Lügen haben Gaile Beine
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Schluchz ...


Kommentare in der Gießener Allgemeinen: 5.3.2005 (oben) und 23.4.3005 (unten)

Solidarisierung überall: Interessant ... Grüne, einige SPDlerInnen und natürlich die Regierungsfraktionen - sie alle scharren sich um ihren Boss, der sie angelogen hat. Eine bemerkenswerte Parlamentsfront der Eliten gegen die Kritik "von unten". Das ist ein interessantes Schauspiel, denn meist laufen politische Streitlinien ja als Krieg zwischen Einflussreichen, also zwischen Parteien oder zwischen Parteien und großen Organisationen mit ihren Funktionären. In Gießen stehen eher "Namenlose" dem Filz der Elite gegenüber ... einzelne Abgeordnete, widerständige Menschen (von Polizei, Presse und Politik oft als "Umfeld der Projektwerkstatt" bezeichnet, weil sie mit der Vielfalt nicht klar kommen) und einfach EinwohnerInnen, die keine Lust mehr auf die Obrigkeitsallüren haben. Von daher geht es bei dem Streit nicht mehr darum, wer die Macht ausübt, sondern auch, ob soviel Macht überhaupt notwendig ist!
Die Gießener Allgemeine jedenfalls berichtet am 4.3.2005 von einer bemerkenswerten Koalition der Lügnerschützer:


Gießener Express am 11.3.2005 (Seite 6)

Zeugenaussagen vor Gericht

Am 21.3.2005 sollte CDU-Mann Gail eigentlich vor Gericht stehen - als Zeuge. Aber das klappte nicht wegen vieler komplizierter Vorgänge, Anträge usw. Der Punkte wurde verschoben und findet nun an drei Tagen statt:

  • Donnerstag, 14.4. haben sich nachmittags die Angeklagten zu diesem Punkt geäußert. Mehr zum 7. Prozesstag hier ... ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 15.4.2005
  • Montag, 18.4. kam dann Gail persönlich als Zeuge, und zwar gleich am Anfang. Danach wurden weitere ZeugInnen zum Vorgang verhört. Mehr zum 8. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 19.4.2005
  • Donnerstag, 21.4. kam dann noch als Nachschlag die Staatsschützerin Mutz, die das ganze Geschehen beobachtete, Fotos machte usw. Und der Zivilpolizeichef Urban, der mit seinem Aktenvermerk Gail in Bedrängnis brachte. Mehr zum 9. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 22.4.2005 mit vielen Infos zur Urban-Aussage und möglichen Konsequenzen für Gail

Angeklagt waren in diesem Prozess die Personen, die er mit rabiater Hausrechtsauslegung und Polizeieinsatz attackiert hat, während Lügner Gail die Anzeige gegen sie gestellt hat und als Zeuge vernommen wurde (zum Prozess hier ...). In der ersten Instanz hatte er seine Lügen auch vor Gericht wiederholt, was ihm jetzt mit zwei Jahren Verspätung und nur auf äußeren Druck eine Verfahren einbringen kann.

Am ersten Prozesstag am 10.3.2005 gegen zwei Projektwerkstättler stellte die Verteidigung einen Antrag, zunächst die Lügen von Gail und anderer Beteiligter zu klären, da das für den Prozess relevant sei. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt - die Justiz hat wenig Interesse an Aufklärung. Im Antrag wurden alle Vorwürfe gegen Gail und Umfeld detailliert belegt. Er ist vollständig dokumentiert hier ...

Auszug:
Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).

Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:

„Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.“

D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.

Am Tag nach dem Prozess erschien ein Text im Giessener Anzeiger, in dem behauptet wurde, dem Stadtverordnetenvorsteher würde eine weitere Lüge vorgeworfen. Hier verwechselte die Zeitung aber etwas - denn der Vorwurf richtete sich nicht gegen Gail, sondern diesmal gegen das Rechtsamt der Stadt. Das hatte in der Tat gelogen, dass es keinen Tonbandmitschnitt der Sitzung am 27.3.2003 gäbe. Da das Rechtsamt Anzeigesteller gegen die Angeklagten im Prozess am 27.3.2003 war, ist das relevant.

