WS 99/00
Freie Universität Berlin, Fachbereich Politische Wissenschaft 
Thema:   Global denken - lokal handeln ? 
                Positionen deutscher NGO’s zur  Lokalen Agenda 21 

Prüferin: Dagmar Vinz
Verfasserin: Christine Halmi
Matrikelnummer: 3283640
Fachsemester: 7
Studienziel: Diplom
Ausrichtung der Arbeit: Schriftliche Hausarbeit zur Vordiplomsprüfung 
Fachgebiet: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland 
Datum: 03. 04. 2000

Inhaltsverzeichnis:
1.	Einleitung        
2.	Allgemeine Einführung
2.1	Zum Leitbild ‘Sustainable Development’
2.2	Agenda 21
2.3	Lokale Agenda 21
2.4	Erste Bilanzen zur Lokalen Agenda
2.5	Was ist neu an der (Lokalen) Agenda ?  
3.	Stellungnahmen, Aktivitäten, Erfahrungen und Interessen von NGOs 
3.1	Überblick zu Aktivitäten von NGOs allgemein
3.2	Grüne Liga (Berlin)
3.3	Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
3.4.	Germanwatch e.V.
3.5	Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)
4.	Jörg Bergstedts Kritik an der Lokalen Agenda und dem Verhalten der NRO
5.	Vergleich 6.Fazit Literatur

1.	Einleitung

Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt, an der 178 Staaten teilnahmen. Anwesend waren  Regierungsmitglieder, Delegierte von UN-Organisationen, VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen und anderen Institutionen. Die Agenda 21(A21), das sogenannte Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert, war eins der fünf Dokumente, die dort verabschiedet wurden. Das Kapitel 28 der Agenda 21 setzt sich mit der Rolle der Kommunen auseinander. Diese sollen einen Aktionsplan für ihre Kommune erstellen: Die ‘Lokale Agenda 21’ (LA 21). An dem Entstehungsprozeß beteiligt bzw. konsultiert werden sollen unter anderem Nichtregierungsorganisationen (im Englischen: Non- Govermental- Organisation: NGO). Deren besondere Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung ist außerdem ein eigenes Kapitel (Kap. 27) in der Agenda 21 gewidmet. 
Ausgangspunkt dieser Arbeit war die Frage, was deutsche NGOs aus diesen Vorgaben machen, wie sich gegenüber der LA 21 positionieren. Beteiligen daran oder nicht? Aus welchen Gründen?  Unterstützen sie sie vorbehaltlos oder gibt es auch Kritik? Bei der Recherche bin ich schwerpunktmäßig den Fragen nachgegangen, was die Motive und Interessen der NGOs für die Teilnahme an der LA 21 sind, was sie tatsächlich zur LA21 beigetragen haben (Projekte), welche Erfahrungen sie gemacht haben und vor allem wie die NGOs ihre Partizipationschancen, also die Chancen zur Teilnahme am politischen Prozeß in Bezug auf die LA21 (und die von unorganisierten BürgerInnen) einschätzen, wie sie sich der These gegenüber verhalten, von staatlicher Seite vereinnahmt zu werden und eine  ‘Feigenblattfunktion’ zu übernehmen und wie sie zur in der LA 21 vorgeschlagenen Konsenssuche mit der Privatwirtschaft stehen.
Nach dem Vergleich der unterschiedlichen Positionen soll aus diesen Stellungnahmen heraus dann eine eigene Kritik bzw. Einschätzung der Lokalen Agenda (und auch der NGOs) entwickelt werden. 
Ich mußte schnell feststellen, daß der Großteil der Organisationen, die sich mit Umwelt - und Nord-Süd-Fragen beschäftigen, die Idee der (Lokalen) Agenda 21 und den Nachhaltigkeitsgedanken mit Begeisterung angenommen und viel Allgemeines dazu geschrieben haben. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich aber in den wenigsten Fällen um Stellungnahmen, vielmehr um allgemeine Erläuterungen, was die  LA 21 sei, Leitfäden zur Entwicklung einer LA, o.ä.  Von Organisationen, die die Agenda 21 nicht unterstützen, finden sich ebenfalls kaum Stellungnahmen. Eine Ausnahme stellt der BUKO (Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) dar. Er scheint die einzige Organisation (zumindest in der BRD) zu sein, die sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzt.  Trotz daß ich (schriftliche) Äußerungen des BUKO hauptsächlich allgemein zum Thema ‘Nachhaltigkeit’ und vor allem zur Studie ‘Zukunftsfähiges Deutschland’ gefunden habe (vgl. Kap. 3.3 und 3.5) und der BUKO keine einzelne NGO, sondern ein Netzwerk ist, soll er eine Organisation sein, dessen Position hier genauer betrachtet werden soll, um einen Gegenpol bilden zu können. Die anderen NGOs, die hier behandelt werden sollen, sind alle -in unterschiedlichem Grade- in die ‘Agenda-Arbeit’ involviert. Ich habe mich dabei auf drei weitere Organisationen beschränkt und zwei Umweltschutzorganisationen, den BUND und die Grüne Liga und eine weitere, die mehr mit der Nord-Süd Thematik beschäftigte Organisation Germanwatch, gewählt. Des weiteren soll hier noch eine Gegenposition zur LA21, nämlich die von Jörg Bergstedt dargestellt werden. Er gehört heute keiner NGO mehr an, ist aber gerade deshalb interessant, weil er aus seinen Erfahrungen mit Umweltschutzverbänden heraus, heftige Kritik an ihnen übt. 
Bei der Analyse stütze ich mich auf schriftliche Veröffentlichungen wie organisationsinterne und -externe Zeitschriften, Broschüren, Internetauftritte, etc. Außerdem habe ich mich bei der Erarbeitung der Positionen der Grünen Liga, dem BUND und Germanwatch auf die  entsprechenden Fragebögen zu einer Studie von Jörg Mayer (vgl. 3.1), die dieser mir  dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat, bezogen. Überdies habe ich einzelne Mitglieder der NGOs mündlich befragt. Dabei handelt es sich aber nicht um streng wissenschaftliche Interviews, so daß die Äußerungen (die ich nicht per Tonband, sondern schriftlich aufgezeichnet habe) zum Teil nur sinngemäß und nicht Wort für Wort wiedergegeben werden.
Eine Schwierigkeit mit dem Umgang mit den Aussagen dieser Personen war die häufig gegebene Antwort, sie könnten nicht die Position des Gesamtverbandes vertreten. Ich habe aber bewußt  NGO- Mitglieder befragt, die vorwiegend auf ‘unterer Ebene’ aktiv sind (‘technisch’ bedingt aus Berlin), da sie diejenigen sind, die wirklich vor Ort an der LA 21 arbeiten und  Erfahrungen mit ihr gemacht haben, im Gegensatz zu Vereinsvorsitzenden auf Bundesebene, die sich eher theoretisch mit der LA 21 befassen. So ergibt sich die Position der NGOs in dieser Arbeit aus der Gesamtheit der Einzelmeinungen und der Aussagen in ‘offiziellen’ Veröffentlichungen.  
Um den Kontext begreifbar zu machen, will ich zunächst kurz das Leitbild und Ziel der (Lokalen) Agenda ‘Sustainable Development’ erörtern, dann den Inhalt und die Ziele der A 21 und der LA 21 darstellen, einen Überblick über die bisher im Rahmen der LA 21 gelaufenen Aktivitäten der Kommunen geben und einige Argumente von Agenda-BefürworterInnen aufzählen, warum die (Lokale) Agenda etwas Neuartiges darstellen soll, was im ‘Fazit’ dieser Arbeit (Kap. 6) hinterfragt  wird. 

2.	Allgemeine Einführung 
2.1	Zum Leitbild ‘Sustainable Development’

Das Konzept ‘Sustainable Development’ hat mit der UNCED seine “Karriere vollendet und ist zur Leitidee von internationalen umwelt- und entwicklungspolitischen Programmen geworden” (Bruckmeier nach Eblinghaus/Stickler 1996:38). ‘Sustainable’ wird im Deutschen mit ‘nachhaltig’ übersetzt, später auch mit ‘zukunftsbeständig’, ‘dauerhaft’ oder ‘zukunftsfähig’. Mittlerweile wird der Begriff in verschiedensten Zusammenhängen und ebensolchen Personen ge- und mißbraucht. Ein Grund dafür ist seine Unschärfe - es existiert keine eindeutige oder verbindliche Definition. Im gängigen Verständnis, wird -auch von den in dieser Arbeit beschriebenen NGOs -“unter dauerhafter (oder nachhaltiger) Entwicklung eine Entwicklung verstanden, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu gefährden und ihren Lebensstil zu wählen” (FrauenUmweltNetz 1998:4). Diese Chancengleichheit und Gerechtigkeit soll nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Generationen herrschen, also z.B. zwischen ‘Nord’ und ‘Süd’. Desweiteren beziehe sich ‘nachhaltige Entwicklung’ nicht allein auf den Umgang mit den natürlichen Ressourcen, sondern soll ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammenführen (vgl. Zimmermann 1997: 28). Mit ‘Entwicklung’ ist sowohl diejenige der sogenannten ‘unterentwickelten’ als auch der ‘entwickelten’ Länder gemeint.

2.2	Agenda 21

Die Agenda 21 enthält detaillierte umwelt- und entwicklungspolitische Handlungsanweisungen, die alle wesentlichen Politikbereiche ansprechen. Ihr Anspruch wird in der Präambel deutlich: Dort wird eine “zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut [...] sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme” festgestellt  (Bundesumweltministerium 1993: 9). Daher soll “eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung [...] die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft [...] gewährleisten” (ebd.). Dies  könne keiner Nation alleine, sondern  nur in einer “globalen Partnerschaft” gelingen (ebd.).  Mit der Unterzeichnung der A21 haben sich auf der Riokonferenz  173 Staaten (vgl. Forum Umwelt und Entwicklung 2000: 5) bereit erklärt, eine nationale Agenda 21 zu erstellen. Dennoch ist die A 21 kein völkerrechtlich bindendes Dokument. 
Die A 21 umfaßt 4 Teile mit 40 Kapiteln. Jedes Kapitel enthält eine Problemanalyse des jeweiligen Politikbereiches, Zielformulierung bezogen auf diesen Bereich, Vorschläge zu Maßnahmen ihrer Umsetzung und eine Kostenabschätzung. Teil 1 “soziale und wirtschaftliche Dimensionen” behandelt zum Beispiel Armutsbekämpfung, Konsumveränderung, Bevölkerungspolitik und nachhaltige Siedlungsentwicklung. Teil 2 “Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung” betrifft den Umgang mit unterschiedlichen natürlichen Ressourcen sowie mit Abfällen und toxischen Chemikalien. Teil 3 “Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen” erörtert die Rolle “aller” gesellschaftlicher Gruppen ,  deren “Engagement und die echte Beteiligung” als “wesentlicher Faktor für die wirksame Umsetzung der Ziele [...] der Agenda 21” angesehen wird (Bundesumweltministerium 1993: 217). Teil 4 “Möglichkeiten der Umsetzung”  befaßt sich noch einmal genauer mit der (Finanzierung der) Umsetzung der A 21. 

2.3	Lokale Agenda 21

Die ‘Lokale Agenda 21’ wird in Kapitel 28  der A 21 “Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21” beschrieben. Sie soll  einen “langfristigen kommunalen Aktionsplan mit dem Ziel der nachhaltigen, zukunftsbeständigen Entwicklung der Kommune im 21. Jahrhundert” darstellen (Zimmermann 1997: 27).  Der Inhalt dieses Aktionsplans ist nach der Interpretation von Zimmermann “nichts anderes als die Übertragung der Agenda 21 auf die jeweils spezielle kommunale Situation” (ebd.). Im Kap. 28 wird die Bedeutung und Rolle der Kommunen für die Verwirklichung der in der Agenda 21 enthaltenen Ziele betont, da diese die wirtschaftliche, örtliche und soziale Infrastruktur errichten, verwalten und unterhalten, über die kommunale Umweltpolitik entscheiden, an der regionalen und nationalen Umweltpolitik mitwirken und den BürgerInnen am nächsten seien. (vgl. Bundesumweltministerium 1993: 231).
Das in Kap. 28 angegebene Ziel beinhaltet eine zeitliche Vorgabe: “ Bis 1996 sollen sich die Kommunalverwaltungen mit ihren BürgerInnen einem Konsultationsprozeß unterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer ‘kommunalen Agenda 21’ erzielt haben” (ebd.).  Unter “Maßnahmen” wird das konkretisiert - auch die unten untersuchten Lokale Agenda- AktivistInnen beziehen sich auf die folgende, viel zitierte Passage:  “Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen, und der Privatwirtschaft eintreten und eine ‘kommunale Agenda 21’ beschließen. Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürgern und von örtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen und für die Formulierung der am besten geeigneten Strategien der erforderlichen Informationen erlangen(...) ” (ebd.: 231/232).  Die Kommunen sollen mittels Partnerschaften zwischen den Kommunen und internationalen Körperschaften wie UN- Organisationen, der Weltbank, etc. Unterstützung erhalten (vgl. ebd.). 

