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Rechtstipps

Polizei und Justiz 2006/2007

Inhaltsbersicht Doku ++ Konkrete F lle ++ Klage vor dem Staatsgerichtshof ++ Polizei ++ Links

Die 3. Dokumentation "Widerstand ist Pflicht" im Überblick

Einleitung
Hauptteil
Sonderthemen im Anhang

Das Buch in Papierform für 6 Euro beim Bestellseite bei www.aktionsversand.tk

Übersicht der Internetseiten zu den Kapiteln der Dokumentationen

Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht.

Dokumentation weiterer Ereignisse in und um Gießen
Polizeigewalt
2. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2005)
1. Dokumentation zu Polizei- und Repressionsstrategien (März 2004)
Staatsanwaltschaft deckt strafbare Handlungen von Polizei und PolitikerInnen
Polizei und Justiz schützen Rechtsextreme
Mehr ...

Abgewiesen: Staatsgerichtshof interessiert sich nicht für Verfassungsbrüche

Die Dokumentation 2006/2007 enthält eine Vielzahl von Verfassungsbrüchen durch die rechtssprechende Gewalt. Für diesen Fall hat die hessische Verfassung vorgesehen, dass eine strafrechtliche Verfolgung der TäterInnen (die sich ja nicht freiwillige selbst anklagen und richten werden) durch den Staatsgerichtshof erzwungen werden kann. Daher wurde die Doku eingereicht, aber erwartungsgemäß pauschal abgewiesen.

Justiz- und Polizeiwillkür in Gießen!
Präzise Sammlung dem Staatsgerichtshof vorgelegt!

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden.
Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, haben nun mehrere hessische BürgerInnen die Dokumentation 2006 dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Sie stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, verfassungswidrig ausgeführte öffentliche Gewalt dem Hessischen Staatsgerichtshof zu melden. Im Wortlaut heißt es: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen.“
Die Vorwürfe an Polizei und Justiz, die in der Dokumentation zusammengefasst sind, reichen von Freiheitsberaubung über Rechtsbeugung, Strafvereitelung, illegalen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und DNA-Tests bis zu gefährlicher Körperverletzung im Amt, falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Trotz der seit 2004 minutiös geführten Dokumentation, die jeweils auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, hat bislang kein einziger der TäterInnen in Robe oder Uniform vor Gericht gestanden. Die AutorInnen der Dokumentation sind darüber aber wenig überrascht, denn die Staatsanwaltschaft Gießen gehört zu den Institutionen, denen mehrfache Rechts- und Verfassungsbrüche nachgewiesen werden.
Mit der Vorlage der Dokumentation beim Staatsgerichtshof hoffen die einreichenden BürgerInnen auf eine vom Gießener Justizfilz unabhängige Begutachtung der beschriebenen Fälle und der dabei verwirklichten Rechtsbrüche durch Polizei, StaatsanwältInnen und RichterInnen.

Hinweise

  1. Die Dokumentation „Widerstand ist Pflicht!“ ist in Papierform über www.aktionsversand.tk zu bestellen und im Internet über www.polizeidoku-giessen.tk als Ganzes oder kapitelweise als PDF-Datei herunterzuladen.
  2. Ein Mitwirkender an der Dokumentation ist am 20.11.2006 vom Amtsgericht Gießen zu 140 Tagessätzen verurteilt worden wegen einer justizkritischen Aktion (zusammengezogen mit anderen Urteilen in politischen Prozessen ist eine Gesamtstrafe von 10 Monaten Haft ohne Bewährung verkündet worden). Das Verfahren geht in die Berufung. Die Frage des § 147 der hessischen Verfassung spielt eine Rolle in diesem Prozess.

Wie die Dokumentation beweist, verfolgen die Gießener Polizei und Justiz bislang des Öfteren die Strategie, mit Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen Kritik zum Schweigen zu bringen. Telefonische Kontaktaufnahme mit AktivistInnen der Antirepressions-Plattform K.O.B.R.A. können Sie über die Projektwerkstatt, 06401/903283 und die beiden Handy-Nummern ... versuchen. Wir hoffen, es sind nicht alle hinter Gittern ...

Staatsgerichtshof lehnt sofort ab

Seiner Rolle als Instrument der Herrschenden wurde der hessische Staatsgerichtshof gerecht. Er lehnt das Begehren sofort und vollständig ab - wenn auch mit bemerkenswerten Begründungen. Aus dem Schreiben vom 5.12.2006 (Az. AR 17/06):


Schön formuliert, aber nicht zur Sache, denn eine Verfassungsbeschwerde war das Ganze gar nicht. Und zum Fall des § 147 steht auch im Merkblatt schlicht gar nichts. Aber dazu stand in der Pauschal-Ablehnung auch noch was:


Eine bemerkenswerte Position aus mehreren Gründen: Da wird die Verfassung (§ 147) außer Kraft gesetzt - offenbar durch ein billiges Gesetz. Das hätte den § 147 "gegenstandslos gemacht". Schwupp - ist die Verfassung weg? Zum anderen ist der konkrete Vorschlag absurd. Angezeigt wurden vor allem Verfassungsverstösse von Gerichten. Der Staatsgerichtshof nun aber fordert die Anzeigenden auf, genau zu diesen Gerichten zu gehen. Na super ...
Erhellender ist da vielleicht der Absenderstempel des Briefes: Das Justizministerium. Waren Exekutive und Judikative nicht getrennt? Offenbar sitzen sie im selben Haus, benutzen den gleichen Postausgang ... da werden die RichterInnen wenigstens sichtbar als das, was sie immer waren und sind: Handlanger der Interessen der Herrschenden.

