Fallbeispiel
Platzverweis, Ingewahrsam und Unterschlagung bei Polizeifest in Lich (10.7.2004)

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zulaufenden Prozessen
Übersicht über absurde Gerichtsverfahren in Gießen
Zur Polizei-Dokumentation: Eingangsseite +++ Download als .pdf +++ Bestellseite (gedruckte Form)

Bericht: Flugbl tter verboten ... bei Polizeifest in Lich Auf ganzer Seite

Dienstag, 19. April 2005, 10.30 Uhr: Gerichtsverhandlung wegen Festnahme und Platzverweis
Ort: Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4 (direkt am Kennedyplatz gegenüber Arbeitsamt), Raum 3 (Saal 1)
Die Verhandlungen fand statt auf Antrag des von Polizeimaßnahmen Betroffenen, genauer wegen des Widerspruchs gegen Platzverweis und Festnahme am 10.7.2004 bei den Polizeifestspielen in Lich (Bereitschaftspolizei).
Bericht siehe unten ...

Download des entsprechenden Kapitels aus der Polizeidokumentation 2005 hier ... (PDF) ++ Infoseite Polizeidoku

Widerspruch

Der Festgenommene legte am Folgetag (11.7.2004) gegen alle Polizeihandlungen Widerspruch ein (Download als PDF im Original). Die Begründungen:

1. gegen den Verbringungsgewahrsam am 10.7.2004 nahe dem Gelände der Bereitschaftspolizei
Ich wurde gegen meinen Willen von Kräften der Polizei aus einem Wohngebiet am Rande der Bereitschaftspolizeikaserne an den Zaun der Kaserne gebracht und dort über eine längere Zeit in einem kleinen "Kessel" aus Zaun und einer Reihe von PolizeibeamtInnen festgehalten. Diese Verbringung war rechtswidrig, weil es kein Gefahrenmoment gab, zudem wurde durch die Verbringung erst die Argumentation für den späteren Platzverweis selbst erzeugt, denn ich erhielt den Platzverweis für den Bereich, in den ich zwangsweise hineingebracht wurde.

2. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 in den westlichen Ortsteilen von Lich.
Dieser Platzverweis wurde begründet mit dem Schutz der Veranstaltung in der Polizeikaserne. Diese ist jedoch fest umzäunt und war zudem von einem bemerkenswerten Polizeiaufgebot gesichert. Es ist völlig unklar, wie eine Störung aus dem anliegenden Wohngebiet überhaupt hätte aussehen können. Das HSOG verlangt für eine Platzverweisung, dass diese "zur Abwehr einer Gefahr" unerlässlich sei. Da nicht einmal die Gefahr durch die Polizei bezeichnet wurde, kann auch eine Abwehr nicht erforderlich gewesen sein.
Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass hier (wie bei den anderen Polizeianweisungen auch) das Interesse der Polizei und den dahinterliegenden Machtstrukturen überwog, jeglichen Protest gegen die Polizeischau zu unterbinden, also z.B. auch das Verteilen von Flugblättern an den Zufahrtsstraßen.

3. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 für den Bereich der Bushaltestelle an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule
Der Platzverweis wurde für den Bereich vor den wartenden Bussen erklärt. Eine Begründung erfolgte gar nicht, allerdings wurde das Hinhalten von Flugblättern an herankommende Personen als „Nötigung“ bezeichnet. Polizisten forderten die Personen zudem auf, die Flugblätter wieder wegzuschmeißen u.ä. (was dann auch viele gehorsam taten – ein deutliches Zeichen für den Zustand der Republik und die Aussichten auf eine erneute autoritär-totalitäre Organisierung der Gesellschaft).
Platzverweise, um das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, sind nicht zulässig.

4. gegen die Ingewahrsamnahme am 10.7.2004
Diese wurde begründet damit, dass ich in einen Bus einsteigen und in die Zone des geltenden Platzverweises zurückfahren könnte. Diese Überlegung ist absurd, denn die Busse wurden von PolizistInnen gefahren und gesichert, d.h. es wäre niemals möglich gewesen, mit dem Bus bis zur Kaserne zu gelangen. Zudem ist es absurd, jemandem einen Platzverweis zu erteilen und ihn dann weit außerhalb dieser Zone festzunehmen, weil er ja in die verbotene Zone zurückfahren könne. Mit dieser Logik ist es nicht mehr möglich, so zu handeln, dass die Polizei keinen Vorwand für die Freiheitsberaubung mehr hat. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass auch hier das Verteilen von Flugblättern unterbunden werden sollte.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass mir (siehe unter 3.) für den Bereich der Bushaltestelle ein Platzverweis erteilt wurde. Dem war ich nachgekommen - meine Verhaftung erfolgte außerhalb der Bushaltestelle auf der anderen Seite der Straße. Dazu mußte die Polizei dorthin kommen, um mich festzunehmen.

Außerdem erstattete er "Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die beteiligten und zuständigen BeamtInnen (Ingewahrsamnahme am 10.7.2004)".

Widerspruchsablehnung

Aus dem Polizeipräsidium kam eine lapidare Antwort - der Widerspruch sei unzulässig. Das wurde gleich mit dem Hinweis verbunden auf nun folgende Gebühren und der Ankündigung, dass auch die Festnahme in Rechnung gestellt wird.

