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Rechtstipps

Morde, Prügel, Drohungen
Gewalt als Alltag der Polizei in Gießen (vor allem 2006)

Schnell am Schießen, langsam im Kopf!?

Auch ohne Bedrohungssituation: Gleich losballern ...
Aus einer Presseinfo der Polizei Gießen vom 11.2.2008

Ein Beamter der Kriminalpolizei Gießen und ein Justizbediensteter nahmen die Verfolgung auf und konnten ihn in einem Hinterhof in der Walltorstraße ausfindig machen. Der Kriminalbeamte forderte den Flüchtigen, der sich hinter Mülltonnen versteckt hatte auf, herauszukommen. Der 23-Jährige stieß eine der fahrbaren Mülltonnen in Richtung des Beamten und flüchtete weiter. Der Kriminalbeamte feuerte einen Warnschuss in den Boden und dann sechs weitere Schüsse auf die Beine des Flüchtenden, die jedoch ihr Ziel verfehlten. Ein Projektil traf einen dort stehenden PKW, unbeteiligte Personen waren nicht gefährdet.
Hinweis: Der letzte Satz dieses Auszugs hat es in sich ... die Kugel traf einen PKW. Dass Unbeteiligte nicht gefährdet wurden, liegt wohl eher daran, dass zufällig niemand da war. Weniger lag das am Verhalten der Polizei ...

Aus einem Bericht dazu im Gießener Anzeiger, 12.2.2008:
Bei der Verfolgung eines mit Haftbefehl gesuchten 23-jährigen Wohnsitzlosen in der Nacht zum Sonntag wurde von der Polizei nicht nur - wie berichtet - ein Warnschuss abgegeben. Da der Schuss in den Boden seine Wirkung verfehlte, zielte der Polizeibeamte anschließend sechs Mal auf die Beine des Flüchtenden, ohne diesen jedoch zu treffen.

Tote durch Polizeieinsätze!
  In Gießen definieren die Täter den Tatablauf...

Am 29.1.2006 hetzte die Polizei am Bahn-Haltepunkt "Oswaldsgarten" in Gießen eine Person auf die Gleise, wo sie von einem Zug erfasst und getötet wurde. Die Presse veröffentlichte ausschließlich die Informationen der potentiellen Täter (Polizei), die meisten politischen Gruppen in Gießen (Anti-Deutsche, Antifa, FAU, DL, AStA, Linkspartei, WASG ...) schwiegen zu allem, der AusländerInnenbeirat musste überhaupt erst zum Nachdenken geweckt werden und schrieb dann einen Brief mit der Bitte um Aufklärung ... an die Täter.

