Gerichtspossen
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz


Aus dem Gerichtsprotokoll: Richter Wendel schützt den Serienlügner Puff vor der Vereidigung.

Beweisantrag „Psychologisches Sachverständigengutachten Puff“

Zum Beweis folgender Tatsache stelle ich diesen Antrag:

Der ehemalige Chef des Gießener Staatsschutzes, Gerhard Puff, ist nicht nur von einem übermäßigen Verfolgungseifer gegenüber den AktivistInnen aus dem von der Polizei so genannten „Umfeld der Projektwerkstatt“ und damit auch gegen dem hier Angeklagten getrieben, sondern dieser Eifer hat sich zu einem Wahn gesteigert. Dieser Wahn führt bei Gerhard Puff zu spürbaren und erheblichen Veränderungen seiner Wahrnehmungen bis hin zu schlichten Phantasien. Eine Unterscheidung zwischen Fiktion und Wahrheit scheint ich ihm nicht mehr möglich.

Begründung:

Aktenvermerke, mehr noch aber Aussagen im laufenden Prozess deuteten auf die mangelnde Fähigkeit von Herrn Puff hin, eigene Gedankenkonstrukte, Unterstellungen und Phantasien noch von den Gegebenheiten und tatsächlichen Ermittlungsergebnissen unterscheiden zu können. Mit jeder Vernehmung hat er neue Behauptungen zu zurückliegenden Handlungen aufgestellt und den Angeklagten als Täter bezeichnet, obwohl dafür überhaupt keine Anhaltspunkte vorlagen. In seinem Wahn war er nicht einmal mehr in der Lage, Tage und Tagesabläufe, z.B. zwischen Morgens, Nacht und Abends zu unterscheiden, oder Informationen aufzunehmen wie z.B. der Nachweis, dass Behauptungen über Internetseiten-InhaberInnen nicht stimmten.
Das Verhalten von Herrn Puff ist wahnhaft.
Der Beweisantrag ist für das laufende Verfahren von Bedeutung, weil Puff als Zeuge belastende Aussagen gemacht hat. Eine Beweiskraft seiner Projektionen, Wahnvorstellungen und Einbildungen ist aber nicht vorhanden, wie das Sachverständigengutachten ergeben wird.

Beweismittel:
  • Einholung eines Sachverständigengutachtens (psychologisches Gutachten zu Herrn Puff)
Beschluss von Richter Wendel:
  • Abgelehnt, da unerheblich

Beweisantrag „Sehfähigkeit Broers“

Zum Beweis folgender Tatsache stelle ich diesen Antrag:

Der Staatsschutzbeamte Broers verfügt über einen Sehfehler oder hat Halluzinationen. Jedenfalls ist seine optische Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Begründung:

Mehrfach hat der Staatsschutzbeamte Broers Dinge gesehen, die es nicht gab, konnte Hell und Dunkel sowie Violett und Orange nicht unterscheiden.
So sah er auf einem Video eine Person Parolen malen, obwohl dort, wo der Video aufgenommen wurde, nachweislich nie Parolen gesprüht wurden. Er muss also etwas gesehen haben, was nicht da war.
Sodann hat er einen Video als überbelichtet und zu hell beschrieben, der nach Aussagen des damit befassten Beamten des Landeskriminalamtes zu dunkel und unterbelichtet war. Zudem hat Broers schemenhafte Bewegungen, die nach Aussagen des HLKA-Beamten zu sehen waren, nach eigenen Aussagen nicht gesehen.
Schließlich konnte Broers violett und orangerot nicht unterscheiden. Als ermittlungsführender Beamter hätte ihm auffallen müssen, dass die Farbe auf den beschlagnahmten Kleidungsstücken Jacke, Schuhe und Handschuhe orange waren, während die Sprühfarbe an der Wand violett war – zumindest der Lack (die andere Farbe war rot, aber dieses war auch kein Lack, wie der Gebäudereiniger berichtete, denn die Farbe war wasserlöslich). Dennoch wurden die orangefarbenen Farbanhaftungen als Spur für die violette Sprühfarbe weitergeführt.
Der Beweisantrag ist für das laufende Verfahren von Bedeutung, weil Broers als Zeuge belastende Aussagen gemacht und insbesondere visuelle Beobachtungen dargelegt hat. Eine Beweiskraft seiner Projektionen, Wahnvorstellungen und Einbildungen wäre aber nicht vorhanden, wenn die Gutachten Einschränkungen der Wahrnehmungsfähigkeit durch Sehfehler oder Drogenkonsum nachweisen würden.

Beweismittel:
  • Einholung eines Gutachtens zur Sehfähigkeit des Staatsschutzbeamten Broers
  • Einholung eines Gutachtens zu Drogenverwendung beim Staatsschutzbeamten Broers
Beschluss von Richter Wendel:
  • Abgelehnt, da unerheblich

Links und Infos zum Thema

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