Gerichtspossen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Sehr absurd: Im großen Prozess gegen Projektwerkstättler (13 Anklagepunkte, über 30 Zeugen ...) wurde bis auf höchste Ebene entschieden, dass keine Pflichtverteidigung zugelassen wird. Nun soll sie erzwungen werden. Was verfolgte Richter Wendel (ja genau: der vom großen Prozess in der ersten Instanz mit dem absurden Urteil der Marke "Wenn eine Politiker jemanden verprügelt, muss der Verprügelte eine Straftat begangen haben, sondern täte sie das ja nicht" usw. - damaliges Urteil hier) mit dieser Strategie? Wollte er den aufmüpfigen Angeklagten mit einem Rechtsanwalt bremsen??? Der wurde nicht einmal mehr gefragt, ob er einen Rechtsanwalt haben will ...


Schreiben von Richter Wendel vom 22.5.2006 (Az. 5406 Ds - 501 Js 26964/03)

Der Angeklagte antwortete zunächst darauf:

Guten Tag,
wie Sie mir schrieben, soll mir diesmal kein Rechtsanwalt verwehrt werden, sondern diesmal soll ich einen aufgezwungen bekommen. Jenseits der Frage, ob ich darauf eingehe, bitte ich vorab um Mitteilung, wieso Sie - auch gerade im Kontext mit dem vorausgegangenen Verfahren - die Auffassung vertreten, dass nun die Sach- und Rechtslagen schwierig ist. Wie gesagt: Ich will dem nciht widersprechen, aber bei einem Sachbeschädigungsanklagepunkt davon auszugehen, während in einem anderen Verfahren bei 13 Anklagepunkten dieselbe Frage verneint wurde, ist nach nicht selbsterklärend.
Ich erwarte Ihre Rückäußerung und werde mich dann schnellstmöglich bei Ihnen melden. Ich möchte Sie bitten, diesen Brief nicht zu missachten und so zu tun, als wäre er keine Reaktion, so dass Sie nach einer Woche (noch dazu einer Verlängertes-Wochenende-Woche) einfach entscheiden. Ent-täuschen würde mich das zwar nicht, aber das liegt bei Ihnen.

Antwort von Richter Wendel:

in Ihrer Strafsache wegen Sachbeschädigung u.a. sehe ich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage darin, dass nach Anklage fünf Gutachter gehört werden müssen.

Danach hat Richter Wendel einen nach dieser Antwort vom Angeklagten benannten Anwalt beigeordnet.

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