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Rechtstipps

Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen 2004

Schnellübersicht

Verrückte Vorwürfe und Verfahren:
Andersherum: Justiz deckt Straftaten der Obrigkeit:
Sonderseiten:
Aktionen gegen Justiz- und Polizeiwillkür

Dokumentation 2004

Zusammenfassung der Dokumentation über Kriminalisierung und Hetze wirbelt einigen Staub auf (aus der "Zeitung für stürmische Tage")

Giessener Repressionsverhältnisse

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, zusätzlich viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation sollte der politische Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Der Blick auf den Alltag lokaler und regionaler Repressionsbehörden zeigt, dass Machtmissbrauch die Regel ist. Besonders erschreckend ist zudem die anwachsende Einigkeit innerhalb "Gießener Eliten", die Formen von Kriminalisierung, Diskriminierung und direkter Repression zu vertuschen oder gar zu unterstützen. Erst das Schweigen in Politik, Medien und gesellschaftlichen Organisationen und die Diffamierung alternativer politischer Gruppen durch einzelne RedakteurInnen und Vereins- bzw. ParteifunktionärInnen gibt denen, die Recht brechen und Macht ausnutzen, die Sicherheit, ihr Verhalten "gefahrlos" durchführen zu können.

Reaktion von Polizei, Politik, Presse und Justiz

Zunächst haben nur wenige Medien über die Dokumentation berichtet. Auffällig war, dass die Giessener bürgerlichen Medien die in der Doku selbst beschriebene Strategie des Verschweigens fortsetzten. Der mehrfach mit Hetze zitierte Lokalredaktionschef der Giessener Allgemeine, Guido Tamme, war zwar auf der Presse-Präsentation anwesend, aber ein Text von ihm erschien nie.
Veröffentlicht wurden nach den ersten Pressepräsentationen Texte im Giessener Express, in der Frankfurter Rundschau und im Neuen Deutschland. Gegenüber der nachfragenden Presse blockten Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik ab: Nichts sei bekannt, alles sei erlogen und ähnliche Bemerkungen.
Vom 8.-15.3. fand eine Aktionswoche gegen Repression statt. Täglich stand am Marktplatz ein Infostand mit symbolischem Käfig, in dem Teddybären, eine Sonne usw., es gab Demonstrationen und etliche Veranstaltungen. Dreimal erschien der bunte.nachrichten.dienst, der das Schweigen Giessener Medien durchbrechen will. Dort wurden Aktivitäten angekündigt und davon berichtet. Tageszeitungen und Rundfunk ignorierten alle Aktionen.

Der 15.3.

Zu einem prominent besetzten Podium (die AutorInnen der Dokumentation, ein ehemaliger Polizist und ein aktueller Polizeidirekter aus Nordrhein-Westfalen) waren etwa 60 ZuhörerInnen erschienen. Eine angeregte Diskussion folgte den präzisen Vorträgen, dabei wurde viele konkrete Vorwürfe Richtung Politik, Presse, Justiz und vor allem Polizei gemacht. Der Hauptreferent, Polizeidirektor und HU-Chef Reinhard Mokros, berichtete zu Beginn seiner Ausführungen, dass er aus Giessener Polizeikreisen bedrängt worden sei, nicht zu erscheinen. Am übernächsten Tag fand sich ein detaillierter Bericht in der Giessener Allgemeine - dass erste Mal erfuhren LeserInnen bzw. HörerInnen bürgerlicher Medien in Gießen von den Auseinandersetzungen und der Dokumentation.
Doch dabei blieb es nicht - eine unverständliche Polizeiaktion gegen den Veranstalter des Abends schuf deutlich mehr Aufmerksamkeit. Während der Veranstaltung war nicht bekannt, dass zwei zivile PolizeibeamtInnen die Vorträge bespitzelten. Auf dem Nachhauseweg wurde der Moderator des Abends dann von drei zivilen Polizeifahrzeugen abgedrängt und schikaniert. Als erstes reagierten die Jusos Gießen mit einer Pressemitteilung. Am gleichen Tag folgte die Humanistische Union.