Doch erst später wurde klar, warum der Widerspruch als unzulässig erklärt wurde. In einem internen Papier des Polizeipräsidiums fragt der Ltd. Polizeidirektor Voss, meist als Chef vom Dienst oberster Befehlshaber bei praktischen Polizeieinsätzen in und um Gießen, warum keine genaueren Gründe für die Widerspruchsablehnung erfolgten. Daraufhin notiert ein Polizeibeamter namens Pape: „Da der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird, damit keine materielle Prüfung erfolgt, kommt es nicht darauf an, weswegen im Einzelnen der B. in Erscheinung getreten ist“. Das Wort „damit“ zeigt das Interesse. Die Polizei sucht bewusst Formen, in denen sie konkrete Details verschweigen oder gar vertuschen kann. Dem setzt ein weiterer handschriftlicher Vermerk die Krone auf. Die ursprüngliche Verfasserin der Widerspruchsablehnung, Frau Brecht, notiert: "ich bin derselben Ansicht wie Herr Pape. Zudem würden wir Herrn Bergstedt mit weiteren Ausführungen nur zusätzliche Angriffsflächen bieten“. Das macht alles klar: Die weiteren Details nützen dem Opfer der Polizeiübergriffe.

Also verschweigt die Polizei das. Sie ist bewusst Ort des Vertuschens, nicht des Ermittelns. Der Polizeichef vom Dienst beendet die Handvermerke wieder mit Bezug auf den vorigen Kommentar von Frau Brecht: „Ihre Ausführungen kann ich nachvollziehen.“

Anzeige auch gleich eingestellt ...

Am 10.7.2004 wurden etliche Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt am Betreten eines Polizeifestes in Lich gehindert. Sie erhielten Hausverbot und Platzverweise für die angrenzenden Wohngebiete. Eine Person wurde in den kleinen Kontroll-Polizeikessel erst noch zur Bereitschaftspolizeikaserne geschleppt, weil sie noch gar nicht in der Nähe war und auch da nicht hin wollte. Die gleiche Person wurde einige Zeit später von Polizeibeamten attackiert, als sie an einer Bushaltestelle ca. 2 km entfernt Flugblätter verteilte. Kurze Zeit später wurde sie festgenommen für einige Stunden Polizeigewahrsam. Gegen diese absurden Polizeimethoden legte der Betroffene Widerspruch ein (wurde zurückgewiesen) und schließlich Anzeige wegen Freiheitsberaubung. Staatsanwalt Vaupel stellte die Ermittlungen innerhalb weniger Tage ein.

Die Begründungen im Text von Vaupel sind hanebüchen:

  • Die Behauptung, der Anzeigeerstatter und drei weitere Personen hätten Widerstand gegen die Personalienfeststellung geleistet, ist frei erfunden - im übrigen (wie so oft) im Nachhinein hinzugedichtet.
  • Dass die im Polizeikessel befindlichen Personen BesucherInnen lautstark auf sich aufmerksam machten, ist weder verboten noch eine Gefahr. Nur letzteres aber würde einen Platzverweis oder eine daraus folgende Gewahrsamnahme rechtfertigen.
  • Vaupel gibt selbst zu, dass der Anzeigeerstatter dem Platzverweis gefolgt ist - trotz Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. Das Verteilen von Flugblättern 2 km entfernt ist weder verboten noch eine Gefahr.
  • Der Anzeigeerstatter befand sich nie "im" Bus, sondern reichte durch die offene hintere Tür (die vordere war ebenfalls geöffnet!) Flugblätter in den Bus. Aus keiner Handlung war abzuleiten, dass er im Bus mitfahren wollte, da er nie weiter als bis auf die erste Stufe der Eingangstreppe ging. Das Betreten des Busses war ihm zudem nie untersagt worden. Das Besucher beim Besteigen des Busses gestört wurden, ist frei erfunden. In jedem Fall war nirgendwo eine Gefahr zu erkennen, die allein eine Gewahrsamnahme rechtfertigt.
  • Die Festnahme erfolgte weder im Bus noch im Zusammenhang mit dem Flugblattverteilen, sondern in deutlicher Entfernung von der Bushaltestelle. Das der Anzeigeerstatter seinen Bekannten "auf der anderen Straßenseite" etwas zurief, ist zwar richtig, aber die Bekannten standen noch beim Bus, nicht der Anzeigeerstatter.
  • Der Ablauf mit der Digitalkamera ist richtig beschrieben, nur war die Kamera, als die Polizei den Festnahmeort wieder freigab, nicht mehr da. Da sie von der Polizei während der Festnahme gesichert war, kann nur die Polizei selbst die Kamera entwendet haben.
  • Vaupel wiederholt die Lüge von der Festnahme im Bus. Da er selbst auf ein dauernd mitlaufendes Video verweist, wäre es ein Leichtes für ihn gewesen, den tatsächlichen Ablauf zu überprüfen. Offenbar hat StA Vaupel aber gar nicht ermittelt.
  • An keiner Stelle beschreibt Vaupel, welche Gefahr vom Anzeigeerstatter ausgegangen sein soll. Eine solche Gefahr ist aber Voraussetzung für Platzverweis und Gewahrsamnahme (s. HSOG).

Der Oberstaatsanwalt deckt Vaupel:

Klage gegen Platzverweis und Gewahrsam

Nachdem die Polizei (siehe oben) den Widerspruch als unzulässig zurückwies, reichte der Betroffene am 17.9.2004 Klage beim Verwaltungsgericht ein. Ziel: Feststellen lassen, dass Platzverweise und Gewahrsam nicht rechtmäßig seien. Aus der Klage (Klage als PDF-Download im Original) folge hier:

Fortsetzungsfeststellungsklage

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Gießen durch den Polizeipräsidenten wegen Verbringungsgewahrsam, zweimaligen Platzverweis und Unterbindungsgewahrsam am 10.7.2004 in Lich.

