Fallbeispiel
Festnahme, Beschlagnahme, Körperverletzung, falsche Verdächtigung und Beweismittelfälschung durch Polizei am 11.4.2005

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zu laufenden Prozessen
Übersicht über absurde Gerichtsverfahren in Gießen

Bullenprügel vor dem Landgericht Gießen Auf ganzer Seite ++ Extra-Seite zum Prozesstag

Folge-Prozesstag: Der Video-Film wird gezeigt Auf ganzer Seite ++ Extra-Seite zum Prozesstag

Der Widerspruch gegen die Polizeihandlungen

1. Widerspruch gegen die Festnahme am 11.4.2005
Am 11. April 2005 wurde ich gegen 8.30 Uhr vor dem Landgericht im Zugang der FußgängerInnenunterführung von Beamten der Bereitschaftspolizei attackiert und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Das ist eine Festnahme. Gegen diese lege ich hiermit Widerspruch ein.
Die Festnahme war unbegründet. Sie erfolgte nach der rechtswidrigen Sicherstellung wegen des Verdachts auf Beleidigung. Es ist bereits anzuzweifeln, ob die Sicherstellung vom geltenden Recht gedeckt ist und damit auch die Entwendung der Ausstellung mit Gewalt. Ohne jeglichen Grund aber erfolgte nach der Sicherstellung ein polizeilicher Zugriff mit erheblicher Gewaltanwendung und anschließender Fesselung mit Handschellen auf dem Rücken. Bis heute ist kein Grund für dieses Vorgehen ersichtlich. Daher lege ich hiermit Widerspruch gegen diese Festnahme ein.
Weitere Begründungen behalte ich mir vor für den Fall, dass nachträglich Gründe für die Festnahme ins Feld geführt werden.
Als Beweismittel liegt ein Video der Polizeimassnahme vor, in dem sichtbar ist, dass für den gewaltsamen Übergriff der Polizei und die anschließend Fesselung keinerlei Begründung abgegeben wurde.

2. Widerspruch gegen die Sicherstellung der Ausstellung zur „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005“ lege ich hiermit Widerspruch ein und fordere zudem die sofortige Herausgabe der Ausstellung.
Die Sicherstellung ist unbegründet. Sie erfolgte nach Sicherstellungsbescheid wegen des Verdachts auf Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung. Die zwei letzten Gründe scheiden schon aus, weil es denktheoretisch gar nicht möglich ist, dass eine von einer Ausstellung Widerstand und Körperverletzung ausgeht. Dass mit der Ausstellung geschlagen wurde u.ä., wurde nie behauptet und wäre auch aus der Luft gegriffen. Letzteres ist zwar für die Giessener Polizei kein Argument, da regelmäßig Geschehnisse ausgedacht werden, aber bislang ist nicht behauptet worden, mit der Ausstellung sei Widerstand oder Körperverletzung erfolgt. Daher können diese Punkte keine Begründung für eine Sicherstellung sein.
Hinsichtlich des Punktes „Beleidigung“ ist von der Polizei angeführt worden, dass die Aufschrift „Fuck the police?“ eine Beleidigung darstellen könnte. Diese Aufschrift war auf eine Dokumentationstafel zum Gerichtsprozess aufgebracht, bei der die es um einen Kreidespruch „Fuck the police“ ging. Es ist selbstredend, dass bei einer Dokumentation über diesen Prozess auch dieser Spruch erwähnt wird. Das ist keine Beleidigung. Die Wertung der Gießener Polizei ist daher absurd.
Verständlich ist zwar, dass die Polizei sich durch das verheerende Urteil der Giessener Gerichte ermutigt fühlt, mit rücksichtsloser Härte gegen jede Kritik an der Polizei vorzugehen, dennoch ist eine Dokumentation über einen Prozess etwas anderes als der Ausspruch selbst. Und eine Überschrift, bei der „Fuck the police“ in Verbindung mit einem Fragezeichen steht, ist etwas anderes als der Ausspruch selbst. Das muss auch die Polizei erkennen können, weswegen die Sicherstellung als rechtswidrig zu werten ist.
Als Beweismittel liegt ein Video der Polizeimassnahme vor, in dem die angeführten Tatsachen sichtbar sind.