2.4	Erste Bilanzen zur Lokalen Agenda

Die einzige weltweite Übersicht über die Zahl der kommunalen Agenda-Prozesse stammt von Ende 1996. Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 1800 Kommunen aus 64 Ländern in einen lokalen Agenda 21- Prozeß eingetreten (vgl. Zimmermann 1997: 33).  Die überwiegende Zahl der Lokale Agenda 21- Prozesse finden in ‘entwickelten’, reichen Ländern statt.  “Die Schwerpunkte der örtlichen Agenda- Prozesse sind vielfältig und ortsangepaßt.” (Zimmermann 1997: 33). Reiche Länder heben Umweltaspekte hervor. Bei den ärmeren Ländern sind Demokratie vor Ort, BürgerInnen als Mitwirkende an Entscheidungen, Entwicklungsstrategien und Armutsbekämpfung wichtig (vgl. Bundesumweltministerium 1998: 21). 
Die Situation in der BRD stellt sich wie folgt dar: Die (erfahrbaren) LA 21- Prozesse in deutschen Kommunen sind in Deutschland nur zögerlich in Gang gekommen. Die Aufgabe, in den Kommunen bis 1996 den Konsultationsprozeß abgeschlossen zu haben, ist auch in Deutschland nicht erfüllt worden. 1997 haben erst unter 100 Kommunen im engeren Sinne angefangen, eine lokale Agenda aufzustellen (vgl. Zimmermann 1997: 36).  Anfang 2000 hat sich die Situation deutlich verändert: CAF/ Agenda- Transfer zählte mehr als 1. 358 Lokale Agenda- Beschlüsse in Städten, Gemeinden und Kreisen (Forum Umwelt und Entwicklung 2000: 16). 
Die Entwicklung in den jeweiligen Gemeinden ist unterschiedlich vorangeschritten. Als Vorreiter und ‘Vorzeigekommunen’ werden München und der Bezirk Berlin-Köpenick genannt. Allgemein gilt auch für Deutschland, daß es vielfältige Ansätze und unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte in den einzelnen Kommunen gibt. Es sind aber auch einige Gemeinsamkeiten erkennbar. Inhaltliche Kernthemen sind fast überall Energie, Klimaschutz, dann Flächennutzung, Verkehr -insgesamt hauptsächlich Umweltthemen.Vielerorts bildete sich eine Nähe zur Stadtentwicklung heraus. Meistens ging die Initiative für die LA 21 von BürgerInnengruppen und NGOs aus.  Auch im weiteren LA 21 -Prozeß sind die NRO von zentraler Bedeutung.  “Selten kommen die ersten Ansätze aus der Wirtschaft, öfter schon aus der Kommunalpolitik”. (Zimmermann 1997: 35). Nach einer Umfrage des deutschen Institutes für Urbanistik von 1997 beteiligten sich neben Umweltämtern vor allem die Stadtplanungsämter an verwaltungsinternen Kooperationsgremien zur LA 21. Auch die Ämter für Wirtschaftsförderung wurden langsam aktiv, die Sozialämter hingegen beteiligten sich (zu diesem Zeitpunkt jedenfalls) seltener an dem Prozeß (vgl. Rösler 1997: 20/21). 

2.5	Was ist neu an der (Lokalen) Agenda?

Die Rio- Konferenz und die (Lokale) Agenda werden oft als politisches Novum dargestellt: 
Auf der Riokonferenz haben sich “zum ersten Mal in der Geschichte” [...] “ über 170 Staats- und Regierungschefs/innen gemeinsam auf ein neues Leitbild für die weltweite Entwicklung verpflichtet” (Bundesumweltministerium 1998: 20). Die Industrieländer haben sich endlich dazu bekannt, “als wesentliche Verursacher für bisher entstandene globale Umweltschäden” “besondere Verantwortung” zu tragen. 
“Neu [...] an der Agenda 21 und an der aus ihr abgeleiteten lokalen Agenda 21 ist die Gesamtsicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte, die langfristige und globale Sicht von Problemen sowie die Ausrichtung von Entscheidungen an der Zukunftsbeständigkeit. Inwiefern beeinflussen Handlungen und Entscheidungen heute und hier das Leben und Wirtschaften von Menschen zu späteren Zeitpunkten und an anderen Orten ? Eine Agenda 21 verlangt, den Denkhorizont in mehrfacher Hinsicht zu erweitern” (Zimmermann 1997: 25).
Neu ist allgemein, daß den Kommunen eine wichtige Rolle für die Gestaltung der weltweiten Entwicklung und die Lösung globaler Probleme beigemessen wurde sowie die Anerkennung der besonderen Bedeutung der ‘Zivilgesellschaft’, also den in Teil 3 der Agenda 21 angeführten gesellschaftlichen Gruppen.  Neu in Bezug auf die Lokale Agenda ist, daß sich alle BürgerInnen beteiligen sollen, daß ihre Interessen und ihr Wissen gefragt ist. Kommunale EntscheidungsträgerInnen müssen von nun an die Meinungen und Vorschläge von BürgerInnen, NGOs und Privatwirtschaft berücksichtigen. Bei der Erstellung der LA 21 soll ein Konsens unter allen Beteiligten hergestellt werden, statt nach dem üblichen Mehrheitsprinzip vorzugehen. “Die an Dialog und kooperativer Umsetzung orientierten Vorgehensweisen der Lokalen Agenda stellen ein Novum dar” (Forum Umwelt und Entwicklung 2000: 20). Die einzelnen kommunalen Verwaltungsgremien und auch die Politiker müssen ihre bisherige Arbeitsweise überdenken, sie müssen sich nun ressourübergreifend an dem Leitbild ‘Nachhaltigkeit’ orientieren und  folglich auch praktisch zusammenarbeiten. 

3.	Stellungnahmen, Aktivitäten, Erfahrungen und Interessen von NGOs 
3.1	Überblick zu Aktivitäten von NGOs allgemein

Einen Überblick über die Aktivitäten von NGOs und eine Auswertung ihres Blickwinkels  verschafft das vom ‘Forum Umwelt und Entwicklung’ in Auftrag gegebene Gutachten von Jörg Mayer. Grundlage dafür war eine Befragung von NGOs zum Jahreswechsel 1996/1997. 
Im ‘Forum Umwelt und Entwicklung’ haben sich  NGOs größtenteils aus dem Umwelt und Nord-Süd Bereich zu einer Plattform zusammengeschlossen, die der Koordination und der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte dienen soll, mit dem Ziel, auf die Umsetzung der Beschlüsse von Rio, insbesondere der Agenda 21 hinzuwirken (vgl. Forum Umwelt und Entwicklung Internet). 
Es ist schwer abzuschätzen, wie viele der zahlreichen NGOs in der BRD die Agenda 21 unterstützen bzw. an Lokale Agenda- Prozessen teilnehmen. Allein im Forum Umwelt und Entwicklung sind 35 NRO Mitglied, darunter große und bedeutende Verbände wie Brot für die Welt, Misereor, der Dachverband ‘Deutscher Naturschutzring’ (DNR) u.a. Die drei in Kap. 3.2 bis 3.4  besprochenen Verbände Grüne Liga, BUND, Germanwatch und sogar ein Teil des BUKO, die ‘Agrar Koordination’ sind ebenfalls Mitglied. (vgl. ebd., Mitgliederstand vom 26.08.1999).
Die Befragung ergab, daß von den lokal aktiven NGOs der Großteil zum umwelt- und nord-süd- politischen Spektrum gehört, wovon etliche lokal spezifische Agenda- Initiativen und -Netzwerke darstellen, die aber nicht alle als NGOs gelten können (vgl. Mayer 1997: 6/7). Die Agenda 21 wird von NRO fast ausschließlich auf der lokalen Ebene angegangen (ebd.:6). Nach Mayer ist der Grund, warum sich zahlreiche NGOs aus den Bereichen Menschenrechts-, Jugend-, Frauen- und Migrationspolitik nicht mit der Agenda 21 befassen, daß diese als Umweltprogramm (miß-) verstanden werde. Auf lokaler Ebene engagieren sich Gruppen aus diesen Bereichen z.T. allerdings stark. “Insgesamt aber spielt die A21 auch im engeren Kreis der Umwelt- und Nord- Süd- NRO auf nationaler Ebene als inhaltlich übergreifender Rahmen und Handlungsebenen koppelndes Konsultations- und Umsetzungsverfahren eine eher geringe Rolle, obwohl sie dort seit 1992 [...] durchaus Thema ist. Die LA 21 als Teil dieses Verfahrens hat hier keine Bedeutung” (ebd.: 7)  Auf der Landes- und besonders auf Regional- und Ortsebene wird das Spektrum aktiver NGOs wesentlich breiter. Hier engagieren sich neben BUND, NABU, Robin Wood, Grüner Liga, Bund der katholischen Jugend, Germanwatch und terres des hommes auch Verbände wie Greenpeace, VCD, WWF, Ammnesty International, GfbV, Welthungerhilfe, zahllose kirchliche Gruppen und Gemeinden und andere. Dabei dominieren eindeutig Umweltgruppen. (ebd.)
Wie schon in Kap. 2.4 erwähnt, sind  Umwelt- und Nord-Süd -politische NGOs für den LA 21- Prozeß von zentraler Bedeutung. “Sie sehen sich -gemeinsam mit oder im Gegenüber zu den kommunalen staatliche Stellen- gern auch prinzipiell als die eigentlich verantwortlichen Akteure bezüglich der LA 21 und der A 21” (ebd.: 4). 
Außerdem nehmen sie die Agenda 21 “inhaltlich [...] teilweise sehr selektiv wahr, je nach eigener Spezialisierung und herrschenden Profilierungszwängen” (ebd.:6). 