Aktionen
Hintergründe, kritischer Blick

Es klingt unglaublich: Ein Mensch kommt ums Leben. Die Personen, die den Tod verursacht haben könnten, können schon Minuten später die Tatabläufe definieren. Natürlich sind sie unschuldig und alles war ein Unglück. JournalistInnen fragen gar nicht erst nach, die Polizei sucht keine ZeugInnen und ermittelt lieber gar nicht. Warum? Ganz einfach: Die möglichen TäterInnen sind selbst bei der Polizei. Und die ermittelt nicht gegen sich selbst, die Staatsanwaltschaft deckt alles – und die Presse schreibt, was die Polizei sagt. Wie immer.
So war es in Gießen, als im September 2004 ein Rentner erschossen wurde. So ist es jetzt wieder, als ein Mensch auf der Flucht vor der Gießener Polizei stirbt. Das Geschehen scheint weder untersucht zu werden noch wurden unabhängige ZeugInnen bisher überhaupt gesucht. Das Ergebnis aber steht fest: „Am Sonntag, den 29.1.06, gg. 22.53 Uhr, kam es auf der Bahnstrecke Kassel-Frankfurt, in Höhe Dammstraße, zu einem Unfall, bei dem ein Mann, dessen Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, auf den Gleisen von einem Zug erfasst und getötet wurde. Einer Streife der Polizeistation Gießen-Süd fiel gg. 21.45 Uhr in der Innenstadt ein PKW Peugeot-Boxer auf, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und eine Ampel bei Rotlicht passierte. Das Fahrzeug, das mit drei Personen besetzt war, konnte im Bereich Westanlage/Bahnhofstraße angehalten werden. Die am PKW angebrachten Kennzeichen waren entstempelt, bei der Personalienüberprüfung flüchtete der Fahrer zu Fuß.“ Woher weiß mensch das alles? Es steht genau so in der Polizei-Pressemitteilung. Die Medien, die über den Vorgang berichteten, druckten es teils wörtlich, teils gekürzt ab. Der Gießener Anzeiger schmückte das Drama so noch aus: Der Fliehende hätte „erheblichen“ Widerstand geleistet, der Zusatz war in den Informationen der Polizei gar nicht enthalten.
Bei einem kritischen Blick fallen sofort etliche Ungereimtheiten auf: Was ist mit den beiden anderen Insassen des Autos? Woher ist überhaupt sicher, dass die getötete Person auch der Fahrer war, wenn doch nicht einmal die Identität festgestellt war zu dem Zeitpunkt? Was ist „erhöhte Geschwindigkeit“ und welche ZeugInnen gibt es für die Durchfahrt bei „Rotlicht“? Welchen Status hatte der Algerier? Nicht-Deutsche haben in der bestehenden Abschieberepublik viele Gründe für erhebliche Ängste! Der Ausländerbeirat der Stadt Gießen hat das Ganze nicht einmal richtig registriert – wer ist da gestorben, dass es niemanden interessiert und niemand Fragen stellt? Warum brach die Polizei die Verfolgung nicht spätestens dann ab, als klar war, dass der Verfolgte wegen ihrer Anwesenheit die Schienen nicht verließ? Warum finden sich in den Polizeimitteilungen keine Aufrufe an etwaige ZeugInnen, sich zu melden, wie es sonst üblicherweise der Fall ist?
In einer von der Polizeiführung dominierten Informationspolitik gibt es wenig Möglichkeiten, unabhängige Informationen zu bekommen. Daher ist es nicht möglich, die Aussagen der Polizei bereits als Lügen zu bezeichnen. Aber: Es ist ein Mensch gestorben. Wenn es ein Verschulden anderer daran gibt, kann es nur die Polizei sein. Wie aber kann es geschehen, dass ausgerechnet diese potentiellen Täter, die bei schuldhaftem Verhalten des Mordes angeklagt werden müssten, von allen (!) Medien und Agenturen als Lieferanten von Tatsachenbehauptungen angesehen werden?

Chancenlos: Das Justizsystem verhindert unabhängige Untersuchungen!

Die Abläufe des Dramas in der Nacht vom 29. auf den 30.1.2006 am Gießener Oswaldsgarten werden wahrscheinlich auf ewig ungeklärt bleiben, weil möglicherweise Mörder und ihre Vorgesetzten die Ermittlungen organisieren. Ihr Ziel wird in jedem Fall sein, so wenig Informationen wie möglich zu bekommen und noch weniger zu veröffentlichen. Die polizeinahe, von den gleichen Kreisen der hessischen Landesregierung beaufsichtigte und kontrollierte Staatsanwaltschaft Gießen wird wie üblich die Ermittlungen einstellen, wenn sich die Wogen geglättet haben. Auch wenn es absurd klingt, wird es so sein: Die Staatsanwaltschaft wird die Institution mit den Ermittlungen beauftragen, aus deren Reihen die möglichen Täter kommen. Die agierenden Polizisten in der dramatischen Nacht sind nur dann keine Täter im strafrechtlichen Sinn, wenn die Version der Polizei vom tragischen Unglücksfall mit voller Selbstverschuldung des getöteten Täters erhalten bleibt. Unter den aktuell herrschenden Bedingungen in der Justiz ist das der Normalfall. Eine Studie für das Land Berlin ergab kürzlich, dass nur in 0,4 Prozent aller Fälle, wo Polizisten im Verdacht standen, Straftaten begangen zu haben, eine Verurteilung erfolgte (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006).