Zurückweisung des Widerspruchs durch die Polizei

War ja klar: Die Polizei Mittelhessen findet alles richtig und hält ihre Lügen sogar aufrecht, obwohl das Videoband das Gegenteil beweist. Das wird spannend, ob Polizeilügen sogar gegen ein Polizei-Videoband siegen werden ... oder was sich das Gericht diesmal ausdenkt, um gar kein Verfahren machen zu machen ... (siehe Parallelfall am 10.7.2004 ...)

In der Begründung ist sogar vermerkt, dass es wohl eine Ausstellung war und dass eine Überschrift "Fuck the police?" (also mit Fragezeichen) war. Das bewertete die Polizei als Beleidigung und findet das, wie beschrieben wird, als rechtlich haltbar. Um das noch deutlicher zu machen, hier die Seite als Bild ... so auf A3 sah sie aus plus roter Filzstiftüberschrift "Fuck the police?". Es ist offensichtlich die Dokumentation eines Gerichtsprozesses zu diesem Thema. Der Übergriff der Polizei ist folglich auch ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ebenso unglaublich ist, dass die Polizei tatsächlich ihre Erfindungen mit den Tritten und Ellbogenchecks aufrechterhält. Offensichtlich ist sie sich angesichts der herrschenden Verhältnisse in dieser Republik und der widerlichen Gießener Gesinnungsjustiz mit ihren willigen VollstreckerInnen herrschender Interessen sicher, selbst gegen ein von der Polizei aufgenommenes Video durchzustehen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Der Betroffene und Widerspruchsführer reichte am 11.7.2005 Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizei vor das Verwaltungsgericht Gießen ein.

Wortlaut der Klage

Fortsetzungsfeststellungsklage
Jörg Bergstedt ./. Land Hessen (vertreten durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, vertreten durch den Polizeipräsidenten)

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 28.6.2005 hat das Polizeipräsidium Mittelhessen meinen Widerspruch gegen die nach wie vor andauernde Beschlagnahme einer Ausstellung und gegen die Ingewahrsamnahme am 11.4.2005 zurückgewiesen. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist vermerkt, dass nun innerhalb eines Monats Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht werden kann. Dieses geschieht hiermit.
Die Klage wird zu zwei Punkten eingereicht.

1. gegen die Sicherstellung der Ausstellung zur „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005“
Ich begehre die Feststellung, dass die Beschlagnahme grundlos und daher rechtswidrig erfolgte sowie die Ausstellung unverzüglich herauszugeben ist.

Begründung:
Die Sicherstellung ist unbegründet. Sie erfolgte nach Sicherstellungsbescheid wegen des Verdachts auf Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung. Die zwei letzten Gründe scheiden schon aus, weil es denktheoretisch gar nicht möglich ist, dass von einer Ausstellung Widerstand und Körperverletzung ausgeht. Dass mit der Ausstellung geschlagen wurde u.ä., wurde nie behauptet und wäre auch aus der Luft gegriffen. Letzteres ist zwar für die Giessener Polizei kein Argument, da regelmäßig Geschehnisse ausgedacht werden, aber bislang ist nicht behauptet worden, mit der Ausstellung sei Widerstand oder Körperverletzung erfolgt. Daher können diese Punkte keine Begründung für eine Sicherstellung sein.
Hinsichtlich des Punktes „Beleidigung“ ist von der Polizei angeführt worden, dass die Aufschrift „Fuck the police?“ eine Beleidigung darstellen könnte. Diese Aufschrift war auf eine Dokumentationstafel zum Gerichtsprozess aufgebracht, bei der die es um einen Kreidespruch „Fuck the police“ ging. Es ist selbstredend, dass bei einer Dokumentation über diesen Prozess auch dieser Spruch erwähnt wird. Das ist keine Beleidigung. Die Wertung der Gießener Polizei ist daher absurd.
Verständlich ist zwar, dass die Polizei sich durch das verheerende Urteil der Giessener Gerichte, über das die Ausstellung auf einem Plakat informierte, ermutigt fühlt, mit rücksichtsloser Härte gegen jede Kritik an der Polizei vorzugehen, dennoch ist eine Dokumentation über einen Prozess etwas anderes als der Ausspruch selbst. Und eine Überschrift, bei der „Fuck the police“ in Verbindung mit einem Fragezeichen ist etwas anderes als der Ausspruch selbst. Das muss auch die Polizei erkennen können, weswegen die Sicherstellung als rechtswidrig zu werten ist. Die Auslegung, dass auch die Verwendung der Worte „Fuck the police?“ in einer Dokumentation zum Prozess eine Beleidigung darstellt, ist abwegig.
Als Beweismittel liegt ein Video der Polizeimassnahme vor, in dem die angeführten Tatsachen sichtbar sind. Zudem reiche ich eine verkleinerte Kopie der umstrittenen Ausstellungstafel ein. Über dieser war zusätzlich mit rotem Filzstift „Fuck the police ?“ zu sehen. Ansonsten ist sie exakt identisch mit der Ausstellungstafel.