3.2	Grüne Liga (Berlin)

Die Grüne Liga in der heutigen Form ist zu Wendezeiten, im Jahre 1990 entstanden, sie ist aus der Ökologiebewegung  der DDR hervorgegangen (vgl. Grüne Liga Internet 1). Sie bezeichnet sich als ‘Netzwerk ökologischer Bewegungen’.  “Die Bundesebene ist ein Zusammenschluß der selbständig arbeitenden regionalen Gliederungen. Vor Ort haben Grüne-Liga-Gruppen oft eigene Namen und sind dem Gesamtverband gegenüber nicht weisungebunden.” (Bergstedt 1998: 110). Es gibt in allen fünf neuen Bundesländern Landesverbände der Grünen Liga. Vielfältig sind auch die Arbeitsformen des Verbandes, sie schließen sowohl  praktischen Naturschutz als auch Lobbyarbeit und die Unterstützung von direkten Widerstandsaktionen (z.B. der Hüttendorfer gegen Autobahnbau in Thüringen) ein, um die “Ökologisierung der Gesellschaft” (vgl. Grüne Liga Internet 1) voranzutreiben. In ihrem Grundsatzpapier kritisiert die Grüne Liga den Glauben an die Beherrschbarkeit von Naturprozessen in der industriellen Gesellschaft  oder den Einfluß von ‘Wirtschaftsgruppen’ auf politische EntscheidungsträgerInnen. Entwicklung und Wachstum als identisch zu betrachten, behindere “das Nachdenken über  eine neue Ökonomie, die sozial und gerecht gegenüber der  Mitwelt und kommenden Generationen ist” (ebd.). Eine Zukunftsvision ist für sie  eine regionalisierte Gesellschaft, welche eine weniger ressourcenverschlingende Lebensweise und auch dezentrale Entscheidungsstrukturen zulasse. Als ihre Handlungsmöglichkeiten sieht sie die Förderung  alternativer Lebens- und Wirtschaftsformen an. 
Ich werde mich hier auf die Grüne Liga in Berlin beziehen, zumal ich von ihr auch die meisten Informationen erhalten habe. Der Landesverband Berlin vereint “gegenwärtig 29  Mitgliedsgruppen aus dem Umwelt- und sozialen Bereich” (Grüne Liga Internet 2). Die Grüne Liga Berlin macht beispielsweise Naturschutzarbeit, leitet einen Ökomarkt, macht Umweltberatung, führt Trinkwasseruntersuchungen durch und nimmt Stellung zu Landschafts- und Bebauungsplänen und gibt Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen Hilfestellung bei der Bürgerbeteiligung.  
Meinem Eindruck nach ist die Grüne Liga in Berlin der für die Lokale Agenda 21 am  stärksten engagierte Verband (jedenfalls im Vergleich zu den anderen hier behandelten Organisationen). 
Sie hat die LA21 im März 1996 auf ihrer Mitgliederversammlung “ zum Schwerpunktthema bestimmt und sich zum Ziel gesetzt, diesen Prozeß auf internationaler, nationaler,  kommunaler und auf der Stadtbezirksebene zu begleiten” (Grüne Liga Internet 3). Sie hat gemeinsam mit anderen Initiativen und VertreterInnen von Umweltämtern im Herbst 1995 den “Öffentlichen Arbeitskreis Lokale Agenda 21 Berlin” gegründet und übernahm dann seine Organisation und Durchführung . Dort werden von bereits im Prozeß der LA 21 stehenden lokalen Akteuren konkrete Themen diskutiert und  kommunale Aktivitäten koordiniert.  Weiterhin ist die Grüne Liga Mitinitiatorin des “Runden Tisches Nachhaltige Regionalentwicklung in Berlin und  Brandenburg”, an dem neben umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen auch VertreterInnen der Verwaltungen, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen teilnehmen sollen.  Sie ist Herausgeberin der “Berliner Briefe” (“Nachrichten zur Lokalen Agenda 21), ein monatlich erscheinendes Blatt, in dem u.a. die verschiedenen LA21- AktivistInnen der Stadt über ihre Projekte berichten. Die “Projektstelle” der NGOs zur LA befindet sich im Haus der Grünen Liga Berlin und wird von ihr organisiert. Auch in den Agenda- Prozessen in den Berliner Bezirken  sind ihre Mitglieder sehr engagiert (vgl. ebd.)                                             
Die Grüne Liga berücksichtigt unter dem Einfluß der Agenda 21- Debatte zunehmend auch soziale, ökonomische und globale Aspekte in ihren Themen und ihrer Arbeit (vgl. F6, Berlin: 1.5, S. 1). Aus der verbandsinternen Diskussion hat sich folgendes Verständnis der LA 21 ergeben: ein “Zusammenhang zwischen ökologischen, ökonomischen, sozialen und globalen Problemen” und eine “besondere Bedeutung des Handelns jedes Einzelnen” und daß die “LA21 [...] ein Konsultationsprozeß” sei (ebd.: 1.10, S.2). Meine Gesprächspartnerin von der Grünen Liga Berlin, Person D, erklärte mir, ihre Organisation nehme an der LA21 teil, weil sie in dem Prozeß eine ‘große Chance’ sehe, ihre ‘Vorstellungen von Ökologisierung der Gesellschaft umzusetzen’ und weil Ökologie nicht im eingeschränkten Verständnis (s.o.) gesehen werden könne. Es ginge ihnen beispielsweise um die Transportierung des Gedankens, daß ‘unser’ (lokales) Konsumverhalten in den reichen Industrieländern (globale) Auswirkungen auf den ‘Süden’ hat.(Dieser Gedanke sei natürlich nichts völlig Neues.) Daß sie nicht ein eigenes Projekt machen (außerhalb des Agenda-Rahmens), begründete sie damit, daß mit der LA 21 alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden werden sollen, sie biete eine ‘andere Zusammenarbeit’ und ein ‘breites Spektrum’ für Veränderungen.  
Die grüne Liga gibt sich in Sachen LA21 optimistisch und in Mayers Fragebogen  wird die Arbeit ihrer lokalen Gruppen je nach Bezirk als “erfolgreich” bis “sehr erfolgreich” eingestuft ( F6, Berlin: 2.9, S.4 und 2.10, S.5). Es werden aber auch Probleme angegeben, unter anderem, daß “viele Planungen für die Zukunft [...] fest” seien “durch Koalitionsvereinbarungen” und “Beschlüsse des Abgeordnetenhauses”, daß es “für verabredete Maßnahmen [...] kein Geld” gibt und “wichtige Gruppen z.B. Wirtschaft [...] schwer für Konsultation zu gewinnen” seien (ebd.: 2.4, S. 3). So werden als die wichtigsten Akteure, die zum damaligen Zeitpunkt Fortschritte bei der LA21 blockiert haben,  “Unternehmen/Wirtschaft/ Banken” genannt, da sie “kurzsichtige[m] Wachstumszwang” unterliegen, desinteressiert seien und nach “Gewinnmaximierung” streben, des weiteren die “Politik”, die ihre “Priorität auf kurzfristige Maßnahmen” während “ Legislaturperiode[n]” setzt und die LA 21 für ihre aktuelle Politik mißbrauche. Als Gründe für deren blockierende Haltung wird außerdem “Egoismus” und “Intoleranz” angegeben. Schließlich wird die “Verwaltung” genannt, die einem “Zuständigkeitsdenken” unterläge (ebd.: 3.1, 3.3 und 3.4, S. 6). Die Umweltverwaltungen seien aber häufig aktiv und “übernehmen z.T. wichtige Aufgaben” (ebd.: 3.10, S.8).  
Wie Stefan Richter in einem Artikel über ‘Politik und Lokale Agenda 21’ schreibt, gestalte sich die Zusammenarbeit mit der Politik (wie an anderen Orten in Deutschland) schwierig. PolitikerInnen würden sich selten an Arbeitsgruppen oder Foren beteiligen. Grund dafür sei deren Angst, Macht zu verlieren, Entscheidungsgewalt abzugeben. Leichter sei die Partizipation für (die wenigen) Agenda-Initiativen, deren Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Geschäftsordnungen beschlossen haben, in denen auch außerparlamentarische Gremien ein Rede- und Antragsrecht haben. Auf diese Weise wurde, per BVV-Beschluß und auf Initiative einer LA- Arbeitsgruppe erreicht, daß Produkte aus fairem Handel in Bezirkskantinen angeboten werden.  
Die Gefahr, sich von einer Partei abhängig zu machen und daß “einzelne Parteien in der Außendarstellung Anträge der Lokalen Agenda für sich ‘vermarkten’ oder dagegen stimmen, weil sie von einer konkurrierenden Partei eingebracht werden”, sei groß.  Ein weiteres Problem sei, daß die (ohnehin) gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ( z.B. bei der  Verabschiedung von Bebauungsplänen) “völlig unzureichend” sei. Ein positives Berliner Beispiel für die Partizipation sei z.B. das Mediationsverfahren zur Abfallpolitik gewesen. Der Senat fällte erst seine Entscheidung, nachdem die streitenden Akteure (Umweltverbände und Entsorger) einen Konsens erzielt hatten. Richter spricht sich für Beteiligung von BürgerInnen und gesellschaftlichen Gruppen aus, die “letztendlich [...] zu einer Stärkung der Politik führen ” und zu “einer neuen Qualität der Demokratie” beitragen würde (vgl. Richter 1999: 2/4).  
Ich sprach auch mit Person D über das Thema Partizipation: Sie erwähnte ebenfalls den oben genannten Zugang von LA21- AktivistInnen zur BVV und daß es in drei  Bezirken Nachhaltigkeitsbeschlüsse gegeben habe, mit denen Vorhaben der BVV auf Nachhaltigkeit überprüft werden sollen. Auf meine Frage, ob die Vorschläge von den EntscheidungsträgerInnen angenommen werden, nannte sie mir allerdings ein Beispiel, bei dem die Interessen der UmweltschützerInnen am Ende doch nicht berücksichtigt wurden. Die mit anwesende Person X sagte dazu, das Problem sei, daß  Nachhaltigkeit zur Zeit  gar nicht meßbar sei, denn es fehlen Indikatoren. Der Nachhaltigkeitsbeschluß war nur eine Absichtserklärung. Die Partizipation habe sich aber insofern mit der LA21 verbessert, da es nun eine ressourtübergreifende  Zusammenarbeit gibt (Person X), daß die ‘Formalisierung des leichteren Zugangs zu BVV-Geschichten’ (Person D) stattgefunden habe und ‘man’ als LA-Gruppe Anträge in die Ausschüsse einbringen könnte.  
Als engagierte NRO zum ‘Feigenblatt’  für andere (PolitikerInnen) zu werden, betrachtete Person D als eine Gefahr. Die ‘Nachhaltigkeitsdebatte’ wäre ‘nicht unproblematisch’. (Es gäbe rund 300 Definitionen von Nachhaltigkeit!). Der Begriff könne mißbraucht werden, aber damit müsse man konstruktiv umgehen und sich abgrenzen.
Zum Kontakt mit WirtschaftsvertreterInnen äußerte Person D, daß Kooperationspartner gefunden werden sollen. Erwünschte PartnerInnen seien die Versicherungswirtschaft und  ‘grüne Wirtschaft’. Es müsse  differenziert werden, mit welchen Unternehmen zusammengearbeitet wird. Eine Kooperation mit Shell beispielsweise, die jetzt zwar führend in der Solarherstellung sind, lehnen sie ab. 
 
