Gerichtspossen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Anklagepunkt war eine Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft, d.h. der Prozess wurde zum offenen Schlagabtausch "Justiz gegen Justizkritiker". Er bot famose Anschauung in Kriminalistik, denn von DNA-Gutachen über Videoauswertungen, Fußspurenanalyse bis zu Farbuntersuchungen war alles dabei. Und natürlich die klassische gerichtete Justiz Gießens.

Die spannenden Fragen des Prozesses

1. Dürfen RichterInnen über Aktionen gegen sie richten?

§ 22 StPO
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,
1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2. Die hessische Verfassung schreibt eine Widerstandspflicht gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt vor. Sind Anschläge auf Gießener Justiz daher nicht sogar rechtlich vorgeschrieben? Oder deshalb nicht, weil zwar offensichtlich die Gießener Justiz ständig Recht und auch die Verfassung bricht, aber das auch in diesem Fall einfach machen wird?

Hessische Verfassung, Artikel 147
Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.

Richter Wendel behauptete zudem im Urteil, dass die vorgebrachten Grundrechtsbrüche durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht nach der Tat lägen. Zwar ist richtig, dass beide fortwährend gegen Verfassung und Gesetze verstoßen - aber beide haben genügend solcher Rechtsbrüche auch vor dem 3.12.2003 begangen. Siehe dazu die Sonderseiten zu Rechtsbrüchen durch Gießener Gerichte und Staatsanwaltschaft.

3. Wieweit hat das Ergebnis schon zu Beginn festgestanden und sind alle Ermittlungen nur noch unter dem Aspekt geführt worden, das feststehende Ergebnis zu bestätigen?

4. Welche illegalen Methoden haben die Ermittlungsbehörden angewendet?

5. Ist die Rechtssprechung ein rechtsfreier Raum, weil jederzeit beliebiges neues Recht geschaffen werden kann, um die erwünschten Ergebnisse zu erzielen?

Grundgesetz, Art. 20
Absatz 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hessische Verfassung
Artikel 126
Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

6. Lässt sich auf schlechten Bildern besonders gut die Person erkennen, die man erkennen will?

  • Interessanter anderer Fall: Ein wesentlich besseres Foto wird als "nicht erkennbar" gewertet, wenn der Täter Sohn eines Polizeibeamten ist und nicht verurteilt werden soll ... mehr hier!

Links und Infos zum Thema

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