Gerichtspossen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Der Richter scheint auch zu zweifeln und schlägt selbst vor, sich diese Fotos anzugucken. Eine der Stellen, die der Hausmeister benennt, ist zu sehen – es hängt kein Schild. Debatten, wie zu verfahren sei. Der Angeklagte sagt dem Hausmeister (der eher wie ein armes Würstchen rüberkommt, der instrumentalisiert wurde von der Lügenmafia Gießener Repressionsstrukturen), dass er kein Interesse hätte, nun gerade ihm mit Meineid und Falschaussage eine reinzubrettern und will willen, mit wem er darüber geredet hat, wer ihn zu was angewiesen hat. Das lässt sich nicht klären. So endet der Prozess mit einem möglichen dicken Paukenschlag: Einem so dummen Manipulationsversuch des Prozesses, dass er auffliegen kann. Das wird zwar nicht zu Anklagen führen (schließlich ist hier Vaupel der Staatsanwalt – und der schützt solche Leute), aber das wird trotzdem noch hochinteressant.

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.


Im Fenster mitte unten (oberes Bild) und hier am Eingang (unteres Bild) soll es Schilder gegeben haben. Die Fotos stammen vom Tag danach.

Das Ganze ist nicht ohne: Ein Beamter des Amtsgerichts macht eine gezielte Falschaussage, um das Hauptbeweismittel zu retten. Angestiftet wurde er dazu mindestens vom Führungsbeamten der Polizei, KHK Zacharias. Wer sonst noch hinter den Kulissen die Verfahrensmanipulation inszenierte, ist unklar. Wahrscheinlich ist mindestens die Beteiligung des Amtsgerichtspräsidenten, da dieser eine Aussagegenehmigung erteilen musste. Die Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwalt Vaupel diente der Vertuschung der Vorgänge. Mehr ...

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