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Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Der Knaller: OLG-Beschluss am 18. Juni 2007

Das war nicht unbedingt zu erwarten angesichts der Erfahrungen mit hessischen Gerichten: Die 20. Zivilkammer des Oberlandesgerichtes hob alle Entscheidungen als rechtswidrig auf. Offenbar schauten die RichterInnen mal genauer hin und bemerkten, dass alles von Anfang an nicht passte.

Alle Beschlüsse werden klar als rechtswidrig bezeichnet und das Handeln der RichterInnen und der Polizei mit Nazi-Methoden in Verbindung gebracht. Am Ende folgt ein Wink mit dem Zaunpfahl, die Verantwortlichen auch strafrechtlich zu attackieren. Der Wortlaut des Beschlusses als PDF ...

Auszüge:



Oben: Auszüge von Seite 1 und 2 des Beschlusses vom 18.6.2007
Unten: Das Gericht vergleicht die Zeiten und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Offenbar hat das Gericht erkannt, dass die gefälscht wurde. Es folgt ein Auszug  von Seite 5 mit der Beschreibung von Polizei- und Justizmethoden aus der Nazizeit und dem Hinweis, dass sich die Gießener Repressionsbehörden so verhalten haben, wie es der Logik im Dritten Reich entspricht. Das Gericht stellte fest: "Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale 'unerlässlich' und 'unmittelbar bevorstehend' rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird."
Und fügt dann in Bezug auf die Gießener Methoden an: "Diese Voraussetzungen lagen hier von Anfang an sämtlich nicht vor."


Oben: Auszug von Seite 6 mit Verweis, dass das Amtsgericht über keinerlei Tatverdachtsmomente verfügte. Der zusammenfassende letzte Absatz dazu ist eindeutig: "Was das Amtsgericht zu seiner Annahme veranlasst hat, bleibt irn Dunklen, da es seine Annahme nicht begründet hat."
Nachfolgend (Seite 7): Nicht besser kommt das Landgericht weg. Auch hier ist die Formulierung drastisch: "Das dem Betroffenen vom Landgericht unterstellte Tatmotiv hängt ohne den Hintergrund begangener Taten aber völlig in der Luft".

Abschließend (Seite 7 unten) fordert das Oberlandesgericht zwar etwas verklausuliert, aber ausreichend erkennbar eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge an: "Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der lngewahrsamnahme ist über den allein möglichen Streitgegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens entschieden. Mehr als die Feststellung, dass die lngewahrsamnahme rechtswidrig war, kann der Betroffene in diesem Verfahren nicht erreichen. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere wieso es kommen konnte, dass dem Aintsgericht ein Antrag auf Ingewahrsamnahme vorgelegt wurde, in dem der Umstand der anderweitigen Observation in der Tatnacht und deren Ergebnis nicht deutlich mitgeteilt und auch das Landgericht insoweit nicht unterrichtet wurde, braucht hier nicht weiter zu erfolgen." Damit kann nur gemeint sein, dass die Klärung an zuständiger Stelle zu erfolgen hat - nämlich in Strafverfahren gegen alle beteiligten Personen in Polizei, Amtsgericht und Landgericht Gießen sein. Ungeklärt ist in diesem Fall zur Zeit noch die Stellung der Staatsanwaltschaft, die seit über einen Jahr offiziell ein Ermittlungsverfahren führt, ohne je Ergebnisse bekanntgegeben zu haben. Davor waren die beteiligten RichterInnen und die BeamtInnen der Polizei angezeigt worden - wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Beihilfe zu diesen Delikten, Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung, übler Nachrede und anderer Straftaten, die zum Teil mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht wären.

 

Links und Infos zum Thema

  • Die Infoseite zu den Beschwerden und allen Beschlüssen in dieser Sache

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