Die Klage begründe ich wie folgt:

1. gegen den Verbringungsgewahrsam am 10.7.2004 nahe dem Gelände der Bereitschaftspolizei
Ich wurde gegen meinen Willen von Kräften der Polizei aus einem Wohngebiet am Rande der Bereitschaftspolizeikaserne an den Zaun der Kaserne gebracht und dort über eine längere Zeit in einem kleinen "Kessel" aus Zaun und einer Reihe von PolizeibeamtInnen festgehalten. Diese Verbringung war rechtswidrig, weil es kein Gefahrenmoment gab, zudem wurde durch die Verbringung erst die Argumentation für den späteren Platzverweis selbst erzeugt, denn ich erhielt den Platzverweis für den Bereich, in den ich zwangsweise hineingebracht wurde.

2. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 in den westlichen Ortsteilen von Lich.
Dieser Platzverweis wurde begründet mit dem Schutz der Veranstaltung in der Polizeikaserne. Diese ist jedoch fest umzäunt und war zudem von einem bemerkenswerten Polizeiaufgebot gesichert. Es ist völlig unklar, wie eine Störung aus dem anliegenden Wohngebiet überhaupt hätte aussehen können. Das HSOG verlangt für eine Platzverweisung, dass diese "zur Abwehr einer Gefahr" unerlässlich sei. Da nicht einmal die Gefahr durch die Polizei bezeichnet wurde, kann auch eine Abwehr nicht erforderlich gewesen sein.
Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass hier (wie bei den anderen Polizeianweisungen auch) das Interesse der Polizei und den dahinterliegenden Machtstrukturen überwog, jeglichen Protest gegen die Polizeischau zu unterbinden, also z.B. auch das Verteilen von Flugblättern an den Zufahrtsstraßen.

3. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 für den Bereich der Bushaltestelle an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule
Der Platzverweis wurde für den Bereich vor den wartenden Bussen erklärt. Eine Begründung erfolgte gar nicht, allerdings wurde das Hinhalten von Flugblättern an herankommende Personen als „Nötigung“ bezeichnet. Polizisten forderten die Personen zudem auf, die Flugblätter wieder wegzuschmeißen u.ä. (was dann auch viele gehorsam taten – ein deutliches Zeichen für den Zustand der Republik und die Aussichten auf eine erneute autoritär-totalitäre Organisierung der Gesellschaft).
Platzverweise, um das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, sind nicht zulässig.

4. gegen die Ingewahrsamnahme am 10.7.2004
Diese wurde begründet damit, dass ich in einen Bus einsteigen und in die Zone des geltenden Platzverweises zurückfahren könnte. Diese Überlegung ist absurd, denn die Busse wurden von PolizistInnen gefahren und gesichert, d.h. es wäre niemals möglich gewesen, mit dem Bus bis zur Kaserne zu gelangen. Zudem ist es absurd, jemandem einen Platzverweis zu erteilen und ihn dann weit außerhalb dieser Zone festzunehmen, weil er ja in die verbotene Zone zurückfahren könne. Mit dieser Logik ist es nicht mehr möglich, so zu handeln, dass die Polizei keinen Vorwand für die Freiheitsberaubung mehr hat. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass auch hier das Verteilen von Flugblättern unterbunden werden sollte.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass mir (siehe unter 3.) für den Bereich der Bushaltestelle ein Platzverweis erteilt wurde. Dem war ich nachgekommen - meine Verhaftung erfolgte außerhalb der Bushaltestelle auf der anderen Seite der Straße. Dazu mußte die Polizei dorthin kommen, um mich festzunehmen.

Zudem nehme ich wie folgt zum Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Stellung (Az. V 1 - 21 a 02 (W 13/04)
Diese Aussagen stimmt nur insoweit, als dass eine aktive Mitwirkung an der eigenen Verhaftung nicht vorgeschrieben ist. So wurde ich z.B. aufgefordert, zwecks Handschellenanlegen meine Hände auf den Rücken zu nehmen, was ich nicht tat. Widerstand leistete ich aber auch nicht, als die Beamten meine Hände auf den Rücken legten. Eine solche Nichtmitwirkung ist weder ein Grund für einen Platzverweis noch für Unterbindungsgewahrsam.
Diese Schilderung entspricht nicht der Wahrheit. Ganz im Gegenteil beweist die Tatsache, dass ich in einem ca. 2 km entfernten Parkplatzbereich Flugblätter verteilte, dass ich mich dem Platzverweis gefügt habe. Dazu war keinerlei Gewaltanwendung notwendig.
Ich verteilte im Bereich einer Bushaltestelle Flugblätter. Dabei waren ständig erhebliche Polizeikräfte vor Ort präsent. Diese störten das Verteilen der Flugblätter dadurch, dass sie ständig die PassantInnen aufforderten, uns nicht zu beachten - ein deutlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Einen Bus in der geschilderten Weise habe ich nie bestiegen. Vielmehr habe ich durch die Bustür im Bus sitzenden PassantInnen Flugblätter gereicht. Busgäste wurden zu keiner Zeit behindert, da keine weiteren Gästen einsteigen wollen. Zudem hatte der Bus auch zwei offene Eingänge. Ich wurde auch nicht dreimal zum Verlassen aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich weder einen Platzverweis für die Bushaltestelle noch war mir untersagt worden, in den Bus zu steigen. Selbst ein Einsteigen wäre also noch kein Grund für einen Gewahrsam gewesen, sondern eine Aufforderung zum Verlassen hätte ausgereicht. Stattdessen griff mich ein Polizeibeamter körperlich an, als ich auf der untersten Stufe des hinteren Buseingangs stand und Flugblätter ins Innere reichte. Die Annahme, ich könnte in einem von einem Polizisten gesteuerten Bus in die Polizeikaserne fahren wollen, ist bereits absurd, weil das ein aussichtsloses Unterfangen gewesen wäre. Zudem entstünde selbst wenn ich es gewollt hätte, dadurch keine "Gefahr", wenn eine Einzelperson ohne jegliches Material für strafbare Handlungen einen von Hunderten von bewaffneten Polizisten bewachten Bereich nur betritt. Die "Gefahr" ist von der Polizei auch nie benannt worden - auch nicht in ihrem Widerspruchsbescheid.
Die Festnahme erfolgte nicht nach dem Hineinreichen von Flugblättern in den Bus, sondern deutlich später und außerhalb des Parkplatzgeländes.
Schließlich lügt die Polizei, wenn sie behauptet, die Busse seien überhaupt auf das Gelände gefahren. Tatsächlich hielten sie auf dem Park- und Wendeplatz vor der Polizeikaserne (das ist nicht wichtig, weil eine Gefahr auch sonst nicht gegeben wäre, sondern zeigt, wie die Polizei Fakten vortäuscht).
Sämtliche weitergehenden Angaben dienen der Präzision und belegen die Rechtswidrigkeit zusätzlich. Rechtswidrig sind alle Maßnahmen schon deshalb, weil eine "Gefahr" nie gegeben war und auch nie benannt wurde (weder im Geschehen noch im Widerspruchsbescheid). Damit fehlt die Voraussetzung nach dem HSOG.
ZeugInnen für die benannten Vorgänge können nachgereicht werden.

