Polizeitricks gegen Protest
Bilanz der Auseinandersetzungen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Siehe auch: Eingangsseite zur Polizeidokumentation ++ Bericht 15.3.2004
Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zum laufenden Gerichtsprozess

Vorher ...

Festung Heiligendamm

Neue Gesetze
Polizeistrategien

Hier folgt der Text der Abschluss-Pressemitteilung des Legal Teams bei den Protesten (8.6.2007), ergänzt durch Links zu den jeweiligen Vorgängen.


Polizei in Rostock beim G8-Gipfel 2007 (Junge Welt, 12.6.2007, S. 3; SoZ 7/06 unten)
Sabine Christiansen benannte ihre Diskussion darauf: "Polizei - Prügelknaben de Nation" und lud eine Kritikerin aus

Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Acht Schnellverfahren fanden in den letzten Tagen wegen der Ereignisse bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni statt. Dabei wurden Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt. Den Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Die meisten Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten, sich wegen der entwürdigenden Haftbedingungen jedoch auf die Schnellverfahren eingelassen. Da Schnellverfahren ohne hinreichende Beweiserhebung stattfinden, erfolgten die Verurteilungen zum Teil auf Grundlagen lückenhafter, zum Teil schriftlicher Aussagen.
Keinem der Angeklagten war die Vermummung oder das Agieren aus dem sogenannten Schwarzen Block vorgeworfen worden. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die Schnellverfahren vor allem ein symbolischer Akt waren: Einmal zur Abschreckung der Protestierenden, dann aber auch in Richtung Öffentlichkeit. Wenn die Verurteilten in einigen Monaten in Berufungsverfahren freigesprochen werden, wird sich kein Mensch mehr dafür interessieren. Derzeit sind die Urteile nicht rechtskräftig und die Betroffenen auf freiem Fuß.
Das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ist erschrocken, in welchem Ausmaß während der Proteste gegen den G8-Gipfel seine Arbeit behindert, rechtsstaatliche Grundsätze unterminiert und Menschen- und Grundrechte verletzt wurden. "Als wir den Anwaltlichen Notdienst geplant haben, befürchten wir bereits, dass es schlimm werden würde, aber es hat sich herausgestellt, dass es noch schlimmer wurde", resümiert RAV-Vorstandsmitglied Michael A. Hofmann.
Erschrocken zeigt sich das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst über die exzessive Desinformationspolitik der BAO Kavala, die offenbar der Stimmungsmache diente. Angefangen mit der Veröffentlichung übertriebener Zahlen von verletzten Beamten, über ganz offensichtliche Lügen, wie z.B. dass Clowns Giftflüssigkeit versprüht hätten oder falschen Angaben über Gewalttaten bei Demonstrationen.
Erschrocken sind wir über das Ausmaß der Behinderung unserer Tätigkeit durch die BAO Kavala. Nicht nur wurde uns der Zugang zu den Betroffenen erheblich erschwert, auch wurden Anwälte auf Demonstrationen massiv beleidigt, gestoßen und geschlagen.
Erschrocken sind wir über die hohe Zahl offensichtlicher Fälle von Polizeibrutalität bei Festnahmen – teilweise waren unsere Mandanten noch grün und blau im Gesicht von Schlägen, die sei bei der Festnahme erhalten hatten. Dies veranlasste bei den Gerichtsverfahren die Richter zu besorgten Nachfragen. Erschrocken sind wir über die exzessive Anwendung der Ingewahrsamnahme. Nach ersten Schätzung erfolgte sie in 95 Prozent der Fälle rechtswidrig und wurde richterlich aufgehoben. Erschrocken sind wir über die Behandlung der Ingewahrsahmgenommenen; angefangen von der Unterbringung in käfigartigen Zellen bis hin zur massenhaften Verschleppung von richterlich angeordneten Entlassungen durch die BAO Kavala. Der RAV behält sich insofern vor, Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in mehren Fällen zu erstatten, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen wurden.
"Es lässt sich resümieren, dass die Grundrechte während der Tage des Protestes seitens der Polizei und Teilen der Justiz mit Füßen getreten würden", so Rechtsanwältin Anni Pus vom Legal Team. Die Art und Weise, in der sich die Polizei in den vergangenen Tagen sogar über richterliche Anordnungen hinweggesetzt hat, zeigt beispielhaft, dass hier ein Polizeiapparat bewiesen hat, wie er exzessiv Freiheits- und Grundrechte abbauen kann.

Diskurssteuerung

Strategien der Steuerung von Wahrnehmung und Wertung

Aus einem Interview mit dem Polizeipsychologen Georg Sieber, in: Junge Welt, 6.6.2007 (S. 8)
. In Rostock ging es dem Bundesminister des Inneren vor allem darum, die »Deutungshoheit« über den G-8-Gipfel gegen ATTAC und andere zu verteidigen. Dazu hatte man die Teilnehmer bereits im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt und als zumindest unterwandert von gewaltbereiten Gruppen dargestellt. Und so wurde die Demonstration dann auch begleitet. Die Bilder aus Rostock liefern Anschauungsunterricht, wie so etwas zu machen ist. ... Eine Stimmung irgendwo zwischen Karneval und Loveparade. Die Leute schienen den martialischen Auftritt der Einsatzkräfte hinzunehmen. Dann stand da ein Polizeifahrzeug am Kundgebungsplatz. Das empfanden einige Teilnehmer offensichtlich als Herausforderung. Das Fahrzeug wurde attackiert, ein Gruppe von Polizeibeamten versuchte einzugreifen, und danach überstürzten sich die Ereignisse. Im geschlossenen Einsatz bleibt da nur noch, den Schlagstock freizugeben und Riegel zu bilden.