Rechtsschutzinteresse:
Die Polizei hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Übergriffen mit Beschlagnahmen gerade gegen vermeintliche Personen aus dem von der Polizei so benannten Umfeld der Projektwerkstatt und insbesondere gegen meine Person durchgeführt. Die Begründungen wirken dabei immer wieder willkürlich, weshalb ich in diesem ausgewählten Fall eine gerichtliche Überprüfung anstrebe.

2. gegen die Festnahme am 11.4.2005
Am 11. April 2005 wurde ich gegen 8.30 Uhr vor dem Landgericht im Zugang der FußgängerInnenunterführung von Beamten der Bereitschaftspolizei attackiert und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Das ist eine Festnahme. Ich beantrage eine richterliche Prüfung der Rechtsmäßigkeit und begehre eine Entscheidung, dass die Massnahme der Freiheitsberaubung/Ingewahrsamnahme unbegründet und unverhältnismäßig war. Sie war daher rechtswidrig.

Begründung:
Die Festnahme war unbegründet. Sie erfolgte nach der rechtswidrigen Sicherstellung wegen des Verdachts auf Beleidigung. Es ist bereits dargestellt, dass die Sicherstellung nicht vom geltenden Recht gedeckt ist und damit auch die Entwendung der Ausstellung mit Gewalt (siehe oben). Ohne jeglichen weiteren Grund erfolgte nach der Sicherstellung ein polizeilicher Zugriff mit erheblicher Gewaltanwendung und anschließender Fesselung mit Handschellen auf dem Rücken. Bis heute ist kein Grund für dieses Vorgehen ersichtlich. Daher begehre ich hiermit die richterliche Feststellung der Rechtsmäßigkeit dieser Festnahme.
Weitere Begründungen behalte ich mir vor für den Fall, dass nachträglich Gründe für die Festnahme ins Feld geführt werden. Solche sind jedoch auch in dem Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Gießen nicht erkennbar.
Als Beweismittel dafür, dass von mir keinerlei Anlass für eine Festnahme ausging, liegt ein Video der Polizeimassnahme vor. In diesem ist sichtbar, dass für den gewaltsamen Übergriff der Polizei und die anschließend Fesselung keinerlei Begründung abgegeben wurde und auch nicht ersichtlich ist.

Rechtsschutzinteresse:
Die Zahl gewalttätiger polizeilicher Übergriffe allgemein und speziell gegen mich hat bemerkenswerte Ausmaße angenommen. Ich bin ständig in Gefahr, durch polizeiliche Angriffe verhaftet, gewalttätig angegangen oder gar verletzt zu werden. Besserungen sind nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Die Polizei wähnt sich durch die Rückendeckung der Polizeiführung, politischer Eliten, großer Teile der Medien und auch der Gießener Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen gewalttätiger Polizeiattacken, Freiheitsberaubung, Beweismittelfälschung usw. bislang immer abgelehnt hat, offenbar in einer großen Sicherheit und hält sich deshalb seit mehreren Jahren regelmäßig nicht mehr an die geltenden Gesetze.
Als Hauptbetroffener dieser Entwicklung in Gießen habe ich nicht dem grundsätzlichen auch ein persönliches Interesse an der Klärung der Frage und damit an der Wiederherstellung eines Schutzes vor rechtswidrigen Übergriffen der Repressionsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen

Anlage (nur einfache Ausführung):
- Kopie und Original des Widerspruchsbescheides

Anlage (zweifach)
- Verkleinerte Kopie der Ausstellungstafel

Verwaltungsgericht: Sind nicht befangen (4. August 2005)

Nachdem das VG sich weigerte, in der Sache überhaupt zu verhandeln und sich für unzuständig definierte, stellte der Betroffene einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer - die dann selber heraus fand, das sie natürlich nicht befangen ist.

Und zuständig sind wir auch nicht ...



Das ist ein verfassungswidriges Urteil (in Gießen nicht unüblich ...). Denn das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss 1 BvR 2129/02 vom 07.04.2003 klar festgestellt:
b) ... Dem folgend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene hat vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn dem Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. BVerwG, Buchholz 310, § 43 VwGO Nr. 31; BVerwGE 39, 247 <248 f.>).

