Die Polizei dreht durch!
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Siehe auch: Polizeidokumentation Gießen ++ Die Übersichtsseite zur Ton-Bilder-Schau
Sonderseite zu diesem Vorgang

Die Polizei dreht durch ... und ihre Opfer kommen vor Gericht!

AktenEinsichten zum 9.1.2003

Nach wenigen Wochen kreativer Aktionen gegen Polizei und Sicherheitswahn drehen die Uniformierten durch: Hausdurchsuchungen, technische Zerschlagung der Projektwerkstatt, mehrere Verhaftungen und eine absurde Attacke auf eine Spontandemonstration, die gegen die vorangegangenen Aktionen der Polizei protestierte - auf Befehl des Innenministers persönlich! Bis zum Oberlandesgericht tragen alle Gerichte das Ansinnen mit, die Angegriffenen hinter Gitter zu bringen. Erst da Bundesverfassungsgericht stoppt den Wahnsinn.


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Zusammenfassung

Auf Geheiß des anwesenden hessischen Innenministers Volker Bouffier greifen Polizisten eine Demonstration an, ohne dafür einen Grund zu haben, zu benennen und auch ohne die Demonstration vorher aufzulösen. Sie beschlagnahmen zunächst ein Transparent und verhaften dann den Redner mitsamt seinem Megaphon. Gegen den Verhafteten wird dann ein Prozess begonnen, in deren Verlauf der als Zeuge auftretende Polizei-Einsatzführer, die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage, Amts- und Landgericht in ihren Urteilen, der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zur Revision und dann das Oberlandesgericht in der Ablehnung der Revision auf abenteuerlichste Weise das Versammlungsrecht mit Füßen treten. Sie ordnen blindwütig ihrem politischen Willen, den Angeklagten zu verurteilen, die bestehenden Grundrechte unter. Ihre Rechts- und Verfassungsbrüche sind bemerkenswert umfangreich und klar ersichtlich, so dass ein Versehen auszuschließen ist. Nur der Polizei-Einsatzführer zeigte sich als völlig unwissend in Sachen Versammlungsrecht. Alle juristischen Instanzen haben wissentlich gelogen, die Verfassung gebrochen und das Recht gebeugt.
Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 8, Abs. 1: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" ... das ganze Kapitel als PDF.
Achtung!!! Das Verfassungsgericht hat am 30.4.2007 entscheiden und klargestellt, dass das Demorecht gebrochen wurde. Mehr zur Klage hier ... und zum BVerfG-Urteil

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.tk zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich.

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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