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Rechtstipps

Aktionen und Reaktionen nach den Dokumentationen und Vorgängen

Reaktionen auf: Ersten Prozess (15.12.2003) ++ Erste Dokumentation ++ Zweiter Prozess/Gail-Lüge ++ Wandel in 2007

Verfassungsgericht, OLG-Urteil und Fiese-Tricks-Enthüllungen 2007

Zweiter großer Prozess, 2005er-Dokumentation und Gail-Lügen

Distanzierung und Rechtsstaatsgläubigkeit in der Linkspartei (Quelle: Gießener Anzeiger, 21.3.2005, auf Linkspartei)
Auf die Vorgänge rund um Jörg Bergstedt angesprochen, sagte Janitzki: "Wir distanzieren uns von bestimmten Zielen und Aktionen der Autonomen, aber auch sie müssen rechtsstaatlich behandelt werden."

Präsentation der 2004er-Dokumentation

Die Seite zur 2004er Dokumentation, der ersten überhaupt ++ Download als PDF

Pressetermine und öffentliche Präsentationen

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Aktionen rundherum

Internetseiten mit Berichten und Texten
Text auf plasticthinking und the blog rompe (Internet-"Tagebuch" aus Gießen)

Auszüge: 11:40
Polizeistadt Giessen (Teil II) (Moe)
Durch ihre Reaktionen scheint mir als aussenstehendem Beobachter die Giessener Polizei durchaus so zu handlen, all ob an den Anschuldigungen etwas dran sein muss: 60 BesucherInnen kamen am 15.3.2004 zur Veranstaltung über "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" in Gießen. Zunächst wurde die Dokumentation zu Hetze, Fälschungen und Erfindungen an ausgewählten Beispielen vorgestellt. Danach berichtete ein Aussteiger aus dem Polizeidienst über seine Erfahrungen und Gründe für den Ausstieg. Schließlich positionierte sich der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union recht deutlich gegen die Entwicklung der Sicherheitspolitik im allgemeinen und die Vorgänge in Gießen im Speziellen. Den Höhepunkt lieferte die Polizei aber selbst. Die Veranstaltung wurde observiert - und gegen Mitternacht stoppten drei zivile Polizeiwagen das Auto des Veranstalters von der HU am Ortsausgang von Gießen und durchsuchten ihn martialisch. [via indymedia]

Siehe dazu auch: Polizeiliche Willkür in Giessen

Update: Die Polizei weist natürlich alles weit von sich, und zwar in einer denkbar dümmlichen Argumentation (für die Verwendung des Wortes "dümmlich" werde ich jetzt hoffentlich nicht verhaftet):
- Der Polizeipräsident weist alle Vorwürfe weit von sich
- Er erklärt, dass andere, dritte Personen auf der Veranstaltung die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet hätte, und dass seine Polizeispitzel die vor Ort waren deswegen eine Klage wegen Beleidigung einreichen werden. Ähm, irre ich mich, oder stellt dies keinrlei Bezug zu den Vorwürfen dar? Diese Äusserung wurde laut Polizeibericht von einem Diskussionsteilnehmer, und nicht von der Diskussionsleitung oder Herrn Pavlovic vorgebracht.
Ein kleines Detail am Rande: Ich dachte immer, man könne nur Personen aber keine Institutionen beleidigen. Naja so lernt man dazu bei diesen %?$&$%.
- Er erklärt dass es ganz normal sei, mal nachts eben von drei Zivilstreifen angehalten zu werden. Dass ausgerechnet der Redner einer Veranstaltungsreihe über Machtmissbrauch bei der Polizei auf dem Nachhauseweg angehalten wurde muss dann wohl ein Zufall sein, nicht wahr?

Diese ganze Geschichte hat derartig viel Dreck am Stecken, dass es schon peinlich ist. Für wie dumm halten die einen eigentlich?

Kurzer Absatz auf www.rollberg.de

24.03.04
Fälschungen und Hetze
Die Humanistische Union (Regionalverband Mittelhessen), das Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar, der Infoladen Gießen, die Demokratische Linke (DL) Gießen, die Jusos (Unterbezirk Gießen), die AG Füsele (Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben) sowie die Gruppe X (Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen) haben eine fünfzigseitige Dokumentation zur politischen Repression in und um Gießen vorgelegt. Unter dem Titel »Fälschungen, Erfindungen, Hetze«, werden Gewalttätigkeiten der Polizei, deren Vertuschung durch Presse und Politik und die Rückendeckung durch die örtliche Justiz geschildert. [mehr: Junge Welt]
Posted by kantel at 08:08 | Comments (0)

Internetseite der FURA (Freie Union revolutionärer AnarchistInnen)

Dokumentation über Lügen, Erfindungen und Hetze der Gießener Polizei erschienen!
Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden.
mehr Infos hier!

Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am 15.3.2004 in Giessen

Berichte

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Polizeiüberfall in der Nacht

Bericht Dragan Pavlovic: Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung
"Machtmißbrauch im Rechtsstaat" am 15/16 März 2004, Gießen

Nach der Veranstaltung "Machtmißbrauch im Rechtsstaat" die Übergriffe von Polizei und Justiz in Gießen thematisierte durfte ich neben der Theorie nun die Praxis kennenlernen: Um 22 Uhr ging ich mit einigen Leuten bis kurz vor Mitternacht in die Kneipe. Auf dem späten Heimweg gegen Mitternacht wurde ich kurz hinter dem Ortsausgang Gießen Richtung Reiskirchen B49 /Kreuzung "Panzerstraße" von drei Zivilautos der Polizei mit Blaulicht angehalten: An einer Stelle die für Verkehrskontrollen nicht taugt, da man nicht ordentlich "rausgewunken" werden und nicht richtig anhalten kann weil kein Platz vorhanden ist.

Eine Person öffnete meine Tür und eine andere die meines Beifahrers: Mir wurde gesagt das dies eine "Verkehrskontrolle" sei. Meine Papiere wurden mitgenommen und von einem Kollegen in seinem Wagen aufenommen. Ich wurde ohne Angaben von Gründen für diese Verkehrskontrolle dazu gezwungen aus dem Auto auszusteigen durch mehrmalige penetrante Aufforderung. Ich mußte mich einer Leibesvisitation unterziehen lassen - an das Auto angelehnt mit dem Gesicht zum Wagen mit auseinandergestellten Beinen wie in einem amerikanischen Film. Alle meine Taschen mußte ich leeren und alles wurde genau in Augenschein genommen. Lange fuddelte er in meinen Taschen herum. Auf die Nachfrage was er denn suche meinte er "Sie könnten bewaffnet sein". Ich war ziemlich ärgerlich, denn noch nie im Leben bezichtigte mich jemand gefährlich zu sein. Die Aktion war absurd, denn so sucht man nicht nach Waffen und ich regte mich auf. Schließlich kam ich gerade von einer Veranstaltung wo über Polizeiwillkür der Gießener Polizei/Staatsschutz gesprochen wurde.

Mir wurde gedroht mich auf die Wache zu bringen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dabei wurde ich auch rüde am Nacken festgehalten und auf das Auto zurückgeworfen. Ich fragte hartnäckig weiter - dann hieß es "wir suchen nach Drogen", wieder etwas später "Ihre Plakette hinten am Auto ist nicht in Ordnung". Ich sagte ich sei sicher, daß alles in Ordnung sei und das sie die kleine Plakette nachts im Dunkeln sicher nicht hätten erkennen können um mich deswegen anzuhalten.

Dann hieß es "Sie waren nicht angeschnallt". Was sofort andere Polizisten bestätigten. Natürlich war das eine Lüge. Es sah so aus daß nur nach einem Vorwand gesucht wurde meine Personalien aufzunehmen und mich in der Zeit ein wenig zu beschäftigen. Erst auf mehrmaliges Nachfragen bekam ich seinen Namen genannt. Ich war sehr ärgerlich nachts ohne fahrauffälliges Verhalten in eine "verdachtsunabhängige" Verkehrskontrolle "geraten" zu sein: sechs Personen und und drei zivilpolizeiliche Fahrzeuge mit Blaulicht waren dafür nötig. Eine merkwürdige Verkehrskontrolle war das.

Als mein Beifahrer zwischenzeitlich ausstieg um die Ereignisse zu beobachten - er blieb in seiner Tür stehen und hob sogar die Hände - wurde er handgreiflich ins Auto zurückgedrängt. Und durfte auch nicht mehr aussteigen. Als Grund wurde angegeben das durch Zugucken die polizeiliche Maßnahme gestört würde. Ihm wurde von einem Kollegen die ganze Zeit mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet, damit er nichts sehen kann.

