James Bond in Reiskirchen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Teil 8 - Formalkriege:

Beschwerden Hausdurchsuchung

Mehrere Beschwerden gingen auch gegen die Hausdurchsuchung ein. Eine brachte im August per Zufallstreffen den Durchbruch, denn jedesmal wurde Akteneinsicht beantragt. Und bei einer dieser Beschwerden war die spannende Akte dabei mit den Vermerken der PolizistInnen. Erst ab diesem Zeitpunkt wussten die Aktivistis, was eigentlich geschehen war, welchen Plan die Polizei verfolgt hatte. Nun war alles nachzuweisen. Aber jetzt blockten alle: Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien.


Handschriftlicher Vermerk von Staatsanwalt Vaupel: Hausdurchsuchung war ok (Bl. 225)



Beschluss Amtsgericht (Richterin Kaufmann) vom 14.11.2006


Beschluss des Landgerichts zur selben Sache vom 1.12.2006

Inzwischen ist Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 249/07).

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