Lügen haben Gaile Beine
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Eine Sache der Einstellung ...
Überraschend kam es nicht, dass am 31.10.05 Post von Staatsanwalt Vaupel in der Projektwerkstatt ankam und darin die Einstellung des Falschaussage-Verfahrens gegen den Stadtverordnetenvorsteher Gail verkündet wird - Obrigkeit gehört eben geschützt vor Strafverfolgung ...

Hier war Vaupel wohl etwas zu sehr auf den Schutz von Gail konzentriert, schreibt er doch den bemerkenswerten Satz, dass die drei Aktivisten den Rauswurf mit ihrer Anwesenheit hinter dem Transparent "provoziert" hätten. Das ist eine interssante Rechtsauffassung - und sagt zugleich aus, dass überhaupt nicht geklärt ist, wer das Transparent entrollt hat ...

Übrigens gilt der letzte Satz für für Angehörige der Obrigkeit. Andere werden auch für fahrlässige Falschaussagen bestraft ... siehe Text "Geldstrafe für fahrlässig gemachte Falschaussage" im Gießener Anzeiger vom 14.2.2007 ...

Gails Aussage - wenn es seine ist und nicht die fixe Idee von Staatsanwaltschaft und oder seiner Verteidigung -, Staatsschutz und Polizei seien nicht zwingend gleichzusetzen ist in sich schon sehr fragwürdig. Zum einen wurde er im Prozess nach der Präsenz ziviler Einheiten gefragt (leider gibt das Protokoll der Amtsgericht-Hauptverhandlung nur die Antworten wieder). Zum anderen hat Gail mehrfach und bereits viel früher ausgesagt, nichts von ziviler Polizei gewusst zu haben ... zum ersten Mal noch direkt in der Sitzung des Stadtparlaments (27.03.03) auf kritische Nachfrage eines SPD-Abgeordneten. Jetzt aber wird alles geschickt auf die Frage vor Gericht verengt ...

Ja, ja .. plötzlich ist man erinnerungsschwach - wer's glaubt wird selig. Gail's Begründung, warum er sich schon am gleichen Tag nicht mehr an die ihm persönlich von einer so unscheinbaren Person wie dem Polizeipräsidenten Meise vorgestellten Zivil-Beamten erinnern konnte, ist auch fadenscheinig. Selbst der Einstellungs-Text sagt klar aus, dass die Zivil-Beamten zur Beobachtung im Stadtparlament eingesetzt waren, um im Fall von Störungen die uniformierten Kollegen zu informieren. Schon von daher ist logisch, dass Gail sich nicht an die Zivis gewandt hat - die dann ja auch sichtbar enttarnt worden wären. Diese Geschichte ist absurd - aber für Vaupel reicht's allemal ... denn der Staatsanwalt wiederholt einfach nur Gails' Geschichte.


Gießener Allgemeine, 2.11.2005 (S. 21) ... der Autor des Textes wusste es noch genau, denn er war damals von Gail persönlich auch in der gleichen Art belogen worden. So schreibt er deutlich "Darin hatte Gail ausgesagt, er habe nichts über die Präsenz von Polizei im Sitzungssaal gewusst". Leider fehlt dem Autor der Mut, auch deutlich zu formulieren, dass dieses im Gegensatz zu jetzigen Äußerungen von Gail, er hätte das nicht mehr richtig gewusst, und den daraus abgeleiteten Bewertungen der Gail schützenden Staatsanwaltschaft steht.


FR, 3.11.05 - auch hier die korrekte Fassung: " Im späteren Prozess gegen die Protestierer behauptete Gail, nichts von der Anwesenheit der vier Zivilbeamten gewusst zu haben". Der Gießener Justiz ist es egal. Der Lügner Gail wird geschützt mit dem Hinweis auf fehlende Erinnerung, während er als Belastungszeuge gegen die Projektwerkstättler natürlich hoch glaubwürdig war. Im selben Prozess und zur selben Sache ...

