Bomben-Haumann & Co.
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Im Dezember 2002 wollte die Stadtverordnetenversammlung Gießen eine neue Gefahrenabwehrverordnung erlassen.

Zuspitzung im Dezember 2002

Der Dezember 2002 näherte sich. Für den 12. des Monats plante die Gießener Stadtregierung die Verabschiebung einer neuen ‚Allgemeinen Gefahrenabwehr­ver­ord­nung’. Ziel: Die Zuspitzung von Überwachungswahn und Reglementierung in der Gießener Innenstadt. Die City sollte zum Vorzeigegebiet der Law-and-Order-Politik von Innenminister Bouffier werden. Die Gefahrenabwehrverordnung diente als wichtiger Baustein. Sie richtete sich vor allem gegen alle Menschen, die die CDU-Eliten als unerwünscht einstuften: Obdachlose und andere nicht-kaufwillige Menschen in der Innenstadt. Verboten werden sollte zum Beispiel das Alkoholtrinken mit mehr als zwei Personen – nein nicht an den Glühweinständen der Weihnachtszeit, da tauchte nach der Verabschiedung der Verordnung seltsamerweise nie ein polizeiliches Rollkommando auf. Auch das Wühlen in Papierkörben stand zunächst auf der Verbotsliste, wurde aber nach ersten Protesten wieder gestrichen.

Links und Infos zum Thema

  • Seite zur Gefahrenabwehrverordnung

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