Hinsichtlich der Behauptung, die Polizei sei für Widersprüche gegen Platzverweise nicht zuständig, sei auf Vorgänge der vergangengen Jahre verwiesen, in denen die Polizei solche Widersprüche bearbeitet und bislang ausnahmslos akzeptiert hat.

Befangenes Verwaltungsgericht: Polizisten haben immer Recht ...

Das Verwaltungsgericht Gießen setzt einen drauf: Eine Klage gegen Platzverweis und Ingewahrsamnahme hat keine Erfolgsaussichten, weil die Polizeibeamten in ihrer Aussage aussagen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben. Schwarz auf weiß also: Ein Polizist als Zeuge hat immer recht. Und ein Polizeibericht sind "festgestellte Tatsachen" (siehe am Ende des Ausschnitts). Da wird gar nichts mehr überprüft, ein Verfahren also überflüssig. Wer sich mit der Polizei einläßt hat schon verloren, weil die immer recht hat!

Entsprechend konsequent ging der Kläger vor: Antrag auf Befangenheit der gesamten 10. Kammer des Verwaltungsgerichts wegen positiver Voreingenommenheit gegenüber den Polizeizeugen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Feststellung der Befangenheit der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen im genannten Verfahren.

Begründung:
In den Ausführungen der Kammer nimmt diese ohne weitere Prüfung sowie in Kenntnis offensichtlich abweichener Darstellungen des Klägers die Richtigkeit der Aussagen von Polizeibeamten in der vorliegenden Akte an. Für diese Annahme nennt die Kammer keine Gründe. Es ist offensichtlich, dass sie die Richtigkeit der Polizistennaussagen ausschließlich aus der Tatsache ableitet, dass es Polizeibeamte sind. Diese besitzen also für die Kammer eine höhere sowie gar absolute Glaubwürdigkeit. Damit ist ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr möglich. Die Kammer hat ja selbst bereits hinreichende Erfolgsaussichten verneint und das eben genau damit begründet, dass Polizeibeamte für den Kläger ungünstige Aussagen gemacht haben. Damit sind diese Zeuge bereits vor dem Verfahren gegenüber möglichen anderen ZeugInnen bevorzugt.
Die Befangenheit der Kammer durch diese dem Verfahren vorhergehende Festlegung darauf, welche Zeugen recht haben, ist offensichtlich. Dass dieses juristische Vorgehen in der deutschen Rechtssprechung weit verbreitet ist, heilt die Befangenheit und das Vor-Urteil nicht, sondern macht nur deutlich, welches Ausmaß die Gleichschaltung von Exekutive und Jurikative hat.

Verwaltungsgericht lehnt ab
Wie zu erwarten war, lehnte das VG den Befangenheitsantrag ab. Die Begründungen sind allerdings bemerkenswert. Zum einen behauptet das Gericht, Befangenheitsanträge müßten sich immer konkret gegen eine Person richten. Wenn eine ganz Kammer kollektiv (also ohne dass die Personen unterscheidbar sind) befangen ist, ist das folglich o.k. Kumpanei wird so zum gesetzlich geforderten Standard. Zudem behaupten die Richter, nie Aussagen zur Glaubwürdigkeit von Zeugen gemacht zu haben. Wer lesen kann, sie oben, was davon zu halten ist. Doch: Der Beschluss ist unabfechtbar - setzen die Richter selbst fest. Und vor Richtern schützt einen niemand mehr ...

Der Kläger hat daraufhin das Geld für den Prozess überwiesen und eine abschließende schriftliche Stellungnahme zum Verfahren eingerecht. In dem finden sich auch etliche konkrete weitere Infos zu unglaublichen Polizei-Vertuschungstaktiven usw. Download als PDF lohnt also ...

