Die Polizei dreht durch!
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Dann der schmutzige Trick: Fette Strafanzeigen erfinden ...

Mit diesem Wochenende begann der juristische Krieg gegen die unerwünschten AktivistInnen. Denn nach der Pleite in der von der Polizei gewünschten großen Aufräumparty mussten neue Verbündete her. Zwar hatte die Polizei Verhaftungen durchgeführt und auch die Projektwerkstatt geplündert. Doch bereits am 11.1. musste sie zur Einschätzung kommen, dass sich der Protest so nicht stoppen ließ. So wurden Staatsanwaltschaften und schließlich auch die Gerichte mobilisiert für den Abwehrkampf der Regierenden gegen ihre KritikerInnen.

Zum einen mussten die Angriffe gegen das Geschehen abgewehrt werden. Das klappte zunächst ganz gut. Das Amtsgericht bestätigte willig die durchgeknallte ‚Hausdurchsuchung’, die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren gegen prügelnde CDU-Mitglieder ein.

Bedeutender aber war eine andere Folge der hitzigen Tage. Nachdem alles vorbei war, setzten sich genau die beiden Polizeibeamten, die die fatalen Attacken als Vor-Ort-Chefs zu verantworten hatten, an ihre Schreibtische und fertigten Strafanzeigen gegen ihr Opfer. Beide rechtfertigten nicht nur ihr Handeln, sondern machten – welch Zufall – die gleiche Erfindung: Der Verhaftete hätte sie angegriffen und verletzt. Diese Erfindungen dienten nun aber, das war der Unterschied zu den ausgedachten Storys der Vorwochen, z.B. rund um den 12.12.2002, nicht mehr der Rechtfertigung von Polizeiaktionen, sondern nun sollte etwas her, was über eine Anklage den Betroffenen mundtot machen, sprich: hinter Gitter bringen sollte. Das beide Anzeigesteller die Einsatzführer der Polizei bei absurden und rechtswidrigen Polizeieinsätzen waren, dass beide genau die gleiche Masche aufzogen und beide in den späteren Auseinandersetzungen mit Widersprüchen in ihren erfundenen Geschichten nur so um sich warfen, sollte wenig nützen. Der polizeiliche Plan ging auf. Der Betroffene wurde in der Tat verurteilt und erhielt gleich die volle Packung: Haft ohne Bewährung. Das ihn das trotzdem nicht mundtot machte, hatte andere Gründe als die Gießener Gerichte. Die machten das durchsichtige Spiel artig mit.


Anzeigen von Puff (oben) und POK Walter (unten) - auffällig ähnlich


Widersprüche POK Walter: Oben im Vermerk mehrere Tritte mit beiden Schuhen im Auto, unten vor Gericht nur ein Tritt vor dem Wagen.

Im Urteil: Die Widersprüche ergeben irgendwie zwanglos das gewünschte Bild ... (Urteil 2. Instanz, 3.5.2005, Landgericht Gießen)

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