Gail fühlte sich nun durch den Anzeigertext (mal zu Recht!) angegriffen und wehrte sich, wobei er nun wiederum irrtümlicherweise die Angeklagten verdächtigte, das falsch über ihn behauptet zu haben (siehe Text im Anzeiger vom 12.3.2005).

Ein Angeklagter stellte daraufhin die Sache gegenüber der Zeitung und dem Stadtverordneten richtig:

Richtigstellung
Im Bericht des Gießener Anzeigers ist ein Detail falsch genannt, dass ich hiermit gegenüber dem Anzeiger und dem Betroffenen, Herrn Stadtverordneten Dieter Gail, richtig stellen möchte. Dort heißt es in einem längeren Bericht: „Dabei ergaben sich neue Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher. Laut Protokoll des Amtsgerichts hatte er ausgesagt, es gebe keine Tonbandaufzeichnung besagter Versammlung. Wenngleich die üblicherweise mitgeschnitten werden. Und Bergstedt versicherte, ein Parlamentarier habe das Band gehört. Geklärt wurde das aber gestern nicht.“
Diese Formulierung suggeriert, dass ich den Stadtverordnetenvorsteher die Aussage in der ersten Instanz unterstellt haben könnte. Das aber ist falsch. Ganz im Gegenteil ging es Verteidigung und Angeklagten darum, festzustellen, dass das Rechtsamt der Stadt in dieser Frage gelogen hat, wie ein weiterer Vermerk eines Polizeibeamten beweist. Ich habe in einem Wortbeitrag am 10.3.2005 vor Gericht darauf auch hingeweisen und Herrn Gail als Zeugen dafür angeführt, dass es das Tonband gäbe. Denn in der Tat hatte Herr Gail davon auch selbst berichtet und das ist auch richtig so im Gerichtsprotokoll erfasst – genau das habe ich sogar vor Gericht zitiert.
Zudem wurde am 11.3.2005 aus der Projektwerkstatt ein Presse-Fax mit einem Bericht vom Prozess geschrieben, in dem es hieß: „Mit einer neuen Lüge trat schließlich das Rechtsamt der Stadt Gießen auf. Dieses teilte der ermittelnden Polizei nach deren Vermerk vom 4.1.2005 mit, dass kein Tonbandprotokoll existiere. Damit erfolgt erneut und von offizieller Seite eine Lüge, denn die Existenz des Tonbandes wurde sogar vom Zeugen Gail in der ersten Verhandlung eingeräumt, zudem gibt es Personen, die es sogar schon angehört haben.“ Diese Formulierung hat beim Gießener Anzeiger rechtzeitig für den Bericht am 12.3.2005, ist aber offenbar nicht beachtet worden.
Und: Der komplette Antrag zur Aussetzung des Verfahrens ist auf www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html zu finden. Auch hier ist an keiner Stelle die Behauptung, Herr Gail hätte in dieser Frage gelogen, zu finden.
Insofern würde ich mich über eine Richtigstellung freuen, die in diesem Punkt den Vorwurf der Lüge von Herrn Gail nimmt, ebenso aber klarstellt, dass ich diesen Vorwurf auch nie erhoben habe, sondern das genaue Gegenteil im Prozess formuliert habe. Insofern handelt es sich um einen Fehler des Gießener Anzeigers – aus meiner Sicht aber ein Versehen im Detail, was unproblematisch richtiggestellt werden kann, um beide falschen Vorwürfe – den gegen Herrn Gail wie auch der gegen mich, ich hätte das fälschlicherweise behauptet – aus der Welt zu schaffen.
Unabhängig davon bleibe ich bei der Feststellung, dass Herr Gail in der Frage der Anwesenheit der Polizisten wissentlich mehrfach gelogen hat und weise auch darauf hin, dass das Rechtsamt der Stadt Gießen in der Frage des Tonbandprotokolls gelogen hat. Warum das jeweils geschah, wird zu klären sein – in dem laufenden Prozess.

Es ist kein Kommentar nötig, die Gießener Allgemeine berichtet umfangreich über die Vernehmung des Zivilpolizei-Gruppenführers Urban vor Gericht:

Links und Infos zum Thema

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