Dragan Pavlovic
(2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932
e-Mail: pavlovic@hu-marburg.de

Pressemitteilung der Jusos Giessen zum Vorfall

Jusos: "Polizei in Giessen schüchtert Kritiker systematisch ein"
Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos Giessen hat in einer Presseerklärung einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Giessener Polizei gegenüber dem Bürgerrechtler und HU-Aktivisten Dragan Pavlovic scharf verurteilt und eine umgehende Stellungnahme der verantwortlichen Beamten zum Fall eingefordert. Nach einer Veranstaltung zum Thema "staatlicher Machtmissbrauch", den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen unter anderem dem Juso-Unterbezirk Giessen am vergangenen Montag durchgeführt habe, sei es zu dem Vorfall gekommen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung sei der Wagen von Pavlovic unter dem fadenscheinigen Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle von drei zivilen Polizeistreifen mit Blaulicht an der Ortsausfahrt Giessen gestoppt worden und der Bürgerrechtler einer intensiven Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei wurde nun nicht mehr eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt, sondern der Aktivist auf Waffen und Drogen durchsucht unter ständig wechselnden Angaben der Gründe für die Kontrollen, die jedoch allesamt erfunden worden seien. Das pikante an der Geschichte sei, dass von weiteren Insassen des Fahrzeuges zumindest zwei der anwesenden Polizisten erkannt wurden, die zuvor die Veranstaltung observiert hatten. "Dieses Vorgehen der Polizei kann nur als ein massiver Versuch eingestuft werden, hier einen Bürgerrechtler einzuschüchtern." Auch könne es nicht hingenommen werden, dass auf einer Veranstaltung von Bürgerrechtlern der Staatsschutz zum spitzeln anwesend sei. Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei es auch nach der Aussage des anwesenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union auf der Veranstaltung zu Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gekommen, die ihm geraten habe, nicht auf der Veranstaltung zu referieren. Dieses Verhalten sei umso merkwürdiger, als es bei der Veranstaltung ohnehin unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gegangen sei, so Weinrich weiter. Auch wenn der Juso-Unterbezirk Giessen die Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen nicht teile, seien auch hier einige Fälle mit deutlichen Merkwürdigkeiten zu erkennen. "Aufgabe der Polizei ist es aber gerade nicht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sondern vielmehr Straftaten aufzuklären", "die Polizei ist in Deutschland nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem dritten Reich kein Geheimdienst und geheimdienstliche Tätigkeit ist ihr deswegen gesetzlich untersagt," so der Juso-Unterbezirksvorsitzende. Sollte die Aufklärung der Umstände ergeben, dass die Polizei hier erneut in Giessen ihre Kompetenzen überschritten habe, seien auch persönliche Konsequenzen im Dezernat Staatsschutz zu fordern. Dabei werde sich der Juso-Unterbezirk auch vor dem Hintergrund der Berichte anderer politischer Gruppen wie etwa der demokratischen Linken an der Uni-Giessen nicht damit zufrieden geben, dass von der Polizei die Aussage komme, es sei doch nichts passiert. Die Häufung der Vorfälle in Giessen ließen prinzipiell den Schluss zu, dass das Derzernat Staatsschutz im unklaren über seine eigentlichen Aufgaben sei. Sollten die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend sein, kündigte Weinrich an, gemeinsam mit der Humanistischen Union weitere Schritte zu prüfen. Im übrigen behielt sich Weinrich vor, den Landtagsabgeordneten der SPD im Unterbezirk Giessen in den Vorgang einzuschalten. "Was wir erwarten ist ein klares Signal der Polizei, dass Einschüchterungsversuche in Zukunft unterbleiben," wenn die Polizei sich hier nicht bewege, müsste sie mit entschiedenem Widerstand rechnen, schloss Weinrich die Pressemitteilung.