3.3	Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Der 1975 gegründete Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Sein oberstes Ziel ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Erreicht werden soll es “durch Verbraucheraufklärung, Lobbyarbeit bei der Politik, durch die frühzeitige Entwicklung von Lösungsstrategien und konkreten Konzepten, aber auch durch praktische  Naturschutzarbeit und durch die Ermutigung zum Umwelthandeln im Alltag.” (BUND Internet 3) So bewegen sich die Themen des BUND hauptsächlich im Bereich Umweltschutz, seine Arbeit geht aber über den ‘klassischen Naturschutz’ hinaus. Das Spektrum reicht von Biotoppflege, Renaturierung oder Müllvermeidung über Energie(-politik), und Verkehr bis zu wirtschaftlichen Themen wie den Einsatz für die ökologische Steuerreform oder ‘nachhaltigem Wirtschaften’. Der BUND ist föderativ organisiert und bezeichnet sich als “demokratisch” (vgl. BUND Internet 1). In allen Bundesländern gibt es Landes- und Ortsverbände, der BUND ist jedoch eher in Westdeutschland bedeutend. Desweiteren besitzt er eine eigene Jugendorganisation, die BUNDjugend. 
Im allgemeinen und in der offiziellen Darstellung wird die Agenda 21 und das Engagement für die Lokale Agenda vom BUND befürwortet. So beurteilt der ehemalige BUND- Bundesvorsitzende Hubert Weinzierl die breite gesellschaftliche Akzeptanz der Agenda 21 und die kommunale Umsetzung im Rahmen der LA 21 als eines der ermutigenden Ergebnisse des Rio- Nachfolgeprozesses (vgl. Weinzierl 1997:75). Der BUND Berlin schreibt in seiner Broschüre “Agenda 21. Auf dem Weg in ein neues Jahrtausend”, daß das Thema Agenda 21 “erhebliche Chancen in sich” berge (BUND Berlin 1997:7). Zwar  würden sich Lokale Agenda 21- AktivistInnen  in einen “gesellschaftlichen Aushandlungsprozeß mit offenem Ausgang begeben” und mit VerteterInnen gegenläufiger Interessen konfrontiert (ebd.: 9). Es ließe sich nicht vorherbestimmen, inwiefern “EntscheidungsträgerInnen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft” in einen Diskurs mit den BürgerInnen eintreten oder sie gar an Entscheidungen teilhaben lassen(ebd.). Doch sollte “die Möglichkeit herauszufinden, was sich mit Hilfe einer lokalen Agenda 21 erreichen läßt, angesichts der sich verschärfenden Umwelt- und Entwicklungsprobleme dennoch unbedingt genutzt werden” (ebd.).
Dem BUND- Bundesgeschäftsführer Edgar Endrukaitis nach hat das Thema Agenda 21 jedoch auf die Arbeitsorganisation des Verbandes “kaum” Auswirkungen, es sei der Abteilung “Wirtschaft” zugeordnet. BUND- Mitglieder seien jedoch auf kommunaler Ebene in den jeweiligen Agenda- Prozessen involviert. Die LA 21 ist für zwei Befragte auf lokaler Ebene ein übergreifendes Thema (und eines der wichtigsten politischen Sachthemen ihrer Arbeit)  (F3, Berlin und F2, Duisburg: 1.4, S.1). Für die BUND-Gruppe Wuppertal ist sie nur ein “weiteres, weniger wichtiges Thema” (F 2, Wuppertal: 1.4,S.1). Für sie ist das, was ihr Ortsverband macht, im Sinne der Agenda 21, es geschehe nur nicht unter Bezeichnung ‘Lokale Agenda’. Diese Haltung hat ein Mitglied vom BUND- Berlin auch beobachtet: “Im Verband wird die Umweltseite viel stärker betrachtet als der soziale/ wirtschaftliche Aspekt. Bisherige Projekte (Verkehr, Streuobstwiese) sind nun plötzlich alle nachhaltig” (F 3, Berlin: 1.5, S.1). 
Auf Bundesebene beschäftigt sich der BUND eher mit ‘Nachhaltigkeit’ allgemein. Ein wichtiges Projekt für den BUND ist die von ihm und der katholischen Hilfsorganisation Misereor gemeinsam in Auftrag gegebene und vom Wuppertal- Institut 1995 erstellte Studie “Zukunftsfähiges Deutschland”. Sie versucht das Konzept des ‘sustainable development’ für die Bundesrepublik Deutschland zu konkretisieren.  Nach Einschätzung einiger BUND-  Mitglieder und auch in dem Gutachten von Mayer wird die Diskussion der Studie innerhalb von NRO oder in der lokalen Öffentlichkeit als ein Anstoß für  LA 21- Prozesse genannt (vgl Mayer 1997: 9).
Die allgemeine und auch in Bezug auf die Lokale Agenda übertragbare Anschauung  des BUND wird aus den Äußerungen von Endrukaitis deutlich, die er und Reinhard Hermle von Misereor auf der einen Seite in einem Streitgespräch mit  Ralf Berger vom BUKO auf der anderen Seite über die Studie führten (vgl. in Kap. 3.5): Für ihn ist  “ohne die Gewinnung der Bürger ein Wandel nicht herbeizuführen [...]. Deswegen der zweiteilige Ansatz der Studie: Der Politik bieten wir als kurzfristige Option den technologischen Wandel an, die Effizienzrevolution. Der zweite Ansatz ist die Frage nach den Lebensstilen. Dieser insgesamt sanfte Weg stellt Machtstrukturen in Frage und ist vielversprechender, als den Wandel zu verordnen.” (Natur und Umwelt 1/96: 23). Die Studie problematisiere die Dynamik des marktwirtschaftlichen Systems, indem sie dessen umweltschädigende Effekte aufzeigt und konkrete Methoden wie die ökologische Steuerreform nenne, um daraus herauszukommen (vgl. Natur und Umwelt 1/96:24). Es werde nicht die Abschaffung des Systems propagiert, aber da die Studie Werte wie globale Gerechtigkeit mit einbeziehe, gehe sie “weit über das hinaus, was wir gemeinhin mit marktwirtschaftlicher Dynamik verbinden” und schrittweise Veränderungen könnten vielleicht einmal “zu einem neuen System” führen(Natur und Umwelt 1/96: 24). 
Das wirtschaftliche Wachstumspostulat, das ‘westliche (Verschwendungs-) ‘Wohlstandsmodell’ und die Lebensweise in den reichen Industrieländer, Profitorientierung und die Benachteiligung der ärmeren, südlichen Länder werden auf der einen Seite vom BUND in einigen Veröffentlichungen kritisiert und abgelehnt.  Es wird ein Zusammenhang zwischen der “gegenwärtigen Wirtschaftsweise und den ökologischen sowie sozialen Problemen” hergestellt (BUND Berlin 1997: 8). Auf der anderen Seite bleibt der BUND mit seiner Argumentation im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, z.B. mit dem Plädoyer für die ökologische Steuerreform oder den ‘technologischen “Wandel und die ‘Effizienzrevolution’ (s.o.) welche Zustimmung finde, weil sie “Arbeitsplätze schafft, die Unternehmensproduktivität erhöht und Gewinne produziert” (Natur und Umwelt 1/96: 23). 
Der BUND wolle “den Bürger für ein neues Konsummodell gewinnen und dafür, daß er vor Ort Kommunalpolitik mitgestaltet”(Natur und Umwelt 1/96: 23). Als konkrete Handlungsmöglichkeit für Kommunen schlägt der BUND Berlin vor, “eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Abhängigkeiten vom globalen Markt” zu übernehmen indem sie (und ihre konsumierenden BürgerInnen) “zukunftsfähige Betriebe” fördern, die ansonsten nicht wettbewerbsfähig sind. Das seien solche, die faire Preise für Rohstoffe zahlen, Ressourcen sparen, Arbeitszeitverkürzung ermöglichen, “sinnvolle Güter” herstellen, etc. (BUND Berlin 1997: 18). Es sollten sowohl eine regionale, umweltverträgliche Wirtschaft, als auch faire Handelsbeziehungen mit ‘Dritte Welt- Ländern’ aufgebaut werden. (ebd. 1997: 22) 
Allgemein zeigt der BUND im Rahmen der Lokalen Agenda  Bereitschaft zum Dialog,  Konsensfindung und Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, anderen NRO, kommunalen PolitikerInnen und Verwaltungen. Bei den von mir und für die Mayer- Studie befragten und vor Ort aktiven Menschen sind die Ansichten über die LA 21 und beispielsweise ihre Einschätzung zu den tatsächlichen Partizipationsmöglichkeiten zum Teil unterschiedlich und ambivalent. Es finden sich wesentlich mehr kritische Einschätzungen als in der offiziellen Darstellung:  
Die LA 21 als Chance:  
Person C, die mittlerweile nicht mehr für den BUND -Berlin, sondern in der ‘Agenda-Agentur’ arbeitet, erklärte, er sehe durch die LA21 ‘Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Berlin’ und wie positiv es sei, daß nicht mehr nur der Umweltaspekt gesehen werde. Das Kapitel 28 der A21 berge die Chance, sich bei der Stadtpolitik darauf zu berufen, da die Agenda  die Zustimmung von der Regierung und der UN erhalten habe. Der ganze Agenda Prozess sei zwar aufwendig (Dialogherstellung), es würden aber Sachen möglich werden, die ohne dem nicht möglich gewesen wären. Natürlich gäbe es keine Garantie, daß die LA21 der richtige Weg ist. Es gäbe aber positive Beispiele, wie Leipzig oder München. Außerdem bezweifelte er, daß andere Politikformen (wie die Teilnahme an Demonstrationen) effektiver sind.
Zur Frage, ob sich Partizipationsmöglichkeiten mit der LA verbessert hätten, äußerte er, daß es ‘in gewissem Maße schon’ der Fall sei, denn man käme mehr mit politischen EntscheidungsträgerInnen ins Gespräch und  würde Verabredungen treffen und sich mehr aufeinander zubewegen. Da müßten aber auch Kompromisse gemacht werden. Unorganisierte BürgerInnen hätten gegenüber NGOs begrenzte Chancen zur Partizipation. ‘Agenda Foren’ hätten eine empfehlende Funktion. Ich fragte, ob Vorschläge dieser Foren auch durchgesetzt worden seien und er nannte mir darauf Projekte wie die ‘Projektbörse des Runden Tisches’ oder die ‘IZT- Projektagentur’. Es wurde erreicht, daß sie von der Investititonsbank Berlin (eine Einrichtung des Landes Berlin) bzw. von der Lottostiftung finanziert werden und daß es einen Etat vom Senat für Agendaprojekte gäbe. 
Der Duisburger BUND sieht in der LA21 einen “formale[n] Rahmen, um der eigenen Arbeit zielgerichtete Perspektiven zu geben. Weiterhin bietet sie eine Plattform, längst überfällige Neuausrichtungen der kommunalen Politik einzufordern.” (F1,Duisburg: 1.5, 1)
Kritik an fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für NGOs und BürgerInnen:
In Duisburg hat der der Stadtrat hat beschlossen, “die Öffentlichkeitsbeteiligung über die drei Umweltgesprächskreise [...] zu betreiben. Dies sind nicht öffentlich tagende Zirkel mit Politik/Wirtschaftsmehrheit, die von den meisten wichtigsten Umweltgruppen boykottiert werden, auch vom BUND. Denn sie sollen nichts bewirken, sondern nur den Anschein einer ernsthaften Beteiligung erwecken. Zudem gehören ihm Frauen, Jugend- und Eine-Welt-Gruppen nie an” (F 1, Duisburg: 2.21,S.5). Erfolge bei der LA- Tätigkeiten der DuisburgerInnen treten ein, “nur wenn für ein publizitätsträchtiges Einzelthema Defizite so aufgedeckt werden, daß entsprechende Maßnahmen unausweichlich sind oder wenn langfristige Überzeugungsarbeiten rechtliche Vorgaben bewirken” (F1 Duisburg: 2.25,S.6). Aus der Diskussion in einer berliner Gruppe hat sich eine “ambivalente Einstellung zum Konsultationsprozeß” ergeben: “einerseits Chance, andererseits ‘Ruhigstellung’, gerade vor dem Hintergrund von Beschleunigungsgesetzen”  (F3, Berlin:1.5,S.1). Insbesondere bei der Behandlung umweltpolitischer oder stadtplanerischer Fragen wurden in den letzten Jahren häufiger informelle Beteiligungsverfahren eingesetzt, doch  parallel dazu wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten mit Beschleunigungs- und Investitionsgesetzen stark eingeschränkt (vgl. BUND Berlin 1997: 13).
Der BUND in Berlin-Tempelhof hat sich nach Ansicht von Person A aus der LA- Arbeit herausgezogen, weil die Agenda-Gruppen ‘Palavergruppen’ seien. Sie erklärte dies zunächst damit, daß daran nur wenige und ‘inkompetente’ Personen (‘Hausfrauen’, ‘Rentner’) teilnehmen würden, und daß die Diskussionen zäh vorangehen (es würde über Formulierungen gestritten werden). Im weiteren Gespräch ergab sich, daß der ‘Palaver’-Charakter auch damit zusammenhängen könnte, daß keine wirksamen Entscheidungen gefällt werden könnten. NGO würden nämlich nur Beratung und Vorschläge an KommunalpolitikerInnen machen können, woran sie nicht verpflichtet sind, sich zu halten. 
Erfahrungen und Ängste, vereinnahmt zu werden:
-“Es herrscht vielleicht die Angst von der Stadt, mit der es oft Streitereien gibt/gab missbraucht zu werden. (Als Aushängeschild). So fällt es uns oftmals schwer unserer Arbeit das Agenda 21-Mäntelchen umzuhängen” (F2, Wuppertal: 2.25, S.6). 
•	Eine Anmerkung eineR GesprächsteilnehmerIn in der Abschlußdiskussion eines BUND- internen ‘LA21-Workshops’: “Die von den Behörden erbetenen BUND Stellungnahmen werden häufig nicht ernst genommen oder aber werden verbal- propagandistisch als eigene Idee der Öffentlichkeit verkauft”(BUND Berlin-Protokoll 1997:3).
•	In eine ähnliche Richtung gehen die Erfahrungen aus Duisburg: “es scheint, daß wichtige Bereiche der Stadtverwaltung durch ausgewählte Projekte eine schöngefärbte Selbstdarstellung anstreben, ohne substantiell etwas zu ändern. [...] Wir versuchen, durch Beeinflussung und Kontakte mit entsprechenden Personen genau dies zu verhindern” (F1, Duisburg: 2.8, S.3). 
Und auch Person B, ein weiteres Mitglied des BUND Berlin stimmte meiner Vermutung zu, daß die Aktivitäten von NGOs und anderen Engagierten von PolitikerInnen als ‘Feigenblatt’ dienen, sie hätten für sie eine ‘Alibifunktion’ zu übernehmen.
Akteure, die Fortschritte bei der LA 21 blockieren:
Als Akteure, die Fortschritte bei der LA 21 blockieren, werden in den Fragebögen genannt: “Große Parteien, die auf Kosten der Umwelt an populäre/schnelle Wirtschaftsförderung denken”,  “private Investoren, denen Agenda egal ist”, (F2, Wuppertal: 3.5,S.7),  “Bundesebene/Bundesregierung (keine unterstützenden Aktivitäten)”, “Verwaltung”, ”Politik”, “Wirtschaftsverbände”(F3, Berlin: 3.5, S.7), “Stadt (Verwaltung und große Fraktionen)” , “städtische Betriebe (Verkehrsunternehmen, Stadtwerke)”, “Gesetzgeber” (F1, Duisburg: 3.5, S.7).
Die Begründungen ähneln denen der Grünen Liga in der bei der selbe Frage (vgl. oben).