Kein Einzelfall: Polizeimord im September 2004

Selbst in Gießen ist der Ablauf kein Einzelfall. Im September 2004 wurde ein Rentner von der Polizei erschossen. Damals hieß es, der Rentner hätte aus nächster Nähe auf die Beamten geschossen und diese hätten ihn aus Notwehr erschossen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen erwartungsgemäß ein. Die interessanten Fragen blieben offen: Warum hatte der Rentner mit keinem Schuß die doch nach Polizeiangaben direkt vor ihm stehenden Beamten getroffen, die Beamten aber ihre Schüsse sofort trotz viel weniger Vorbereitungszeit direkt in den Kopf des Rentners gezielt? Warum haben AnwohnerInnen nur soviel Schüsse gehört, wie von den Beamten abgefeuert wurden? Das und vieles mehr wird nie zu erfahren sein, denn in dieser Gesellschaft werden Ermittlungen nur von denen geführt, die in vielen Fällen von Gewaltanwendung und Straftaten die Täter sind: Die Polizei.

Gießener Verhältnisse

Die Leichtigkeit, mit der die Polizei als Quelle aller Wahrheit in die Presse übernommen wird, ist vor allem in Gießen doppelt skandalös, denn hier wurde von unabhängigen Gruppen in den vergangenen Jahren minutiös untersucht, wie Polizei, aber auch Staatsanwaltschaft und Gerichte selbst Beweise fälschten, Strafanzeigen gegen Angehörige von Polizei und Regierungen verschleppten und sogar z.B. Fotos vernichteten oder einen Brandsatz erfanden, um unerwünschte Personen kriminalisieren zu können. Ermittlungen zu solchen Vorgängen hat die Gießener Staatsanwaltschaft immer abgelehnt, gerichtliche Überprüfungen lehnten die Gerichte ab. Die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen sind in zwei Dokumentationen veröffentlicht worden – ohne Wirkung, wie der neueste Vorgang zeigt. Die Polizei, längst mehrfach der gezielten Fälschung und Lüge überführt, gilt immer noch als glaubwürdige Quelle. Dabei spielen auch die Medien selbst eine erhebliche Rolle. Über den Tod des von der Polizei Gejagten berichtete z.B. für den Gießener Anzeiger der Pro-Polizei-Vorstandsfunktionär Lamberts, für die Gießener Allgemeine der stadtregierungsnahe Ressortchef Guido Tamme, der schon mal in einem Kommentar forderte, dass Obdachlose die Bänke in städtischen Parks nicht benutzen dürften.