Offener Brief und Pressemitteilung der HU zum Vorfall

Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de

Bürgerrechtsorganisation seit 1961

Pressemitteilung 04/3

Marburg, 17.03.2004
Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler
Offener Brief an Polizeipräsident Meise
Mit einem Offenen Brief protestiert der Landesverband Hessen der Humanistischen Union (HU) gegen einen Übergriff von Gießener Polizeibeamten auf den 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil mit drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Dieses Vorgehen bewertet die HU als massiven Einschüchterungsversuch. Der Eindruck dränge sich auf, die Polizisten hätten mit ihrem Vorgehen Rache üben wollen für kritische Äußerungen auf der vorangegangenen Veranstaltung mit HU-Bundesvorsitzenden Reinhard Mokros.
Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich aber nicht einschüchtern.
HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke fordert den Gießener Polizeipräsidenten Manfred Meise auf, dem rechtswidrigen Verhalten einiger Beamter seiner Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Zudem schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, einen Runden Tisch zu den Vorwürfen gegen Gießener Polizeibeamte zu bilden.
"Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört", schreibt Hanke in dem Offenen Brief. "Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen."
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Anlagen:
1. Offener Brief
2. Bericht von Dragan Pavlovic

Dokumentation zum Download: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
Kurzfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/kurzfassung_doku.pdf
Langfassung: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/polizeidoku.pdf
Jusos Gießen+Projektwerkstatt berichten: http://de.indymedia.org/2004/03/77161.shtml

Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de


An den Gießener Polizeipräsidenten
Herrn Manfred Meise
Polizeipräsidium Mittelhessen
Ferniestraße 8, 35394 Gießen

Offener Brief
wg. Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler Marburg, 17.03.2004
Sehr geehrter Herr Meise,
mit Befremden habe ich den Bericht des 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg über eine Polizeiaktion in der Nacht vom 15. auf den 16. März gehört. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil in drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Gegen diesen Übergriff auf einen gewählten Vertreter unserer Bürgerrechtsorganisation protestiere ich im Namen der Humanistischen Union (HU) als deren hessischer Landessprecher auf das Schärfste. Ich kann die Polizeiaktion am Ortsausgang von Gießen nur als schikanösen Einschüchterungsversuch auffassen. Der Eindruck drängt sich auf, Beamte der Gießener Polizei hätten nach kritischen Äußerungen über ihre Arbeit auf der
Abendveranstaltung der Humanistischen Union und anderer Mitveranstalter nun Rache üben wollen und dazu ihre Machtmittel missbraucht.
Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört. Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen.
Diese Aktion ist jedoch leider kein Einzelfall. Eine Dokumentation listet mehr als 50 Fälle von polizeilichem Machtmissbrauch in ihrem Zuständigkeitsbereich auf. Auch der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros, der als ehemaliger Polizeidirektor und Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg am Montagabend auf der Veranstaltung referiert hat, berichtete von der Warnung eines Gießener Polizeikollegen. Sein Bekannter habe ihn gewarnt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern.
Ich fordere Sie als verantwortlichen Behördenleiter auf, dem unrechtmäßigen Treiben einiger Beamter Ihrer Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die HU Hessen macht Sie persönlich dafür verantwortlich, dass sich die Gießener Polizei künftig streng an Recht und Gesetz hält.
Ich bin sicher, dass die Mehrheit der rechtschaffenen Beamten im Polizeipräsidium Mittelhessen ein scharfes Durchgreifen gegen die Schwarzen Schafe befürworten wird, liegt es doch in ihrem Sinne, das bereits stark beschädigte Image der Gießener Polizei zu schützen.
In dieser Erwartung schlage ich vor, einen Runden Tisch aller Kritiker von Polizeiübergriffen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Vertretern der Humanistischen Union und Ihrer Behörde zu bilden. Als Bürgerrechtsorganisation treten wir für eine demokratische Polizei ein, die die Menschen vor Verbrechen schützt und ihre Freiheits- und Bürgerrechte streng respektiert. In der sicheren Überzeugung, dass auch Sie diese demokratische Grundhaltung vertreten, freue ich mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Polizeipräsidium nimmt Stellung (18.3.2004)

POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten
Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück
[18.03.2004 - 15:48 Uhr] Gießen (ots) - Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten Polizeipräsident Manfred Meise weist Vorwürfe zurück
Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.
Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.
Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr. Brosa, Amöneburg. "Wer die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren", so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. "Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt", so Meise weiter. In einem Schreiben der Jungsozialisten Gießen und in einem offenen Brief der Humanistischen Union vom 17. März werden der Polizei Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgerrechtlern vorgeworfen. Es geht um eine Verkehrskontrolle im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung. Betroffen war der 2. Vorsitzender der Humanistischen Union, Ortsverband Marburg.
Richtig ist, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens wussten die Beamten nicht, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb kann von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein. Gegen 23.50 Uhr fiel einer Streife dieses Fahrzeug auf. Sie folgte dem Pkw in die Grünberger Straße, wo es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung forderte Verstärkung an und entschloss sich zu einer Verkehrskontrolle. Bei dem Anhaltevorgang missachtete der Fahrer das Anhaltezeichen, so dass sich eine zweite Streife, ebenfalls mit eingeschalteten Blaulicht, vor das Fahrzeug setzte. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich bei dem Fahrer um Herrn Pavlovic handelt.
Im Zuge der Kontrolle musste er aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden. Die Kontrolle dauerte nicht über Gebühr lange.
Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl weiß, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang hat, und die Polizei alle diejenigen schützt, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Es ist allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt werden. Die Polizei betont, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet wird, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.
Polizeipräsident Meise wird das Gesprächsangebot von Herrn Pavlovic und der Humanistischen Union annehmen.
Werner Tuchbreiter
Quelle: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=538745

Die folgenden Presseauszüge betreffen die Veranstaltung am 15.3.2004 und den anschließenden, seltsamen Polizeiüberfall am Stadtrand Gießens:
Giessener Allgemeine vom 17.3.2004

Leserbrief der Gewerkschaft der Polizei

Giessener Anzeiger am 19.3.2004

19.03.2004 02:24 Uhr
Vorwürfe gegen Polizei und Widerspruch von Meise
GIESSEN (rsl). In einem offenen Brief hat der Landessprecher der Humanistischen Union, Franz-Josef Hanke, die Gießener Polizei scharf attackiert und ihr darin einen Übergriff auf einen Bürgerrechtler vorgeworfen. Die Jusos bezeichneten den Vorfall in einer Erklärung als offensichtlichen Einschüchterungsversuch. Polizeipräsident Manfred Meise weist diese gegen seine Beamten erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück.
Ausgangspunkt war die Veranstaltung "Missbrauch im Rechtsstaat" am Montagabend, den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen, so auch dem Juso-Unterbezirk, organisiert hatte, bei dem die Übergriffe von Polizei und Justiz in Gießen thematisiert wurden und es unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen ging.
Nach der Veranstaltung und dem anschließenden Besuch in einem Lokal heißt es in dem offenen Brief, befand sich der 2. Vorsitzende des Ortsverbandes Marburg der Humanistischen Union, Dragan Pavlovic, zusammen mit anderen Personen auf der Heimfahrt, als er am Stadtrand von Gießen von drei Zivilsteifenwagen mit Blaulicht angehalten worden sei. Die Beamten hätten die Aktion mit einer Verkehrskontrolle begründet, er sei nach Waffen durchsucht worden, man habe ihm mit einer Widerstandsanzeige gedroht und nacheinander verschiedene Begründungen für diese Kontrolle geliefert.
Pavlovic, sowie der Sprecher der Humanistischen Union und Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos, sehen in der Kontrolle einen Übergriff auf einen gewählten Vertreter einerBürgerechtsorganisation sowie einen schikanösen Einschüchterungsversuch. Hanke schlug Polizeipräsident Manfred Meise ein Gespräch vor.
Dieses Angebot werde er annehmen sicherte Meise zu, wies aber die erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Richtig sei, so Meise, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens hätten die Beamten nicht gewusst, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb könne von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein.
Gegen 23.50 Uhr sei das Fahrzeug einer Streife aufgefallen, weil es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung habe Verstärkung angefordert und sich zu einer Verkehrskontrolle entschlossen. Im Zuge der Kontrolle habe der Fahrer aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden müssen. Die Kontrolle habe aber nicht über Gebühr lange angedauert, so der Polizeipräsident.
Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl wisse, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang habe, und die Polizei alle diejenigen schütze, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machten.
Es sei allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt würden. Die Polizei betont , so Meise, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet werde, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübe.
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2449&id=1330966&_zeitungstitel=1133842&_resort=1103635

Gießener Allgemeine zu dem nächtlichen Vorfall und dem Protest

FR zum Vorfall (22.3.2004) und Express (25.3.2004)