3.4.	Germanwatch e.V.

Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch wurde 1991 von WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen entwicklungspolitischer Organisationen und PublizistInnen gegründet(Germanwatch Internet 2). Ihre Mitglieder arbeiten sowohl in den 10 Regionalgruppen als auch in bundesweiten Arbeitsgruppen (Germanwatch Internet 1). Der Verein versteht sich als “politischer  Lobbyverband” (ebd.). Als ihre Aufgaben und Ziele betrachtet er die Beobachtung der Handlungen von EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft und versucht,” im Sinne einer globalen Entwicklungsgerechtigkeit Einfluß auf” sie zu  nehmen(ebd.). Darüber hinaus formuliert der Verein wissenschaftlich untermauerte Gegenpositionen” und macht Kampagnen, die sich an die Bevölkerung wenden (ebd.). Zentrale Anliegen seien: “das Bewußtsein für globale  Entwicklungszusammenhänge zu fördern,  die Bereitschaft der Bevölkerung für notwendige Strukturveränderungen im Norden zu stärken, um so neue Chancen für die Entwicklung im Süden zu schaffen und sich für die Entwicklungsinteressen der Menschen in den Ländern des Südens einzusetzen” (ebd.). Themenschwerpunkte sind: Nord-Süd-Verhältnis und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt (insbesondere Klimapolitik), Nachhaltigkeit mit dem Schwerpunkt ‘Norden’ (Lokale Agenda) und Weltwirtschaft (bes. internationaler Handel) (vgl. ebd. und Germanwatch Selbstdarstellung).
Die Agenda 21 sei eines der wichtigsten politischen Sachthemen der  Arbeit des Verbandes  und “ein übergreifendes Thema”. “Germanwatch befaßt sich mit der Thematik Agenda 21 seit Entstehung des Begriffes auf der UNCED 1992.” (F4, Bundesgeschäftsstelle: 1.4, S.1). Die Agenda 21 und die Lokale Agenda werden dabei als “eine Querschnittsaufgabe” gesehen (ebd. 1.4, S.1 und 1.10, S.2). Ca. 10 lokale Germanwatch- Gruppen sowie ‘Einzelmitglieder’ engagierten sich 1997 bei der Erstellung einer LA 21 (ebd.: 2.1, S.3 und 3.9, S.7). Auf  der  Bundes- bzw. Landesebene werde “im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten [...] der Lokale Agenda 21 Prozeß sehr befördert und auch gedanklich vorausgetrieben, aufgrund der Größe der Organisation ist der Einfluß begrenzt” (ebd. 3.9, S.7). So wird gesagt:  “Ein intensiver Dialog und ein Umdenken muß dort beginnen, wo Menschen direkt mit politischen Entscheidungsträgern zusammentreffen [...]. Alle groß verkündeten Beschlüsse von Rio bleiben wertlos, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt werden. Wir brauchen deshalb möglichst überall eine ‘Lokale Agenda 21’ als kommunalen Aktionsplan. Dies bedeutet, daß sich Stadtentwicklung mehr nach ökologischen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten zu orientieren hat. Die praktizierten Siedlungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsformen der Kommunen sollten [...] zukunftsfähig werden” (Germanwatch April ‘96: 1). 
Folgende Projekte unternahm Germanwatch im Rahmen der Lokalen Agenda: Anfang 1996 führte die Organisation eine (auch durch BürgerInnen einzureichende) Umfrage nach dem Stand der Umsetzung der LA 21 in ihrer Gemeinde und Ende 1995 eine Anfrage an die MinisterpräsidentInnen der Länder zur LA 21 durch. Des weiteren werde “Lobbyarbeit auch besonders innerhalb der Bürokratie” betrieben (F4, Bundesgeschäftsstelle: 3.9, S.7).   
Großes Engagement zeigt Germanwatch im Rahmen der (Lokalen) Agenda in Bezug auf den ‘Dialog mit der Wirtschaft’ : Der Verband stellt seit 1998 den ‘Fachpromotor Wirtschaft’  innerhalb des Nordrhein- Westfälischen PromotorInnen- Programms (Germanwatch/ Speicher 1999: 4).  Er habe diese Aufgabe übernommen, da sich “Gewerkschaften, UnternehmerInnen und VerbandsvertreterInnen [...] bisher selten aktiv am Agenda-Prozeß” beteiligten und so  “bislang eine wichtige gesellschaftliche Gruppierung” fehle. Eine zukunftsfähige Umgestaltung unserer Gesellschaft” werde  “weder ohne sie noch gegen sie möglich und sinnvoll sein” (ebd:3). 
Nach einer “vorläufige(n) Einschätzung” in “Wirtschaft und lokale Agenda 21”, ein Arbeitspapier und Bestandsaufnahme von  März 1999,  gestaltet sich “der Dialog mit der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen [...] schwierig. [...] Die Umsetzung der im Gespräch erzielten Ergebnisse stellt ein weiteres Problem dar” (ebd.: 16). 
Bemerkenswert ist, daß Germanwatch überhaupt keine Berührungsängste gegenüber UnternehmerInnen zeigt, im Gegensatz zu anderen NGOs, die (wie Germanwatch anführt) schon eher fragen, ob es “einen sinnvollen Dialog überhaupt geben [kann] mit einer auf Wachstum und Profit fixierten, also doch vielleicht per se mit Nachhaltigkeitszielen unvereinbaren Wirtschaft(sweise)” (Germanwatch/Speicher 1999: 3). Daß ein Dialog notwendig ist, steht für Germanwatch “außer Frage” (ebd.): Es sei “unrealistisch, heute von einer gerechten Welt zu träumen, ohne tiefgreifende Einflüsse der Märkte zu berücksichtigen. Erforderlich ist daher die punktuelle Zusammenarbeit [...] mit Industrieunternehmen und die gemeinsame Suche nach zukunftsfähigen, auch wirtschaftlich tragfähigen Ansätzen! Vor allem Wirtschaftsunternehmen müssen den technologischen Teil der notwendigen Energie-, Verkehrs- und Chemiewende im “Entwicklungsland Deutschland und anderswo in die Praxis umsetzen” (Germanwatch 8/99: 4). 
Um die UnternehmerInnen nicht zu verschrecken, schlagen die WirtschaftspromotorInnen vor,  zunächst als “vertrauensbildende[r]  Maßnahme” eine  “ ‘vertrauenswürdige’ Person, etwa den/ die OberbürgermeisterIn oder Vorstand einer Sparkasse [...] bzw. eines bekannten Unternehmens bitten, zum Treffen einzuladen”(Bals 1998: 1) und mit Themen einzusteigen, “die praktische Problemstellungen betreffen und deren Lösung Gewinne für beide Seiten verspricht - z.B. Umweltschutz und Kostenreduzierung durch Energieeinsparung” (Germanwatch/ Speicher 1999: 15), statt “allgemeine  Weltverbesserungsdiskussionen zu führen” (ebd.: 19).
Meine Gesprächspartnerin von Germanwatch, Person E  teilte mir mit, daß die Zusammenarbeit natürlich nur mit bestimmten Firmen stattfinde, also diejenigen, die mit dem Thema Nachhaltigkeit etwas anfangen können und Gewinn damit machen können,  z.B. ‘grüne’ Unternehmen, wie solche, die alternative Energien fördern oder Dämmstoffhersteller. Eines der großen Erfolge für Germanwatch war die Initiierung eines ‘zukunftsfähigen Unternehmerrates’: “European Council for a Sustainable Energy Future”, kurz e5 , zu deren Mitglieder aber meiner Ansicht nach weniger ‘grüne’ oder ‘soziale’ Unternehmen wie AEG und die Deutsche Telekom zählen .  Besondere Dialogpartner sind für Germanwatch auch die Versicherungswirtschaft, “die von den Folgen der Klimaveränderung besonders betroffen ist” (Germanwatch 8/99) und Sparkassen, welche im LA- Prozess eine zentrale Rolle und Moderatorenfunktion übernehmen sollen (vgl.ebd.: 10). Am fragwürdigsten scheint mir aber der Kontakt der WirtschaftspromotorInnen zum größten Energieversorger (und ‘Atomstromvertreiber’) RWE zu sein (vgl. ebd.: 7). Daß sich  “in Wuppertal [...] vor allem Unternehmen wie Hoechst und Bayer” an der LA 21 beteiligten, scheint sie auch nicht zu stören (Germanwatch/Speicher 1999: 8). Andererseits hat Germanwatch eine Protestkampagne gegen den ADAC, wegen seiner klimaschutzfeindlichen Haltung, durchgeführt. 
Während des Gespräches fragte ich Person E, ob das Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht ein nach ökologischen Gesichtspunkten reformierter Kapitalismus sein werde. Sie antwortete darauf, daß NGOs ‘mitmachen müssen’, da es sonst niemanden interessiere, was sie fordern. Es sei besser, das zu erreichen, was möglich ist, als gar nichts.  Germanwatch arbeite sich (wie die meisten anderen Umweltschutzorganisationen) an der offiziellen Agenda ab. Außerdem rücke sie mittlerweile davon ab, alle Verantwortung auf die Wirtschaft, auf ‘die anderen’ zu schieben, wir sollten auch den individuellen Lebenswandel hinterfragen. Germanwatch stelle das System nicht in Frage, denn es sei schwierig, mit ‘stärkeren’ Positionen zu kommen, weil es die BürgerInnen nicht verstehen würden.
Zu dem Thema Partizipation von NGOs und BürgerInnenbeteiligung kam  Person E zu der Einschätzung, ‘der Partizipationspunkt’ sei ‘schwierig’ und ‘die Partizipation muß verbessert werden’. Die Letztentscheidung läge bei den demokratisch gewählten EntscheidungsträgerInnen. 
In München merkten die ‘Agenda Leute’ beim Umsetzungsprozeß (nach der Konsultationsphase), daß die Sache doch nicht so einfach ist und sie ‘doch nicht wesentlich an der Beteiligung dabei sind’, beispielsweise bei den ‘harten Feldern’ wie ‘Flächenverbrauch und -nutzung. Einige Projekte seien aber umgesetzt worden.  Ich fragte nochmal nach, ob sich ihrer Ansicht nach mit der LA 21 mehr Partizipationsmöglichkeiten böten. Das bejahte sie, es gäbe mehr Möglichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen, d.h. ‘Aktive’ kämen über die LA 21 in Kontakt mit den EntscheidungsträgerInnen. Aber ‘durchschlagenden Einfluß haben sie nicht. Es habe sich nicht viel verändert’...
Es scheint aber auch ein “geringes Interesse weiter Teile der Bevölkerung” zu geben, “sich gesellschaftlich zu engagieren” (F4, Bundesgeschäftsstelle: 3.2, S.5). Insgesamt gibt es “teilweise zu wenig Aktive vor Ort” (ebd.: 2.4, S.3)
Die Bundesregierung wird in den beiden Fragebögen, die von Germanwatch ausgefüllt wurden, als die LA hemmender Akteur genannt (F4, Bundesgeschäftsstelle: 3.1, S.5/  F5, Berlin: 3.5, S. 7).
Auch die Kommunalverwaltungen würden Fortschritte bei der LA blockieren und hätten Ängste (“ Angst vor Neuem”, “vor höheren Kosten”, mangelnde Kenntnisse über nachhaltige Entwicklung, fehlende Motivation”) (F4, Bundesgeschäftsstelle: 3.1/ 3.3, S.5).  Andererseits legt Person E auch dar, daß  “engagierte Einzelpersonen und Personengruppen in den Kommunalverwaltungen [...] häufig Initiatoren des Prozesses in ihrer Kommune”, seien und sie “sorgen für Personalstellen und finanzielle Mittel, kümmern sich um die Verankerung der Lokalen Agenda 21”. Ebenfalls seien KommunalpolitikerInnen häufig Initiatoren, denn sie, “initiieren richtungsweisende Gemeinderatsbeschlüsse” (F4, Bundesgeschäftsstelle: 3.5, S.6). 
Symptomatisch bei LA 21 - Prozessen sei ‘die hohe Energieaufwendung’  der Interessierten (Person E).  Ich fragte Person E, wie sie zu der Kritik steht, daß NGOs über die Lokale Agenda vom Staat vereinnahmt werden und  mit die Arbeit an der LA 21 letztlich nur beschäftigt  werden (und die LA ein ‘Papiertiger’ sei). Zu letzterem sagte sie, es sei so ‘ein Effekt entstanden’, es wäre aber keine Strategie des Staates gewesen, das halte sie für eine Verschwörungstheorie. Zur  ‘Vereinnahmungs- These’ überlegte sie, daß NGOs sich nicht vereinnahmen lassen müßten. Es könnte in manchen Fällen schon sein (wegen Geld und bei kleineren NGOs). Germanwatch sei nicht vereinnahmt worden. 
In diesem Zusammenhang möchte ich, um seine Position noch mal zu verdeutlichen, Auszüge aus einer Antwort von Germanwatch auf Kritik an der Agenda- und Nachhaltigkeitsdiskussion (Brief vom 8.8.1997) wiedergeben:
“Im Sinne der Prioritätensetzung ist klar, daß es die Strategie der “Beschäftigungseinlullung” gibt und man ihr wirksam begegnen muß. Wir verstehen uns allerdings als Lobbyorganisation  [...] und stehen daher im ständigen kritischen Dialog mit Wirtschaft und Politik, um unser Ziel der Politikveränderung zu erreichen.” “Die Diskussion um den Begriff der Zukunftsfähigkeit kann nicht intensiv genug geführt werden und die Frage der Herrschaftsstrukturen ist in der Tat ein Manko in der Wuppertalstudie. Die Agenda 21 ist das, was wir daraus machen, gerade lokal. Wir bemühen uns um eine Gestaltung des Begriffes.” (Germanwatch nach Bergstedt 1998: 277) 

3.5	Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)

