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Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Teil 8 - Formalkriege:

Anzeigen

Anzeige wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr

Bei der Festnahme sprang ein Polizist aus dem fahrenden Polizeiauto auf einen Radfahrer. Er war der Fahrer und das Auto fuhr entsprechend führerlos weiter - direkt auf eine zweite Person zu. Dieser konnte knapp ausweichen und prallte gegen die offene Fahrertür. Kurz danach krachte der Polizeiwagen in ein aus der anderen Richtung kommendes Polizeiauto. Der Radler, der gegen die Tür prallte, stellte Strafantrag wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr gegen den Polizisten.

In ähnlichen Fällen, wenn nicht Polizisten die Täter sind, wird bei solchem Verhalten rigoros vorgegangen und das Verhalten als versuchter Mord gewertet. Aus der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 31.7.2006:
28-Jähriger fährt in Personengruppe - Haftbefehl wegen versuchten Mordes zu hies. Pressemeldung vom 30.7.06 Gießen: Gegen den 28-jährigen Mann, der am Sonntag, dem 30.7.06, gg. 05.45 Uhr, vor einem Lokal in der Grünberger Straße in eine Personengruppe fuhr, wurde auf Antrag des Staatsanwaltschaft Gießen vom Amtsgericht Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Nach den bisherigen Ermittlungen dürfte es sich um einen Racheakt gehandelt haben, nachdem es dort zu einem Streit gekommen war. Die genauen Umstände sind bisher noch nicht geklärt. Der Tatverdächtige stand unter Alkoholeinwirkung, das Untersuchungsergebnis liegt noch nicht vor. (Az. bei StA Gießen: 501 UJs 49162/06).






Aus der Einstellung der Staatsanwaltschaft Gießen vom 1.11.2006 (frankiert am 21.12.2006)

Anzeige gegen die Verschleppungstaktik von RichterInnen 15.-18.5.2006

Der vom 14.-18.5. Inhaftierte stellte Strafanzeige gegen die das Beschwerdeverfahren verschleppenden RichterInnen des Landgerichtes Gießen (Az. bei der StA Gießen: 501 Js 16177/06).

Anzeige gegen Amtsrichter Gotthardt (Rechtsbeugung & mehr)

Am 26.8.2006 reichte der Betroffene Jörg B. dann bei der Staatsanwaltschaft Gießen eine umfangreiche und präzise begründete Strafanzeige gegen Amtsrichter Gotthardt wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung im Amt ein. Zudem zeigte er die beteiligten Staatsschutzbeamten wegen falscher Verdächtigung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung an. Hoffnung machte er sich nicht – der zuständige Staatsanwalt Vaupel hatte in den vergangenen Jahren derart offensichtliche Straftaten von PolizeibeamtInnen, PolitikerInnen und RichterInnen mit allen Mitteln gedeckt, dass auch diesmal nicht mit einer Anklage zu rechnen sein würde. Dass er sich dadurch einmal mehr der Strafvereitelung im Amt schuldig machte, musste Vaupel nicht stören – schließlich war er selbst der Staatsanwalt ...
Am 1.9.2006 ergänzte der Anzeigenstelle seinen Texte um die Aus den Akten, die bewiesen, dass die Polizei wusste, der er nicht tatverdächtigt war.

 

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