Die Polizei dreht durch!
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Angriff auf die Demo

Die Demonstrantis entdeckten den Hessischen Innenminister Volker Bouffier am Stand der CDU. Der drückte sich im Eingangsbereich des Schuhhauses Waldschmidt herum. Bei ihm stand neben den Personenschützern im Staatsdienst noch der Gießener Polizeipräsident Manfred Meise. Beide Personen wurden in den Redetext per Megafon aufgenommen und auch hinsichtlich ihres eigenen Anteils an den Geschehnissen direkt kritisiert. Das ließ Bouffier nicht auf sich sitzen. Er, der es gewöhnt ist, per Befehl den Alltag zu organisieren und Widerspruch niederknüppeln zu lassen, gab der Polizei die Anweisung, die Demonstration zu beenden – egal mit welchen Mitteln.


Aus dem Gerichtsprotokoll zur Aussage des Einsatzführers POK Walter.

Die anwesenden Polizisten taten das auch – übereifrig unterwarfen sie sich dem Befehl ihres obersten Dienstherrn, ohne zu überlegen, dass es doch etwas seltsam ist, dass eine Privatperson (Bouffier war als Wahlkämpfer anwesend) Polizei gegen eine grundgesetzlich geschützte Versammlung schickten konnte. Das folgende Geschehen zeigte das von jedem eigenen Nachdenken befreite willige VollstreckerInnentum bei uniformierten Einheiten, es verriet aber auch einiges über das Rechtsverständnis des Innenministers. Und der Polizeipräsident? Er stand daneben und schwieg ...
Der Polizeiangriff erzeugte eine Traube von in die Rangelei verwickelten Menschen. In der Mitte hing der Verhaftete und wurde von den Uniformierten quer über den Seltersweg gezerrt. Drumherum entwickelte sich ein Hin- und Hergeschubse zwischen sichtbar überforderter Polizei und einigen DemonstrantInnen, die sich dem Angriff auf die Demonstration in den Weg stellten. Da griffen dann auch CDU-Mitglieder ein. Einige prügelten auf die Demo ein, so manch einer empfahl sich damit offenbar für offizielle Ämter, denn zwei tauchten Monate später als freiwillige Polizisten mit leuchtend blauen Uniformen wieder im Stadtbild auf. Der Polizei gelang es in der Aufregung nicht, den direkten Weg Richtung Polizeibus zwecks Abtransport des verhafteten Demoredners einzuschlagen. Stattdessen rissen sie den CDU-Stand um: Tische und Zelt kippten um oder wurden beschädigt. Innenminister Bouffier wurde von seinen Sicherheitsteams aus dem Geschehen geschoben, während Polizeipräsident vor Ort blieb, aber in keiner Weise eingriff.


Vermerke von Einsatzführer POK Walter zur Attacke auf die Demonstration

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