Polizei erschießt Mensch
Gerichte schützen den Täter - ein Fallbeispiel gerichteter Justiz

Siehe auch: Eingangsseite zur Polizeidokumentation ++ Bericht 15.3.2004
Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt +++ Zum laufenden Gerichtsprozess

Die Mechanismen gerichteter Justiz

Gerichtete Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als ‚Gesinnungs-’ oder eben ‚politische Justiz’ benennbar, folgt bestimmten Logiken, die immer wieder auftreten. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren können darauf immer wieder abgeklopft werden mit dem Ergebnis, dass alle die meisten oder fast immer sogar alle der folgenden Merkmale aufweisen:

Politisches Axiom am Beginn:
Das Ergebnis der sogenannten Ermittlungen steht schon am Anfang fest. Aus einer Mischung von Routine (Anwendung früherer Fälle auf den neuen), politischem Willen, Interesse an wenig Arbeitsbelastung und den politischen Zielen wird eine Anfangsannahme über die Schuldfrage, über Opfer und TäterInnen gemacht. In politischen Prozessen ist die Lage nur dann offen, wenn konkurrierende Gruppen elitärer Sphären gegeneinander antreten (z.B. gerichtliche Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien oder anderen Teilen der Obrigkeit). Steht aber eine Person aus Eliteschichten gegen eine von außerhalb, ist die Vorentscheidung meist sofort klar: Die Nicht-Eliteperson ist schuld und ab da das Ziel der Ermittlungen. Kommt es z.B. zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und DemonstrantIn oder zwischen HausrechtsinhaberIn in einem öffentlichen Gebäude und BesucherIn, so ist die Vorstruktur so prägend, dass das Ergebnis schon zu Beginn der Ermittlungen feststeht.

Gerichtete Ermittlungstätigkeit:
Die gesamte Ermittlungsarbeit wird an dem vorgedachten Ergebnis ausgerichtet. Sämtliche ZeugInnenaussagen und alle Beweisstücke werden nur noch danach bewertet, wieweit sie das Feststehende stützen oder dem widersprechen. Im ersten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person besonders glaubwürdig oder das Beweisstück besonders wichtig ist. Im zweiten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person ohnehin nicht besonders glaubwürdig oder das Beweisstück nicht besonders aussagekräftig ist. Oft werden der Anfangsthese widersprechende Beweisstücke oder ZeugInnen auch einfach ganz missachtet.

Gerichtetes Verfahren:
Aus den Vorentscheidungen wird das Verfahren aufgezogen. Schon in der Frage, wer angeklagt wird und wer als ZeugIn die Anklage stützt, ist die Vorentscheidung zu erkennen. Welche Straftatbestände herangezogen werden, gehört zu dem „Komplott“ juristischer Herrschaftsausübung. Geht es gegen eine vorverurteilte, also in der Regel nicht den gesellschaftlichen Eliten angehörige Person, so wird intensiv geguckt, welche Paragraphen noch herangezogen werden können, um die Anklage zu verbreitern. Im umgekehrten Fall wird vor allem geschaut, welche entlastenden Paragraphen (Verbotsirrtum, Notwehr, geringe Schuld, besondere Umstände) heranzuziehen sind. Auch hier ist wie bei den Ermittlungen die Tätigkeit der Justiz gerichtet nach dem gewünschten Ergebnis.

Urteil:
Meist finden sich in Urteilen Bezüge auf andere Rechtssprechung. Auch hier wird gezielt ausgewählt, was in das vorgegebene Ergebnis passt. Es gibt derart viele Urteile, dass zu jedem gewünschten Ergebnis irgendeines zu finden ist – die Auswahl folgt daher nicht einer systematischen Analyse, sondern ist gerichtete Willkür. Ebenso werden die im Verfahren eingebrachten Beweiserhebungen gerichtet gewertet. So werden ZeugInnen, die besonders präzise und widerspruchsfrei auftreten, im Fall der die Vorentscheidung unterstützenden Aussage aus dem Grund fehlender Widersprüche als besonders glaubwürdig gewertet. Widersprechen sie aber dem Vorergebnis, wird der gleiche Auftritt als unglaubwürdig gewertet, z.B. weil er „wie auswendig gelernt“ gewirkt hätte. So ist es auch umgekehrt: Sind die ZeugInnen, die das Vorergebnis stützen, fahrig und widersprüchlich, so wird das als besondere Glaubwürdigkeit gewertet, z.B. weil die Personen authentisch gewesen seien usw.