Express Online: Editorial | 25. März 2004

Absurdistan
Eine Verkehrskontrolle läuft im Allgemeinen nach festen Regeln ab: Blaulicht an, "Guten Abend, Verkehrskontrolle, Papiere bitte" und im Normalfall folgt ein "Gute Weiterfahrt". Scheint fast so, das dem nicht so ist, sprach man gerade vor Publikum über "Polizeiwillkür und -Gewalt in Gießen" ...
Der Bürgerrechtler Dragan Pavlovic (2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg) fuhr mit seinem Wagen nach der Diskussionsveranstaltung am 15. März (wir berichteten) gegen Mitternacht auf der Bundesstraße 49 Richtung Reiskirchen, bis drei Zivil-Polizeiwagen mit Blaulicht hinter ihm auftauchen. Dem wenig freiwilligen Stopp folgt eine rüde Leibesvisitation, berichtet Pavlovic, das halbe Dutzend Beamte mühte sich auch redlich um Gründe für den "Großeinsatz": mal Drogen, dann eine fehlerhafte Plakette am Fahrzeugheck. Dass er nicht angeschnallt war, will das Zivil-Kommando zudem erkannt haben. Alles Fehlanzeige. Ein offener Brief der HU an Polizeipräsident Manfred Meise bittet um Aufklärung.
Telefonisch geht da nichts. Also erhofft man Aufklärung von der Pressemitteilung: Drogen? Plakette? Anschnallen? Nichts. Stattdessen ein neuer, ja ungeheuerlicher Vorwurf: "Ungewöhnlich langsam" bewegte Pavlovic dem Schrieb nach sein Auto auf der doch eigentlich herrlich breiten Grünberger Straße. Woraufhin ohne ausreichend Polizeiverstärkung nichts mehr zu machen ist. Das von der HU bereits mehrfach dargebrachte Gesprächsangebot will Meise nun übrigens annehmen – hoffentlich nicht nur hinter verschlossenen Türen.

Christian Schulze Wenning

Pressearbeit und -reaktionen

Aktion zur Rolle der Presse

Pressemitteilungen verschiedener Gruppen zur Dokumentation

Solidaritäts-Initiative Berlin
25. Februar 2004
Tel. 0179 6632157

PRESSEMITTEILUNG für Berlin

Hessische Staatsorgane schränken Bürgerrechte ein.
Eine Dokumentation zeigt Parallelen zum "Daschner"-Skandal
Am Montag, 1. März 2004 wird die Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wird klar, dass der Fall des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner bei weitem kein Einzelfall ist. In dem über 50-seitigen Bericht wird am Beispiel der mittelhessischen Stadt Giessen aufgezeigt, wie sich unter der politischen Zielsetzung der "inneren Sicherheit" eine repressive Praxis von Politikern, Polizei, Justiz und Pressevertretern etabliert hat. Im Raum Giessen kam es dadurch zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverletzungen gegenüber politisch aktiven Personen und Gruppen. In der von Betroffenen, dem Bürgerrechtsverband Humanistische Union und weiteren Gruppen herausgegebenen Dokumentation wird anhand zahlreicher detaillierter Fallbeispiele das staatlicher Stellen und der Medien kritisiert:

Die Fallbeispiele zeigen, wie staatliche Institutionen, Parteien und Medien in Mittelhessen ihre Macht gemeinsam nutzen, um sich ungeliebter Opposition und politischer Kritik zu entledigen.
Seit Ende 2003 ist die Giessener Justiz durch einen von 300 Polizisten bewachten Hochsicherheitsprozess zum Kristallisationspunkt der Behörden- und Medienkooperation geworden. Zwei betroffene Menschen sind aufgrund ihrer politischen Aktivität zu einer Haft- und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, ohne dass stichhaltige Beweise für angebliche Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen vorlagen.
In einem PRESSEGESPRÄCH am Montag, dem 1. MÄRZ, 11.00 Uhr, wird die Dokumentation in Anwesenheit von Herausgeber/-innen im "WAF-Salon", Rigaer Strasse 77, Berlin-Friedrichshain vorgestellt.
Um 19.00 Uhr findet dann im RAW tempel e.V., Revaler Str. 99, (Friedrichshain) eine Veranstaltung zur "Inneren Sicherheit" und der Giessener Ereignisse statt.
Eine telefonische Kontaktaufnahme sowie Terminabsprachen sind über die Solidaritäts-Initiative unter der Telefonnummer 0179 6632157 möglich.

