Die Polizei dreht durch!
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Der nächste Tag: Überfall auf die Projektwerkstatt

Als die Sache mit der Haft scheiterte, lässt die Polizei die Verhafteten nicht etwas frei, sondern beschäftigt sich noch ein Weilchen mit ihnen. Glücklich werden sie aber nicht mehr - das Protokoll einer der Vernehmungen zeigt deutlich die Wut über die frechen Insassen der Kellerzellen in der Ferniestr. 8.


"Protokoll" einer Vernehmung am 10.1.2003, Autorin: KOKin Mutz

Außerdem versucht die Polizei noch materiell einiges rauszuholen. Wenn den Aktivistis schon nichts nachzuweisen und eine längere Untersuchungshaft deshalb unmöglich ist, dann nehmen wir ihnen halt das Arbeitswerkzeug weg. So stürmte die Polizei – wer hätte es gedacht – natürlich ohne Durchsuchungsbefehl ... – die Projektwerkstatt. Statt nun aber nach irgendwas zu suchen, was als Beweismittel bei irgendwelchen Straftaten geeignet sein könnte (aber was hätte es auch sein sollen?), räumte sie die gesamte technische Infrastruktur bis hin zum letzten Stromkabeln aus dem Haus. Die Folge: Am Nachmittag dieses 10.1.2003 verfügte die Projektwerkstatt über keine Computer, Drucker, Internetverbindung u.ä. mehr. Wie absurd die Aktion der Polizei war, konnte mensch daran erkennen, dass sie zwar einige ZIP-Laufwerke mitnahm, aber nicht die Datenträger dafür. Es ging der Polizei sichtbar um die Zerschlagung der Projektwerkstatt, nicht um die Sicherung von Beweismitteln. Laufwerke, in denen Wechselplatten als Datenträger eingesetzt werden können. Die Daten befanden sich aber nicht auf dem Laufwerk, sondern auf den Medien – ganz ähnlich Disketten, aber mit 100 MB Daten bespielbar.



Aus den Beschlagnahmelisten: Kabel, politische Zeitungen in hohen Stückzahlen, Windows95 - was hat das mit Spurensicherung zu tun?


Das Amtsgericht macht des Unsinn mit und erteilt im Nachhinein (6 Tage später) die Durchsuchungsanordnung. Aber die Richter sind sogar noch selbst zu blöd. Einige Tage später schicken sie sogar noch einige geänderte Fassung mit Angaben, wo gesucht werden soll ... zwei Wochen, nach dem alles vorbei war!


Immerhin das Landgericht hält sich noch an das Recht und erklärt das Ganze nach einigen Wochen für rechtswidrig. Die AktionistInnen können alles wieder abholen.

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