Der Polizeipräsident beschwichtigt ... und legt einen drauf!

Aufgrund der Kritik am Polizeieinsatz in der Nacht nach der Veranstaltung meldete sich Gießens Polizeipräsident zu Wort - seine Ausführungen beinhalten etliche Widersprüche. Schützend stellt er sich vor seine BeamtInnen und wies die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück. Über den Vorgang und die Erklärung des Polizeipräsidenten nach dem 15.3. berichteten etliche Medien. Daraufhin meldete sich der Polizeipräsident bei der Humanistischen Union und regte ein klärendes Gespräch an. Doch ihr Verhalten änderte die Polizei nicht. Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mittelhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerkstatt (siehe Abbildung aus der Statistik). Nirgends anders gab es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Tätergruppen. Von den bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren ist 2003 nur eines durch Gerichtsurteil abgeschlossen worden - für den Rest ist die Behauptung der Polizei eine politisch brisante Vorverurteilung. Offenbar mussten sie ihre Wut abreagieren, einer Zunahme von Straftaten (657 Prozent) hilflos gegenüberzustehen ...

Herausgeber
Kontakt, ReferentInnen ...

Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Links zur Dokumentation

Rückblick auf gelaufene Termine, Aktionen usw.

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Aktuell: Polizei und Justiz legen nach - ständig

Wie die Polizei, Staatsanwaltschaft und Presse arbeiten, zeigt ein ganz anderer Vorfall. Am 27.9.2004 erschossen Gießener Polizisten einen Rentner, der seine Wohnung räumen mußte. Ohne jegliche Ermittlungen abzuwarten, wurde verkündet, dass der Rentner auf Polizisten geschossen habe und die Polizei in Notwehr handelte. Warum er geschossen haben soll, warum eigentlich niemand mal die Polizei trifft (vielleicht, weil niemand auf sie schießt und alles nur ausgedacht wird?) und warum die Polizei gleich mordet - auf solche Fragen findet sich nirgends eine Antwort. Aber die Presse berichtet schon am nächsten Tat die sogenannte Wahrheit. Und die ist das, was Polizei und Staatsanwaltschaft sagen. Der Redakteur des folgenden Artikels heißt Jochen Lamberts. Er ist Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen. Noch Fragen?
"Es wird wohl nicht mehr zu klären sein, weshalb ein 77-jähriger Rentner ... schoss" schreibt Lamberts. Und so behauptet es auch die Polizei. Ob er schoss, wird wohl vor allem nicht geklärt werden sollen! "Dieser habe sofort seinen Revolver gehoben und einen Schuss in Richtung der Beamten abgefeuert", heißt es weiter. Recherche? Null! Belege? Null! Was die Polizei sagt, IST die Wahrheit.

Die Gießener Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wie üblich brav ein.

Absurdistan in Justizbehörden

Die Giessener Justiz dreht immer mehr am Rad. Die Bemühungen, politische Opposition zu kriminalisieren und Herr-schende zu schützen, nimmt bizarre Formen an. Das Neueste im Überblick ...

Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

Rechtsbrüche

Inhaltsverzeichnis

Hauptteil

Anhang

HerausgeberInnen

Erklärung der Herausgeber
Den Wahrheitsgehalt der in dieser Zusammenstellung gemachten Angaben können die Herausgeber nicht im Einzelnen überprüfen. Sie unterstützen die Projektwerkstatt Saasen aber in ihrem Anliegen, das ungeheuerliche Verhalten von Polizeibeamten und Ange-hörigen der Justiz öffentlich zu machen. Dabei soll die Projektwerkstatt auch Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Vorkommnisse darzulegen. Die Herausgeber halten die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die Projektwerkstatt und ihre Mitarbeiter für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Betroffenen. Diesem verfassungswidrigen Übergriff treten die Herausgeber mit aller Schärfe entgegen.
Gießen/Marburg, am 25. Februar 2004