Der 1977 gegründete Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) ist ein Zusammenschluß von ca. 170 Dritte- Welt-Gruppen und internationalistischen Basisinitiativen. “Das Anliegen des BUKO ist es, die oft isoliert voneinander arbeitenden Gruppen der Solidaritätsbewegung [...] miteinander zu vernetzen und damit ihre politische Durchsetzungskraft zu erhöhen. Während sich in den letzten Jahren viele internationalistisch arbeitende Gruppen der Lobbyisierung verschrieben haben, setzt der BUKO weiter auf die sozialen Bewegungen als politischen Bezugspunkt. Ein basisdemokratisches Selbstverständnis ist für ihn wesentlich. Die Fragen nach Handlungsperspektiven gegen globalen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat stehen im Zentrum der BUKO-Aktivitäten” (Aus der BUKO-Selbstdarstellung). Die Kampagnen und Arbeitsschwerpunkte des BUKO weisen auf seine Themenfelder hin, sie nennen sich “BUKO Pharma- Kampagne”, “BUKO Agrar Koordination”, “Stoppt den Rüstungsexport!”, “Arbeitsschwerpunkt Rassismus und Flüchtlingspolitik”, “Arbeitsschwerpunkt alternativer Handel”, “Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft”, “Türkei/Kurdistan Mandat” und “Aktion 3. Welt Saar”. 
Der BUKO ist der einzige (oder zumindest einer der wenigen) der bekannteren Verbände, welcher den Begriff Nachhaltigkeit bzw. die Einbindung in den ‘Nachhaltigkeitsdiskurs’ wirklich hinterfragt und ablehnt. Der Arbeitskreis “Danke für den Fisch” (später “Schwertfisch”) protestierte, ausgestattet mit dem politischen Mandat des BUKO, schon während bei der Vorstellung der Studie ‘Zukunftsfähiges Deutschland’ im Oktober 1995 und führte danach seine Kritik fort. 
Ein Mitglied des BUKO-Arbeitsschwerpunktes ‘Weltwirtschaft’ (Person F) teilte mir, daß der BUKO die (Lokale) Agenda 21 ablehne, es gäbe nur keine Resolutionen für jedes Einzelthema. Auf meinen Einwand, die BUKO Agrar-Koordination sei Mitglied im Forum Umwelt und Entwicklung, (welches sich ja stark für die Agenda einsetzt), gab er zu, daß das die Widersprüche im BUKO seien. Die Agrarleute würden der Strömung im BUKO angehören, die schon eher etwas mit  Lobbypolitik anfangen könnten. Die Position des BUKO zur (Lokalen) Agenda 21 ergebe sich aus den Diskussionen um Machttherorie, Herrschaftsverständnis oder Nachhaltigkeit. Außerdem gäbe der Artikel ‘Wider das Agenda- Fieber’ von Christian Stock (ebenfalls vom Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft) die BUKO- Position zur Lokalen Agenda wieder. Daher soll hier zunächst versucht werden, die Position des BUKO anhand ausgewählter Thesen aus seiner Stellungnahme zu ‘Zukunftsfähiges Deutschland’  und denen von Ralf Berger in dem schon in Kap. 3.3 angesprochenen Streitgespräch abzuleiten und mit den Fragen und Argumenten von Kai Kaschinski (einem Mitglied der Redaktion der BUKO - Zeitschrift FORUM entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) aus einem Gespräch mit einer Lokale-Agenda-Aktivistin in Bremen in Bezug zu setzen :
“Die vom WI [Wuppertal-Institut] initiierte ‘Zukunftsdebatte’ sei “ein ideologisches Scheingefecht”. Ziel der Studie sei “die Politikberatung der auftraggebenden Nicht- Regierungs- Organisationen BUND und Misereor, die beim WI Orientierungen für ihre Lobbypolitik nachgefragt [..] haben.” (BUKO 1996: 210).  Sie würden an politische und wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen nur solche Forderungen herantragen, “die deren Macht- und Herrschaftsinteressen, bzw. ihr Profitstreben nicht in Frage stellen.” (ebd.).
Im Nachhaltigkeitsdiskurs werde die “Hoffnung auf zivilisatorische Bändigung des Kapitalismus” suggeriert (ebd.: 207). Dagegen vertritt der BUKO die Ansicht, daß “innerhalb des gegenwärtigen Weltsystems eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Lebensweise schlicht nicht realisierbar [ist] und dieses -sollen die globalen Probleme gelöst werden- [...] überwunden werden” muß (ebd.).
“Macht- und Herrschaftsverhältnisse” würden in der Studie nicht benannt werden (Natur und Umwelt  1/96: 23).  Es müßte dagegen eine “schonungslose Benennung von Verantwortlichkeiten” stattfinden, das wären also nicht ‘wir alle’ sondern “in erster Linie multinationale Konzerne, Banken, Regierungen, Militär und Wissenschaft” (BUKO 1996: 210). Im Gegenteil, es werde die Botschaft transportiert, daß nicht die kapitalistische Produktionsweise, sondern die VerbraucherInnen schuld an Material- und Energieverschwendung seien (vgl. ebd.:211). Entsprechend falsch seien die Politikempfehlungen des WI, welche der Herrschaftsabsicherung dienen, nämlich nationalstaatliche Wirtschafts- und Ordnungspolitik und die Zusammenarbeit mit Unternehmen (vgl. ebd.: 214/215). Es sei naiv zu glauben, daß sich Manager davon überzeugen lassen, das Profit- und Effizienzmotiv zugunsten der Qualität des Produktes in den Hintergrund  zu stellen (vgl. ebd.:210). Folglich kann es für den BUKO auch im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda 21 “keinen politisch einsichtigen Grund” geben, “sich an einer Zusammenarbeit mit Regierung und Wirtschaftsverbänden” zu beteiligen - da die Interessengegensätze überwiegen würden, so auch Kaschinski (vgl. FORUM  209/96 : 28/29). 
Der ‘Nachhaltigkeitsdiskurs’ sei ein ‘Herrschaftsdiskurs’ (an dem u.a. Konzerne wie Shell oder Höchst teilnehmen) (vgl. BUKO 1996: 217).  “Immer wieder haben die Herrschenden Kritikpunkte an den offensichtlichen Mißständen doch lediglich deshalb aufgegriffen, um durch Integrationsangebote ihre Politik legitimieren zu können, aber doch nicht um strukturell etwas zu ändern. Um Veränderungen durchzusetzen, brauchen wir gesellschaftliche Gegenmacht, ansonsten gibt es keine Möglichkeit etwas einzufordern und wir, d.h. unsere Positionen werden selbst zur Verhandlungsmasse” (Forum 209/206:29).  Der BUKO ist der Ansicht, soziale oder ökologische Ziele müssen (oder können nur) mit “sozialen Kämpfen” und durch die “Widerständigkeit sozialer Bewegungen” erreicht werden (BUKO 1996: 216). Kaschinski bezweifelt, “daß die Agenda von den RegierungsvertreterInnen strukturell so angelegt ist”, daß sie im Sinne der sozialen Bewegung erfolgreich sein kann. Er betrachtet die Entwicklung, daß NGO mehr einbezogen werden (wie auf den UN-Konferenzen) als skeptisch, denn es stelle sich “die Frage nach der politischen Funktion, die dahinter steht.” (FORUM 209/96: 29)
Kaschinski äußert des weiteren, er hielte es “für politisch konsequent, eine Zusammenarbeit zwischen Internat[ionalismus]- und Umweltbewegung zu fördern.”  Er fragt sich aber, warum dies “gerade im Agenda-Rahmen” geschehen müsse. Es scheinen “keine Initiativen entwickelt worden zu sein, die aus den Agenda 21- Debatten heraus eine qualitative Neubestimmung widerständiger Politik vorangebracht hätten.” (FORUM 209/96 : 27)
Christian Stocks Kritik an der Lokalen Agenda 21 (Stock 1998)  läßt sich nach fünf Aspekten gliedern : 
1.	Es sei naiv,  lokale Verantwortung für globale Probleme einzufordern. “Die an sich nicht falsche Maxime ‘global denken, lokal handeln’ droht in den LA 21-Prozessen erneut trivialisiert zu werden, indem die Verantwortung für globale Probleme dem Individuum angetragen wird”. Für bestimmte Umweltprobleme wie z.B. den Energieverbrauch würde es teilweise zutreffen, durch individuelles Handeln auf lokaler Ebene etwas bewirken zu können, “für den Nord-Süd-Konflikt ist diese Handlungsanleitung irreführend. Sie unterschlägt, daß weltwirtschaftliche Prozesse durch den Weltmarkt vermittelt und durch internationale Regime (wie die Welthandelsorganisation WTO) oder durch Transnationale Konzerne durchgesetzt werden. Dort  müssen grundlegende Strukturveränderungen vor allem ansetzen, und nicht vorderhand Zuhause.” “Wer Konsumverzicht übt, fair gehandelten Kaffe trinkt [...] wird sich irgendwann fragen was das alles soll, wenn gleichzeitig durch [...] die Freihandelspolitik ein Umwelt- und Sozialdumping stattfindet, das alle gutgemeinten individuellen Bemühungen ad absurdum führt.” 
2.	Der zweite grundsätzliche Fehler der LA 21 -Prozesse sei der Bezug auf die Agenda 21.  Denn diese bestehe zu 90% aus “nichtssagende[n] Verlautbarungen” und zum anderen aus “Forderungen, die man nur bekämpfen kann”. Zum Beispiel werde dort in der Gentechnologie die Zukunft von Welternährung und Medizin gesehen. 
3.	Wegen dieser “Affirmation der bestehenden Weltordnung” lasse sich die Agenda 21 “so trefflich durch Konzerne, Politik und nun auch durch Stadtverwaltungen vereinnahmen”.  Wenn die Oberbürgermeister, Schirmherren der Lokalen Agenda, “in Sonntagsreden mehr Fairneß gegenüber der Dritten Welt fordern, dann nur, weil dies die Akzeptanz ihrer ansonsten unveränderten Betonpolitik erhöht und ihr eine soziale und moderne Fassade verleiht.” Mit niedrigen ‘Kosten’ z.B. beim Ausschank fair gehandelten Kaffes in städtischen Kantinen werde ein Imagegewinn ersucht.
4.	Die starke Betonung des Konsensgedankens in den LA21-Prozessen mache eine solche Vereinnahmung überhaupt möglich. Sie seien durch “zwanghafte Konfliktvermeidung geprägt”, wichtig sei den Agenda- AktivistInnen nur, daß alle gesellschaftlich relevanten Kräfte an Runden Tischen zusammenkämem. Politische Widersprüche werden möglichst vernebelt. Das unbedingte Anstreben von Harmonie bewirke “die Befriedung und Entpolitisierung potentieller Kritiker, die im Interesse ‘konstruktiver’ Auseinandersetzung lieber ihren Mund halten, um nicht als notorische Querulanten dazustehen.”  
5.	Ebenfalls trüge zur Schwächung inhaltlicher Auseinandersetzung  “der hohe Arbeitsaufwand bei der Organisation von LA 21- Prozessen, die selbstreferentielle Beschäftigung mit den eigenen Strukturen und die Anwendung schematisierter Moderationstechniken” bei.  Dies diene “vor allem der Selbstlegitimation von LA-21-Funktionären, deren Hauptbeschäftigung die Schaffung neuer Projektstellen ist.” 

4.	Jörg Bergstedts Kritik an der Lokalen Agenda und dem Verhalten der NRO

Jörg Bergstedt, Umweltschützer und politisch linksradikal- libertär gesinnt, war früher Mitglied im Naturschutzbund und gründete Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts (!) die erste (Umwelt-) Projektwerkstatt. Projektwerkstätten sind Räumlichkeiten, die Umweltschutz- und anderen politischen Gruppen und Einzelpersonen eine Infrastruktur und Vernetzungsplattform bieten und als Alternative zu den als hierarchisch strukturierten und politisch angepaßten Verbänden hierarchiefrei, offen und ein Ort der Selbstbestimmung sein sollen (vgl. Bergstedt 1998: 127 ff.). 
In seinem Buch “ Agenda, Expo, Sponsoring- Recherchen im Naturschutzfilz” (Bergstedt 1998 : S. 255- 280) oder in dem Artikel “Die ‘Merkel- Truppen’ - Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden” in der Zeitschrift ‘Ö-Punkte’ (Bergstedt Frühjahr ’98: 24/25)  kritisiert er die (Lokale) Agenda 21 und diejenigen, die sie unterstützen, im Besonderen hier vor allem die großen Umweltverbände:
Nach Bergstedt scheitert der Konsens am Runden Tisch zwischen  Umweltgruppen und regierenden Parteien, Konzernen und anderen Interessengruppen an den unterschiedlichen Interessen.  Außerdem laufe der Agenda-Prozeß  “an der Mehrheit der Menschen vorbei. Irgendwelche selbsternannten LobbyistInnen sitzen am Tisch und pflegen den  Dialog. Die Umweltverbände sind durch die Agenda nun in scheinbar wichtigen Zirkeln dabei und feiern es als Erfolg, endlich auch zu den Priviligierten zu gehören.” (Bergstedt 1998:256).  “Aus einer Widerstandsbewegung” wurde ein “Teil des Herrschaftssystems”, “ in dem die großen Umweltverbände an offiziellen Gremien und inoffiziellen Kungelrunden beteiligt wurden” (ebd.: 260).
Die “Agendaarbeit spielt denen in die Hand, die weitere Zerstörungen und Unterdrückung von Menschen durchsetzen wollen, dabei aber nicht gestört werden wollen.” (Bergstedt Frühjahr ’98: 24). Die Agendathematik sei besetzt von der damaligen Umweltministerin Merkel, der Expo 2000 oder RWE. (Bsp.: Die RWE- Zeitung heißt “Agenda”.) (Bergstedt 1998: 258) Daher könne sich, “wo Umweltgesetze massenhaft abgebaut und Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, [...] Umweltschutz nicht an Runden Tischen abspielen” (Bergstedt Frühjahr 1998: 24) : “Das wirksamste Druckpotential der Umweltbewegung war der Kampf auf der Straße. Wo PolitikerInnen Massendemonstrationen, Blockaden und öffentliche Aktionen fürchten mußten, waren Verhandlungen möglich.” (Bergstedt Frühjahr ’98: 24).
Den Regierenden sei nun erstmalig gelungen, ein Schriftstück zu verabschieden und damit “fast alle Umweltschutzgruppen (jedenfalls die etablierten, ‘anerkannten’ Verbände) zu begeistern und zu eigenen Hilfstruppen zu machen ” (Bergstedt Frühjahr ’98: 24). Bundesregierung und Konzerne haben “eine gute Möglichkeit gefunden, öffentlichkeitswirksam Aktivität vorzutäuschen. Die Geschäftsstellen der großen Umweltverbände sind genauso wie die kleineren, lokalen Projekte [...] zu PR- Abteilungen der Regierenden geworden. Sie initiieren Gruppen, die sich mit einem Regierungspapier beschäftigen” (ebd.: 25).
Agenda-Arbeit werde in der Regel ‘von oben’, jeweiligen Regierungen initiiert und kontrolliert (Bergstedt 1998: 259). Vor Beginn der Agendaprozesse lernen die späteren Koordinierungspersonen, “Konflikte zu glätten, die Agenda positiv darzustellen und vorher feststehende [...] Ergebnisse einzuhalten. Wenn zur Agendaarbeit öffentlich eingeladen wird, ist alles schon geklärt”(ebd.).
Die Agenda 21 bestehe zu “90 Prozent” aus “ Worthülsen und Blabla”, die restlichen “10 Prozent” der Agenda 21 beinhalten “ falsche Ziele”. (ebd.: 256)  UmweltschützerInnen (oder sozial bewegte NRO) scheinen das zu ignorieren bzw. ist der tatsächliche Text der Agenda 21 vielen AkteurInnen nicht bekannt. Manche LA- AktivistInnen geben zwar zu, “daß die Agenda [...] problematisch sei, aber sie vor Ort ja was Besseres daraus machen. Dadurch, daß sie ein Dokument stützen, in dem Gen- und Atomtechnik befürwortet werden und die Stärkung der Privatwirtschaft zum Ziel aufsteigt, machen sie wirksame Umweltschutzarbeit landes- und bundesweit schwieriger”, sie würden denen in den Rücken fallen, die auf überregionaler Ebene dagegen kämpfen (ebd.: 258). “Sie stehen (mindestens symbolisch) [...] auf der Seite von Merkel, RWE usw.” (ebd.: 258).                                                                                                                    
Bei der Vorstellung der Inhalte (in Broschüren etc.) würden die kritischen Texte ausgespart und Dinge gesagt werden, die so nicht in der Agenda stehen. Zum Beispiel sei lokale Bürgerbeteiligung gar nicht gewünscht:  In der Agenda 21 existiere gar kein  Aufruf zu einer ‘Lokalen Agenda’, bei deren Bearbeitung die BürgerInnen gleichberechtigt mitreden sollen. “Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgerufen, mit den BürgerInnen (und der Wirtschaft [...]) zu reden, um deren Wissen für die eigene Arbeit verfügbar zu machen.” (ebd.: 257) Im Kapitel 28 steht nur : “Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, [...] eintreten und eine ‘kommunale Agenda 21’ beschließen.” Elemente einer echten Mitbestimmung sind für Bergstedt z.B. BürgerInnenentscheide, dazu brauche es aber keine A21. 
“Agendaarbeit beschäftigt Tausende von UmweltschützerInnen, die als Protestpotential verlorengehen”, es werden dort große Kapazitäten reingesteckt (Bergstedt Frühjahr ’98: 24). Die Agenda- Kreise seien zu “ langatmigen Debattierclubs” geworden, “die konkret wenig bewegen.”(Bergstedt 1998: 257).
Darüberhinaus würden die UmweltschützerInnen dort arbeiten, wo sie Geld erhalten (vgl. ebd.: 267), aus den Kontakten mit Politik und Wirtschaft zögen die Gruppen eigennützige Vorteile, die Sache des Umweltschutzes tritt dabei in den Hintergrund. (ebd.: 268): “Wer heute Agendaarbeit macht, kann auf gute Presse, Zuschüsse oder vielleicht sogar ein Pöstchen im neugeschaffenen Agendabüro hoffen.” (ebd.: 258). Obendrein würden an manchen Orten “auch andere Zuschüsse nur noch an Gruppen vergeben, die sich an der Agendaarbeit beteiligen” (ebd.: 267). Viele Menschen leben von der Agenda-Arbeit. Inzwischen habe sich eine Szene gebildet, die mit dem Begriff Agenda Geld macht: Verlage, ModeratorInnen,  Bildungseinrichtungen (vgl. ebd.: 257).
Die nach Bergstedts Überzeugung positiven Forderungen in der Agenda 21 hat die Umweltbewegung schon vorher vertreten, ohne ein Gesamtwerk zu unterstützen, daß sehr vielen ihrer Forderungen entgegengesetzt sei. (ebd.:258). BündnispartnerInnen für ihre Ideen könnten auch ohne A21 gefunden werden (vgl. ebd.: 259).  Zu verlieren sei ein klares Profil : “Die Vertreter der härtesten, umweltzerstörenden Industrie brauchen vom Agenda 21-Prozeß nichts zu fürchten. Überall dort geht der Dialog vor.” (ebd.: 257). “Im Nachhaltigkeitsbrei gehen klare Aussagen verloren. Eine Unterscheidung der Positionspapiere der Umweltverbände von denen der Industrie und Parteien ist schon jetzt kaum noch möglich.” (ebd.: 271)   