Fazit: Bereits zum zweiten Mal (erster Vorgang) verweigert das Verwaltungsgericht Gießen dem Kläger Rechtsschutz gegen Polizeiübergriffe. Damit ist juristische eine Art moderner Vogelfrei-Erklärung entstanden. Signal an die gewaltbereite und ständig fälschende und lügende Gießener Polizei: Denn dürft Ihr fertigmachen, wir decken Euch ...

Amtsgericht deckt Beschlagnahme ...

"zum Teil mit beleidigendem Inhalt" schreibt das Gericht. Vorverurteilung pur. Die Ausstellung besteht nur aus hochkopierten Auszügen der Dokumentation.

Es gilt eben immer wieder: Wer von Polizisten verprügelt wird, kassiert eine Anzeige wegen Widerstand oder auch Körperverletzung. Gerichte glauben Polizisten immer. Das macht die prügelnden Uniformträger noch sicherer, einfach alles zu können. Ausnahmen gibt es nur selten, z.B. wenn zufällig jemand das Geschehen fotografiert und dann auch noch in die Medien bringen kann - so wie hier: Die Bullen hatten natürlich schon Anzeige erstattet gegen ihr Opfer siehe Bericht in der Jungen Welt, 8.9.2005 (S. 2).
Der verprügelte Projektwerkstättler hat, wie das Amtsgerichtsschreiben zeigt, ein Verfahren wegen Widerstand am Hals ...

... und lehnt Widerspruch ab

Im vom Verwaltungsgericht übernommenen Verfahren hat das Amtsgericht in Person der berüchtigten Oppositionellen-Jägerin und Polizei-Beschützerin Kaufmann einen Beschluss gefasst. Inzwischen scheint sie zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass das Opfer des Polizeizugriffs "heftige Gegenwehr" geleistet hat. Das alles, obwohl ein Polizeivideo das Gegenteil beweist ... aber Gerichte sind halt wahrheitsschaffende Instanz. Damit sind auf Gießener Ebene alle Fälle abgeschlossen, die das Polizeiverhalten kritisch überprüfen konnten. Alles ist auf formaler Ebene abgebügelt worden, ein Verfahren mit Beweisaufnahme fand nicht statt, das Opfer wurde von Staatsanwalt und Gericht kein einziges Mal gehört. Der Prozess gegen das Opfer, der läuft natürlich noch ... Justiz in Gießen!

Anzeige gegen die prügelnden Polizisten

Der Betroffene erstattete auch Anzeige wegen Körperverletzung, falscher Verdächtigung usw. gegen die prügelnden Polizisten. Der Wortlaut:

Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, falsche Verdächtigung und Beweismittelfälschung am 11.4.2005

Gegen Unbekannt (Führer der Polizeieinheit beim Übergriff am 11.4.2005)

Am 11. April 2005 wurde ich gegen 8.30 Uhr vor dem Landgericht im Zugang der FußgängerInnenunterführung von Beamten der Bereitschaftspolizei attackiert und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Danach erfanden Polizeibeamte vermeintliche Fusstritte von mir gegen einen Polizisten und meldeten das einer für Strafverfolgung zuständigen Stelle, u.a. der Staatsanwaltschaft Gießen.
Im Verlauf des Polizeiübergriffs kam es zu mehreren Straftaten, die ich hiermit anzeige:

  1. Sachbeschädigung
    Eine Ausstellung mit Auszügen aus der „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005“ wurde von mir an einem Geländer befestigt. Dieses war einige Tage vorher an gleicher Stelle und in ähnlichem Zusammenhang von der da anwesenden Polizei ausdrücklich akzeptiert worden. Der Zugriff erfolgte mit der fehlerhaften Begründung, die Ausstellung enthielte eine Beleidigung. Hinsichtlich des Punktes „Beleidigung“ ist von der Polizei angeführt worden, dass die Aufschrift „Fuck the police?“ eine Beleidigung darstellen könnte. Diese Aufschrift war auf eine Dokumentationstafel zum Gerichtsprozess aufgebracht, bei der die es um einen Kreidespruch „Fuck the police“ ging. Es ist selbstredend, dass bei einer Dokumentation über diesen Prozess auch dieser Spruch erwähnt wird. Das ist keine Beleidigung. Die Wertung der Gießener Polizei ist daher absurd. Die Sicherstellung der Ausstellung ist daher rechtswidrig. Bei der Sicherstellung wurde die Ausstellung erheblich beschädigt, wenn nicht gar zerstört.
  2. Körperverletzung
    Nach der Sicherstellung der Ausstellung schlug mir der Führer der Polizeieinheit (Name unbekannt) einmal mit der Faust an die linke Seite meines Kopfes. Danach packte er mich an den Haaren und zerrte mich mit erheblicher Gewalt im Eingangsbereich zur FußgängerInnenunterführung hin und her, einmal zerrte er meinen Oberkörper über das Geländer. Dadurch wurde meine Nacken- und Halsmuskulatur erheblich gezerrt. Ich war im Nacken- und Halsbereich weitgehend bewegungseingeschränkt, alle diese Bereiche wiesen entsprechende Schmerzen auf. Von dort ausgehend kam es auch zu Kopfschmerzen. Die Bewegungseinschränkung und die Schmerzen hielten 2 weitere Tage an.
  3. Freiheitsberaubung
    Nach dieser Attacke wurde ich von mehreren Beamten auf den Boden gedrückt und mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Das ist eine Festnahme. Da sie ohne Grund und auch ohne angeführte Begründung erfolgte, stellt dieses eine Freiheitsberaubung dar.
  4. Falsche Verdächtigung
    Insbesondere der körperverletzende Polizeiführer, möglicherweise aber auch weitere, berichteten nach dem Vorfall ohne mein Wissen und ohne eine Eingriffsmöglichkeit von meiner Seite im Innern des Landgerichts Bediensteten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft davon, dass ich die Polizisten getreten hätte. Das ist frei erfunden. Da es gegenüber einer mit der Strafverfolgung befassten Stelle erfolgte, ist der Tatbestand der falschen Verdächtigung gegeben. Dass die Polizei dieses bei vollem Bewusstsein tat und auch eine Strafverfolgung des Opfers ihres Übergriffs wollte, lässt sich auch am Punkt 5. ersehen.
    Zusätzlich ist der Straftatbestand der üblen Nachrede gegeben.
  5. Beweismittelfälschung
    Zur Untermauerung seiner falschen Anschuldigung ließ der Polizeiführer einen nassen Fleck auf seiner Hose filmen mit der auf dem Video zu hörenden Bemerkung, dass dieser durch einen vermeintlichen Tritt hervorgerufen wurde. Da aber der Film selbst beweist, dass es gar keinen Tritt gegeben habe, ist dieser Fleck folglich durch etwas anderes entstanden und zu einem Beweismittel umdefiniert worden.

Ich stelle Strafanzeige aus den genannten und allen weiteren denkbaren Gründen.
Als Beweismittel liegt ein Video der Polizeimassnahme vor, in dem der gewaltsame Übergriff der Polizei und die anschließende Fesselung sichtbar sind. Erkennbar ist auch, dass für die Massnahmen keinerlei Begründung abgegeben wurde.
Mit freundlichen Grüßen

Der Polizeivideo ist in diesem Zusammenhang ein eindeutiger Beleg. Dennoch: Staatsanwalt Vaupel bleibt seinem Stil treu. Er stellt das Verfahren einfach ein - mit krimineller Energie, Fälschungen und Lügen schützt er die Obrigkeit und ihre Organe. Der volle Text der Einstellung:

Beschwerde des Betroffenen

Beschwerde zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens
501 Js 19090/05

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Beschwerde einlegen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit benannten Aktenzeichen.

Dieses begründe ich wie folgt:

1. Die von mir gemachten Angaben sind weiterhin gültig. Sie sind überwiegend in der Begründung der Einstellung überhaupt nicht erwähnt oder untersucht. Das gilt vor allem für das brutale Hin- und Herziehen an den Haaren, was die Verletzung hervorgerufen hat und auf dem Polizeivideo deutlich zu erkennen ist. Dieses geschah, nachdem die Polizei die Ausstellung bereits sichergestellt hatte, stand also in keinerlei Zusammenhang mit diesem Vorgang. Es war ein offensichtlicher, grundloser Angriff gegen meine Person.
Staatsanwalt Vaupel ist auf diesen entscheidenden Vorgang gar nicht eingegangen.
Stattdessen behauptet Vaupel (S. 3 seiner Begründung): „Gegen diese rechtmäßige Diensthandlung hat der Anzeigeerstatter sich gewehrt, so daß die Beamten berechtigt waren, die Sicherstellung mit Gewalt durchzusetzen.“
Dem ist entgegenzuhalten, dass erstens die Rechtmäßigkeit weiter bestritten wird und zweitens die Gewalt erst nach der Sicherstellung erfolgte, also in der von Vaupel vorgetragenen Weise nicht zu begründen ist.