Vorweg

Die folgende Dokumentation ist eine Fleißarbeit. In detaillierter Akteneinsicht sowohl von Polizei- und Gerichtsak-ten wie auch der Unterlagen bei Betroffenen, der Auswertung von Presseberichten und sonstigen Unterlagen sind viele Fälle zusammengetragen worden, in denen Polizei und Justiz Personen nach Belieben kriminalisieren, ein-schüchtern usw., während Politik und Presse die Rolle der Hetzer und Akzeptanzbeschaffer spielen. PolitikerInnen sind zudem Auftraggeber von ordnungsrechtlichen Durchgriffen.
Der bisherige Höhepunkt ist das Gerichtsverfahren gegen zwei Personen aus der Projektwerkstatt in Saasen. Vorbereitung, Verfall und Urteil in diesem Prozeß sprechen für sich. Daher ist das Urteil in kompletter Form samt Anmerkungen aus den Unterlagen der Angeklagten und der unabhängigen Prozessbeobachter Bestandteil dieser Dokumentation (siehe Anlage). Die enorme Anzahl der Einzelfälle zeigt aber, dass der Prozeß keinesfalls die Ausnahme, sondern einen Baustein in einem System von Disziplinierung und Machterhalt darstellt. Daher kann er für eine Auseinandersetzung mit der Praxis von Polizei, Justiz und den dahinterstehenden Eliten in und um Gießen nur der Anlaß sein. Hintergrund ist die Breite des Geschehens.
Die Dokumentation kann daraus auch selbst nur einen kleinen Ausschnitt zeigen. Viele Menschen konnten gar nicht erreicht werden, um ihre eigenen Erfahrungen zu schildern. Einige politische Gruppen verweigerten ihre Mitarbeit an der Dokumentation, weil ihnen angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse wichtiger ist, bei den Eliten anerkannt und gefördert zu werden statt eigene Überzeugungen offen zu formulieren. Das ist verständlich, aber eben doch genau die Basis auf der das System einer Gesellschaft, die von Eliten nach dem Prinzip des "Ei-ne Hand wäscht die andere" dominiert wird. Kritische Position werden integriert und entschärft oder, falls das nicht geht, mit allen Mittel kriminalisiert und ausgegrenzt. Verbindungen von Strafrecht, politischer Propaganda, Medienhetze und sozialrassistischen Mobs sind dabei existent und gewollt. Dieses Gemisch wird sich weiter ver-stärken, bis die kritischen Stimmen abgetötet sind.

Es sei denn, der Gleichschaltung von Verhalten und Meinung tritt eine breite, offensive Bewegung von Menschen entgegen, die keine Lust haben, ihre Leben von Hartz-Reformen und Gefahrenabwehrverordnungen durchregulieren zu lassen.
In diesem Sinne soll die Dokumentation nicht nur enthüllen und kritisieren. Sondern aufrütteln. Was ist Gießen geschehen ist und, so ist zu befürchten, weiter geschehen wird, ist sicherlich kein Einzelfall. Solche Untersuchun-gen können und sollten auch in anderen Städten folgen. Um diesen Bogen sichtbar zu machen, beginnt die Dokumentation mit einigen Zitaten, die überwiegend nicht aus Gießen stammen ...

Zitate

Am frühen Morgen des 1. Oktober 2002 schließlich traf der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner eine folgenschwere Entscheidung. Unter der Überschrift: "Nur für die Handakte der Polizei/StA" nahm er später als internen Vermerk seine Anweisung zu den Akten, Gäfgen sei "nah vorheriger Androhung, unter ärzt-licher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".
(Aus der FR, 30.12.2003, S. 14. Daschner ist weiter im Amt ...)