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Am 19. April 2005 fand vor dem Gießener Verwaltungsgericht das Verfahren um den Widerspruch statt. Oder besser: Es sollte stattfinden. Gericht und Polizei aber hatten sich in den Tagen zuvor einige ihrer typischen Tricks ausgedacht, um das Verfahren einfach zu stoppen. Möglicherweise hatten da mal wieder einige Angst, dass über Polizeistrategien wieder peinliche Informationen nach draußen kamen. So konstruierten sie schon im Vorfeld eine Eigenschuld des Beschwerdeführers, der damals verhaftet wurde. Das taten sie, um dann mit Verweis auf einen entsprechenden Paragraphen das Verfahren einfach als unzulässig abweisen konnten. Dass sie dabei alte Kamellen aufwärmten, ist nur der geringste der Punkte, die anzumerken wären. Lustiger ist die Story, warum der Kläger selbst schuld sein soll. Das ist gar nicht so einfach zu erklären, denn die Rechtsassessorin Brecht vom Polizeipräsidium präsentierte eine mit dem Gericht ausgekungelte Story, die es in sich hat. Sie geht so:

  • Vor dem 10.7.2004, als es zur Festnahme und den Platzverweisen kam, wurde in Lich ein Flugblatt der Polizei verteilt mit "Attraktionen". Das ist in der Gerichtsakte zu sehen. Von Beginn an behauptete die Polizei (laut Akte) allerdings, dass das Flugblatt aus der Projektwerkstatt und nicht von ihnen kam. Einen Beleg dafür lieferten sie nicht und so war das Flugblatt in der Vorphase des Prozesses auch wenig beachtet. Selbst das Gericht, dass ja schon im Vorfeld angestrengt nach Wegen suchte, den Prozess zu verhindern (siehe oben), kam nicht auf die Idee mit dem Flugblatt.
  • Am 19.4.2005 beim Verfahren wurde nun aber sogar behauptet, der Beschwerdeführer und damalige Verhaftete B. sei Verursacher des Flugblattes. Der Beweis dafür ging dann über mehrere Ecke. Die erste ist das Flugblatt selbst. Das hätte der dann Festgenommene selbst gemacht. Denn auf dem Flugblatt würde im laufenden Text auf eine Internetseite hingewiesen, die von ihm stamme. Warum eine Internetseite in einem laufenden Text ein Beleg sei, dass der Text von der gleichen Person stamme wie die Internetseite, konnte die Polizeifunktionärin nicht erklären. Es sei einfach so. Soweit die erste Ecke.
  • Dann begründete sie, warum die Internetseite von dem Festgenommenen stammt. Das hatte sie auch bereits in einem Fax vermerkt, dass kurz vor dem Verfahren ans Gericht geschickt wurde:

  • Nochmal erklärt: Auf der Internetseite www.polizeidoku-giessen.tk ist ein Link, der führt zu einer Terminseite. Die ist zwar nicht mehr auf www.polizeidoku-giessen.tk, aber das ist ja für die Gießener Polizei nie ein Problem, über sowas mal kurz hinwegzusehen. Also ist die Internetseite www.polizeidoku-giessen.tk vom gleichen Menschen erstellt wie die Terminseite.
  • Die Terminseite nun, so "argumentierte" Brecht, sei von dem Festgenommenen erstellt worden, weil der Termin seines Gerichtsverfahren da drauf stände. Das hätte sonst ja keiner gewußt (na gut, es gab jede Menge Flugblatter usw. mit dem Termin und sogar das Verwaltungsgericht Gießen hatte in einer Presseinformation den Termin verbreitet, aber das irritiert doch eine Gießener Polizei nicht ...). Also stammt die Terminseite vom Festgenommenen.
  • Zusammenfassend ergibt die BRECHTsbeugung also: Der Festgenommene hat das Flugblatt gemacht, weil dort eine Internetseite drauf ist, bei der ein Link zu finden ist, der zu einer Terminseite führt, auf der der Termin eines öffentlichen Gerichtsverfahren steht, bei dem der Festgenommene beteiligt ist. Ist doch klar, oder?
  • Diskutiert wurde auch noch, warum das Flugblatt für den Prozess überhaupt von Bedeutung sei. Auf diesem "Polizei"-Flugblatt war nämlich u.a. ein Programmpunkt bei den Polizeifestspielen in Lich am 10.7.2004 angekündigt, der um 16 Uhr am Eingang der Bereitschaftspolizei hätte stattfinden sollen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der später Festgenommene längst Hausverbot und Platzverweis für diesen Bereich kassiert und befand sich ungewöhnlich gehorsam 2 km entfernt auf einem Parkplatz, um dort wenigstens noch Flugblätter zu verteilen. Das wollten Polizisten ständig verhindern und nahmen ihn schließlich fest. Der Zusammenhang mit dem Flugblatt, was sich auf einen ganz anderen Ort bezieht, wurde vor Gericht nicht benannt. Belege benennen Gießener Polizeibehörden für ihre Anschuldigungen ja selten. Müssen sie auch nicht, denn die willigen Vollstrecker in den Gerichten übernehmen ihre Meinungen auch so. Der Prozess am 19.4.2005 ist ein markantes Beispiel dafür.