Fazit:
Gerichtsverfahren sind, wenn politische oder andere Interessen verfolgt werden, eine reine Akzeptanzbeschaffung für ein vorher feststehendes Ergebnis. Jegliche Illusion, mensch könnte mit juristischen Tricks etwas ‚reißen’ sind zumindest in der Sache abwegig. Denkbar ist nur, das Verfahren als solches unter Druck zu setzen, also z.B. durch präzise Arbeit und umfangreiche Beweiserhebungen das Interesse der Beteiligten an wenig Arbeitsbelastung in einen Konflikt mit dem Interesse zur Verurteilung zu bringen. Das geht aber strukturell nur, wenn die Nicht-Elite-Personen Angeklagte sind. Sind z.B. PolizistInnen angeklagt wegen Taten gegen Nicht-Elite-Personen (DemonstrantInnen, ‚normale’ BürgerInnen oder gar Angehörige armer Schichten), so gibt es kaum Einfluss auf das Verfahren, weil alle Beteiligten – wenn auch mit unterschiedlichen Tricks – die Nichtbestrafung anstreben. Für den Umgang mit solcher Gesinnungsjustiz, die nicht Ausnahme sondern Alltag ist, empfiehlt sich die offene Thematisierung der Strategien von Gericht und Ermittlungsbehörden, um wenigstens deren Vorgehensweise transparent zu machen. Denkbar ist z.B., das Urteil und seine interessensgeleiteten Begründungen im Plädoyer vorwegzunehmen und anzugreifen.

Aus dem Kommunique Nr. 1 der Antirepressions-Stelle K.O.B.R.A. (PDF-Download)

Der folgende Fall ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie gerichtete Justiz in der Praxis aussieht ...

Das Geschehen

Am 28.7.2002 wird ein Mensch erschossen. Der Schuß trifft den Menschen von hinten und durchschlägt fast den gesamten Oberkörper, anfangend von unten hinten knapp über dem Hintern bis vorne oben unter das Schlüsselbein. Unterwegs wird u.a. die Aorta zerfetzt mit der Folge des schnellen Verblutungstodes. Üblicherweise wird in solchen Fällen intensiv ermittelt und Anklage erhoben gegen den Täter. So geschieht es auch hier, aber der Täter ist Polizist - und das Opfer nicht gerade Angehöriger von Eliteschichten dieser Gesellschaft. Daher agiert die gerichtete Justiz nach den für solche Fälle üblichen Logiken. Will heißen:

  • In Bezug auf den Täter wird intensiv ermittelt, warum alles keine Straftat gewesen sein kann. Aus den Unterlagen geht fast nur solches hervor: Notwehr, Versehen, Fahrlässigkeit, Missgeschick, Irrtum, der Schuss gar nicht so schlimm gemeint - alles wird geprüft und geschaut, was sich draus machen läßt.
  • In Bezug auf das Opfer wird auch intensiv ermittelt: Was könnte er Böses angestellt haben - den armen Täter in Todesnähe gebracht haben, drogensüchtig, randalierend, beleidigend. Die Sammlung ist beeindruckend.

Ein Wille, den Täter zu überführen, ist von Beginn an gar nicht zu bemerken. An Anklageschrift und den beiden Urteilen (Verfahren und Revision) soll das belegt werden.

Anklage

Am 14.4.2004 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage gegen den Täter. Der Text vermittelt nur einen Eindruck: Am liebsten hätten sie das Verfahren eingestellt. Aber die tödlichen Schüssen waren dann doch zu krass, schließlich ergaben die Ermittlungen, dass das Opfer eigentlich gar nichts anderes gemacht hatte als laut pöbelndes Traktieren eines Zigarettenautomaten, der trotz Geldeinwurf keine Schachtel herausgab (was tatsächlich so war). Trotz des nichtigen Anlasses wollte die heraneilende Polizeistreife die beiden Ruhestörer unbedingt festnehmen. Als einer der beiden aber eher fliehen wollte, entspann sich erst eine Verfolgungsszene, dann wehrte sich der Verfolgte zunehmend heftig gegen den Polizisten und als dieser trotzdem nicht ablies, sondern die Nummer weiter durchzog u.a. mit Pfefferspray, soll der Verfolgte angefangen haben, mit Steinen zu werfen (hier gibt es allerdings auffällige Ungenauigkeit). Der Polizist hörte immer noch nicht auf, sondern interpretierte die von ihm selbst eskalierte Situation nun als Bedrohung für sich und erschoss den Menschen, der eigentlich nichts wollte als abhauen - und der bis dahin auch genau nichts Strafbares gemacht hatte.