Gegen die Ablehnung legte ein Beschwerdeführer Protest ein. Der Staatsgerichtshof blieb aber bei seiner Meinung.


Anfang Januar 2008: Hohe Downloadraten der 3. Dokumentation

Die Gegenseite und ihre Strategien 2006 und 2007

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006
Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen
Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden

GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. Diese ehrgeizige Vorgabe sieht das auf zwei Jahre angelegte Projekt "Sicheres Gießen" vor, mit dem Stadt und Polizei ab Januar vor allem die hohe Straßenkriminalität eindämmen wollen. Während beide Seiten ihre konkreten Vorstellungen erst Mitte nächsten Monats präsentieren wollen und bis dahin Stillschweigen vereinbart haben, erhielten die Mitglieder des Sozialausschusses bereits einen Vorgeschmack auf das Projekt. Ein Instrument: Das Zeigen von Präsenz. "Damit lässt sich auf jeden Fall das Problem verdrängen." Diese Erkenntnis gab Polizeihauptkommissar Peter Tilger den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg. Gemeinsam mit Dr. Bernd Hündersen, Geschäftsführer des Suchthilfezentrums Gießen, bilanzierte Tilger das im vergangenen Herbst gestartete Innenstadtkonzept von Polizei und Suchthilfe. Wie der Beamte erläuterte, hätten Beschwerden von Anwohnern über Wohnsitzlose und Drogenabhängige im September 2005 zu verstärkten Kontrollen der Ordnungskräfte geführt. Das Ziel: "Trinker, Stadtstreicher und Drogenkonsumenten aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen", so der Hauptkommissar, der mit einer Vielzahl von Zahlen aufwartete. Die Vorgabe sei auch erreicht worden: "Dieses Klientel hat sich in die äußeren Bereiche der Stadt verzogen." Von September 2005 bis November 2006 seien 2351 Personen kontrolliert worden. Dabei hätten die Beamten 750 Platzverweise ausgesprochen, laut Tilger "eine sehr hohe Zahl". Weiterhin seien in dem Zeitraum 152 Straftaten erfasst worden, davon 94 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Dabei räumte Tilger ein, dass zahlreiche Bußgeldbescheide nicht hätten zugestellt werden können, "weil viele Nichtsesshafte einfach nicht zu erreichen sind". Grundsätzlich, so merkte der Experte an, würden in Gießen pro Einwohner mehr Straftaten begangen als zum Beispiel in Bremen, einer Stadt mit einer anerkannt hohen Kriminalitätsrate. Die jüngste Beobachtung der Polizei: "Immer mehr Steh-Cafés entwickeln sich zu Treffpunkten für illegale Geschäfte." Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann wies darauf hin, dass das Projekt "Sicheres Gießen" "weit über den ordnungspolitischen Ansatz hinausgeht".
Wie Geschäftsführer Dr. Bernd Hündersen ausführte, habe das Suchthilfezentrum großes Interesse, Drogenhändler aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen. Viele der Kunden befänden sich im Methadon-Programm. "Und für diese Menschen ist es wichtig, dass sie so wenig wie möglich mit Verführungssituationen in Berührung kommen." Bei der Betreuung ihrer Klientel setzten die Suchthelfer auf eine "aggressive Nachsorge". Hündersen: "Den Menschen, die schon einmal Kontakt mit uns hatten und die sich nicht melden, rücken wir freundlich, aber bestimmt nach." Aus personellen Gründen - das Suchthilfezentrum beschäftigt zwölf Vollzeitkräfte - sei eine klassische Straßenarbeit nicht möglich. 28 Prozent der Gesamtkundschaft komme wegen Alkoholproblemen. Hündersen zeigte sich überzeugt, dass man Alkoholkranke durchaus erreichen könne, wenn man sie bei einem gewissen Alkoholkonsum belasse. "An diese Menschen muss man herantreten." Doch dazu benötige das Suchthilfezentrum mehr Personal. Außerdem plädierte Hündersen dafür, neue Weg zu gehen. Das so genannte kontrollierte Trinken könne hierbei eine geeigneter Therapieansatz sein. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 1300 Menschen Kontakt zu den Mitarbeitern des Zentrums gehabt. Fast die Hälfte der Neukunden (618) sei in Zusammenhang mit Cannabis gekommen. Nicht ohne Stolz bemerkte Hündersen, dass "wir im Gegensatz zu anderen Einrichtungen junge Kunden verhältnismäßig gut erreichen".

Das will die SPD und auch ihr marxistischer Flügel nicht hinten anstehen ...
Aus dem Gießener Anzeiger, 15.12.2006

Wer von Verdrängung redet, müsse dem Bürger auch mitteilen, wohin die Verdrängung stattfinden soll. Die SPD habe hierzu bereits im Wahlkampf die Schaffung von Toleranz- und Nulltoleranz-Räumen gefordert. ... Drittens kritisiert die SPD die Intransparenz der Debatte um eine neue Strategie der Sicherheits- und Ordnungspolitik. "Wenn hier nur eine lange Debatte gewollt ist, um die Stadtregierung in einem sicherheitspolitisch positiven Licht erscheinen zu lassen, ist das angesichts der Substanzlosigkeit des bisher bekannten lachhaft." Die SPD biete aber trotz des verunglückten Starts an, gemeinsame Gespräche über eine Neuausrichtung der Ordnungspolitik zu führen, so Weinrich abschließend.

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)