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Morden, Prügeln, Drohen, Fälschen
Die Polizei in Gießen und anderswo

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Rechts: Gießen im Glanz der Polizeistadt - Kirchenplatz im Sommer 2003, mehrere Tage von der Polizei besetzt, um das "Utopie-Camp" (Umsonstleben, offene Kultur ...) zu verhindern. Dieses Demoverbot wurde dann als illegal erklärt, aber die Polizei hielt sich nicht an das Urteil. So stellen sich Stadt- und Polizeiführung offenbar den zentralen Punkt Gießens vor ... "Law and Order statt Lust und Laune" (Ausspruch des OB Haumann)

Offiziell bestätigt: Polizei und Justiz in Gießen handelt rechtswidrig!

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

Die Gegenseite ...

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006
Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen
Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden

GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. Diese ehrgeizige Vorgabe sieht das auf zwei Jahre angelegte Projekt "Sicheres Gießen" vor, mit dem Stadt und Polizei ab Januar vor allem die hohe Straßenkriminalität eindämmen wollen. Während beide Seiten ihre konkreten Vorstellungen erst Mitte nächsten Monats präsentieren wollen und bis dahin Stillschweigen vereinbart haben, erhielten die Mitglieder des Sozialausschusses bereits einen Vorgeschmack auf das Projekt. Ein Instrument: Das Zeigen von Präsenz. "Damit lässt sich auf jeden Fall das Problem verdrängen." Diese Erkenntnis gab Polizeihauptkommissar Peter Tilger den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg. Gemeinsam mit Dr. Bernd Hündersen, Geschäftsführer des Suchthilfezentrums Gießen, bilanzierte Tilger das im vergangenen Herbst gestartete Innenstadtkonzept von Polizei und Suchthilfe. Wie der Beamte erläuterte, hätten Beschwerden von Anwohnern über Wohnsitzlose und Drogenabhängige im September 2005 zu verstärkten Kontrollen der Ordnungskräfte geführt. Das Ziel: "Trinker, Stadtstreicher und Drogenkonsumenten aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen", so der Hauptkommissar, der mit einer Vielzahl von Zahlen aufwartete. Die Vorgabe sei auch erreicht worden: "Dieses Klientel hat sich in die äußeren Bereiche der Stadt verzogen." Von September 2005 bis November 2006 seien 2351 Personen kontrolliert worden. Dabei hätten die Beamten 750 Platzverweise ausgesprochen, laut Tilger "eine sehr hohe Zahl". Weiterhin seien in dem Zeitraum 152 Straftaten erfasst worden, davon 94 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Dabei räumte Tilger ein, dass zahlreiche Bußgeldbescheide nicht hätten zugestellt werden können, "weil viele Nichtsesshafte einfach nicht zu erreichen sind". Grundsätzlich, so merkte der Experte an, würden in Gießen pro Einwohner mehr Straftaten begangen als zum Beispiel in Bremen, einer Stadt mit einer anerkannt hohen Kriminalitätsrate. Die jüngste Beobachtung der Polizei: "Immer mehr Steh-Cafés entwickeln sich zu Treffpunkten für illegale Geschäfte." Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann wies darauf hin, dass das Projekt "Sicheres Gießen" "weit über den ordnungspolitischen Ansatz hinausgeht".
Wie Geschäftsführer Dr. Bernd Hündersen ausführte, habe das Suchthilfezentrum großes Interesse, Drogenhändler aus dem Innenstadtbereich zu verdrängen. Viele der Kunden befänden sich im Methadon-Programm. "Und für diese Menschen ist es wichtig, dass sie so wenig wie möglich mit Verführungssituationen in Berührung kommen." Bei der Betreuung ihrer Klientel setzten die Suchthelfer auf eine "aggressive Nachsorge". Hündersen: "Den Menschen, die schon einmal Kontakt mit uns hatten und die sich nicht melden, rücken wir freundlich, aber bestimmt nach." Aus personellen Gründen - das Suchthilfezentrum beschäftigt zwölf Vollzeitkräfte - sei eine klassische Straßenarbeit nicht möglich. 28 Prozent der Gesamtkundschaft komme wegen Alkoholproblemen. Hündersen zeigte sich überzeugt, dass man Alkoholkranke durchaus erreichen könne, wenn man sie bei einem gewissen Alkoholkonsum belasse. "An diese Menschen muss man herantreten." Doch dazu benötige das Suchthilfezentrum mehr Personal. Außerdem plädierte Hündersen dafür, neue Weg zu gehen. Das so genannte kontrollierte Trinken könne hierbei eine geeigneter Therapieansatz sein. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 1300 Menschen Kontakt zu den Mitarbeitern des Zentrums gehabt. Fast die Hälfte der Neukunden (618) sei in Zusammenhang mit Cannabis gekommen. Nicht ohne Stolz bemerkte Hündersen, dass "wir im Gegensatz zu anderen Einrichtungen junge Kunden verhältnismäßig gut erreichen".