5.	Vergleich  

Während Grüne Liga(GL), Germanwatch(GW) und BUND die Lokale Agenda 21 und die Teilnahme an ihr prinzipiell befürworten, wird sie von der Mehrheit des BUKOs und von Bergstedt abgelehnt. Die Argumentationen von Bergstedt und vom BUKO gehen in die selbe Richtung bzw. sind stellenweise identisch. Beide haben eine ähnliche Weltanschauung, eine ähnliche Vorstellung über die Rolle, die NRO und soziale Bewegung spielen sollen und den selben Herrschaftsbegriff. BUKO und Bergstedt üben fundamentale Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftweise und an den gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen, werfen (anderen) NGOs vor, sie seien reformistisch, lobbyistisch und lassen sich kooptieren und sichern damit die Macht und Herrschaft von Regierenden und WirtschaftsvertreterInnen ab und unterstützen das gegenwärtige System, was dagegen überwunden werden müßte. Die (Lokale) Agenda 21 erscheint aus diesem Blickwinkel als ein Teil dieses ‘Systems’ und sie zu fördern bedeutet die gegenwärtigen Verhältnisse zu konsolidieren. Eine sozial gerechte, ‘herrschaftsfreiere’ und ökologische Gesellschaft soll durch den Widerstand von sozialen Bewegungen oder zumindest im Gegenüber und nicht gemeinsam mit Regierungen und der Privatwirtschaft erreicht werden und ist mit deren Interessen nicht vereinbar. Die anderen drei Organisationen betonen hingegen die Konsenssuche und die gemeinsame Arbeit an der LA 21 mit diesen Akteuren für den Aufbau einer ‘zukunftsfähigen’ Gesellschaft. Für einen Wandel spielt für sie ein aufgeklärtes Individuum und sein veränderter Lebensstil eine große Rolle, während der BUKO kaum Chancen im rein individuellen und lokalen Handeln sieht. GL, BUND und Germanwatch verwerfen das wirtschaftliche Wachstumsmodell, wollen eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise,  stellen den Kapitalismus aber nicht offen in Frage. In Bezug auf die Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen halten diese drei die Förderung von ‘grünen’ und teilweise auch ‘sozialeren’ Unternehmen als erstrebenswert. GW forciert die Wirtschaftskooperation wie geschildert am stärksten und scheint mir dabei die größten Kompromisse zu machen. GW begreift sich als kritisches Gegenüber von VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik, scheint mir aber auch viel Wert darauf zu legen, gute Kontakte mit jenen zu pflegen und bei internationalen Konferenzen ‘dabeizusein’ und appeliert häufig an Regierungen, ihre Versprechen einzuhalten, was ein Zeichen für die Akzeptanz der bestehenden Ordnung ist.  BUND und GW neigen dazu,  mit ‘marktwirtschaftlichen’ Argumenten ihre Ziele zu verteidigen, z.B. daß Umweltschutz neue Arbeitsplätze schafft. Für die GL ist die Qualität von Arbeit auf ihren ökologischen und sozialen Nutzen zu überprüfen und somit  neue Arbeitsplätze nicht um jeden Preis gewünscht (vgl. Grüne Liga Internet, Grundsätze). Sie gibt in ihrem Grundsatzpapier an, die “Komplexität und Tiefe der Ursachen” im Blick zu haben und will ohne Rücksicht auf “öffentliche Akzeptanz” ein “subversives Element in einem System  sein, das im allgemeinen als “Sieger der Geschichte”gilt (ebd.). De facto hat sie in Berlin jedenfalls trotz aller Kritik die sie an VertreterInnen der Stadt hat, gute Kontakte zu ihnen (besonders mit dem Umweltamt) und läßt die LA - Einrichtungen (Runder Tisch, Berliner Briefe) staatlich finanzieren. 
Mitglieder der drei erstgenannten Organisationen berichten alle von ähnlichen Schwierigkeiten mit KommunalpolitikerInnen und Behörden (negative Erfahrungen und Interesselosigkeit) - sie loben deren Aktivitäten aber auch oft. Sie klagen über mangelnde Beteiligung unorganisierter BürgerInnen und WirtschaftsvertreterInnen oder die Aufwendigkeit des LA21- Verfahrens(BUND, GW) und sehen die Gefahr, vereinnahmt zu werden, bzw. eine Alibifunktion übernehmen zu müssen. Dies sind für sie meistens ‘nur’ Probleme, aber kein Grund, Konsequenzen daraus zu ziehen und an LA - Prozessen nicht teilzunehmen. Vielmehr wird die LA als Chance betrachtet. 
Die GL ist  der in Berlin im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda aktivste Verband,  GW fixiert sich auf die Bundesebene und der BUND bzw. einzelne Mitglieder üben am ehesten Kritik (jedenfalls den Ergebnissen meiner Recherche nach). Ein Grund für das Heraushalten aus LA- Prozessen scheint mir bei Teilen des BUND zu sein, daß sie ihre eigene Umweltschutzarbeit lieber alleine weitermacht und Wert auf die Profilierung ihrer Organisation legt.   
Die (befragten) Mitglieder von GL, BUND und GW  sehen ihre eigenen Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozeß zum Teil sehr skeptisch und  können nach genauerem Nachfragen selten wirkliche Erfolge bei der Durchsetzung ihrer Interessen vorweisen. Dann wiederum zeigen sie sich zuversichtlich und geben an, daß über die LA21 neue Partizipationsmöglichkeiten entstanden sind. 
Die Partizipation anderer AkteurInnen, im Besonderen die der BürgerInnen  wird durchweg begrüßt.  Ich stimme aber Mayers Resümee zu, daß, bei vielen NGOs “bislang relativ undeutlich” bleibt,  “was aber genau unter Partizipation zu verstehen und wie damit umzugehen wäre, [...] Bürgerbeteiligung wird mal im Sinne von ‘mitmachen’, mal im Sinne von ‘mitentscheiden’ gebraucht” (ebd.: 8).
Die GL und der BUND tragen ihre jeweiligen Anliegen (Umweltschutz etc.) in die LA 21 herein, sehen in ihr aber ein übergeordnetes Thema und begrüßen die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich und ‘Nord- Süd- Fragen’. Bei GW ist es genauso, bei diesem Verband läßt es sich allerdings am sichersten sagen, daß er sich schon seit  seiner Gründung  mit Nord- Süd- und Umweltthemen beschäftigt und den Zusammenhang zwischen den o.g. Dimensionen aufgezeigt hat.   
Auf die Frage, wie ihr  Umweltverband  damit umgehe, daß  in der Agenda 21 als Grundlage für die LA 21  die Nutzung von Gentechnik und Atomkraft befürwortet bzw. nicht explizit abgelehnt wird, erwiderte Person D von der GL, diese habe dazu eine ‘klare, ablehnende Position’ und ‘für Berlin spielt das keine Rolle’ und Person C vom BUND antwortete, das müsse ja nicht ‘übernommen werden’. Germanwatch habe ich dazu  leider nicht befragt. Für den BUKO und Bergstedt stellt die Teilnahme an der Lokalen Agenda die Befürwortung der Agenda 21 und ihrer ‘falschen’ Ziele dar und ist somit ein ausschlaggebender Grund, sich nicht an LA- Prozessen zu beteiligen. Für beide ist die (Lokale) Agenda ein Dokument der politischen GegnerInnen (und die darin enthaltenen Forderungen zumindest ein ‘fauler Kompromiß’) und steht im Kontext eines ‘Herrschaftsdiskurses’. Mit ihm instrumentalisieren diese Machthaber die NRO für ihre Interessen. Für den BUKO wird Vereinnahmung möglich durch den Harmoniewillen der LA- AktivistInnen oder dadurch, daß BUND und Misereor mit ihrer Lobbypolitik die Interessen von Wirtschaft und PolitikerInnen nicht in Frage stellen.  Bergstedt geht in seinem Vorwurf an (große Umwelt-) Verbände noch weiter, indem er sagt, sie würden sich aus eigennützigen Gründen vereinnahmen lassen, wegen finanzieller Zuwendungen oder um in den Kreis der Privilegierten aufgenommen zu werden. Der BUKO erwähnt aber auch eigennützige Gründe, indem er von der “Selbstlegitimation von LA-21-Funktionären” spricht, “deren Hauptbeschäftigung die Schaffung neuer Projektstellen ist” (vgl. in Kap. 3.5). Politische Widersprüche werden aufgrund der Schwammigkeit des Ziels ‘nachhaltige Entwicklung’ für den BUKO und Bergstedt vernebelt und vor allem weil die LA- AktivistInnen den Dialog und Konsens anstreben. 