  • Diesen Ausdruck legte die Rechtsassessorin Brecht dem Gericht vor. Es ist die Terminseite verschiedener Gießener politischer Gruppen. Der Ausschnitt zeigt (schlecht erkennbar auf der eingescannten Kopie) den Bereich der Projektwerkstatt Saasen. Dort steht in der Tat der Termin des Prozesses. Allerdings ist kein Teil der Seite www.polizeidoku-giessen.tk mehr zu sehen. Von dort hatte die Assessorin einfach einen Link angeklickt und meinte nun, immer noch auf derselben Seite herumzusurfen. Es müssen sich ja nicht alle Menschen mit Internet und Computern auskennen, aber die Gießener Polizeileute, die ständig damit argumentieren, beweisen eine herzerfrischende Ahnungslosigkeit, die leider aber für Gerichtsurteile genutzt wird - weil die Gerichte die absurden Geschichten mögen, können sie damit doch unbequeme Menschen abwehren.
  • Nett ist noch ein weiterer Hinweis: Auf der Internetseite sei unten ein Button mit einer Schreibfeder zu sehen. Wer draufklickt, kann eine Mail an Menschen in der Projektwerkstatt Saasen schreiben. Weil auch der Festgenommene B. auf seinem Briefpapier eine Feder abgebildet hätte (wenn auch eine ganz andere), ergäbe sich, dass er die Internetseite gemacht hat. Völlig klar Frau Brecht, alles, was eine Feder trägt, kommt von B. Wir haben verstanden ... Und wenn es nicht so traurig wäre, wie einfach Kriminalisierung unerwünschter Personen in diesem recht-extremistischen Regime ist, könnte mensch über soviel Unsinn sicherlich laut loslachen. Es ist gut, dass immer wieder auch wirklich zu können ...

Die Feder auf der Internetseite

Ganz schon gleich, Frau Brecht ...

Die Feder auf dem Briefpapier

 

Bleibt noch zu erwähnten, dass die Polizei-Rechtsassessorin Brecht auch ansonsten in bekannter Gießener Polizeimanier brillierte. Sie erwähnte nämlich, dass sie die Konstruktion der Internetseiten aus der Projektwerkstatt für illegal hält, denn de.vu-Adressen hätten keine ermittelbaren Eigner. Daher sei neben www.polizeidoku-giessen.tk auch www.projektwerkstatt.de.vu illegal. Sagte sie. Nur dass die Internetseite, auf der auch die Seiten der Projektwerkstatt Saasen liegen, www.projektwerkstatt.de heißen und nicht ...de.vu. Die de-Adresse ist ganz normal überprüfbar, außerdem ist auf der Seite ein Impressum zu finden. Aber die Gießener Polizei ist ja auch keine Ermittlungs-, sondern eine politische Verfolgungs- und im Eigeninteresse handelnde Vertuschungsbehörde. Dazu gehört das ständige Erfinden von Rechtsbrüchen derer, die von ihnen kriminalisiert werden sollen.

Das Urteil (Auszüge)

Am 23.4.2005 ging das schriftliche Urteil zu. Darin finden sich die genannten Begründungen für die Abweisung als unzulässig.

Das stimmt so nicht. Als Absender wird die Polizei genannt - allerdings behauptet diese, das Flugblatt nicht gestreut zu haben. Dann müßte es sich also um ein sogenanntes "Fake" handeln, eine Fälschung. Warum die Polizei die Projektwerkstatt als Urheber sieht, hat Rechtsassessorin Brecht im Prozess erklärt (siehe oben). Das Gericht wich davon nochmals ein bißchen ab und begründete das wie folgt:

Damit hat das Gericht noch einige neue Fässer aufgemacht:

  • Zunächst hat es trotz äußerst dünner Beweislage das Flugblatt dem Kläger zugerechnet.
  • Dabei hat es die Absurditäten noch erweitert, z.B. auf Aussagen wie dass die Endung .tk sehr unbekannt sei (völliger Schmarr'n) und dass die Projektwerkstatt auch sehr unbekannt sei und deshalb die Aktionsformen nicht bekannt.
  • Die auf dem Flugblatt angegebenen Zeiten und Orte werden als Verweis auf den Kläger gemacht, obwohl auch das Gericht bemerkt, dass Ort und Zeit nicht stimmen.
  • Der Hinweis, auf der auf dem Flugblatt angegebenen Internetseite sei der Gerichtstermin bekanntgegeben, ist (wie oben schon genannt) falsch. Tatsächlich hat auch die Polizei-(B)rechtsverdreherin beschrieben, auf der Seite erstmal einen Link anzuwählen und dann auf die Terminliste zu gelangen. Daher ist eigentlich schon klar, dass es nicht die Seite ist.
  • Summa summarum: JedeR ist überall für jedes Flugblatt im Kontext der eigenen Handlung verantwortlich. Das gilt selbst dann, wenn (wie in diesem Fall) die Person ein ganz anderes Flugblatt herausgebracht hatte (Mobilisierungsflugblatt aus der Projektwerkstatt als PDF - vom Gericht wie alles nicht beachtet). Wer zu einer Demo aufruft und dort die Befürchtung äußert, es gäbe Polizeigewalt - und dann trotzdem hingeht -, will diese Gewalt offenbar. Prost Polizeistaat!
  • Aus den Informationen für politische Bildung Nr. 216 (Neudruck 1991, S. 26)
    Das Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) bestimmt deshalb: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt - das heißt vor allem: durch die Maßnahmen der Verwaltungsbehörden - in seinen Rechten verletzt glaubt, hat die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.
    Selten so gelacht ... offenbar ist Gießen irgendwo anders, wo das nicht gilt ...

Indymedia-Bericht zum Urteil und Prozess

Berufung

Der Kläger reichte gegen die Weigerung des Gießener Gerichts, in der Sache zu verhandeln, Berufung ein. Erwartungsgemäß schmetterte das ja auch zum hessischen Politfilz gehörende höhere Gericht, der hessischer Verwaltungsgerichtshof, die Berufung ab. Er machte sich wenig eigene Mühe und wiederholte weitgehend das, was auch das VG Gießen schon "feststellte" (ohne Beweisaufnahme).


