aufgerufen wurden. Kritik daran gab es aus Anti-Atom-Gruppen bisher nicht.
Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie
In der Sicht vieler NGOs, Parteimitglieder und zahlreicher Einzelgruppen sind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme eine Folge zu geringer Kontrolle. Nicht die Herrschaft ermöglichst Ausgrenzung, Ausbeutung, Umweltzerstörung oder Diskriminierung, sondern ihr Fernbleiben oder ihre falsche Ausrichtung. Dahinter steht das Bild der von sich aus konkurrierenden Menschen, die in ihrem Privatleben oder als FirmeninhaberInnen Schaden am Gemeinwohl ausüben und deshalb eines kontrollierenden Überbaus bedürfen.
Solch eine Sichtweise ist nicht nur historisch falsch, so auch verheerend in der Konsequenz. Falsch ist sie, weil es die Nationalstaaten waren, die dem Kapital und dem Totalitarismus der Verwertung den Weg öffneten, oft genug im wahrsten Sinne des Wortes freischossen. Es waren ebenso die Regierungen von Staaten, die die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen geschaffen haben, die heute die totale Verwertung organisieren. Die Konzerne sind zwar überall eng mit Parteien und Regierenden verfilzt, formal spielen sie aber genauso nur eine Rolle als Lobby wie die NGOs selbst. Verheerend ist die benannte Sichtweise, weil die die Fortsetzung genau der Politik argumentativ vorbereitet, die vielmehr als Ursache für Verwertung, Diskriminierung, Vertreibung, Umweltzerstörung usw. anzusehen ist: Der Ausübung von Herrschaft, auch (aber nicht nur) zum Zwecke der Profitsteigerung. Die Degradierung von nationalem Interesse auf den Begriff “Standort”, oft und zu Recht als ein Kernelement des Neoliberalismus benannt, ist eine Politik der nationalen Regierungen – zwar im Interesse der Konzerne, aber eben nicht durch diese. Die nationalen Regierungen sind daher die wichtigsten Täter. Nur eine komplett falsche Analyse von Herrschaft und Gesellschaft im allgemeinen sowie dem Kapitalismus im besonderen kann dazu führen, ausgerechnet die Regierungen sowie den Ausbau staatlicher Institutionen als Rettung vorzuschlagen.
Die Steigerung dieser Fehlanalyse findet sich in der Debatte um das sog. Finanzkapital. Schon die Analyse ist grundlegend falsch. Spekulative Geschäfte sind vom Kapitalismus nicht prinzipiell zu trennen. Der Handel mit Devisen oder Aktien ist zum einen eine nur KäuferInnen und VerkäuferInnen berührende Ebene des Profitmachens, zum anderen dient sie der Finanzbeschaffung für Investitionen. Eine getrennte Kritik an Spekulation und Investition ist zumindest im Kapitalismus nicht möglich. Zudem erscheint auch die Bevorzugung von Investitionen nicht gerechtfertigt. Attac fordert die Tobin Tax, um mehr Geld für Investitionen freizusetzen. Doch was sind internationale Investitionen? Atomkraftewerke, Staudämme, transnationale Autobahnen, Großflughäfen, Agrarstrukturprogramme ...

EU und UN als Retter und Regulator
Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationaler Institutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus der klassischen staatseuphorischen Logik, daß Kontrolle den Menschen zu einem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. Die Stärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option der Europäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland) auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt über durch ihre Aufteilung in viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu den Nicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigen wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar. Daraus folgt, daß EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruch gehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationale Führung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positive Ausrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik. Gleich wie beim Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierung der Menschen. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.
Besondere Hoffnung stecken viele politische AkteurInnen in die EU und in eine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischen Wertvorstellungen gegenübergestellt – geradeso, als wäre die EU der Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatte um die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischer PolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. In einem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter der EU-Leitkultur, schrieb Michael Müller, Multifunktionär in SPD und deutschen Umwelt-NGOs: “Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ...” Viele weitere Äußerungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, z.B. Bernd Hamm, “Hausaufgaben gemacht?” in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39): “Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen. den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.” oder der DNR im "Aufbruch 21", dem Grundsatzprogramm des DNR in: Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23): “Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches Weltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerung der sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft und Technik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der "Zukunftsfähigkeit" ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten, die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden (... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.”
Ganz ähnlich läuft die Debatte um den internationalen Staatsgerichtshof. Dabei ist dessen Funktion in einer weltweiten Herrschaftsstruktur einfach zu durchschauen. Denn was für die nationalen Gerichte die Polizei ist, sind für internationale Gerichte die Truppen der UN oder, wohl realistischer, die NATO. Wer den Gerichtshof fordert, fordert Krieg – und eine Weltregierung. Denn ein Staatsgerichtshof braucht Geld, einen Rechtsrahmen und Truppen, die die zu Verurteilenden heranschaffen. Zudem braucht er bis zur Weltregierung Nationalstaaten, die die Bestrafung abwickeln, also Knäste bereitstellen. All das aber ist Attac, PDS, FR, taz und den vielen anderen gar nicht bewußt oder gleichgültig, vielmehr suggerieren sie ein Bild der Gerechtigkeit, die entstehen soll, wenn neue Machtstrukturen dafür geschaffen werden.
Die Forderung nach internationalen Institutionen und weltweiter Kontrolle (Weltinnenpolitik) steht nicht widersprüchlich neben der Befürwortung nationalstaatlicher Regelung bzw. sogar der Stärkung der Nationalstaaten. Vielmehr ergänzen sie sich einander und stammen von denselben Organisationen. Hinter beidem steckt der Glaube an die gute Wirkung von Kontrolle. Gewalt, Ausbeutung, Krieg usw. sind nach dieser Theorie immer Folgen entfesselten Egoismusses, während der Staat als einziges in der Lage ist, solche Entfesselungen einzudämmen. Die Analyse ist komplett falsch. Der Staat schafft und garantiert die Entfesselung von Konkurrenz, in dem er Rahmenbedingungen durchsetzt, die Konkurrenz zum herrschenden Prinzip machen und das Gegeneinander von Menschen im Kampf um Reichtum, Machtpositionen und gegenseitiger Nutzbarmachung fördert. Kooperation, die gleichberechtigt nur im herrschaftsfreien Raum denkbar ist, wird unterbunden. Den AnhängerInnen von Staat und Kontrolle ist es schlicht egal, ob nationale Regierungen oder internationale Strukturen diese Kontrolle ausüben. Daher fordern sie gleichzeitig die Stärkung der Nationalstaaten, weil sie nicht daran glauben, daß die internationale Kontrolle schnell wirksam wird, wie auch den Aufbau eines Weltstaates, weil dieser mit einer repressiven Weltinnenpolitik effektiver und totalitärer kontrollieren kann.