Zuspitzung autoritärer Politik

Seit Jahren wird mit gefälschten Statistiken und dem vermeintlich überall lauerndem Terror Angst geschürt. Die „gefühlte Kriminalität“ wächst ständig, während die tatsächlichen Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung, Mord usw. zurückgehen. Zuspitzungen gibt es meist nur dort, wo staatliche Gewalt zunimmt und in der Folge Menschen Perspektiven verlieren – z.B. durch Armut, Diskriminierung als Nichtdeutsche oder durch Haftstrafen. In Gießen findet zunehmend mehr Gewalt durch die neue Sonderpolizeieinheit in der Innenstadt statt. Vertreibungen und Säuberungen werden ungeniert als Erfolge dargestellt wie durch den Pro-Polizei-Funktionär Lamberts im Gießener Anzeiger: „Die verstärkten Kontrollen und die deutliche Polizeipräsenz in der Innenstadt tragen offensichtlich Früchte. ... Die Szene ist weitgehend aus der Innenstadt verdrängt worden ... Am 16. September hatte Polizeipräsident Manfred Schweizer und Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das Konzept "Einsatzgruppe Innenstadt" vorgestellt. Seitdem wurden 900 Personen kontrolliert, 292 Platzverweise erteilt, 166 Ordnungswidrigkeitsanzeigen überwiegend nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erstattet und zahlreiche Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“
Wer die Politik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt, wird abschätzen können, das hier nur die Anfänge einer autoritären Zuspitzung zu beobachten sind, die aber schon jetzt für viele Menschen unvorstellbare Härten bedeuten. Protest und weitergehend Widerstand, d.h. das Verhindern der Ausdehnung von Überwachung und Terrorisierung vieler Personenkreise durch Ordnungsstrukturen der Stadt und des Staates sind nicht nur im Interesse der betroffenen Menschen nötig, sondern nach der hessischen Verfassung auch geboten. Dort heißt es deutlich. „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“ Die Justiz selbst aber wird bei der Verwirklichung dieses Gedankens nicht helfen, da sie Teil derselben Regierung ist, die auch Ordnungskräfte und –apparate befehligt. Daher werden das die Menschen selbst in die Hand nehmen müssen.

Viele Fälle von Polizeigewalt in Gießen samt Vertuschung

Von Abschiebung bedrohter Mensch steckt sich selbst in Brand

Nicht nur die kalte Mord- und Abschiebemaschinerie der Ausländerbehörden, von denen in Gießen die regionale Abschiebebehörde (im Landratsamt im Bachweg), das Zentrale Aufnahmelage (hinter dem Hauptbahnhof) und das Verwaltungsgericht (fällt die Abschiebeurteile, am Kennedyplatz) zu finden sind, wird in diesem Fall deutlich, sondern auch die ungeheure Brutalität Gießener Polizei, die den verletzten Verbrannten trotzdem mit Gewalt ins Gericht schleift, wo er dann zusammenbricht und die Richterin auf einen Prozess verzichtet (verzichten muss vorerst).

Mord durch Treiben in den Tod: 29.1.2006

Mord durch Erschießen (Sept. 2004):

Aus der Dokumentation 2005:
Am 26. September 2004 klingelte um 8 Uhr morgens der Gerichtsvollzieher an der Haustür von Karl S. Vier Stunden später war Karl S. tot. Nachdem er mit Selbstmord gedroht hatte, wurde das SEK aus Frankfurt alarmiert. Dieses tötete Karl S. da er "mit einer Waffe in der Hand die Wohnung verlassen und auf die Polizisten geschossen" habe. Karl S. starb im Flur des Hauses durch zwei Kopfschüsse aus naher Distanz. Keine(r) der BeamtInnen wurde verletzt. Dies war nur der tragische Endpunkt einer für Karls S. zunehmend erdrückender werdenden Lebenssituation. Nach einer Scheidung kam Karl S. zunehmend in eine sozial schwierige Situation. Nachdem eine Bank mehrmals versuchte sein selbst gebautes Haus zwangszuversteigern hatte er es verkauft. Diesen Handel versuchte er rückgängig zu machen. Ohne Erfolg. Der neue Hauseigentümer versuchte ihn aus der Wohnung zu bekommen, was mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers endgültig bezweckt werden sollte.
Auch hier: Die Presseberichtete ausschließlich das, was die Täter (Polizei) vermeldeten - und zwar als Tatsachenbehauptung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizei wie üblich ein. Alle Fragen blieben offen: Warum trifft der Rentner aus nächster Nähe eigentlich nicht? Warum hören andere nur soviel Schüsse, wie die Polizisten abgeben? Usw.