Das will die SPD und auch ihr marxistischer Flügel nicht hinten anstehen ...
Aus dem Gießener Anzeiger, 15.12.2006

Wer von Verdrängung redet, müsse dem Bürger auch mitteilen, wohin die Verdrängung stattfinden soll. Die SPD habe hierzu bereits im Wahlkampf die Schaffung von Toleranz- und Nulltoleranz-Räumen gefordert. ... Drittens kritisiert die SPD die Intransparenz der Debatte um eine neue Strategie der Sicherheits- und Ordnungspolitik. "Wenn hier nur eine lange Debatte gewollt ist, um die Stadtregierung in einem sicherheitspolitisch positiven Licht erscheinen zu lassen, ist das angesichts der Substanzlosigkeit des bisher bekannten lachhaft." Die SPD biete aber trotz des verunglückten Starts an, gemeinsame Gespräche über eine Neuausrichtung der Ordnungspolitik zu führen, so Weinrich abschließend.

Am 16. Januar 2007 erläuterte Polizeipräsident Schweizer das neue Konzept "Sicheres Gießen" in Rahmen der Kriminalistik-Vorlesungsreihe an der Uni (wo polizeikritische ReferentInnen - bislang - nicht erwünscht sind). Stichpunkte aus der Vorlesung:

Parteien: Mehr und stärkere Polizei

Aus dem Landtagswahlprogramm 2008 der SPD Hessen

Der Ausbau präventiver wie repressiver Maßnahmen muss gewährleistet – für adäquate Nachsorge und Opferschutz gesorgt sein. ...
Durch die SPD-Personalbedarfsplanung wird sichergestellt, dass auch die Staatsanwaltschaften in Hessen wieder hinreichend mit Personal ausgestattet werden und so angemessen und in vertretbarer Zeit ihre Aufgaben erfüllen können. ...
So wurden Neubauten für in Hessen dringend benötigte Justizvollzugsanstalten verschleppt, ...
Wir wollen für die Bürger Hessens gut ausgebildete Polizisten.
Von der Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität bis zur Abwehr terroristischer Aktivitäten stehen die hessischen Polizeibeamten seit Jahren vor großen Herausforderungen, die sie trotz Stellenabbau und Mehrarbeit hervorragend bewältigen. Wir werden daher zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. ...

Aus dem Landtagswahlprogramm 2008 der CDU Hessen

Wir werden die Spitzenstellung der hessischen Polizei durch personelle, technische, strategische und rechtliche Maßnahmen sicherstellen und ausbauen.
Wir wollen
• die Personalstärke der hessischen Polizei in der nächsten Wahlperiode im Rahmen unserer Möglichkeiten erhöhen - dazu streben wir an, ab dem Jahr 2008 jährlich 500 Polizeianwärter einzustellen
• die technische Spitzenstellung der hessischen Polizei ausbauen durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationstechnik und zeitgerechten Austausch von technischem Gerät und Fahrzeugen

Außerdem werden wir die erfolgreiche Strategie zur Verbrechensbekämpfung fortsetzen und ausbauen durch
• die Intensivierung der ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung) ...
• den kontinuierlichen Ausbau der Videoüberwachung auf den Straßen und Plätzen mit besonderer Kriminalitätsgefährdung ...
• den Ausbau der DNA-Analyse auf modernsten Standard in Europa ...
• den konsequenten Ausbau der Staatsschutzdienststellen und des Programms zur Früherkennung islamistischer Strukturen bei allen hessischen Polizeidienststellen, um damit den Gefahren des Extremismus und Terrorismus entschlossen zu begegnen. ...

Auch „Kleinkriminalität“ ist Kriminalität und häufig der Beginn krimineller Karrieren bis hin zu schweren Straftaten.
Wir werden deshalb
• auch zukünftig allen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren entschieden entgegentreten - Toleranz gegenüber Straftaten führt dazu, dass Täter den Respekt vor dem Rechtstaat verlieren und weitere, oft schwerere Straftaten begehen ...
• Verwahrlosung und Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer nicht dulden und die Anti-Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei fortsetzen. ...

Wir werden dazu
• das Landesamt für Verfassungsschutz personell und organisatorisch weiter stärken.