  • Artikel im Giessener Anzeiger
  • Am schönsten ist der Kommentar des eher CDU-nahen und projektwerkstattshassenden Wochenchronisten Guido Tamme in der Gießener Allgemeine, 5.11.2005 (S. 26, siehe rechts). Man beachte den Satz: "Da haben die Ankläger also doch einen halbwegs eleganten Weg gefunden, um den allseits angesehenen Parlamentschef vor einer nachhaltigen Rufschädigung zu bewahren". So ist es und darum geht es dem obrigkeitsschützenden Staatsanwalt Vaupel auch ständig (Übersicht über alle seine Einstellungen und Rechtsbeugungen hier ...).
Presseinformation mit Kritik an Einstellung

Kritik an Einstellungsentscheidung zur Falschaussage des Giessener CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail
Beschwerde angekündigt

„Offensichtlicher kann man kaum lügen und Recht beugen“, ist die erste Reaktion von Jörg Bergstedt, als er den Text der Einstellung im Verfahren wegen Falschaussage gegen den Gießener CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail erhielt. Dort begründete der Staatsanwalt seine Einstellung unter anderem damit, dass Gail sich bei seiner Falschaussage nicht mehr richtig erinnern hätte können und zudem offensichtlich nicht wusste, dass der „Staatsschutz“ zur Polizei gehöre. Beides sei absurd, heißt es nun aus der Projektwerkstatt, denn Gail habe im Prozess ja gerade auch auf mehrfach Nachfrage darauf bestanden, sich genau erinnern zu können. „Wenn der Staatsanwalt jetzt feststellt, Gail hätte sich nicht erinnern können, so belegt das die Falschaussage und wäre ein Grund, das Verfahren zu führen statt es einzustellen“, formuliert Bergstedt weiter sein Unverständnis. Ebenfalls nicht glauben will er, dass ein erfahrener CDU-Mann nicht wüsste, was der Begriff Staatsschutz bedeuten würde. Außerdem bezweifelt er überhaupt, dass Gail nur von Staatsschutz geredet hat, denn Zeugen im Gerichtssaal, die anwesende Presse und sogar die Staatsanwaltschaft selbst hatten gesagt, Gail hätte auch von der Polizei insgesamt geredet. „Das riecht nach Rechtsbeugung“, greift der Aktivist die Staatsanwaltschaft an. Der hat er schon des öfteren vorgeworfen, Verfahren danach zu verfolgen, wer betroffen ist: „Gegen die Obrigkeit wird immer eingestellt, egal wie eindeutig die Straftat ist – bei der erfundenen Bombendrohung von Bürgermeister Haumann war das ja auch zu sehen“. Gegen unerwünschte Personen würde dagegen alles aufgebauscht und zum Teil Beweis schlicht erfunden. „Die Giessener Justiz zeigt sich hier ständig als Klassenjustiz nach dem alten Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.
Anzeigeerstatter Bergstedt wird gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Illusionen über die Erfolgschancen macht er sich aber nicht: „In der Justiz gibt es einen brutalen Filz – da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Genau darauf basiert die Macht und Unanfechtbarkeit der Rechtssprechung, die beliebige Entscheidungen treffen kann, ohne dass es dagegen rechtsstaatliche Mittel gibt. Nur der allgemeine Widerstandsparagraph der hessischen Verfassung könnte genutzt werden“. Besonderes Interesse hat Bergstedt aber auch aus persönlichen Gründen. Schließlich ist er verurteilt worden in einem aufsehenerregenden Protest – unter anderem auch wegen der Zeugenaussage von Dieter Gail. „Wenn der Staatsanwalt jetzt, um Gail vor Strafverfolgung zu schützen, sagt, dieser hätte sich nicht mehr erinnern können, so stellt sich die Frage, wie die gleiche Zeugenaussage als besonders glaubwürdig eingestuft werden konnte, wenn es darum geht, mich zu verurteilen“. Hier sei deutlich erkennbar, dass die Giessener Justiz danach entscheide, wer vor Gericht steht.

  • Dokumentation der Einstellung im Verfahren gegen Gail: http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/gail_anzeige.html (diese Seite)
  • Dokumentation der Falschaussagen von Gail hier
  • Dokumentation der Prozesse mit den Zeugenauftritten von Gail: http://www.projektwerkstatt.de/prozesse
  • Dokumentation von Polizei- und Justizstrategien einschließlich Download von Dokumentationen zu 2004 und 2005: http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku

Kontakt: Projektwerkstatt, 06401/930283

Als Anhang war der Schriftsatz der Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung mit Begründungen beigefügt. Presseinfo im Original (PDF) ...


Pressetexte am 8.11.2005 in Gießener Anzeiger (S. 15, links) und FR (S. 33, rechts)

Links zum Vorgang
  • Presseinfo zu der Anzeigen-Stellung
  • Bericht auf Indymedia zu diesem Vorgang und weiteren Justiz-"Kloppern"
  • Infoseiten zu den Prozessen, wo Gail mit der Falschaussage aufgetreten ist

Links und Infos zum Thema

Vor ++ Zurück ++ Zum Anfang.