Dieser Ablauf ist das Unstrittige des Prozesses. Nun beginnt das Interpretieren. Schon die Anklage der Staatsanwaltschaft hat es in sich. Intensiv wurden in der Schrift eigentlich nur entlastende Punkte zusammengetragen. Dabei zeigt schon die Anklageschrift deutlich auf, dass eigentlich keine Gefahr für den Polizisten bestand, hätte er nicht nicht die Festnahme mit allen Mitteln durchsetzen wollen:


Anklageschrift, Seite 2

Anklageschrift, Seite 4 - sehr deutlich: Das Opfer wollte fliehen, der Polizist das gewaltsam verhindern.

Immerhin bemerkt die Staatsanwaltschaft diese Lage noch und erwähnt selbst bei der späteren Zuspitzung, dass der Täter durch Ausweichen der Gefahrenlage hätte entgehen können. Tatsächlich ist es noch deutlicher: Der Täter hat diese Situation erst erzeugt (Seite 7).

Schließlich kommt die Staatsanwaltschaft aber trotz dieser klaren Lage zu dem Ergebnis (Seite 5 und 6):


Übrig bleibt für die Staatsanwaltschaft daher nur noch eine fahrlässige Tötung - der Täter hätte den "Angreifer" (der ja eigentlich ein Flüchtender war) nur anschießen, aber nicht töten dürfen (Seite 7).

Das Urteil

Über diese Anklageschrift wurde nun verhandelt. Worum nun ging es vor Gericht? Die Ausräumung der letzten Verurteilungsgefahr für den Polizisten. Da sitzt also jemand auf der Anklagebank, der jemanden erschossen hat. Ihm gegenüber das eigentlich "neutrale" Gericht. Ihm zur Seite die Verteidigung - ein Rechtsanwalt aus einer interessanten Kanzlei aus Gießen. Dort sind auch zwei berühmtere Juristen aktiv (die Kanzlei trägt deren Namen): Volker Bouffier, der Innenminister von Hessen, und Dr. Gasser, der Justizminister von ... ja, von Thüringen (inzwischen ist der dort auch Innenminister). Der Arbeitgeber des Gerichts ist also in der gleichen Anwaltskanzlei wie der Verteidiger des Polizisten, dessen Dienstherr der Justizminister kurze Zeit später wird. Da kann eigentlich nichts mehr schiefgehen - geht auch nicht. Doch es kommt dicker: Auch die Anklage, eigentlich die Gegner des Angeklagten und der Verteidigung steht hinter dem Täter.

Verkehrte Welt: Flüchtender jagt Verfolger?

Im Prozess wird vor allem über böse Taten des Opfers und über die Todesangst des Täters geredet - obwohl sich dieser, wie auch der Prozess eindeutig ergab, jede Mühe gab, die Eskalation zu erreichen durch die Verfolgungsjagd trotz heftiger und sich erst Stück für Stück steigernder Gegenwehr. Die RichterInnen verkündeten ein eindeutiges Urteil: Der arme Täter sei in einer lebensbedrohliche Lage ohne eigene Schuld gebracht worden - von einem Flüchtenden:


Seite 17 mit der Behauptung, das Ganze wäre ein "gegen ihn gerichteter, objektiv lebensgefährlicher Angriff" gewesen. Das ist also eher eine Verurteilung des Opfers - versuchter Mord. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, was ihm widerfahren wäre, hätte ihn der Polizist nicht tot geschossen. Vielleicht wäre er dann im Rollstuhl als Mörder verurteilt worden, während der Täter freigesprochen worden wäre ...

Das Gericht setzt sich wie die Anklage mit der Endsituation auseinander und versucht dort mit viel Aufwand, nachzuweisen, warum der Polizist nicht einfach hätte weggehen können. Überzeugend klingt das nicht - und warum der Polizist nicht schon viel früher einfach gegangen ist, damit beschäftigt sich das Gericht schlicht gar nicht (Seite 18).

