Lügen haben Gaile Beine
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Siehe auch: Polizeidokumentation Gießen ++ Die Übersichtsseite zur Ton-Bilder-Schau
Sonderseite zu diesem Vorgang

Was geschieht, wenn die Obrigkeit Straftaten begeht und es sich nicht mehr einfach leugnen lässt? Ein Paradebeispiel gerichteter Justiz.

Wer viermal lügt ...

Die anderen Fälle dieser Ton-Bilder-Schau behandeln Fälle, bei denen Polizei und Justiz ihre KritikerInnen kaltstellen wollten und wollen. In ihren Ermittlungen beachteten sie nur das, was ihre GegnerInnen belastete. Entlastendes Material wurde vertuscht oder vernichtet. Wie sieht nun der umgekehrte Fall aus? Wenn Angehörige der Obrigkeit straffällig werden - und zwar so deutlich, dass es sich nicht mehr einfach abtun lässt (wie z.B. bei der Bombendrohung von Bürgermeister Haumann, siehe Fall 1).


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Zusammenfassung

Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war nur seine Falschaussage vor Gericht. Ermittlungen kamen erst in Gang, als die Lüge öffentlich thematisiert wurde und Gail sowie einige seiner politischen Freunde mit absurden Angriffen gegen die, die die Lügen enthüllt hatten, das Thema auf den Vorgang lenkten. Doch obwohl die Situationen, in denen Gail gelogen hatte, politisch brisant waren und daher ein Versehen auszuschließen war, bescheinigte die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker genau das: Er hätte fahrlässig gehandelt. Das war nicht nur Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, sondern auch eine Ungleichbehandlung vor Gericht, denn Menschen ohne Zugehörigkeit zu den herrschenden Eliten werden so nicht behandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft war es jedoch nur ein Teil einer Serie von skandalösen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten Gießener PolitikerInnen ... das ganze Kapitel als PDF.

Adresse

Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de
Für Recherchen zu den Fällen sind die drei benannten Dokumentationen und die dazugehörigen Internetseiten unter www.polizeidoku-giessen.tk zu empfehlen. Ein Besuch vor Ort und Einblick in die Akten ist nach Terminklärung jederzeit möglich.

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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