Aus dem Entwurf zum Landtagswahlprogramm 2008 von Bündnis 90/Grüne

Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung öffentlicher Sicherheit. Sie muss ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft sein.

Aus Presseinfos des innenpolitischen Sprechers, MdL Jürgen Frömmrich
26.7.2007: "vom Sicherheitsland Nr. 1 ist Hessen noch weit entfernt."
25.2.2007: "Die erfolgreiche Arbeit der Beamtinnen und Beamten des letzten Jahres ist zudem einem außergewöhnlich hohen Einsatz der Polizei zu verdanken"
30.10.2006: Wir begrüßen das Engagement der hessischen Polizei in Afghanistan als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft ... Auch die Ankündigung des Ministers, das Kontingent der hessischen Polizei geringfügig zu vergrößern, wird von den GRÜNEN ausdrücklich unterstützt.

FDP

Noch kein Wahlprogramm zu finden.

Zitate von Internetseiten der Landespartei
"Genauso müssen jedoch die Sicherheitsbehörden wie Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, den Einzelnen vor den Angriffen Dritter zu schützen."
"Elementar notwendig zur Realisierung dieses Auftrages ist eine Polizei, die nicht nur gut ausgebildet, organisiert, ausgestattet und bezahlt wird, sondern die auch gut motiviert zum Schutze der Bürger tätig wird. Dabei müssen ihr alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch die Möglichkeiten zur akustischen Wohnraumüberwachung, der Telefonüberwachung, der DNA-Analyse, der Videoüberwachung und auch der umstrittenen Rasterfahndung."
17.4.2007: "die hessische Polizei darf nie mehr so vernachlässigt werden wie zur rot-grünen Regierungszeit.“
"Die FDP hat während ihrer Regierungsverantwortung von 199-2003 dafür gesorgt, dass unser Polizeigesetz modernisiert wurde und den Polizeibeamten nunmehr neue wirksame Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Durch eine Änderung des Hessischen Polizeigesetzes wurden der Polizei neue rechtliche Instrumentarien an die Hand gegeben, insbesondere die Möglichkeit zur Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Des Weiteren können die Polizeibehörden nunmehr zur Abwehr einer bestehenden oder drohenden Gefahr an öffentlich zugänglichen Orten offen Bildaufzeichnungen per Videoüberwachung anfertigen."
"Auslandseinsätze müssen Aufgabe der Bundespolizei werden"

Die Linke

Noch kein Wahlprogramm zu finden.
Die Bundespartei hat sich im Zusammenhang mit der Frage von Kriegsbeteiligungen immer dafür ausgesprochen, "zivile" Strukturen zu stärken. Damit waren in der Regel Gerichte und Polizei gemeint ...

Der Sinn von Polizei

Aus Roth, Siegward (1991): „Die Kriminalität der Braven“. C.H. Beck München (S. 58)
Wenn bei der Beurteilung eines Kriminalbeamten nicht der Bekämpfung von Kriminalität die hauptsächliche Bedeutung zukam, ging es dann in der alltäglichen Polizeiarbeit hauptsächlich um Kriminalitätsbekämpfung? Oder ging es da nicht auch um ganz andere Dinge? Zwischen dem theoretischen Soll und dem praktischen Ist bestand jedenfalls eine ganz erhebliche Diskrepanz, über die nicht gesprochen wurde. In mir verstärkte sich der Verdacht, daß die eigentlich ausschlaggebenden Motive für das polizeiliche Handeln regelmäßig aus ganz anderen Bereichen stammten, als das gewöhnlich vermutet oder auch behauptet wurde.

Seltsame Aufklärungsstatisiken

Aus Roth, Siegward (1991): „Die Kriminalität der Braven“. C.H. Beck München (S. 155)
Es wurde beispielsweise festgestellt, daß der Arbeitsanfall bei der Polizei weitestgehend "fremdbestimmt" ist (nur in 6% der Fälle leitet die Polizei aufgrund eigener Wahrnehmungen oder im Zusammenhang mit anderen Ermittlungsvorgängen ein Verfahren ein, der Rest wird ihr angezeigt) und daß die Aufklärung von Straftaten wahrscheinlich zu weniger als 3% auf die Ermittlungen der Polizei zurückgeht. Bezogen auf diese Feststellungen heißt es in einem Bericht zu einer entsprechenden Untersuchung in den USA: "Die restlichen 97,3% aller aufgeklärten Verbrechen werden so oder so aufgeklärt, was auch immer die Untersuchenden tun, wenn nur die vorgeschriebenen Routinearbeiten gemacht werden, d. h. in 97,3% geht die Aufklärung auf die Anzeige durch die Opfer zurück."

Links und Infos zum Thema

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)