6.	Fazit

Ich stimme mit  Jörg Bergstedt und dem BUKO in fast allen ihren Kritikpunkten überein und  halte die Lokale Agenda 21 ebenfalls nicht für förderungswürdig. Gewiß macht die Faszination der LA21 die Vorstellung aus, daß überall auf der Erde in Kommunen, von allen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam, das gleiche Ziel, der Aufbau einer ‘besseren’ Welt angestrebt wird. Doch dabei wird vergessen, daß die LA ein Teil eines Regierungsdokumentes ist, welches -und das ist für mich (ebenfalls) entscheidend -zweifellos die bestehende Ordnung (Wirtschaftsweise, Macht- und Herrschaftsverhältnisse) unterstützt, die für mich genau die Ursache für die in der A21 beklagte Umweltzerstörung, Armut und ‘Ungleichheit’ sind. 
Versuche, themenübergreifende Netzwerke und Kampagnen aufzubauen oder alternative Wirtschaftsformen zu probieren, hat es innerhalb der neuen sozialen Bewegung schon gegeben, das ist weder neu, noch muß es im Rahmen der LA stattfinden. Auch Themen wie Konsumveränderung wurden von Umweltverbänden und anderen schon lange mit gewissem Erfolg in die Öffentlichkeit gebracht. Schon die Forderung der Zusammenarbeit ‘aller’ NGOs ignoriert die Differenzen unter ihnen. Konsenssuche zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen in der Form, wie sie hier vorgeschlagen wurde, wird unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur zum Nachteil sozial- oder umweltbewegter NGOs geraten.
Abgesehen davon habe ich  den Eindruck, daß die befragten NGOs die bisherigen Entwicklungen der LA 21 oft beschönigen (wollen). Sie reden und schreiben viel und errichten Agenda- Institutionen, aber, wie Mayer feststellt, “bilden die faktisch Aktiven [...] kleine Minderheiten in den Kommunen” (Mayer1997: 6) und wie einige von ihnen sagen, ist die LA21 vielen Menschen gar kein Begriff. BürgerInnen nehmen am LA21- Prozeß oft nicht teil, nicht nur weil keine persönliche Betroffenheit bei der Erarbeitung für Lösungsvorschläge von globalen Problemen besteht, sondern auch weil “im Rahmen von Bürgerbeteiligung die Erfolgserlebnisse ausbleiben” (Berliner Briefe Nr. 18, Juni ‘99: 10). Bergstedt hat richtig aufgezeigt, daß Konsultation nicht gleichbedeutend mit Mitbestimmung ist. Konsultation wäre zwar ein neues Element in der Kommunalpolitik, ist meiner Ansicht nach aber nicht ausreichend. BürgerInnen und NGOs soll suggeriert werden, damit mehr Macht zu erhalten, was aber den Tatsachen nicht entspricht.
An vielen Orten waren Projekte, die nun zur LA21 gezählt werden, schon früher vorhanden, ebenso existierten Kontakte unter NGOs (oder kleineren Initiativen) oder zwischen NGOs und Kommunalverwaltung. Auch gab es Kooperationen mit der Wirtschaft. Sowohl PolitikerInnen und Verwaltungen als auch NGOs können fast jedes politische Anliegen und daß, was sie schon immer getan haben, irgendwie unter dem Etikett LA 21 ‘verkaufen’. 
Meinem Eindruck nach sind unter den LA- AktivistInnen viele IdealistInnen, denen es nicht um Zuschüsse oder ‘Pöstchen’ geht. Andererseits glaube ich auch Bergstedt, z.B. daß sich Verbände und besonders Personen in den Vorständen mit Geld ‘schmieren’ lassen. Dies kann aber im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter erörtert werden.
Auch stimmt es nur zum Teil, daß die LA21 ‘ von oben’ initiiert und kontrolliert wird (vgl. Bergstedt-Position), da viele Bundes- und  KommunalpolitikerInnen und  Kommunalverwaltungen (wie die LA-AktivistInnen berichten) an der LA21 gar nicht interessiert sind. Daß vorhandene Projekte wiederum instrumentalisiert werden und vor allem daß Agenda - Arbeit Protestpotential ruhigstellt, trifft schon eher zu.
Ich bin ähnlich wie der BUKO der Ansicht, daß sich globale Ausbeutung aufgrund der Zwänge des Weltmarktes usw. in erster Linie nicht durch das Trinken von fair gehandeltem Kaffe und ähnlichem aufheben läßt (und der Verkauf von solchem Kaffe in städtischen Kantinen scheint mir auch, aus den vom BUKO dargestellten Gründen, mehr kontraproduktiv als ein Erfolg zu sein). Jedoch können Kommunen beispielsweise durch eine veränderte Verkehrspolitik (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs) zur allgemeinen Reduktion von Klimagasen beitragen.   
Ich möchte an dieser Stelle noch eine Bemerkung zur Kooperationsbereitschaft der NGOs  mit Wirtschaftsunternehmen anführen: auch die sogenannten ‘grünen’ Unternehmen sind auf Gewinnmaximierung aus, unterliegen dem Konkurrenzdruck, können ihre ArbeitnehmerInnen schlecht bezahlen, wenn sie nicht sogar Menschen in sogenannten ‘Billiglohnländern’ unter unsozialen Bedingungen beschäftigen. Kurz gesagt müssen sie sich, außer daß sie ökologische Produkte herstellen, nicht von anderen Unternehmen unterscheiden. NGOs wie Germanwatch oder der BUND bieten den Unternehmen obendrein noch die Aussicht auf große Gewinne als ökologische Vorreiter ...     
Gewiß ist es ein Fortschritt, wenn die Industrieländer sich zu ihrer Verantwortung als wesentliche Verursacher von ökologischen Schäden bekennen oder wenn ein Zusammenhang zumindest zwischen ‘Umwelt’ und ‘Entwicklung’ hergestellt wurde (vg. In Kap. 2.5). Doch diesen Worten sind wenige Taten gefolgt und die Versprechen von Rio (CO2 Reduktion, etc.) nicht eingelöst worden. Den NGOs ist das bewußt, die meisten sind mittlerweile enttäuscht und sitzen aber nun, nach dem Versuch der Einmischung in das internationale Konferenzgeschehen, in der “Kooptationsfalle”.
Die meisten NGOs erscheinen für mich als an gesellschaftlichen Mehrheitsthemen und der herrschenden Politik sehr angepaßt, doch womöglich sollte ich auch nicht zu viel von ihnen erwarten, da oftmals bei ihnen gar kein Anspruch auf  einen Beitrag zu grundlegenden Veränderungen besteht.
Wie ich aber auch im Zuge dieser Arbeit festgestellt habe, kann nicht von einer geschlossenen Position einer Organisation geredet werden, da die Mitglieder erfreulicherweise nicht ‘gleichgeschaltet’ sind. 

Literatur:
Bergstedt, Jörg: Agenda, Expo, Sponsoring- Recherchen im Naturschutzfilz. Frankfurt am Main: IKO- Verlag, Band 1, 1998
BUKO: Technokratenmärchen- Fit, schlank und gesund ins 21. Jahrhundert. In: Eblinghaus/Stickler: Nachhaltigkeit und Macht. Frankfurt am Main: IKO- Verlag 1996, S. 207-221 
Eblinghaus/Stickler: Nachhaltigkeit und Macht. Frankfurt am Main: IKO- Verlag 1996 
Kuhn/Souchy/ Zimmermann: Was ist eine Lokale Agenda 21? In: Kuhn/Souchy/ Zimmermann (Hg.): Lokale Agenda 21 Deutschland. Kommunale Strategien für eine zukunftsbeständige Entwicklung. Berlin, Heidelberg: Springer 1998, S. 3-11 (und Vorwort, S. IX-XII)
Rösler, Cornelia : Deutsche Städte auf dem Weg zur lokalen Agenda 21. Ergebnisse der zweiten Umfrage. In Rösler, Cornelia (Hg.): Städte auf dem Weg zur Lokalen Agenda 21. Dokumentation des 2. Erfahrungsaustausches. Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik 1997
Stock, Christian: Wider das Agenda - Fieber. In: Blätter des iz3w, Juli/August 98, 230
Zimmermann, Monika: Lokale Agenda 21. Ein kommunaler Aktionsplan für die zukunftsbeständige Entwicklung der Kommune im 21. Jahrhundert. In: aus Politik und Zeitgeschichte, B 27/97,  S. 25-38
‘Graue’ Literatur:
Bals, Christoph: Wirtschaft und Agenda 21 ?! In: Germanwatch- Zeitung  2/98, S. 1 (beziehbar über die Bundesgeschäftstelle Bonn)
Bergstedt, Jörg: Die “Merkel- Truppen”. Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden. In: Ö- Punkte, Frühjahr ’98, Hg.: Institut für Ökologie e.V., Reiskirchen- Saasen. S. 24/25  
Berliner Briefe Nr. 18, Juni ‘99: Die Crux mit der Bürgerbeteiligung: S. 10 (Hg.: Grüne Liga Berlin)
BUKO - Selbstdarstellungspapier. Ohne Datum (zum Teil veraltet, Neues in Arbeit, beziehbar über die Geschäftstelle Hamburg)
BUND Berlin(Hg.): Agenda 21. Auf dem Weg in ein neues Jahrtausend. 1997
BUND Berlin- Protokoll: Protokoll des Workshops Lokale Agenda 21 vom 21.9.1997 (TeilnehmerInnen: Mitglieder fast aller berliner BUND- Arbeitsgruppen)
Bundesumweltministerium (Hg.):  Umweltpolitik. Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro. Dokumente. Agenda 21, Bonn 1993 (Das Erscheinungsdatum für diese deutsche Übersetzung der  A21 wurde in dem Buch nicht angegeben) 
Bundesumweltministerium (Hg.) : Handbuch lokale Agenda 21. Bonn 1998
Forum Umwelt und Entwicklung (Hg.): Lokale Agenda 21. Ein Leitfaden. Bonn 2000
FORUM entwicklungspolitischer Aktionsgruppen 209/96 : Pro und Contra Agenda 21, S. 27-31 (kurz: FORUM 209/96)
FrauenUmweltNetz (Hg.): Frauen Lokale Agenda 21. Frankfurt am Main 1998
Germanwatch (Hg.)/Speicher, Katrin: Wirtschaft und Lokale Agenda 21 in NRW. Eine Bestandsaufnahme. Arbeitspapier Nr. 15, März 1999 (beziehbar über die Bundesgeschäftsstelle Bonn)
Germanwatch: “Verantwortung tragen- sich einmischen” (Selbstdarstellung), zugesandt im März 2000 (beziehbar über die Bundesgeschäftsstelle Bonn)
Germanwatch: Rio Konkret. Eine Kampagne stellt sich vor (beziehbar über die Bundesgeschäftsstelle Bonn)
Germanwatch (Hg.) : Lokale Agenda 21- Nägel mit Köpfen machen. Unter der Lupe Nr. 6, April ‘96 (beziehbar über die Bundesgeschäftsstelle Bonn)
Germanwatch (Hg.): Dialog mit der Wirtschaft. Das PromotorInnenteam in Nordrhein-Westfalen stellt sich vor. August 1999 (8/99), (beziehbar über die Bundesgeschäftsstelle Bonn)
Mayer, Jörg: Zwischenbilanz der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zur Lokalen Agenda 21. Gutachten im Auftrag des Forum Umwelt und Entwicklung, Bonn 1997
Natur und Umwelt 1/96: Perspektive oder Illusion? [Streitgespräch zwischen Ralf Berger (BUKO), Edgar Endrukaitis (BUND) und Reinhard Hermle (Misereor)], S. 23/24 (Hg.: BUND)
Richter, Stefan: Politik und Lokale Agenda 21- parallele Gleise ? In: Berliner Briefe. Nachrichten zur Lokalen Agenda 21, (Hg.: Grüne Liga Berlin), Nr. 23, Dez. ’99, S. 2/3
Weinzierl, Hubert: Die Schere klafft auseinander- Anmerkungen des BUND zum Rio- Nachfolge Prozeß, S. 75-78, 1997 (Quelle ist leider unbekannt)
Internet:
Grüne Liga Internet 1 :  http://www. grueneliga.de 
Grüne Liga Internet 2: http://www. grueneliga.de/berlin/index.html
Grüne Liga Internet 3: (http:// www. grueneliga.de/berlin/agenda21/laundgl.html)
Forum Umwelt und Entwicklung Internet :
http://www.woneworldweb.de/forum/forum/index-d.html
BUND Internet 1: http:// www.bund.net/wir/index.htm
BUND Internet 2: http://www.bund.net/wir/bundesgeschichte/index.htm
BUND Internet 3: http://www.bildung.nrw.de/themen/UmweltGesundheit/org/bund_01.htm#anchor134173
Germanwatch Internet 1: http://www.germanwatch.org 
Germanwatch Internet 2:
http://www.bildung.nrw.de/themen/UmweltGesundheit/org/org_10.htm#anchor108275
Gespräche:
Person A:  Telefongespräch mit einem Mitglied der  BUND-Bezirksgruppe Berlin- Tempelhof, am 27.2. 2000
Person B: Telefongespräch mit einem Mitglied des BUND- Berlin am 29.2.2000
Person C: Telefongespräch mit einem (ehemaligen) Miglied des BUND- Berlin am 2.3. 2000
Person D: Gespräch mit einem Mitglied der Grünen Liga Berlin im Grüne Liga Haus am 1.3.2000 mit anwesend: Person X
Person E: Gespräch mit einem Vorstandsmitglied von Germanwatch im Berliner Büro am 9.3.2000  
Person F: Telefongespräch mit einem Mitglied vom BUKO - Arbeitsschwerpunkt ‘ ‘Weltwirtschaft’ am 22.2. 2000 (aus Nürnberg)
Fragebögen:
(zu dem Gutachten von Jörg Mayer, vgl. oben) 
F1: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, (Mitglied der) BUND- Kreisgruppe Duisburg, (Version B-lokale Nichtregierungsorganisationen), 1997
F 2: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, BUND- Kreisgruppe Wuppertal, (Version B-lokale Nichtregierungsorganisationen), 1997
F 3: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, (zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im) BUND-Berlin, (Version B-lokale Nichtregierungsorganisationen), 1997
F4:  Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, Germanwatch- Bundesgeschäftsstelle Bonn, (Version A- Bundes, Landesverbände und Netzwerke), 1997
F 5: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, (Mitglied von) Germanwatch Berlin (Version B-lokale Nichtregierungsorganisationen), 1997
F 6: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, Grüne Liga, Landesverband Berlin (Version A- Bundes, Landesverbände und Netzwerke), 1997
Endrukaitis, Edgar: Fragebogen “Lokale Agenda 21 und Nichtregierungsorganisationen”, BUND- Bundesgeschäftsstelle Bonn, (Version A- Bundes, Landesverbände und Netzwerke, 1997