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Rechtstipps

Dokumentation zu Polizei und Justiz 2005

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen die unabhängigen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Aus der Definition von "Rechtsstaat" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Rechtsstaat")

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch drüber lachen .... die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die zweite Dokumentation zu Polizei und Justiz in Mittelhessen

Am 14. März 2005 haben Gießener Gruppen die "2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen" vorgelegt. Siehe dazu den folgenden Bericht ...

Die Dokumentation 2005 enthält mehrere Kapitel. Durch Anklicken des Links kann das jeweilige Kapitel als PDF heruntergladen werden. Download der gesamten Doku.

Bestellseite ...

Reaktionen

Neue Prozesse

Während sie sich selbst gegenseitig schützen, geht die Repression gegen Oppositionelle weiter. Am Donnerstag, den 10. März 2005 startet der große Prozess mit 13 Anklagepunkte gegen Projektwerkstättler. Erstinstanzliche Verurteilung war: 9 Monate ohne Bewährung. Neues Urteil in 2. Instanz: 8 Monate ohne Bewährung! Mehr hier ...

Außerdem zetteln die Justizbehörden immer neue Prozesse an gegen oppositionelle Gruppen und vor allem die KritikerInnen von Polizei- und Justizhandeln in Mittelhessen:

Polizeiübergriffe und sonstige praktische Repression 2005

Gewaltpräventionsrat in Gießen ... der blanke Hohn
Als passende Combo präsentieren sich die Anführer der größten Gewalttruppen, die Stadt und Land zu bieten haben!!!

Links: Polizeipräsident Manfred Meise, Herrscher über die Fälscher- und Prügelgarden in Mittelhessen

Daneben als zweiter von links: Prof. Hans Schneider von der Polizei-Fachhochschule in Gießen ... Ausbilder der Fälscher und Erfinder

Mitte: Oberbürgermeister Haumann, Law-and-Order-Scharfmacher und Erfinder der berühmten Bombendrohung. Stadtfraktionschef und Landtagsabgeordneter seiner Partei (CDU) in Gießen ist Klaus-Peter Möller, der in einer Gießener Kneipe höchstpersönlich einen Nichtdeutschen angepöbelt und dann verprügelt hat.

Rechts daneben (im doppelten Sinne): Innenminister und langjähriger CDU-Chef Volker Bouffier, der wichtigste Scharfmacher autoritärer Politik in Gießen und Hessen

Ganz rechts: Bundeswehr-Oberst Folkerts, Berufsgewaltäter

Also zusammengefaßt: Die genau richtige Truppe ... Vertreter der am meisten Gewalt ausübenden Teile der Gesellschaft ...

Nachrichtenticker zur Dokumentation 2005

Rückblick: Zur Dokumentation 2004

Die Dokumentation erschien im März 2004.

Herausgeber waren:

Kontakt, ReferentInnen ...
Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Die Internetseiten zur Dokumentation 2004:

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)