Diskurssteuerung und Streuung von Falschinfos
Aus Boewe, Jens/Wessels, Sebastian: "Kampf um die Köpfe", in: Junge Welt, 6.6.2007 (S. 3)

Die am Sonnabend in Pressemeldungen der Polizei und Medienberichten in die Welt gesetzte Zahl von 30 bis 41 schwerverletzten Polizisten erweist sich damit als ebenso schlichte wie wirkungsvolle Manipulation. ... Auch das Ausmaß der Verwüstung erreicht nicht den historischen Rekord, den gewisse Medien herbeiredeten. »Drei PKW wurden angezündet«, erklärte der Polizeisprecher auf jW-Nachfrage.

Welche Interessen wurden verfolgt?

Aus Jelpke, Ulla: "Wem nützte es?" in: Junge Welt, 7.6.2007 (S. 3)
Den kommerziellen Medien spielten die heißersehnten Bilder von den Straßenschlachten ebenso in die Hände wie den staatlichen Repressionsorganen. Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder können nun damit rechnen, daß ihre Forderungen nach noch härterem Durchgreifen der Polizei und nach noch mehr Demoverboten auf höhere Akzeptanz stoßen.
Was die vorangegangene Kriminalisierung der G-8-Proteste durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, die Paragraph-129-a-Razzien und die Medienhetze nicht geschafft haben, ist nun eingetreten: Die breite Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel wurde an der Militanzfrage gespalten. ATTAC und andere Veranstalter der Großdemonstration haben sich von den Autonomen distanziert und diese für unerwünscht erklärt.

Rolle und Arbeitsbedingungen der Medien

Aus einem Interview mit dem Journalisten Martin Kessler in: Junge Welt, 11.6.2007 (S. 8)
Meiner Ansicht nach gibt es folgendes Problem: Aktuell berichtende Fernsehjournalisten müssen ständig die Themen wechseln. Priorität hat stets nur die Ereignisnähe. Viele haben sich beispielsweise mit politischem Widerstand, zivilem Ungehorsam und demokratischem Protest nicht wirklich auseinandergesetzt. Oft fehlt das Hintergrundwissen, die Zeit für Recherchen und die kritische Sichtweise.

Weitere Aspekte

Polizeiprovokateure

Polizisten ziehen sich schwarze Klamotten an, stacheln zur Gewalt auf oder werfen selbst die ersten Steine - und schon haben Polizei und Politik die Bilder, die sie für ihre Diffamierungen und neue Gesetzesverschärfungen brauchen (dass sich Hunderte von verkleideten Polizisten anstacheln lassen, wäre auch ein Kapitel für sich - spricht aber nur für die Plattheit viele sog. Autonomer, aber nicht für die Polizei).

Absurd: Noch nach der Enttarnung zeigen die Fernsehnachrichtensendungen 'Heute' und 'tagesschau' die Szene als angeblichen Konflikt zwischen gewaltfreien und autonomen DemonstrantInnen. Hier wird offensichtlichst eine gewollte Wahrnehmung des Geschehens produziert. Aus einem Bericht bei Indymedia:
Die Variante bei „Heute“ geht wie Folgt: Nach einigen Bildern über „bunten und friedlichen“ Protest kommt der Schwenk auf eine Auseinandersetzung innerhalb der Demonstrierenden. Obwohl der Bericht vom Donnerstag den 7.06.07 handelt, wird die Szene vom Vortag gezeigt. Kommentar: „Einige Demonstranten versuchen Vermummte aus ihren Reihen abzudrängen. 'Zeig dein Gesicht ', ruft die Menge, die sich offenbar von Gewalttätern distanzieren will.“ (Videodatei)
Ähnlich in der Tagesschau. Nach Bildern, die über den Donnerstag berichten sollen taucht auf einmal die Szene vom Vortag auf. Aus dem Off die Kommentierung: „Mehrere Hundert Demonstranten beteiligten sich seit der Nacht an Straßenblockaden rund um Heiligendamm. Sie wollen bis zum Ende des Gipfels bleiben. In ihren Reihen dulden sie keine Vermummten.“ (Videodatei)

Bundeswehreinsatz

Aus "G-8-Richter angezeigt", in: Junge Welt, 11.6.2007 (S. 1)
Der verteidigungspolitische Ausschuß des Bundestages soll nach Angaben der Abgeordneten Birgit Homburger (FDP) noch in dieser Woche über den Umfang des Bundeswehreinsatzes während des G-8-Gipfels informiert werden. So haben Spähpanzer und Hubschrauber der Bundeswehr rund um Heiligendamm offensichtlich der Polizei bei der Aufklärung zugearbeitet. Darüber hinaus wurden Sondereinheiten der Polizei sowie Journalisten in Helikoptern der Luftwaffe transportiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, meldete in der Sache am Wochenende Aufklärungsbedarf. »Was hatten Bundeswehrpanzer am Tagungsort zu suchen?« Die Bundestagsvizepräsidentin will schließlich auch wissen: »Welche Rolle haben Zivilfahnder der Polizei inmitten der G-8-Kritiker gespielt?«

  • Bilanz des Bundeswehreinsatzes (PDF eines Textes von Ulla Jelpke)

Links

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.