In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. ... Die meisten Beschwerdeführer gaben an, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige berichteten, ihnen seien in schmerzhafter Weise die Arme hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist. Einige der mutmaßlichen Opfer polizeilicher Übergriffe haben schwere Verletzungen davongetragen, die sie teilweise zwangen, sich in stationäre Behandlung zu begeben. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Polizeihaft unter wiederholten Schlägen und Fußtritten zugezogen hatte. ... offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung be-schuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mut-maßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten.
(Aus dem Bericht "Erneut im Fokus. Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unver-hältnismäßiger Gewalt in Deutschland" von amnesty international, International Secretary)


Nach einem Artikel in der FAZ vom 29.1.2004 S.4 haben sich von 70 überprüften Richtern und Staatsanwälten 33 als Betrüger herausgestellt. "Die Trennungsgeldaffäre hat die Spitzen der brandenburgischen Justiz erfasst." Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt haben sich beteiligt.

"Hier ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen." (Typische, inzwischen mehrfach wiederholte Form der indirekten Gewaltandrohung von Polizeibeamten gegenüber Verhafteten)
"Du bist der Nächste!" (Staatsschutzchef Gerhard Puff in der Fußgängerzone von Gießen zu einem Anwesenden)
"Wenn wir mit der Projektwerkstatt fertig sind, sind Sie der Nächste!" (Staatsschutzchef zu einem Studierendenvertreter während des Uni-Streiks im Herbst 2003)
"Wenn wir uns das nächste mal auf der Strasse sehen, gibt es richtig eine. Das kann ich dir schwören." (BKAler in einer Kneipe gegenüber einem Politaktivisten)
"Der ganz normale Demonstrant, der seinem Protest Ausdruck verleiht, ist für uns völlig uninteressant." (Staatsschutzchef Gerhard Puff im Interview des Gießener Anzeiger, 26.05.03.

Kunst zur Repression

Im Herbst startete das Hausprojekt "begrenzt" in der Ostanlage 27 in Giessen. Die BewohnerInnen waren mehr-fach von Repression betroffen. Der Vermieter, die FH Giessen, verweigerte die Nutzung eines leerstehenden Saals und wies in einem Gespräch auf den Aufenthalt "polizeibekannter Personen" im Haus hin - offenbar hatte die Giessener Polizei auch hier Informationen weitergegeben. Das folgende ist ein künstlerischer Beitrag einer Bewohnerin zu den Vorgängen, beim Verlesen dieses Gedichts auf öffentlichem Gelände wurde sie und 11 Zuhö-rerInnen verhaftet und für 18 Stunden eingesperrt.