2. Staatsanwalt begründet in der bei ihm bekannten Weise den fehlenden Tatverdacht mit Aussagen der Beschuldigten (S. 3): „Seine Angaben sind jedenfalls nicht glaubhafter als die der Beschuldigten, die die Vorwürfe bestreiten. Von daher scheidet auch eine falsche Verdächtigung (und "Beweismittelfälschung") aus.“
Das bedeutet, dass weil ein Beschuldigter eine Tat bestreitet, scheidet die Tat bereits aus. Wenn StA Vaupel das allen Ermittlungsverfahren zugrundelegen würde, wäre die Gießener Justiz stark entlastet. Tatsächlich tut er das aber seit Jahren immer dann, wenn Angehörige staatlicher Organe Straftaten begehen und schützt sie so vor Strafverfolgung. Das erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt.

3. Die Angaben des Staatsanwaltes Vaupel zum Inhalt des Videos sind weitgehend falsch. Da das Video nach meinen intensiven Bemühungen sichergestellt und damit vor dem in den Polizeistrukturen von Mittelhessen durchaus üblichen Beweismittel-Verfälschungen und –Vernichtungen gerettet werden konnte, ist es ein eindrucksvoller Beweis für die Polizeigewalt. Auf dem Video ist eindeutig zu sehen, dass
- zuerst die Ausstellung sichergestellt wurde
- dann die Polizeigewalt einsetzte
- ich mich keineswegs körperlich gegen die Sicherstellung gewehrt habe
- PHK Schäfer zunächst seitlich gegen den Kopf schlägt und unmittelbar danach in meine Haare greift
- PHK Schäfer mich sodann mehrfach an den Haaren herumreißt, darunter einmal über ein Geländer zerrt, ohne dass es hierbei noch um die vorher sichergestellte Ausstellung geht

4. Die rechtliche Würdigung der Überschrift „Fuck the police?“ durch StA Vaupel ist haarsträubend. Wie schon beschrieben, ist diese Zeile die Überschrift zu einem Text, der sich mit einem Gerichtsverfahren zu einem Kreidespruch „Fuck the police“ auseinandersetzt und in Frage stellt, ob es sich bei diesem Spruch um eine Beleidigung handelt. Dafür eine Überschrift zu setzen, bei der der Spruch in Frage gestellt wird, ist äußerst passend.
Die grammatikalische Logik des Herrn Vaupel ist durch nichts gerechtfertigt und zeigt nur, dass er krampfhaft nach Argumenten sucht, Angehörige von Staatsorganen vor jeder Strafverfolgung zu schützen. Zusätzlich unterstellt er noch, dass selbst ich im Bewusstsein handelte, dass dieser Spruch (mit Fragezeichen) strafbar sein würde. Er behauptet damit, dass der Autor eines kritischen Textes über ein (noch nicht rechtskräftiges!) Gerichtsurteil genau die gegenteilige Meinung hat von dem, was er schreibt. Das ist absurd. Hinzu kommt noch, dass eine andere Gruppe von Polizisten beim unmittelbar vorhergehenden Prozesstag die Ausstellung ausdrücklich akzeptiert und es für richtig befunden hat, dass diese an dieser Stelle aufgehängt wurde. Das ist in der Anzeige auch beschrieben, dennoch folgert Vaupel in der beschriebenen, absurden Weise.
Noch absurder aber ist, dass Vaupel tatsächlich behauptet, ein Fragezeichen hinter einem Satz würde etwas nicht „in Frage stellen“. Das ist grammatikalischer Nonsens. Ein Fragezeichen stellt gerade etwas in Frage, dass ist der Sinn des Fragezeichens und unterscheidet sich dabei von einem Punkt oder einem Ausrufezeichen.
Vaupels Ausführungen sind blanker Unsinn (S. 3): „An dieser rechtlichen Bewertung vermag auch das hinter dem Spruch vermerkte Fragezeichen nichts zu ändern. Angesichts der deutlich zum übrigen Text hervorgehobenen Buchstaben des Spruchs ist das Fragezeichen nicht geeignet den Aussagekern gegenüber einem unbefangenen Beobachter ernsthaft in Frage zu stellen.“
Auch wenn meines Erachtens bereits der gesunde Menschenverstand Vaupels Ausführungen als absurd erkennbar macht, möchte ich den Duden zitieren (22. Auflage, S. 37): „Das Fragezeichen kennzeichnet einen Satz als Frage“. Außerdem zitiere ich aus den amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung (§ 70): „Mit dem Fragezeichen kennzeichnet man den Ganzsatz als Frage“. Vaupel behauptet genau das Gegenteil, in dem er schreibt, dass das Fragezeichen keine Auswirkung habe, sondern trotz des Fragezeichens der Satz als Tatsachenbehauptung erkennbar bleibe.
Mehrfach weist Vaupel darüberhinaus auf die Größe der Buchstaben hin, ohne darzulegen, welchen Zusammenhang er zwischen Größe von Buchstaben und dem Inhalt von Sätzen sieht. Es läßt sich erahnen, dass Vaupel neben dem grammatikalischen Unsinn, dass ein Fragezeichen keine Frage kennzeichnen würde, auch noch die Meinung vertritt, ein Satz hätte unterschiedliche Inhalte je nach Größe der Schrift.