Frankfurter Rundschau am 7.3.2004 und Links zu Interviews

Artikel in der Frankfurter Rundschau (... keine Inhalte aus der Doku ... die Polizei selbst tut so, als wüßte sie gar nix, dabei ist die Doku schon zwei Wochen im Netz und mehrere Polizeizugriffe sind auch formal als rechtswidrig erklärt ... und der Oberstaatsanwalt sieht DNA-Test als normal bei allen Fällen an ...). Link hier ...

 

Außerdem:
Interview zur Repression in Gießen hier ... unter dem Titel: "6327. Polizeidokumentation Giessen" Länge 4.43 Minuten


Weitere Pressetexte

Aus Vorwort im Express, 11.3.2004 (siehe rechts)
Neben den Projektwerkstatt-Promis Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus luden die Humanistische Union und die Demokratische Linke ins Kongresshallen-Restaurant. Heute wird vor anwesenden Journalisten die "zielgerichtete Abstrafung und Schikanierung unliebsamer Freigeister seitens des Staatsschutzes" offen gelegt - tatsächlich: spannend-schockierende Lektüre über Amtsmissbrauch und Polizeiwillkür, im Netz unter www.polizeidoku-giessen.de.vu einzusehen. Nach Angaben von Polizeisprechern freilich nichts anderes, als ein Sammelsurium unhaltbarer Vorwürfe ...
Apropos "Überwachung": Nach Ablichten Bergstedts blitzte es sogleich zurück - ein irgendwie gewöhnungsbedürftiges Gehabe gegenüber eigens geladenen Pressevertretern ... und weit sinnfreier, als würde man das Ablichten gegen die politischen Urheber des Überwachens kehren.
Christian Schule Wenning


Junge Welt am 24.3.2004

Link zum Artikel im Netz (Online-Version)

Freitag am 9.4.2004 (S. 16)

Der rechts zu sehende Absatz ist ein Aus einem Text über Hessens Sicherheitsarchitektur.

Der Gesamttext:

Andreas Schug
Hessens Sicherheitsarchitektur
LAW AND ORDER Innenminister Bouffier sorgt für mehr Polizisten und politische Kontrolle
Während in Berlin noch über eine "Kiezpolizei" zur Überwachung des sommerlichen Grill-Terrors diskutiert wird, ist die im Land Hessen schon Realität. Was Innensenator Ehrhart Körting den Berliner Bezirksbürgermeistern jüngst für Anfang 2005 versprochen hat, können Hessens Bürger seit Mitte 2000 in Gestalt von vier Modellprojekten zur Kenntnis nehmen: einen "freiwilligen Polizeidienst". Nach 50 Stunden Ausbildung erhalten die dafür Rekrutierten ein e Urkunde und blaue Uniformen, um fortan auf der Straße, im Park und an anderen Orten für Sicherheit zu sorgen. In dieses "besondere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis" eintreten kann jeder zwischen 21 und 62, sofern er dazu körperlich fähig ist und eine abgeschlossene Schulausbildung vorweisen kann. Als Ehrenamtliche bekommen die Polizeihelfer, die in Zweierstreifen zu Fuß unterwegs sind, eine "Aufwandsentschädigung" von sieben Euro pro Stunde - sie sollen laut einer Ausschreibung der Gemeinde Griesheim: "Präsenz zeigen, Vorbeugen, Beobachten, Melden."

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der die Freizeitpolizei in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführt hat, will nun aufs Ganze gehen. Sein Gesetzentwurf, der im Februar in erster Lesung im Landtag diskutiert worden ist, sieht die Ausweitung der ehrenamtlichen Streifen auf das gesamte Bundesland vor. Doch regt sich Widerstand gegen derartige Pläne, einige Gemeinden haben den Gesetzesvorstoß kritisiert, weil sie irreparable Folgen für das Ehrenamt an sich befürchten. "Warum soll ich für nichts zur Freiwilligen Feuerwehr gehen, wenn ich die Stunden im Polizeidienst bezahlt bekomme?", dürfte sich mancher der etwa 60.000 ehrenamtlichen Brandhelfer in Hessen fragen ..

Auch viele Bürgermeister in den kleineren Orten, die Forderungen nach Aufwandsentschädigungen befürchten, stehen dem Ordnungsdienst skeptisch gegenüber. Die Stundensätze für die Hilfspolizei könnten die Gemeinden bald selbst tragen müssen. Waren die Pilotprojekte bisher vom Land finanziert, will die Koch-Regierung mit der Gesetzesreform ihren Haushalt entlasten und die Aufwandsentschädigungen den Kommunen aufbürden. Die Stadt Hanau hat schon reagiert und ihre Hobbypolizisten im März nach Hause geschickt. Oberbürgermeister Claus Kaminsky warnte in der Lokalpresse vor dem Irrweg einer "schleichenden Kommunalisierung der Sicherheitspolitik".

Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt Bouffiers "integriertes Sicherheitsmodell". "Auf kommunaler Ebene alles zu tun, was man tun kann", beschrieb der Minister in einem Fernsehinterview das oberste Gebot von lokaler Sicherheitsarchitektur. Alle Institutionen vor Ort müssten einbezogen sein: "die Vollzugspolizei, ganz wichtig die Ordnungsbehörde, der Bürgermeister mit all seinen Bediensteten, das Jugendamt, das Sozialamt, die Schulen, die Vereine, insbesondere auch die Jugendbetreuer". Es müsse gefragt werden, wo sich Leute extremistisch entwickeln, was aus ve rmeintlichem Zeitvertreib heraus geschehe, was man tun könne, um "entsprechend anzutreten". Der Wunsch des Ministers: "Wir müssen alle Informationen zusammentragen." Lokale Präventionsräte sind schon jetzt Pflicht in Kochs Revier, und die Erlaubnis zur öffentlichen Videoüberwachung wird hier schnell erteilt.

In Bouffiers Heimatwahlkreis Gießen haben politische Aktivisten gemeinsam mit der Humanistischen Union in einer Dokumentation zusammengestellt, welche Formen ein "reger Informationsaustausch" auf lokaler Ebene annehmen kann. Mitglieder der linken Projektwerkstatt Saasen berichten, selbst die Kunst bleibe nicht verschont. Als eine Bewohnerin des alternativen Hausprojekts begrenzt eine Veranstaltungsreihe mit Künstlern aus dem ganzen Bundesgebiet vorbereitete, bat sie den Vermieter um die Erlaubnis, einen leer stehenden Raum nutzen zu dürfen. Der verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass die Veranstalterin "ja auch im K nast gewesen" sei. Damit war offenbar die "Ingewahrsamnahme" wegen einer öffentlichen Gedichtlesung gegen Repression vor dem Rathaus gemeint. Die entsprechenden Informationen konnte der Vermieter nur von der Polizei oder anderen öffentlichen Stellen erhalten haben. In Polizeiprotokollen tauchte der Hinweis auf, dass "zuverlässige Pressevertreter" die Polizei auf eine nicht angemeldete politische Aktion in der Innenstadt hingewiesen hätten. Auch der neu eingeführte "Unterbindungsgewahrsam", der ohne Verdacht bis zu sechs Tage dauern kann, kam Ende 2002 erstmals in Gießen zum Einsatz. Damals wollten Mitglieder der Saasener Projektwerkstatt gegen das Gießener Sicherheits- und Ordnungsgesetz demonstrieren, das seinerzeit im Rathaus debattiert wurde. Seit dem Beschluss dieses Gesetzes ist in Gießens Öffentlichkeit zum Beispiel das Ausklopfen von Teppichen, das Schlafen unter Brücken und der Alkoholkonsum in Gruppen ab drei Personen untersagt.

Wenn sich kein nennenswerter Widerstand gegen den freiwilligen Polizeidienst formiert, dürften bald Lokal-Politiker ihre "eigene" Hilfspolizei auf Streife schicken. Zur Beobachtung von Umweltverschmutzern, Obdachlosen oder auch der lokalen Jugendszene. Dass die Hilfspolizisten aus rechtsextremen K reisen kommen könnten, ist nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nicht auszuschließen: "In den Pilotprojekten hat die Landesregierung sehr genau darauf geachtet, dass das Personal nicht extremistisch gesinnt ist. Bei einer Ausweitung im großen Stil sehe ich aber viele Fragezeichen, ob das möglich ist." Am 9. Juni soll Bouffiers Gesetzentwurf in die zweite Lesung gehen. Mit einem Beschluss ist dank der Mehrheitsverhältnisse in diesem Jahr zu rechnen. Ob damit jedoch die viel beschworene "Sicherheit" entsteht, darf bezweifelt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium trotz aller Beschneidungen der Bürgerrechte einen Anstieg der Straßenkriminalität feststellen müssen - erstmals seit 1993.

Giessener Echo im Mai 2004

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Die ersten Verurteilungen 2003