Warum hat der Künstlertreff/begrenzt wider Erwarten keinen begrenzten Raum?
1
Warum habe ich es mir nicht gleich bei der ersten Zusage schriftlich geben lassen, dass ich den Saal im begrenzt für kulturelle Veranstaltungen nutzen darf?
Warum wird die Nutzung eines zum Abriss bereitstehenden Raumes trotz amtlicher Absicherung verweigert durch eine Liegenschaftsverwaltung des Landes Hessen?
Sind selbstorganisierte Kulturveranstaltungen im Interesse des Landes?
Woran erkennt man das Interesse des Landes?
Kann dieses Interesse repräsentiert werden?
2
Warum hasst der Verwalter der Immobilien der Fachhochschule Punker?
Hat die deutsche Verwaltung immer noch Angst vor linksradikalem Terror?
Oder ist es eher eine amerikanische Form Innerer Sicherheit?
Sehe ich etwa aus wie eine Terroristin?
Wieso hat der Jugendkriminalbeauftragte Bielefeld - Süd etwas gegen manifeste Ansichten?
Warum scheint es mir, dass die Ausbildung von Polizisten in Deutschland eher autoritär als demokratisch orientiert ist?
Woher hat mein Vermieter das Halbwissen, dass ich im Gefängnis war?
Warum hat man uns festgenommen?
Warum hatte die Polizei es nötig, in bezug auf unsere Verhaftung eine falsche Presseerklärung herauszugeben?
Warum hat die Presse der Polizei geglaubt und nicht uns?
Sind meine Freunde polizeilich gesucht? Wenn ja, warum?
Ist es ohne dieses Wissen legitim, dass ich diese Freunde bei mir zu Hause einlade?
3
Ob ich jemals meine "sichergestellten" Datenträger wiedersehen werde?
Wird mein Telefon abgehört?
Gibt es eine Chance, dass wir überhaupt noch irgendwie den Künstlertreff/ begrenzt realisieren können, nachdem ich diesen Text veröffentliche?
Wann kommt der nächste Coup sozialer Ausgrenzung anders denkender?
Leide ich unter Verfolgungswahn?
Gehört es zur bourgeoisen Hochkultur, psychotisch zu sein?
Wieso lassen sich in Reaktion auf den 11. September 2001 Verschwörungstheorien so gut vermarkten?
Bin ich ein reiches dekadentes Kind?
4
Wie komme ich zu dem Eindruck, dass mein 40jähriger Mann bei den Ämtern mehr erreicht als ich 20jährige Frau?
Woher bekomme ich als Studentin einen guten Anwalt in Gießen, der unsere Aktionen in Verbindung mit der Giessener Exekutive und Judikative verteidigen würde?
Soll ich kämpfen oder es vergessen?
Wenn ich mich wehre: welche Mittel sind am sinnvollsten?

Clarisse Schröder, 15. - 16. Januar 2004

Geschichte ...

Die Brutalität Giessener Polizei und die obrigkeitsstaatliches Handeln verklärende Tagespresse der Stadt sind nichts Neues. Meist geschieht alles in unsichtbaren Sphären. Allein die Opfer bekommen zu spüren, wie konse-quent der "demokratische Rechtsstaat" vor allem sich und die Privilegien der Eliten verteidigt, während die Frei-heit und Persönlichkeitsrechte der Einzelnen immer wieder unter die Räder geraten.
Bekannt wurden die Auseinandersetzungen im Jahr 1996, also die Giessener Polizei eine kurdische Veranstal-tung angriff, die zuvor von den Behörden verboten war. Die Presse verbreitete anschließend die Stories, die die Herrschenden zu ihrer Legitimation brauchten. Politik, Polizei und Presse standen auch hier zusammen.
Das folgende Dokument stammt aus dem Jahr 1996. Als leitende Polizeibeamte waren bereits 1996 im Einsatz: Staatsschutzchef Gerhard Puff und Polizeiführer Lothar Wiese ...

Newroz 1996

Drei Jahre später: Licher Bereitschaftspolizei verfälscht Video mit Aufnahmen vom Prügeleinsatz gegen Kurden!

Gießener Gespräche mit Polizei ... ändern nix, wie mensch sieht!

Humanistische Union e.V.
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de
Pressemitteilung 04.06.2004

Deeskalation: Gießener Gespräch
In gemeinsamen Gesprächen möchten Vertreter verschiedener Gießener Gruppen und Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelhessen akzeptable Möglichkeiten eines Umgangs miteinander ausloten. Ziel soll der Abbau von Vorbehalten gegeneinander und ein besseres Verständnis füreinander sein. Die Gespräche sollen am Montag (7. Juni) in Gießen beginnen. Das gaben die Humanistische Union (HU) und das Polizeipräsidium Mittelhessen am Freitag (4. Juni) bekannt.
Teilnehmen an den Gesprächen werden neben Vertretern der Polizei und der HU auch Aktivistinnen und Aktivisten der Jungsozialisten in der SPD, der Demokratischen Linken (DL) im AStA Gießen, der Gießener PDS und der Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen.
Die Gespräche finden an einem neutralen Ort in Gießen statt. Um Schaukämpfe zwischen den Beteiligten zu vermeiden, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Vorgeschichte und weitere Informationen:

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)