Am deutlichsten aber ist der Abschluss. Hier stellt das Gericht fest, der arme Täter sei "ohne eigenes Verschulden in die Lage gebracht worden". Wer also hinter jemandem herläuft, ihn festzuhalten und umzureißen versucht - der hat an diesem Ablauf keinerlei Schuld. Vielleicht gibt es demnächst noch Nötigungsprozesse gegen Menschen, die vor der Polizei fliehen, weil sie diese dann ja zur Verfolgung zwingen ... (Seite 21, abschließender Absatz des Urteils)

BelastungszeugInnen demontieren

Auch das ist typisch für gerichtete Justiz: Wer als ZeugIn etwas sagt, was der Gesinnungsjustiz nicht passt, wird als unglaubwürdig dargestellt und richtig viel hervorgekramt, was die Person als wirr oder nicht günstig postiert erscheinen lässt. Wer dagegen das Richtige sagt, wird einfach als Quelle der Wahrheit angenommen. Im vorliegenden Urteil ist das absurderweise sogar der Angeklagte selbst (Seite 7):

Nun gab es aber zwei wichtige Abweichungen bei den ZeugInnen, die das Geschehen in Frage stellten. Ein Zeuge sagte aus, dass der später Getötete gar nicht Steine Richtung des Kopfes des Polizisten warf, sondern viel tiefer. Der Polizist sei hochgesprungen und so ausgewichen. Wenn das stimmt, hätte nie Lebensgefahr bestanden und der tödliche Schuss wäre nicht gerechtfertigt gewesen. Also muss der Zeuge demontiert werden (Seite 10):

So einfach geht das. Da fällt gar nicht mehr auf, dass das Gericht die Aussage, der Polizist sei hochgesprungen, einfach gar nicht mehr beachtet. Vielleicht kann mensch das von oben ja erkennen und dem Gericht fiel keine schlaue Ausrede mehr ein?

Sicherlich unbeabsichtigt belastete eine zweite Zeugin den Täter schwer - die ihn begleitende Polizistin. Die berichtete nämlich davon, dass zwischen Steinwürfen und Schuss einige Zeit vergangen ist. Auch dann wäre die Notwehr wohl nicht mehr gegeben. Also musste auch diese Aussage weggedrückt werden. Methode diesmal: Die Zeugin hat sie nicht mehr alle (Seite 12 und 13):

Der Tod als Panne

Zu alledem ist der Tod nur ein Versehen. Der Grund: Der Schütze wollte nur die Beine treffen. Zwar war die Einschusshöhe dafür in jedem Fall zu hoch, aber das ist wegen der Aufregung und der Todesgefahr passiert. Und weil die Knarre nicht vorgespannt war. Und ... schließlich schafft es das Gericht sogar, den Hinweis darauf, dass der Täter sonst ein guter Schütze war, entlastend zu werten - gesunder Menschenverstand würde sicherlich andersherum denken: Wenn jemand ein sicherer Schütze ist, wird er eher nicht aus Versehen zu früh abdrücken ... und außerdem ist ja die Abweichung auch nur klein. Die Abweichung zwischen tot und nicht tot (Seiten 16 und 20).


Der eigentlich Böse: Das Opfer

Wie üblich in der Gesinnungsjustiz wird versucht, das Opfer staatlicher Gewalt zu eigentlichen Täter zu machen. Es ist beeindruckend, wie wenig im Urteil zu der Tat des Polizisten zu finden ist, während das Opfer diesen brutal angegriffen und in höchste Lebensgefahr gebracht hat.

Dabei heißt es in Kommentar zum Notwehrrecht u.a.
Aus Kindhäuser, Urs (2002): Strafgesetzbuch. Lehr- und Praxiskommentar, Nomos in Baden-Baden (§ 34, Rd-Nr. 41):
Wer verpflichtet ist, bestimmte Gefahren zu tragen, kann sich bei ihrem Eintritt grds. nicht auf Notstand berufen; dies gilt namentlich für Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute.

Revision

Die Nebenkläger strengten eine Neuauflage vor dem Bundesgerichtshof an. Doch die Revision wurde zurückgewiesen. Es lohnt sich nicht besonders, darauf einzugehen - eigentlich passierte das gleiche nochmal. Auch der BGH stellte feste: Das Opfer wollte flüchten (Seite 4).

Auch der BGH stellt die Behauptung auf, der Polizist hätte die Lage nicht hervorgerufen - ein Ausweichen wäre nur zu verlangen gewesen, wenn er die Situation selbst "provoziert" hätte. Das hätte er aber nicht - sagt das BGH. Was die Verfolgung eines Flüchtenden sonst sein soll, dazu schwieg das Gericht dann lieber. Logisch ist sein Gedankengang auch nur, wenn man weiß: Der Polizist sollte ungeschoren bleiben (Seite 7).