5. Zudem fügt StA Vaupel in seinen Text eine Reihe von Falschbehauptungen ein. Das ist bei ihm bekannt, macht es aber nicht richtiger. So behauptet Vaupel (S. 2): „Zur Untermauerung der falschen Anschuldigung hätten die Polizeibeamten Beweismittel gefälscht, indem sie nachträglich auf der Hose des Beschuldigten PHK Schäfer einen nassen Fleck aufgebracht hätten, der angeblich von dem Tritt stammte.“ Das stimmt nicht. Vielmehr hatte ich geschrieben: „Da aber der Film selbst beweist, dass es gar keinen Tritt gegeben habe, ist dieser Fleck folglich durch etwas anderes entstanden und zu einem Beweismittel umdefiniert worden.“ Tatsächlich kann ich nicht wissen, wodurch der Fleck entstand. Da aber u.a. der PHK Schäfer auf und zum Teil neben mir auf dem regennassen Boden lag, begründet sich sehr einfach, wodurch die Nässe am Oberschenkel entstand.
Falsch sind vor allem Vaupels Angaben über den Inhalt des Videos. Vaupel behauptet über den Anzeigenerstatter (also mich): „daß er sich gegen den Versuch der Beamten, sie ihm wegzunehmen, wehrte“ und „daß er - als er gewaltsam zu Boden gebracht wurde, wobei ihn ein Beamter auch an den Haaren zog - nach den Beamten trat.“ (S. 3).
Beides ist frei erfunden, sprich: Auf dem Video gar nicht vorhanden.
Auf Seite 3 behauptet Vaupel zudem: „Daß dieser Spruch den Tatbestand der Beleidigung erfüllte, war allen Anwesenden, insbesondere auch dem Anzeigeerstatter, nicht zuletzt deshalb bekannt, weil das Landgericht Gießen am 02.03.2005 im Verfahren 501 Js 506104 die dort angeklagte Susann Annett Vollstedt, die zum engen Bekanntenkreis des Anzeigeerstatters gehört, eben wegen dieser Äußerung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.“ Das ist schlicht eine Lüge. Jenseits der Frage, ob das Gießener Urteil der Revision, die noch läuft, standhalten wird, ist Frau Vollstedt eben wegen „Fuck the police“ ohne Fragezeichen verurteilt worden. Wenn Vaupel aber schreibt, sie sei „eben wegen dieser Äußerung zu einer Geldstrafe verurteilt“ worden, so lügt er offensichtlich.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass StA Vaupel die angezeigten Tatvorwürfe nicht entkräftet hat, sondern mit einer bemerkenswerten Aneinanderreihung von Erfindungen und grammatikalischem Unsinn Polizeibeamte, die offensichtlich eine Straftat begangen haben, zu schützen versucht.
Ich kann von Glück sagen, dass die Polizei ihre eigenen Straftaten filmte und ich durchsetzen konnte, dass ihr dieser Video abgenommen wird. Üblich ist in diesem Land, dass Polizei ständig Gewalt ausübt und dann ihre Opfer anzeigt. Als Zeugen gibt es dann nur die gewalttätigen Polizisten und ihr Opfer. Staatsanwaltschaften und RichterInnen glauben durchgehend immer den Aussagen der Polizei, so dass nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung von Polizeigewalt ausgeschlossen ist, sondern ständig die Opfer von Polizeigewalt vor Gericht stehen. Das ist, wenn die Entscheidung von StA Vaupel aufrechterhalten wird, auch hier zu erwarten.
Unterstellt werden kann StA Vaupel auch, dass er durch die Einstellung des Verfahrens das öffentliche Zeigen des Polizeivideos verhindern will. Das wäre in einem Gerichtsverfahren unvermeidlich und würde öffentlich zeigen, wie die Gießener Polizei agiert und auch dass StA Vaupel schlicht ein Lügner ist.
Es besteht sicherlich die Gefahr, dass übergeordnete Staatsanwaltschaften und Gerichte schon von daher den Beschluss der Gießener Staatsanwaltschaft decken, weil sie diese Offenlegung ebenso verhindern wollen.