Schläge und Tritte gegen politisch Unerwünschte

Mehrfach haben Polizisten in Gießen derbe Gewalt gegen unerwünschte Personen ausgeübt. Der Spruch "Hier ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen" ist Allgemeingut in Gießener Polizeizusammenhängen und heißt übersetzt: Du wirst gleich verprügelt und im Attext wird stehen, Du seiest auf der Treppe gestolpert - also tu, was wir wollen!". Beispiele für gut dokumentierte Gewalttaten, bei denen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Täter allerdings schützten:

Das sind nur zwei Beispiele für viele Vertuschungen, Erfindungen, Fälschungen und mehr. Neben den Gewalttaten haben Gießener Polizeistrukturen auch Beweise verschwinden lassen (z.B. Fotos vom Faustschlag einer Grünen-Politiker gegenüber einem Demonstranten) oder erfunden (z.B. einen Brandsatz, den Demonstranten mit sich geführt haben sollen). Falschaussagen vor Gericht, z.B. vom CDU-Politiker Gail, wurden nie gerichtlich verfolgt - insgesamt haben Gerichte und Staatsanwaltschaft in fast 50 Fällen Anzeigen gegen PolitikerInnen, Polizei, Justiz oder Presse nicht verfolgt. In keinem einzigen Fall ist Anklage erhoben worden, z.B. mit bemerkenswerten Begründungen (z.B. wenn 6 ZeugInnen einen Polizisten belasten, dieser die Tat aber bestreitet, stände "Aussage gegen Aussage" und es sei kein Verfahren möglich ... in anderen Fällen werden DemonstrantInnen selbst dann verurteilt, wenn nur ein Polizist als Zeuge hoch widersprüchliche Aussagen macht und mehrere andere ZeugInnen dem widersprechen) Sämtliche Beispiele sind in den Polizeidokumentationen der Jahre 2004 und 2005 enthalten:

Gewalttätigkeiten gegen Protestgruppen

Schon Mitte der 90er Jahre wurde der am 15.12.2003 angeklagte B. erstmals von Polizisten verprügelt - nach einer Besetzung des damals noch nicht gebauten Golfplatzes Winnerod, in einem Raum der Polizeistation Grünberg und mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Im Verfahren gegen den Polizisten wurde dieser zwar wegen „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen, jedoch bezeichnete die Richterin die Polizeistation Grünberg im Urteil als „eine Polizeistation, wie wir sie uns nicht wünschen“. Auf die Frage, warum er auf die Schreie des Geprügelten nicht reagiert hätte, antwortete der damalige Leiter der Polizeistation als Zeuge: „Das kommt bei uns öfter vor“.

Am 21.2.2002 fuhren zwei Projektwerkstättler mit dem Fahrrad durch Reiskirchen und suchten im Sperrmüll nach Brauchbarem. Gut vertreten sind zudem immer Transporter aus Polen, die für den Verkauf dort oder für sich vieles sammeln. Auf der Jagd nach ihnen ist die somit rassistisch agierende deutsche Polizei zwecks Kontrolle unterwegs. Kurz vor Mitternacht trafen sie auf die Projektwerkstättler und klauten diesen unter Einsatz von Gewalt in zwei Zugriffen insgesamt vier Fahrradventile und eine Luftpumpe. Die Betroffenen mussten die Räder am Straßenrand stehen lassen – wo sie natürlich kurze Zeit später (es war ja Sperrmüll!) verschwanden. Die Schadenersatzrechnung an das Land Hessen wurde nicht einmal beantwortet (Bericht unter www.de.indymedia.org/2002/01/14024.shtml).

Gewaltdrohungen und Einschüchterungen

Die Androhung von Gewalt gehört zumindest in Polizeikreisen zum üblichen Profil der Arbeit. Nicht alle BeamtInnen handeln so, aber doch viele – und das immer wieder offen sichtbar auch für andere. Es darf daher angenommen werden, dass das Drohen, Prügeln und Zufügen von Schmerzen Alltag bei der Giessener Polizei ist.

Säuberungen in der Innenstadt

Seit etlichen Monaten agiert Gießen eine neue Polizei-Sondereinheit, deren Ziel die Verdrängung von nicht erwünschten Elementen aus der Innenstadt ist. Das ist eine konsequente Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Gießen, mit der die Law-and-Order-Anhänger Gießen nach ihren Ideen von Ordnung und Konsumorientierung gestalten wollen.