Die Begründung

Obwohl das Verwaltungsgericht Gießen ja eigentlich die Beweiserhebung in der Hauptsache ganz abgewehrt hat, werden hier doch Ergebnisse präsentiert. Der Kläger hätte die Verhaftung "selbst angekündigt und gewollt" bzw. "bewusst und gewollt herbeigeführt". Als sog. Beweis folgen dann wieder die kruden Überlegungen zu Internetseiten und Ausdrucken, die von der Polizei im vorherigen Verfahren mit falschen Domain-Angaben vorgelegt wurden.


Ohne weitere Begründungen wird hier behauptet, der "Inhalt deute indessen auf die Projektwerkstatt in Saasen" hin. Der Kläger sei "führendes Mitglied", und das reicht schon, das das Flugblatt auch auf ihn persönlich hinweise. Wie die Vorinstanz zeigt auch der Verwaltungsgerichtshof vor allem, dass er von Internet wenig Ahnung hat - aber trotzdem Urteile fällt und damit Wahrheit schafft. die Endung de.vu sei eine "spezifische Adresse" (was auch immer damit ausgesagt werden solle), die "außerhalb der Projektwerkstatt keine großen Bekanntheitsgrad haben könne". Mensch beachte das "könne" - es scheint technisch nicht zu gehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf? Das folgende Bild ist ein Aus der Statistik der www.projektwerkstatt.de der ersten Hälfte des Februar 2006. Die Tabelle zeigt, von wo aus BesucherInnen auf die Internetseite stossen. Die de.vu-Adressen sind gut vertreten, gerade die genannte www.polizeidoku-giessen.tk.


Auch im weiteren wird frei spekuliert - ohne irgendeine Beweiserhebung in der Hauptsache steht für das Gericht fest, dass die Polizei die Situation deeskalierte und der Kläger "immer wieder die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gelenkt" hat. Das tat er durch Flugblattverteilen - ist, wenn Polizei aufmerksam wird, schon ein Grund für Polizeigewalt und fehlenden Rechtsschutzinteresse existent? Es wird sichtbar, wie der Verwaltungsgereichtshof hier in der Sache herumeiert. Das wird in den folgenden Absätzen noch deutlicher. Das Gericht unterstellt dem Kläger einen "vorgefertigten und durch Flugblatt öffentlich gemachten Plan". Dafür fehlt jeder Beleg, es wird auch nirgends ausgeführt, was genau der Plan gewesen sein soll. Die anschließenden Sätze zeigen eher, dass nicht der Kläger das Gericht instrumentalisieren wollte, sondern das Gericht um jeden Preis einen Prozess verhindern wollte, in dem Taten der Polizei debattiert werden. Das Gericht sichert nicht das Rechtsschutzinteresse der von öffentlicher Gewalt betroffenen Bürger, sondern sichert die öffentliche Gewalt vor gerichtlicher Überprüfung durch ihre Opfer - die umgekehrte Logik, die der Artikel 19,4 des Grundgesetzes eigentlich intendiert hat.


Grobe Unkenntnis in Internetdingen zeigt sich hier. Die Polizei-Rechtsreferendarin Brecht hatte dem Verwaltungsgericht Gießen ja eine unverschämte Lüge aufgetischt. Die legte einen Ausdruck der Seite www.projektwekrstatt.de/termine vor, behauptete aber, dass sei ein Ausdruck von www.polizeidoku-giessen.tk. Statt nun diese offensichtliche Lüge zu rügen, biegt sich der Verwaltungsgerichtshof eine neue Wahrheit zurecht - es ist völlig offensichtlich, dass sich die Richter bewusst sein dürften, dass sie lügen. Sie behaupten nun zwar nicht mehr, dass es dieselbe Seite sei, aber dass die Terminseite den gleichen Ersteller haben muss wie die Polizeidoku-Seite, weil letztere als Startseite eingerichtet worden sei. Wie sie auf diesen Quatsch kommen, ist gänzlich unverständlich. Auf jeden Fall zeigt sich, dass sie von Internet im allgemeinen und Redirect-Seiten wie de.vu-Adressen keine Ahnung haben. Das müssen sie auch nicht, aber dann Urteile fällen, ist schon grotesk.
Zu alledem übersieht das Gericht hier ständig, dass das Flugblatt mit der Internetseite außer der Nennung der Adresse auf dem Flugblatt nichts zu tun hat. Die Debatte über die Internetseiten ist, so krude das Gericht auch ahnungslos argumentiert, völlig unerheblich, denn es ist allein der Phantasie des Gerichts entsprungen, dass ein Flugblatt, auf dem eine Internetseite drauf ist, den gleichen Ersteller hat wie die Internetseite selbst. Eine Beweisführung dafür ist in keinem der beiden Gerichtsurteile zu finden.
Mit der Internetahnungslosigkeit geht es weiter: Das Gericht behauptet im weiteren, dass de.vu-Adressen nicht ohne weiteres zugänglich sind. Interessant, dass Richter, die so deutlich ihre Ahnungslosigkeit in Internetdingen zeigen, hier plötzlich wieder Details zu wissen behaupten.

Dann wird es ganz grotesk. Plötzlich formuliert das Gericht, dass auf den Internetseiten nicht "ohne Wissen und Mitwirkung des Klägers oder eines Mitglieds der "Projektwerkstatt Saasen" mit Zugangsrechten Informationen ... eingestellt" werden könnten. Aha - am Anfang des Beschlusses war sich das Gericht noch sicher, der Kläger sei es auf jeden Fall selbst gewesen. Was denn nun?


Das ist einfach falsch: Der Kläger wurde noch im Wohngebiet von Lich von der Polizei attackiert und dann von dieser zwangsweise vor den Eingang geschleppt. Das dann gegen ihn auszulegen, ist schon ziemlich frech.