Erweiterte Anzeige
In seinen Ermittlungen haben die Polizeibeamten sogar noch neue Erfindungen hinzugedichtet. Besonders auffällig ist die Formulierung auf S. 2: „Nach ergänzenden Angaben ... des Beschuldigten PK z.A. Müller habe der Anzeigeerstatter - auf dem Rücken liegend - versucht, ihm ins Gesicht zu treten.“
Ich möchte daher meine Anzeige präzisieren hinsichtlich des Vorwurfs falscher Verdächtigung auf alle benannten Personen hinsichtlich der Erfindung versuchter Tritte von mir und speziell gegen PK z.A. Müller wegen der oben benannten, erweiterten Aussage. Das Polizeivideo belegt, dass das alles frei erfunden ist. Da die Angaben gegenüber einer bei der Strafverfolgung zuständigen Stelle erfolgten, ist der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt.
Gegen StA Vaupel möchte ich hiermit und aus den genannten Gründen Anzeige wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung im Amt stellen.
Mit freundlichen Grüßen

Anlagen
- Anzeige vom 21.4.2005
- Einstellungsbescheid der StA Gießen

Zurückweisung durch den Staatsanwalt beim OLG Frankfurt

Wenig überraschend: Die Generalstaatsanwaltschaft hält zu ihren Gießener Kollegen und bestätigt deren Sichtweise - mit noch weniger Recherche. Der Beweisvideo kommt nun gar nicht mehr vor ...


Ganz einfach: Staatsanwalt Vaupel hat Recht. Prüfung: Überflüssung.


Hier lügt auch der Oberstaatsanwalt genauso wie der Gießener Staatsanwalt Vaupel einfach vor sich hin: Angezeigt war nicht die Gewaltanwendung zum Zwecke der Beschlagnahme, sondern nach dieser. Diese kann dann nicht mit der Beschlagnahme begründet werden. Eigentlich nicht ... es sei denn, man ist Staatsanwalt und will die Obrigkeit schützen ...

Klageerzwingungsverfahren

Am 29.11.2005 hat der Angeklagte über einen Rechtsanwalt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt. Zu erwarten ist, dass auch dort der Filz zusammenhält. Das würde dann belegen, dass Polizeiübergriffe und Polizeigewalt nicht einmal dann zu ahnden ist, wenn ein Video alles exakt aufzeichnet. Das Oberlandesgericht wies die Klage als unzulässig ab.

Verfassungsbeschwerde

Darauf reichte der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde ein. Der umfangreiche Schriftsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings gnadenlos zurückgewiesen (2 BvR 376/06): Keine Begründung, kein Hinweis auf die Ursachen der Absage, nur einfach:

Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtshof

Im Januar 2007 legte der Betroffene Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtshof ein. Die Beschwerde ohne Unterschrift und Anlagen als PDF hier ...

Rechtsbeugung

Aufgrund der Nichtaufnahme von Ermittlungen hat der Betroffene Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Staatsanwalt Vaupel gestellt. Die Ablehnung durch dessen Chef Kramer (auch Staatsanwaltschaft Gießen, die ermitteln also bei sich selbst ...) stammt vom 14.3.2006. Auszüge:


Wiederaufnahmeantrag

Nachdem die ermittelnde und vertuschende Staatsschützerin Cofsky im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 14.5.2006 als Fälscherin und Lügnerin überführt wurde, stellte der Betroffene Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen. Aber Staatsanwalt Vaupel blieb hart auf Strafverteilungskurs.


Aus dem Schreiben des StA Vaupel vom 17.12.2007

Weitere Links

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