Beispiel: Artikel aus dem Gießener Anzeiger, Autor: Jochen Lamberts, Pro-Polizei-Vorstandsfunktionär
Verstärkte Polizeipräsenz trägt erste Früchte
Seit September kontrollierte "Einsatzgruppe Innenstadt" 900 Personen - Keine Ausweitung der Videoüberwachung
GIESSEN (jl). Die verstärkten Kontrollen und die deutliche Polizeipräsenz in der Innenstadt tragen offensichtlich Früchte. Kirchenplatz und andere Teile der City sind nicht mehr in dem Maße Treffpunkt der Drogen- und Trinkerszene wie in den Sommermonaten. Und auch die Taschen- und Ladendiebe scheinen zurückhaltender geworden zu sein. Ab Anfang kommenden Jahres wird dann die durch die Umbaumaßnahmen des Marktplatzes abmontierte Überwachungskamera wieder installiert und in Betrieb genommen, wenn auch an einer etwas anderen Stellen.
Nach Ansicht der Polizei hat es nach den verstärkten Streifen und Kontrollen durch Schutz- und Kriminalpolizei, Bereitschaftspolizei, Wachpolizei und Kräften des städtischen Ordnungsamtes eine deutliche Veränderung gegeben. Die Szene ist weitgehend aus der Innenstadt verdrängt worden, so Werner Tuchbreiter, Sprecher des Präsidiums.
Am 16. September hatte Polizeipräsident Manfred Schweizer und Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das Konzept "Einsatzgruppe Innenstadt" vorgestellt. Seitdem wurden 900 Personen kontrolliert, 292 Platzverweise erteilt, 166 Ordnungswidrigkeitsanzeigen überwiegend nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erstattet und zahlreiche Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Insgesamt konnten die Beamten 245 Gramm Haschisch und 156 Gramm Heroin, davon allein 120 Gramm in der vergangenen Woche, sicherstellen.
In absehbarer Zeit wird auch die Überwachungskamera, die vor der Umgestaltung des Marktplatzes abmontiert werden musste, wieder installiert. Diesmal kommt sie auf einen bereits in Höhe der Engelapotheke errichteten Masten. Je nach Drehwinkel kann von dort aus der gesamte Marktplatz überwacht werden. Sie ermöglicht aber auch den Einblick Richtung Kirchenplatz. Gesteuert wird die Kamera von der Einsatzzentrale der Polizei. Dort wird der Monitor platziert. Bisher oblag die Beobachtung den Beamten auf der Polizeistation Nord. Doch seitdem diese ihre Wache am Berliner Platz wegen des Abrisses verlassen und in die Ludwigstraße umsiedeln mussten, ist in dem dortigen Provisorium kein ausreichender Platz.
Stadtrat Thomas Rausch, der seinerzeit die Installation der Kamera initiiert hatte, nachdem sich auf dem Marktplatz die Übergriffe und Diebstähle gehäuft hatten, sieht in der Anlage vornehmlich eine präventive Bedeutung. Zwar hätten auch einige Straftaten dadurch aufgeklärt werden können, doch glaubt er, dass viele Übergriffe schon allein durch die Existenz der Kamera gar nicht erst stattgefunden haben. Einen Bedarf zur Installation weiterer Kameras im Innenstadtbereich sieht Rausch allerdings nicht. "So ein Teil gehört auf einen Platz, wo viel los ist, und dies ist in Gießen nun einmal der Marktplatz mit seinem Busbahnhof", so Rausch.

Die Hintermänner und -frauen

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen die unabhängigen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Aus der Definition von "Rechtsstaat" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Rechtsstaat")

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch drüber lachen .... Rechtsstaat und Polizeistaat sollen das Gegenteil von Diktatur sein ... prust.

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)