Es sei "durchaus möglich" schreibt das Gericht - das klingt sehr vorsichtig. Da wäre eine Beweiserhebung wohl angesagt - aber dem Gericht reicht, dass etwas "durchaus möglich" ist. Nachwievor können die Richter zwar den Zusammenhang zwischen dem anoymen Flugblatt mit seiner Ankündigung einer Konfrontation um 16 Uhr am Eingang der Polizeikaserne einerseits und der Verhaftung zu einer anderen Zeit ca. 2 km entfernt nicht erklären, aber sie kümmern sich auch nicht um das Geschehen. Dieses im Verfahren zu klären, haben sie ja abgelehnt. Trotzdem formulieren sie Ergebnisse dieser verweigerten Beweiserhebung, z.B. dass der Kläger den Buseingang blockiert hätte. Das hatten nicht einmal die Polizeizeugen behauptet. Aber das Gericht hat es aus morphogenetischen Feldern erfahren, oder wie? "Die fortdauernde Weigerung des Klägers" stellt das Gericht auch fest, obwohl dazu ja nicht Beweis erhoben wurde.

Schließlich endet der Beschluss des VGH mit Einlassungen, dass ein allgemeines Interesse oder grundsätzliche Bedeutung nicht vorhanden seien - welch eine eiskalte Erklärung angesichts dessen, dass der Kläger ständig von Polizeigewalt und Festnahmen betroffen ist. Bisher konnte er diese noch nie (!) gerichtlich überprüfen, weil kein Gericht seine Klagen oder Anzeigen bisher annahm. Das hat wohl Gründe ...

Der Kläger wird gegen die Nichtanrufbarkeit von Gerichten Verfassungsklage einreichen wegen Verstoss gegen den Artikel 19, Absatz 4, Satz 1 des Grundgesetzes:
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."

Bundesjustizministerin bei der Einführung der neuen Bundesverwaltungsgerichtspräsidentin am 31.05.07 in Leipzig:
"Die Rechte des Einzelnen vor Verletzungen durch die öffentliche Gewalt zu schützen bleibt die große Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit."
Tja ... schön wärs vielleicht. In Gießen (wo Zypries einst studierte) gilt das nicht ... (und anderswo sicherlich auch nicht)

Verfassungsklage

Der abgewiesene Kläger hat nun gegen die Entscheidungen Verfassungsklage erhoben (Az. beim BVerfG: 2 BvR 537/06). Daraus ist ein Aufruf gegen die Bevorzugung von PolizeizeugInnen vor Gericht und eine Extra-Internetseite zu dieser Aktion entstanden - siehe hier!

Verfassungsgericht lehnt ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den dritten Fall entschieden - wieder gegen uns. Und wieder mit einem Formfehler. Diesmal extrem trickreich und damit ein deutliches Signal, dass das BVerfG hier auch das Image retten will ... nämlich das Image, dass Gerichte einfach zu den widerlichsten Orten dieser Gesellschaft gehören. Wenn es gegen die Obrigkeit geht, wird getrickst was geht zum Schutze der Obrigkeit - umgekehrt ist es umgekehrt.
Der Trick diesmal: Dass Gerichte mir nach einer Polizeiattacke den Zugang zu einem Gericht verweigerten, hätte ich mit einer nachträglichen Anhörungsrüge auch nach Abschluss des Rechtsweges kritisieren müssen. Daher Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Es hätte ja sein können, dass dasselbe Gericht bei einer Anhörungsrüge das auch schon vorher formulierte richtig gefunden hätte und daher ...
Daher für die Zukunft: Immer erstmal eine Anhörungsrüge machen. Problem: Die Gerichte bearbeiten die regelmäßig gar nicht. Wenn mensch dann nachfragt, ist die Frist für das Bundesverfassungsgericht vorbei. Soweit die Meldung zum Selbstschutz der Justiz. Andere Lösung: Anhörungsprobleme bei der Verfassungsklage nicht mit nennen. Problem: Das BVerfG hat auf diese Art einen Paragraphen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt ...

Es lohnt sich daher, nochmal den Text der Verfassungsklage zu lesen. Dieser lautet (vollständig abgedruckt, der Rest der Klage ist Begründung):

Verfassungsbeschwerde wegen der Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht (Verstoß gegen Art. 19, Abs. 4 des Grundgesetzes) und wegen fehlender Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Verstoß gegen Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes)

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich, Jörg Bergstedt, Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht im Fall einer Ingewahrsamnahme am 10.7.2004 in Lich, gegen die ich Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben hatte. Ein Gerichtsverfahren zur Sache wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.4.2005 (Az.: 10 E 3616/04) und bestätigend durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).
Ich beantrage, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießens und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes aufzuheben, an ein zuständiges Gericht zurückzuverweisen und, soweit nötig und möglich, diesem aufzuerlegen, ein Verfahren zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Hauptsache (Frage der Rechtmäßigkeit der vor mir angegriffenen Polizeimaßnahmen) durchzuführen.

Und nun die Preisfrage: Wo steht hier was wegen Verletzung rechtlichen Gehörs??? Zwar ist in der Begründung erwähnt, dass auch in Detailfragen das rechtliche Gehör verletzt wurde, aber darauf bezieht sich die Verfassungsbeschwerde erkennbar nicht. Es handelt sich um einen schmutzigen Trick eines Gerichts, dass über Kritik an Obrigkeit und ihren VollstreckerInnen nicht verhandeln will. Die Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht, dass mit der Verfassungsbeschwerde beklagt wurde, ist vom Verfassungsgericht einfach nur fortgesetzt worden.

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