Die Polizei dreht durch!
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Nur das Bundesverfassungsgericht guckt hin ...

Am 17.5.2006, der Verurteilte saß schon in Haft (präventiv vier Tage vorher eingefahren - siehe die spektakuläre Story des 14.5.2006), meldete sich das Bundesverfassungsgericht und setzte die Haft aus.



Gießener Allgemeine, 19.5.2006

... und kippt das Urteil

Am 30. April 2007 war es dann vorläufig aus für die dreiste Justizklamotte. Das Bundesverfassungsgericht kippte das Urteil. Der Polizeiangriff sei rechtswidrig gewesen - von Innenminister Bouffier über die Polizei und Staatsanwaltschaft bis zu allen Gerichten hätte niemand das Grundgesetz beachtet!



Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06 des Bundesverfassungsgerichts ++ Der Beschluss auf Internetseiten

Links und Infos zum Thema

Zur Vortragsübersicht ++ Zurück ++ Zum Anfang.