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Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Das Ende ... ist offen!

Ermittlungsverfahren gegen Polizei und Justiz

Über ein Jahr geschah nichts. Erst nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes, dem Erscheinen des Buches "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" sowie der Veranstaltungstour der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" kam Bewegung in die Sache. Als ein Journalist bei der Staatsanwaltschaft Gießen anrief, erklärte diese sich für befangen! Daraufhin wurde die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit den Ermittlungen beauftragt - gegen Uniform- und Robenträger aus Gießen. Der Deutsche Depeschendienst recherchierte im November 2007 die Sache und veröffentlichte den folgenden Teext:

Justiz und Polizei im Zwielicht
22.11.2007 10:26 Uhr
Gießen/Wiesbaden (ddp-hes). Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat die Ermittlungen in einem Fall aufgenommen. In dessen Mittelpunkt steht Jörg Bergstedt, ein streitbarer linker Politaktivist. Immer wieder eckte der 43-Jährige in der Vergangenheit mit provozierenden Aktionen an. Polizei und Justiz in Gießen war er damit nach eigener Aussage spätestens seit Dezember 2002 ein Dorn im Auge. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Scharmützel 2003, als Bergstedt vom Amtsgericht Gießen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Ein Urteil, das vom Bundesverfassungsgericht später aufgehoben wird. Als Anfang Mai 2006 Unbekannte die Gießener Rechtsanwaltskanzlei von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) durch Farbschmierereien verunstalten, fällt der Verdacht offenbar schnell auf Bergstedt. Zwei zivile Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) statten der nahe Gießen gelegenen Projektwerkstatt Bergstedts einen Besuch ab. Bergstedt beschließt daraufhin, die Polizei mit einem nächtlichen Federballspiel vor dem Justizgebäude zu provozieren. Was Bergstedt und seine drei Mitstreiter nicht wissen: Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) überwacht das nächtliche Ballspiel am 14. Mai 2006. Zeitgleich gibt es in dieser Nacht erneut Sachbeschädigungen, unter anderem am Wohnhaus Bouffiers. Obwohl Bergstedt diese Taten wegen der Observation durch das MEK nachweislich nicht begangen haben konnte, wird er wegen angeblichen Tatverdachts festgenommen und fünf Tage lang in einem «Unterbindungsgewahrsam» festgehalten. Obwohl die Observation aktenkundig wurde und Bergstedt auch wegen eines DNA-Abgleichs als Tatverdächtiger ausscheidet, hält die Entscheidung des Untersuchungsrichters seltsamerweise auch vor dem Gießener Amtsgericht und Landgericht stand. Erst das Oberlandesgericht Frankfurt stuft die Ingewahrsamnahme Bergstedts als «rechtswidrig» ein und kritisiert die Gießener Justiz in ungewöhnlich scharfer Weise. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt nun wegen möglicher Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. «Da ist auf alle Fälle etwas schief gelaufen, wir können nur noch nicht sagen, wer daran schuld ist», sagt Behördensprecher Hartmut Ferse.
Der Betroffene selbst sieht neben der Gießener Polizei und dem Untersuchungsrichter vor allem Innenminister Bouffier als Schuldigen. Durch dessen politischen Druck habe die Gießener Polizei seinerzeit «unüberlegt repressiv» agiert. «Es wurde etwas inszeniert, um uns hinter Gitter zu bringen», glaubt Bergstedt und geht davon aus, dass zumindest die Überwachung der Federballspieler durch das MEK von Bouffier persönlich angeordnet worden sei. Das Innenministerium macht zu den Spekulationen wegen der laufenden Ermittlungen keine Angaben. Die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft konzentrieren sich Ferse zufolge aber auf Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter.
Bergstedt und seine Mitstreiter haben die Ermittlungen und Urteile in Gießen seit 2004 nach eigenen Angaben systematisch recherchiert und in einem Buch veröffentlicht. Darin werden angebliche Verfehlungen und Widersprüche von Polizei und Justiz akribisch aufgelistet. Der Politaktivist vermutet, dass in diesem Bereich auch in anderen Städten unsauber gearbeitet wird, Verfehlungen wegen der mangelnden Recherche aber nicht ans Licht kommen. Derzeit reist Bergstedt quer durch Deutschland, um in einer Ton-Bilder-Schau über «Fiese Tricks von Polizei und Justiz» zu berichten. «Mein Vertrauen in die Justiz ist unter null gesunken», sagt der 43-Jährige.

Inzwischen sind allerdings etliche Verfahren sang- und klanglos eingestellt:

  • Gegen die RichterInnen, die in den Beschwerdeverfahren alles deckten
  • Gegen Innenminister Bouffier, der fraglos der Auftraggeber von allem war und über dessen Schreibtisch die Presseinformation vom 15.5. mit all den Lügen lief (Indymedia dazu)

Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss kein Verfahren wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung fürchten. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellte entsprechende Ermittlungen jetzt ein. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, der FR. "Der Minister hat damit nichts zu tun", fügte er hinzu. Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.7.2008

  • Gegen Staatsschutzchef Mann mit der Begründung, alles sei nur die Aneinanderreihung haarsträubender Pannen bei der Polizei gewesen. Immerhin: Das die Polizeiaktion völlig unmöglich war, steht deutlich drin - aber mit dem Polizei-ist-total-blöd-Argument sollen die Uniformierten geschützt werden. Der Betroffene legte Beschwerde ein.

Zweifel bestehen nicht, dass es das Ziel ist, alles zu vertuschen! Ein großes Problem ist das totale Schweigen rundherum: Presse, auch die "linke", blockt vollständig. Keine einzige überregionale Repressionsschutzgruppe hat sich eingeschaltet und auf Anfragen auch nie reagiert.

StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

Wenigstens eines ist aber geschafft: Sieg vor dem Verfassungsgericht

Ein Anlass der Verhaftung am 14.5.2006 war die ausstehende Haftstrafe. Das Verfassungsgericht setzte den Vollzug am 17.5.2006 aus. Am 30.4.2007 folgte dann der Beschluss: Das Urteil wurde aufgehoben, es muss neuverhandelt werden.

  • Extra-Seite zur Verfassungsklage und zum Urteil 1 BvR 1090/06 (Download des Urteil als PDF)
  • Das Ende des vor dem Verfassungsgericht gekippten Strafprozesses dann am 29.11.2007

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