Und ganz nebenbei: Der Fehlschuss sei schlicht ein "Verreissen" - kann ja schon mal passieren (Seite 8). Und wenn ein Zeuge sagt, der Polizist hätte mit ausgestrecktem Arm nach unten gezielt, so läßt sich das mit der Version des Täters, er hätte nach oben einen Warnschuss abgeben wollen, "durchaus vereinbaren". Wie bitte? Naja, das Gericht begründet das einfach nicht (Seite 6).

Logiken der Justiz

Zwei eher formale Festsetzungen im Urteil sind noch erwähnenswert. Mit den Ermittlungsmethoden gerichteter Justiz hat das nichts mehr zu tun, aber es wirft weitere Lichter auf die Sphäre der Justiz:

  • Die Ablehnung der Revision muss die Nebenklage bezahlen. Neben seinem Sohn ist der Vater jetzt auch noch Geld los.
  • Die Revision umfasst nur eine Rechtsfehlerüberprüfung. Die inhaltlichen Feststellungen zum Tatablauf sind bei Revisionen gar nicht mehr Gegenstand. Das muss bei einer solchen zweiten Instanz immer beachtet werden.


Anmerkung

Diese Darstellung ist kein Plädoyer, dass der Polizist hätte bestraft werden müssen. Strafe ist selbst ein herrschaftsförmiges Mittel und erreicht die Ziele nicht, die mit ihr verbunden werden. Doch die Ungleichbehandlung ist ein Skandal. Der Freispruch des Polizisten erfolgte ja nicht, weil die Gerichte die Existenz von Knästen und ihrer selbst für falsch halten, sondern weil sie eben speziell Polizisten schützen - und andere zunehmend härter bestrafen.

Kritische rechtliche Bewertungen

Aus einem Text des Anwaltes Rolf Gössner in: Ossietzky 15/2003
Die beiden beteiligten Polizeibeamten wurden nach diesem Vorfall vom Dienst freigestellt und polizeipsychologisch betreut. Andere Todesschützen wären sofort verhört worden, ohne Möglichkeit, sich untereinander abzusprechen. Die Polizisten stünden unter Schock und seien vernehmungsunfähig, begründeten Polizeisprecher die konsequente Abschottung. Den Angehörigen des Toten wurde indessen keine psychologische Betreuung angeboten.
Die Staatsanwaltschaft ging sogleich zugunsten des Todesschützen von einer Notwehrsituation aus - nach einer "vorläufigen juristischen Bewertung", wie es hieß, aber ohne Kenntnis der näheren Umstände, ohne Befragung der beteiligten Polizisten und noch vor der Vernehmung von Zeugen. Und das, obwohl das Opfer in den Rücken getroffen worden war. Dem schießenden Polizeibeamten könne bislang kein Vorwurf gemacht werden, so die vorschnell entlastende Einschätzung der Staatsanwaltschaft. ...
Die Staatsanwaltschaft, die zunächst ohne nähere Kenntnis der Umstände von Notwehr ausging, versprach, den Vorfall restlos aufzuklären. Nichts werde vertuscht. Angesichts dieser präventiven Beteuerung mutet es verwunderlich an, daß ausgerechnet die Polizeidirektion Nordhausen beauftragt wurde, gegen den beschuldigten Kollegen zu ermitteln - und nicht etwa das Landeskriminalamt oder die Abteilung "Innere Ermittlungen", wie es ein Erlaß des Innenministeriums bei Beschuldigungen gegen Polizeibeamte und besonders nach einem polizeilichen Todesschuß vorschreibt. Kritikern der anfangs auffallend zögerlichen Ermittlungen begegnete die Polizeiführung mit massiven Einschüchterungsversuchen. ...
Eine kritische Öffentlichkeit ist und bleibt notwendig, damit Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizeibeamte nicht gleich im Vorfeld sang- und klanglos eingestellt werden. ... Und es ist nicht hinnehmbar, daß die Exekutive prägenden Einfluß auf die Ermittlungen und auf die anschließenden Strafverfahren nimmt, wie sie es in Thüringen wiederholt versucht hat. Sonst triumphiert immer die Polizeiversion.
Noch längere Fassung des Textes (erschienen in der FR, 12.8.2003, S. 7)

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