Gedichtelesungen zu Brandsätzen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Siehe auch: Polizeidokumentation Gießen ++ Die Übersichtsseite zur Ton-Bilder-Schau
Sonderseite zu diesem Vorgang

Eine umfassende Lügengeschichte ...

AktenEinsichten zum 9.12.2003

Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall - um den aber soll es in diesem Abschnitt gehen.


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Zusammenfassung

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. Womit niemand gerechnet hätte: 12 TeilnehmerInnen der Lesung wurden 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Dieser Umstand allein ist bereites ein "Highlight" von Sicherheitswahn. Besonders spannend wurde der Vorgang allerdings erst durch die öffentliche Darstellung und die nachträglichen Rechtfertigungen seitens der Polizei: Nachdem anfangs angebliche "Farbschmierereien" als Grund herhalten mussten, wurde daraus später ein bevorstehender Brandanschlag.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Vorgänge zogen sich weit über ein Jahr - Beschwerden und Anzeigen gegen die verantwortlichen Beamten brachten widersprüchliche und ständig wechselnde Begründungen für die repressive Maßnahme zum Vorschein. Insbesondere aufgrund der amtlichen Briefwechsel und Aktenvermerke zum 9.12. wurde dieses Vorgang eine exzellente Dokumentation für den Umgang mit oppositionellen Gruppen - Polizei und Staatsanwaltschaft hatten massiv mit falschen Verdächtigungen und bewussten Lügen gearbeitet, um ihr Vorgehen öffentlich zu rechtfertigen und Protest zu verunglimpfen. Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft Giessen auf eingegangene Anzeigen dokumentierte zudem, dass Polizei und Presse vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollen, die das Vertrauen in diese Institutionen beeinträchtigen könnten. Daher widmet sich dieser Abschnitt ausführlich den (Folge-)Ereignissen des 9.12.2003 ...

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.tk zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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